6.1.2005
Für den kommenden Dienstag, 11.1.2005, ist eine Demonstration gegen die
Vereinsdurchsuchungen angemeldet worden. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem
August-Bebelplatz in Duisburg-Marxloh.
An die Öffentlichkeit!
Am 22.12.2004 wurden gegen 18.00 Uhr in Marxloh/ Duisburg die demokratischen Vereine, mitunter unser Jugend- und Kulturverein, von der Polizei gestürmt. Die Aktion wurde unter dem Vorwand der „Gaststättenroutine Durchsuchung“ seitens des Ordnungsamtes und der Polizei durchgeführt. Dabei ist zu betonen, dass die Räumlichkeiten, die wir nutzen als eingetragner Verein gemeldet sind.
Der Vorfall begann damit, dass die Polizisten in unseren Verein hereingestürmt sind. Den Anwesenden wurde verboten, sich zu bewegen und Telefongespräche zu führen. Sie wurden aufgefordert, die Personalausweise vorzuzeigen, die dann einzeln fotografiert und dokumentiert wurden. Gleichzeitig wurden die anderen Räume und der Keller durchsucht.
Währendessen befand sich einer unser Nachbarn in den angrenzenden Kellerräumen. Zwei Polizeibeamte begegneten ihm mit gezogener Dienstwaffe, ohne ihm einen Grund für ihre Präsenz zu nennen. Unter den in unseren Vereinsräumen Anwesenden befanden sich eine schwangere Frau und Kinder, die ebenfalls Angst vor dem Auftreten der Beamten hatten.
Die Vorgehensweise der Polizei und des Ordnungsamtes lassen daran zweifeln, dass es sich um eine „Gaststättenroutine Durchsuchung“ handelte.
Vielmehr scheint dieses Vorgehen politisch motiviert zu sein.
Denn es ist bekannt, dass sich unser Verein seit 1973 gegen jegliche Art von Reaktion und Rassismus äußert und für die Rechte der MigrantInnen, Frauen und Jugendliche eintritt.
Zu unserem Aktionsplan gehört auch der Kampf gegen Sozialabbau und Krieg.
Wir werten diese Aktion der Polizei und des Ordnungsamtes als Einschüchterungsversuch, der uns und andere demokratische Vereine von unseren Aktivitäten abhalten soll.
Doch wir lassen uns nicht von solchen Handlungen der Polizei einschüchtern, denn wir sind davon überzeugt, dass unser Verein mit seinen Aktivitäten einen positiven Beitrag für das demokratische Zusammenleben leistet.
Daher rufen wir alle Demokraten und Anti-Faschisten dazu auf, gemeinsam mit uns gegen diese Vorgehensweise der Polizei zu protestieren.
Jugend- und Kulturverein
Bisherige Unterstützer der Erklärung: Verein für demokratische Rechte, Initiativ e.V., Rote Hilfe Duisburg,
