Internationale Pressekonferenz am 25. September in Köln
Gemeinsame Einladung von
– Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak
– Human Dignity and Rights
Am 18.09. wurde Fadi Madi, Hauptorganisator des mittlerweile verbotenen Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin, in den Libanon abgeschoben. Begründet wurde dies damit, dass Fadi Madi in der Nähe einer diffusen „strafrechtlich relevanten Vereinigung“ stehe. Um welche Vereinigung es sich dabei handeln soll, wurde nicht genannt – im Gegenteil: Die Berliner Innenbehörde hat ausdrücklich eingeräumt, dass Madi keine Verbindung zu irgendeiner Gewalt anwendenden Organisation nachgewiesen werden kann. Noch nicht einmal der Umstand, dass Madi mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist, hat die involvierten Behörden gestört. Die Abschiebung steht eindeutig für einen politisch motivierten Akt.
Zwei Tage nach der Abschiebung wurde der Arabisch-Islamische Kongress verboten, u.a. mit der Begründung, die geplante Konferenz „billigt schwere Straftaten“. Auch diese Behauptung konnte nicht mit Fakten gefüllt werden. Denn das offen ausgesprochene Anliegen des geplanten Kongresses war es, die illegitime Besatzung in Palästina und Irak zu thematisieren und in völliger Übereinstimmung mit der UN-Charta das Recht unterdrückter Menschen auf Selbstverteidigung anzuerkennen.
Ein gesellschaftlicher Diskurs über Besatzung und die völkerrechtliche Legitimität des Widerstands ist in Deutschland so gut wie unmöglich, schon gar nicht, wenn sich Araber oder Muslime aktiv daran beteiligen wollen. Stattdessen schwingen Politiker und Teile der Medien die antiislamische Keule und belegen kritische Stimmen aus dem arabischen oder muslimischen Lager mit dem rassistischen „Islamisten“-Etikett.
Die Resultate sind Kriminalisierung, Einschüchterung und Abbau demokratischer Grundrechte. Mit der Abschiebung und dem Kongress-Verbot wurde das elementare Recht auf freie Meinungsäußerung bewusst angegriffen.
Zu den antidemokratischen Maßnahmen des deutschen Staates werden sich äußern:
– Rabia Madi, Ehefrau des abgeschobenen Fadi Madi
– Murat Yilmaz Türk, Sprecher der islamischen Menschenrechtsorganisation Human Dignity and Rights
– Dimitri Tsalos, Mitglied im Sprecherrat des Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak
– H.-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt
http://www.menschenrechtsanwalt.de/
Zeit und Ort: 25.09., 09:30 Uhr, Alte Feuerwache Köln (Projektraum),
Melchiorstr. 3
Wer sich anmelden möchte, sende bitte eine Mail an info@freeiraq.de
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Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak
Human Dignity and Rights
