Antiimperialisten lassen irakischen Widerstand zu Wort kommen
Die Stimmung gegen Bush und seine Kriege ist überwältigend. Schon am Tag der Ankunft des Imperators gaben die Wiener ihrem Unmut über den Ausnahmezustand in der Stadt freien Lauf. Man brauchte sich nur zu den tausenden Absperrungen zu stellen und dem Volksmund zuzuhören. Auch der Ärger darüber, dass die US-Beamten ohne Widerrede das Kommando übernahmen, war groß.
Die rund 25.000 Demonstranten, die am 21. Juni lautstark durch Wien zogen, sind der explizit politische Ausdruck dessen, denn eine derart große Demonstration liegt schon lange zurück.
Auch wenn viele Teilnehmer wenig davon mitbekommen haben mögen, war die Demonstration indes von schweren Konflikten zwischen den Organisatoren geprägt. De facto gab es zwei Demonstrationen mit gesonderten Anfangs- und Schlusskundgebungen. Es war der rotgrüne Block mit KP und offizieller muslimischer Führung, die die Antiimperialisten sowie die Vertreter des irakischen und palästinensischen Widerstands par tout nicht zu Wort kommen lassen wollten.
Bis zum Schluss versuchte die linke Plattform „Bush go home“ einen Kompromiss zu erzielen, der zuletzt so weit ging auf alles zu verzichten, wenn Awni al Kalemji für den irakischen Widerstand sprechen könne. Doch SJ&Co spalteten lieber.
So fand am Heldenplatz vor Tausenden Zuhörern die zentrale Kundgebung des Bündnisses „Bush go home“ statt. Al-Kalemji sprach über die Bedeutung des irakischen Widerstands, der nicht nur für die Befreiung seines Landes von der US-amerikanischen Besatzung kämpfe, sondern Speerspitze der Emanzipationsbestrebungen aller gegen das US-Imperium ringenden Völker sei. In Solidarität mit dem al-Kalemji betrat auch George Galloway die Bühne, der das Redeverbot für den Widerstand als Skandal bezeichnete. Weiters sprachen Tobias Pflüger, der deutsche Bundestagsabgeordnete und Antimilitarist, dem die parlamentarische Immunität entzogen wurde, Mohamed Mahmoud von der Islamischen Jugend, Cehan Keskek von Grup Yorum aus der Türkei sowie Leo Gabriel. Beim Westbahnhof waren schon George Nicola, Präsident der palästinensischen Gemeinde, ein Sprecher der ATIGF und Roman Birke vom ArbeiterInnenstandpunkt auch im Namen der Kommunistischen Initiative und der Antiimperialistischen Koordination aufgetreten.
Obwohl die antiimperialistischen Kräfte von den politisch organisierten Demoteilnehmern wahrscheinlich mehr als die Hälften stellte, gab es gegen die materielle Übermacht der Regimekräfte keine Handhabe. Insbesondere was die Lautsprecheranlage betrifft, konnten wir die Mittel, die zur ausreichenden Beschallung einer derartig großen Kundgebung notwendig sind, nicht aufbringen.
So mussten wir hinnehmen, dass es Rotgrün und seinen Helfern dann gelang, einen guten Teil der Demo zu ihrer Abschlusskundgebung zu lotsen, wo sie sich dann anhören mussten, dass Bush und der irakische Widerstand zwei Seiten der selben Medaille des Terrors seien. Also die alte Leier, die den Widerstand der Völker als Terrorismus denunziert und damit – wenn auch versteckt – des „Krieg gegen den Terror“ legitimiert. Warum nicht gleich eine Jubelkundgebung für Bush organisieren? Die sozialdemokratische Weigerung in den Bündnisverhandlungen Palästina als ein Beispiel der Unterdrückung auch nur zu nennen unterstreicht das noch.
Dennoch können die Antiimperialisten zufrieden sein. Wir haben gemeinsam massive Präsenz gezeigt, wir haben dem Widerstand im Irak und in Palästina gegen den ausdrücklichen Willen der rotgrünen Regimeparteien zur Stimme verholfen und wir haben ein aktionsfähiges Bündnis geschaffen, auf das bei zukünftigen Mobilisierungen wie gegen die Eskalationsspirale gegen den Iran gebaut werden kann.
Antiimperialistische Koordination
22. Juni 2006
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