Sandra Bakutz wegen Teilnahme an Demo in Brüssel als Terroristin vor Gericht
15. Februar 2005
Abenteuerliche politische Justiz im EU-Beitrittsland Türkei
Nach Angaben der Rechtsanwälte der Österreicherin Sandra Bakutz wird ihre Verhaftung am vergangenen Donnerstag in Istanbul damit begründet, dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei (…§198/2). Der Beweis: sie habe am 26. Oktober 2002 in Brüssel an einer Demonstration gegen die „Schwarze Liste“ der EU teilgenommen, während zeitgleich der türkische Außenminister zu Besuch bei der EU gewesen wäre.
Tatsache ist, dass Fr. Bakutz nicht an der Demonstration teilnahm, da sie zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments führte. Ganz abgesehen davon, handelte es sich bei der genehmigten Demonstration um nichts als eine Inanspruchnahme des grundlegenden bürgerlichen Rechts auf freie Meinung und Versammlung.
Die Verhaftung und Anklage Fr. Bakutz´ könnte kein klarerer Beweis dafür sein, dass in der Türkei nach wie vor die eiserne Faust der Nato-Putschgeneräle herrscht. Ungeachtet der Reinwaschungsversuche der EU kommt es unverändert zur Verfolgung von Regimegegnern. Es gibt tausende politische Häftlinge, die systematisch gefoltert Folter. Fr. Bakutz brachte die Courage auf, diese Missstände anzuprangern. Dafür geht man nach dem ungeschriebenen Gesetz der Militärjunta von 1980, die sich ihre Macht im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) verewigt hat, hinter Gitter.
Doch es wäre zu einfach die Schuld allein auf die Türkei abzuschieben, die ja seit mehr als einem halben Jahrhundert einer der treuesten Verbündeten des Westens ist. Das Problem ist die Schwarze Liste selbst, die von den USA diktiert und von der EU übernommen, politische Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung und die imperialen Ambitionen der USA zu Terror macht. So enthält sie alle palästinensischen Widerstandsorganisationen und verletzt damit das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Widerstand gegen Fremdherrschaft. Es handelt sich um eine internationale Anwendung des US-amerikanischen Patriot Act, der seine extremste Form in Guantanamo findet. Die Schwarze Liste ist von keinem Parlament geschlossen, sondern ein Dekret der EU-Bürokratie, das nationales Recht aushebelt und die demokratischen Rechte gefährdet.
Die österreichische Regierung muss sich für die Freilassung Sandra Bakutz´ einsetzen, denn sie trägt Mitschuld! Weg mit der Schwarzen Liste! Kein EU-Beitritt der Türkei! Kein Nato-Beitritt Österreichs, für den Austritt der Türkei aus der Nato sowie für die Auflösung der Nato!
