Internationale NGO’s verurteilen den Zionismus
Vom 31.8. – 8.9. 2001 fand in Durban/Südafrika unter der Beteiligung von Delegationen aus 160 Staaten die dritte Weltrassismuskonferenz der UNO statt. Vor dem Hintergrund des Kampfes des palästinensischen Volkes um sein Lebensrecht im eigenen Land gegen die militärisch hochausgerüstete Besatzungsmacht Israel wollten die palästinensische Delegation und die arabische Staaten die Konferenz nützen, um die Weltöffentlichkeit aufzurütteln. „Zionismus ist Rassismus“ war nicht nur die Losung auf Demonstrationen wie z.B. in Kenia oder in Südafrika selbst, sondern sollte der Konferenz den eindeutigen Auftrag zur Verurteilung der zionistischen Besatzungsmacht in Palästina geben. Israel und die USA entzogen sich selbstgerecht der Diskussion, indem sie die Konferenz verließen. Die Medien beeilten sich den Extremismus der arabischen Delegationen zu verurteilen, weil er die Konferenz in Frage stellen könnte. Unter Druck und nach heftigen Diskussionen zogen die arabischen Staaten ihren Vorschlag zurück. Da bleibt nur die Frage, welchen Sinn eine Antirassismuskonferenz hat, wenn die Schuldigen nicht beim Namen genannt werden dürfen und letztendlich keine Konsequenzen zu befürchten haben.
Für das Schlussdokument versuchte Syrien mit Unterstützung Pakistans doch noch eine Verurteilung Israels wegen seiner rassistischen Politik gegenüber den Palästinensern zu erreichen. Stellvertretend für die USA übten jetzt die EU-Delegationen Druck aus, um Israel international zu schützen und ihre eigene Politik zu rechtfertigen. Sie waren vorher von ihren jeweiligen Außenministern in Belgien instruiert worden, keine für Europa nachteiligen Veränderungen des Dokuments zum Nahen Osten zu akzeptieren.
Das Schlussdokument betont „das Elend des palästinensischen Volkes unter ausländischer Besatzung“ und anerkennt das „unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Gründung eines unabhängigen Staates“. Den über 4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen wird das Rückkehrrecht bestätigt. Gleichzeitig jedoch fordert die Konferenz die Anerkennung des „Rechtes auf Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich Israels“. Unter Protest und Einwänden von Syrien, dem Iran und anderen arabischen Staaten wird das Dokument schließlich doch verabschiedet.
Mit diesem Ergebnis konnte sogar Israels Außenminister Shimon Peres zufrieden sein und wertete es als „Erfolg für Israels Außenpolitik“. Die Bomben auf die palästinensische Bevölkerung, die tödlichen Schüsse als Antwort auf Steine von Kindern und Jugendlichen, die Ausweitung der Besatzung durch Besiedelung palästinensischer Gebiete, die Vertreibung der Palästinenser – der tagtägliche Terror bleibt unausgesprochen hinter allgemeinen Bekenntnissen, die schon seit Jahren als UNO Resolutionen bestehen. Wie ernst wird das Selbstbestimmungsrecht eines unterdrückten Volkes genommen, wenn gleichzeitig dem Unterdrücker das Recht auf die Sicherheit seines Staates ausgesprochen wird?
