Am 20. Dezember 2006 verkündete das Gericht von Perugia, Italien, die Urteile gegen Avni Er und Zeynep Kilic, die laut …§270bis des Strafgesetzbuches des internationalen Terrorismus angeklagt waren. Sie warten gemeinsam mit drei führenden Mitgliedern des Antiimperialistischen Lagers am 1. April 2004 verhaftet worden.
Das Gericht befand Avni der führenden Tätigkeit in der DHKP-C für schuldig, während Zeynep wegen Mitgliedschaft in derselben Organisation verurteilt wurde.
In ihren Abschlussplädoyers erinnerten beide Angeklagte daran, dass ihr Kampf sich gegen das antidemokratische Regime in der Türkei gerichtet hatte, das mit dem blutigen Staatsstreich von 1980 und der Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war. Sie wiesen darauf hin, dass bis heute die zentrale Macht in der Türkei in den Händen der Militärs liegt.
Zeynep erzählte auch ihre eigene Geschichte: Anfang der 1990er Jahre war sie verhaftet und mehrmals gefoltert worden, nur weil sie an Studentenmobilisierungen teilgenommen hatte. Später ging sie nach England um zu studieren, setzte dort ihren Kampf für Demokratie in der Türkei fort, konnte jedoch nie mehr in ihre Heimat zurückkehren, da sie dort verfolgt worden wäre.
Sie verurteilte die italienische Justiz, die die Anschuldigungen der türkischen Polizei und deren Begrifflichkeit des Terrorismus unmittelbar übernommen hatte. Die Verwendung dieses Begriffs, wie ihn die Angeklagten aus der Türkei kennen, ist inzwischen in Italien und Europa übernommen worden: Der Kampf für soziale und politische Rechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung für das kurdische Volk, und gegen das oligarchische Militärregime wird inzwischen schlicht als Terrorismus bezeichnet. Der Richter befand den politischen Charakter und die Ursprünge des türkischen Regimes als nicht relevant.
Obwohl die Urteile nicht rechtskräftig, die beiden Revolutiönäre bereits seit 34 Monaten inhaftiert sind und weder Fluchtgefahr (wohin?) noch das Risiko der Beweismanipulation oder der Wiederholung der Straftat besteht, wurden die beiden nicht aus der Haft entlassen.
Das ist die Demokratie und Gerechtigkeit, die der Westen mit seinen Bomben und Sanktionen über die ganze Welt verbreitet!
Antiimperialistisches Lager, Italien
20. Dezember 2006
(gekürzt)
