Amerikanischer Krieg wird auch gegen politische Rechte geführt
Seit vielen Jahren lebt Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), als politischer Flüchtling anerkannt in Dänemark, da er eine führende Persönlichkeit innerhalb der antiimperialistischen Opposition gegen Saddam Hussein war.
Seit Jahren reiste er immer wieder nach England um seine Sache voranzutreiben, traf sich mit arabischen und europäischen Kräften ebenso wie mit Medienvertretern. Der Visumantrag pflegte ein formaler Akt zu sein.
Mit dem Erstarken des irakischen Widerstands gegen die Besatzung änderten sich die Dinge jedoch grundlegend, denn sowohl England als auch Dänemark sind Teil der US-Kriegskoalition.
Sofort nach dem Beginn der Besatzung versuchten die dänischen Behörden al Kalemji zum Schweigen zu bringen, indem sie einen Prozess wegen „Unterstützung von Terrorismus“ anstrengten. Die massive Unterstützungskampagne, besonders in den arabischen Medien, nach seiner Verhaftung zwangen Dänemark dazu, davon letztendlich abzulassen, er wurde aber eine Woche unter Hausarrest gestellt. Bei Hausdurchsuchungen wurden hunderte von Objekten beschlagnahmt. Nach vier Monaten wurden die Untersuchungen gegen ihn eingestellt, nicht ohne zu vergessen, ihm eine informelle Warnung zukommen zu lassen, eine bestimmte Linie nicht zu überschreiten. Offensichtlich lehnte es al Kalemji ab dieser Vorgabe zu gehorchen und bekräftigte, dass „meine einzige Loyalität gegenüber dem Widerstand meines Volkes besteht“.
Zur selben Zeit begannen die britischen Behörden ihre Untersuchungen. Sie holten von arabischen Nachrichtensendern Aufnahmen von Interviews und Aussagen, die al Kalemji gegeben hatte, ein. Dieser Schritt scheint durch einen Aufruf von dem Premierminister des Marionettenregimes, Allawi, motiviert worden zu sein, „Terrorunterstützer“ aus ihren Zufluchtsländern abzuschieben. Diese Rede war am 1. Oktober 2004 ausgestrahlt worden.
Am 26. Jänner 2005 bestätigte die dänische Polizei informell ihm gegenüber eine Kooperation mit England bezüglich seines Falles und die gemeinsame Analyse von Videoaufnahmen. Sie wiederholten die Warnung ohne konkreter darauf einzugehen.
Am 26. April 2005 wurde er in die britische Botschaft in Kopenhagen zitiert wo ihm ein Dokument ausgehändigt wurde, worin u.a. zu lesen war: “ ….nach sorgfältigster Überlegung hat der Innenminister persönlich verfügt, dass Sie vom Besuch des Vereinigten Königreichs ausgeschlossen werden, auf der Grundlage, dass Ihre Präsenz nicht im öffentlichen Interesse sei, aus Gründen der Nationalen Sicherheit.“
Die Verweigerung von al Kalemjis Recht sich frei zu bewegen und frei seine Meinung sagen zu können, ist Teil des Krieges der von den USA und ihren Verbündeten wie England geführt wird, um das Amerikanische Imperium zu festigen und weiter auszubauen. Das Imperium versucht nicht nur jegliche Opposition in seiner Peripherie zu unterwerfen, sondern ist auch darum bemüht kritische Stimmen in seinem Zentrum zum Schweigen zu bringen. Die in einem jahrhundertelangen Kampf erworbenen Rechte werden nun wieder abgeschafft. Europa folgt dem Beispiel der USA mit ihrem paradigmatischen Patriot Act.
Auf dem Briefpapier des britischen Innenministeriums findet man vorgedruckt das Motto „Bauen wir eine sichere, gerechte und tolerante Gesellschaft“. Der Zynismus des Amerikanischen Imperiums ist unübertroffen, da Demokratie um ihretwillen unterdrückt werden soll.
Für die Aufhebung der „schwarzen Liste“ angeblich terroristischer Organisationen!
Für die Wiederherstellung der elementaren politischen Rechte für freie Meinungsäußerung!
Widerstand gegen das Imperium ist gerecht!
Antiimperialistisches Lager, 26. Juli 2005
