Demonstration: 21. Juni 2006, 17 Uhr, Westbahnhof
Wir – Menschen, die sich gegen Krieg, Besatzung, neoliberalen
Sozialabbau und Umweltzerstörung engagieren – empfindenden den Besuch
des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Rahmen des EU-USA
Gipfels schlicht als eine Provokation. Denn mit Bush kommt einer der
größten lebenden Kriegsverbrecher nach Österreich , der für jahrelange
Kriege und Besatzung sowie für die grausamen Folterungen in Abu Ghraib,
Guantanamo und die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa verantwortlich
ist. Mit Bush kommt aber auch ein Symbol für Sozialabbau,
Umweltzerstörung und der Diskriminierung von ethnischen und sozialen
Minderheiten nach Österreich. Zurecht wurde Bush vom venezolanische
Präsidenten Hugo Chavez als “Mister Danger” bezeichnet. Aber auch die
VertreterInnen der EU haben durch ihr Verhalten klar gemacht, daß sie
bereit sind , für die Wahrung ihrer Interessen über Leichen zu gehen
und rüsten für geplante Kriege. Gleichzeitig sind Angriffe auf die
Interesse der Lohnabhängigen, Frauen und MigrantInnen in
fortschreitendem Maße trauriger Alltag.
Wir werden dem Kriegstreiber Nr. 1 und Einpeitscher
neoliberaler Politik den “heißen ” Empfang bereiten, den er verdient.
Anders als er werden wir uns ausschließlich politischer Mittel bedienen.
Rund um den 21. Juni werden die “Augen der Welt ” auf Österreich
gerichtet sein. Jetzt gilt es zu zeigen, daß es ein “anderes
Österreich” gibt, ein soziales, eines des “aufrechten politischen
Gangs” (Ernst Bloch), des Widerstands. Wie bei den großen
Demonstrationen gegen den Irak-Krieg vor einigen Jahren streben wir
große politische Breite an: Gewerkschaften, soziale Bewegungen,
Jugendliche, fortschrittliche Kräfte in diversen politischen
Organisationen und Parteien, engagierte KünstlerInnen.
Während Bush und seine “Begleiter” sowie die EU-VertreterInnen Wien
plus Umgebung in eine “Festung” verwandeln wollen, werden wir – auch
mit viel Phantasie – Alternativen aufzeigen: Alternativen zum
Kriegskurs der USA; Alternativen zu Aufrüstung, Rassismus, Sozialabbau
bzw. der Prekarisierung der Lebensverhältnisse. Wir werden demzufolge
in Wien eine internationale Großdemonstration organisieren – begleitet
von Protestaktionen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (an
den Schulen etwa ist ein Streik geplant). BündnispartnerInnen sind
Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Österreich, den USA und
international, unsere GegnerInnen sind neoliberale KriegstreiberInnen
in Österreich, den USA und international.
Wir protestieren gegen den EU-USA Gipfel,
– weil wir entschieden für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten – im Irak, Afghanistan, Palästina und anderswo.
– weil wir das atomare Säbelrasseln gegen den Iran sowie die US-amerikanischen Drohungen gegen Kuba und Venezuela verurteilen.
– weil wir den weltweit zunehmenden Militarismus unter dem
Schlagwort “Krieg gegen den Terror” zurückweisen. Auch die EU und
Österreich betreiben mit der Aufstellung der EU-Battlegroups eine
massive Aufrüstung.
– weil wir das Regime in der Türkei ablehnen: Dieses unterdrückt die
kurdische Minderheit sowie fortschrittliche Organisationen im eigenen
Land und dient sich den westlichen Großmächten als Stützpunkt für deren
Kriegsführung im Nahen Osten an.
– weil wir den zunehmenden Rassismus unter den Schlagworten “Krieg
gegen den Terror” und “Kampf der Kulturen” zurückweisen und gleiche
soziale und demokratische Rechte für alle Menschen fordern.
– weil wir den weltweiten Ausbau von Polizeistaat und die
Einschränkung demokratischer Rechte unter der Federführung der
Bush-Administration zurückweisen.
GEGEN NEOLIBERALISMUS UND KRIEG! GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS!
FÜR EIN ANDERES ÖSTEREICH IN EINEM ANDEREN EUROPA UND IN EINER ANDEREN WELT!
AKTIONSEINHEIT 21.JUNI: “BUSH GO HOME!
Unterstützer und Unterstützerinnen: (Stand 13. Juni 2006)
Leo Gabriel
Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF)
Anatolische Föderation
Kommunistische Initiative (KI)
Palästinakomitee Graz
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt)
Hermann Dworczak
Arabischer Palästina Club (APC)
Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Irakische Gemeinde
Islamische Jugend Österreich (IJÖ)
Palästinensische Gemeinde
REVOLUTION
Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP)
Front für Rechte und Freiheit (HÖC)
Sozialistische Alternative (SOAL)
Neue Demokratische Jugend (YDG)
SJ-Stamokap
Syrische Gemeinde
Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK)
ODAK-Aurupa
Atilim
Sozialistische LinksPartei (SLP)
Sozialistischer Widerstand International (SWI)
Antifaschistische Linke (AL)
Kommunistische Aktion (KOMAK-ML)
