Auftaktaktion gegen Apartheid-Mauer und Guantanamo, 19. Juni
Montag,
19. Juni 2006, 12 Uhr Stephansplatz => Ballhausplatz
Am 21. Juni kommt der
US-Kriegspräsident nach Wien. Er wird gebührend empfangen werden: mit einer
Massendemonstration gegen seine Politik des Völkermordes.
Zwei Tage davor
findet am Stephansplatz eine Auftaktaktion zur Mobilisierung statt. Ein
nachgebautes Stück der israelischen Apartheid-Mauer in Palästina und einige
Guantanamo-Häftlinge sollen darauf hinweisen, wohin uns die Herrschaft der USA
führt – nämlich in ein globales Gefängnis und den permanenten Krieg.
Am
Beispiel Palästinas zeigt sich die Perversion des Systems. Einem ganzen Volk
wird das Selbstbestimmungsrecht verweigert, es wird vertrieben (doch niemand
spricht von ethnischer Säuberung), es wird in Ghettos zusammengepfercht.
Gerechtfertigt wird dieser Völkermord an den Palästinensern durch den Völkermord
an den Juden, den die Palästinenser nicht begingen. In beiden Fällen ist der
Täter der Westen und seine Eliten, die ihre vergangenen kolonialistischen
Verbrechen auf infame Weise mit neuen zu sühnen vorgeben.
Das Beispiel
Guantanamos zeigt, dass das Opfer der angeblichen Verteidigung der Demokratie
die demokratischen Rechte selbst sind. In ihrem permanenten Krieg erklären die
Herrschenden damals wie heute ihre Feinde zu Untermenschen, denen keinerlei
Menschenrechte zukommen. Der Krieg gegen den Terror ist in Wirklichkeit ein
terroristischer Krieg gegen den berechtigten Freiheitskampf der
Unterdrückten.
Ein gerechter und dauerhafter Friede zwischen den
verschiedenen Nationen, Kulturen und Religionen ist nur möglich, wenn der
amerikanische Anspruch auf die Weltherrschaft gebrochen, wenn der imperialen
Macht der USA und ihrer Verbündeten eine historische Niederlage beigebracht
wird. Darum unterstützen wir den Widerstand der besetzten und unterdrückten
Völker ob in Palästina, im Irak, in Afghanistan, in Nepal oder Venezuela – um
nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Bei der Abschlusskundgebung am
Ballhausplatz werden jüdische, muslimische und christliche Religionsführer eine
Petition an den Bundeskanzler und die Außenministerin verlesen und überreichen,
die ein Ende der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Kriegs-
und Besatzungspolitik der USA und Israels entsprechend der verfassungsmäßigen
Neutralität Österreichs fordert.
