Wien, 19. Oktober 2004
Solidarität mit Palästina, Gegen den Besuch des israelischen Staatspräsidenten
Am Dienstag, den 19. Oktober 2004, findet eine Protestkundgebung gegen den Besuch des israelischen Staatspräsidenten Katzav statt.
Wo? Heldenplatz (beim Erzherzog-Karl-Denkmal)
Wann? 10.30-13.00
Unterstützt von:
Aktion Frieden für Palästina, Palästinensische Gemeinde, Österreichisch Arabische Union, Arabischer Palästina Club, Antiimperialistische Koordination
Presseerklärung der Antiimperialistischen Koordination
Protest gegen Katsav-Besuch in Wien
Utl.: Österreich darf ethnische Säuberungen nicht unterstützen
Eine Koalition aus arabischen und österreichischen demokratischen Kräften (Palästinensische Gemeinde, Aktion Frieden für Palästina, Österreichisch Arabische Union, Arabischer Palästina Club, Antiimperialistische Koordination) hat für Dienstag, den 19.10., zwischen 10 Uhr 30 und 13 Uhr eine Protestkundgebung am Heldenplatz gegen den Empfang des israelischen Staatspräsidenten durch Bundespräsident Heinz Fischer angekündigt.
Israel hat in den letzten Monaten nicht nur den Bau seiner Apartheid-Mauer mit Nachdruck fortgesetzt, sondern auch die bereits sattsam bekannte Politik der extralegalen Tötungen, der Häuserzerstörungen, der Entwurzelung von Oliven- und Orangenplantagen radikalisiert. Es führt einen regelrechten Terrorkrieg gegen das palästinensische Volk, dass nichts anderes tut als sein Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen wie es das Völkerrecht ausdrücklich billigt.
Österreich hat mit der Beteiligung am Nationalsozialismus und seinen Eroberungskriegen ein schweres Erbe zu tragen und damit eine besondere Verpflichtung. Daher beharren wir auf die Lehren aus dem Völkermord an den europäischen Juden, nämlich nie mehr rassistische Aggressionskriege zu unterstützen. Es ist antifaschistische Pflicht, die von der UNO in unzähligen – durch die Schutzmacht USA und ihre Verbündeten torpedierten – Resolutionen verurteilte systematische Säuberung Palästinas von Palästinensern zu bekämpfen.
Für uns bleibt die einzige gerechte und damit Frieden versprechende Lösung ein gemeinsamer demokratischer Staat aller Bürger ungeachtet ihrer Herkunft. Ein jüdischer Separatstaat kann gar nicht anderes als die Ursprungsbevölkerung zu vertreiben und zu unterdrücken.
Wir fordern daher von Heinz Fischer Moshe Katsav nicht zu empfangen und im Sinne des Völkerrechts und der UN-Charta Israel mit Sanktionen zu belegen – so wie sie gegen das Apartheid-Regime in Südafrika angewandt wurden.
