Anfang Februar
kündigte die Bank Austria das Spendenkonto der Jugoslawisch-Österreichischen
Solidaritätsbewegung (JÖSB) für den Rechtsbeistand von Slobodan Milosevic. Zuvor
hatte sie bereits die darauf befindliche Summe an Spendengelder mit dem Hinweis
auf die EU-Verordnungen (EG) 2488/2000 sowie 1205/2001 eingefroren. Diese
dekretieren die Blockierung der persönlichen Vermögenswerte Milosevics.
Unser Argument
ist zu aller erst ein politisches: kommt Milosevic kein Recht auf gerichtliche
Verteidigung zu, wie es seit Jahrhunderten als Grundelement einer
demokratischen Rechtsordnung gilt? Oder schließt sich Österreich dem
US-Faustrecht à la Guantanamo an?
Juristisch führten
wir ins Treffen, dass die genannten EU-Verordnungen ausdrücklich darauf
abzielen Milosevics persönliche Mittel seiner Verfügung zu entziehen. Bei den
Spendengeldern handelt es sich aber in keiner Weise um Mittel, über die er
persönlich verfügt, sondern sie dienen ausschließlich der Bestreitung seines
Rechtsbeistands.
Die Bank Austria
teilte uns nun mit, dass sie in der Angelegenheit die Österreichische
Nationalbank eingeschaltet habe, die ihrerseits sich an die EU-Rat gewandt
habe. Da diese Institutionen sich jeglicher demokratischen Kontrolle durch den
Souverän entziehen, bleibt uns nur abzuwarten und uns warnend an die
demokratische Öffentlichkeit zu wenden.
Sollte die
Entscheidung der BA-CA sanktioniert werden, dann ist das ein weiterer Schritt
im Abbau der demokratischen Grundrechte, die im Zuge des US-Terrorkrieges
bereits arg ramponiert wurden. Ganz abgesehen davon, dass es sich beim Haager
Tribunal um einen politischen Schauprozess handelt, mittels dessen die
westliche Kriegsallianz ihre flagrante Verletzung des Völkerrechts zu
legitimieren sucht. Mit der Erklärung des permanenten Präventivkrieges durch
die USA ist es manifest: wie gegen Afghanistan, den Irak und heute den Iran
ging es auch gegen Jugoslawien nicht um Menschenrechte – da haben der Westen
und insbesondere die USA genug Leichen im Keller -, sondern um
Großmachtansprüche.
Willi Langthaler,
Obmann
Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung
Tel: 0043 6991
7233113
