Nicht der Islam, sondern der amerikanische Krieg bedroht die
Menschheit
Die Strache-FPÖ stellt nur die Spitze des Eisberges dar,
wenn sie in ihrem Wahlkampf lautstark die Streichung aller Sozialleistungen für
Ausländer sowie ein Kopftuch- und Moscheen-Verbot fordert. Strache spielt sich
als Verteider der sozial schwachen Österreicher auf und schiebt die Schuld für
Sozialabbau und Verarmung den Ausländern in die Schuhe. Noch deutlicher als in
früheren rassistischen Wahlkämpfen der FPÖ kristallisiert sich als Feindbild
der Islam und sich zum Islam bekennende Menschen heraus, ein vollkommen
haltloses Bedrohungs- und Betrugsszenario gegenüber der österreichischen
Bevölkerung wird konstruiert.
Weniger platt sind die anderen Parlamentsparteien in ihrem
Rassismus, vom BZÖ abgesehen. Doch auch sie stellen die österreichische
Bevölkerung den MigrantInnen gegenüber. Im besten Fall werden MigrantInnen als
folkloristische Bereicherung der österreichischen Kultur angesehen, vorausgesetzt
jedoch, sie sind bereit ihre eigene Kultur der österreichischen unterzuordnen.
Wahr ist vielmehr, dass für den sozialen Kahlschlag, die
steigende Armut, die Privatisierungen, die Gesundheits- und die Bildungsmisere
nicht die ImmigrantInnen verantwortlich sind, sondern die sozialen Nutznießer
dieses Systems – die Elsners, Flöttls und Grassers sowie ihre politischen
Vertreter, und das nicht nur in Österreich, sondern auf globaler Ebene.
Tatsächlich gilt es sich zu fragen, ob ein Flöttl, der von den USA aus dubiose
Geschäfte auf der ganzen Welt macht und aus dem globalisierten Elend Profit
zieht, mit der österreichischen Bevölkerung mehr zu tun hat als die
jugoslawischen und türkischen MigrantInnen, die seit Jahrzehnten mit den
österreichischen Menschen leben und arbeiten. Wer tritt die Interessen der
österreichischen kleinen Leute und unsere Kultur mit Füßen und verkauft und
verrät sie an US-amerikanische Wirtschafts- und Kriegsinteressen?
Insbesondere an der Haltung zum Islam zeigt sich, wie alle
Parteien ohne Ausnahme auf den vom US-Imperium ausgerufenen Kampf der Kulturen
aufgesprungen sind. Einem Kampf, der mit den Interessen der österreichischen
Bevölkerung nichts zu tun hat. Wenn die US-amerikanische Gier nach Macht und
Profiten den Krieg in alle Winkeln der Erde trägt, die Arbeitskraft der
Weltbevölkerung durch den globalisierten Kapitalismus schamlos ausbeutet, die
Identitäten und Kulturen der Völker der Welt mit Füßen tritt, ihre
Menschenwürde in den Schmutz zieht, dann versteht jedes Kind, dass diese sich
zur Wehr setzen, wie sie nur können. Legitimer Widerstand ist es, was die
Völker der Welt dem US-Krieg entgegensetzen, nicht Terrorismus. Und das
Bekenntnis zum Islam, das viele in dieser Ablehnung des Westens zur Schau
tragen, ist ihre wirksamste und stärkste Waffe um ihre Würde als Menschen zu
bewahren: durch das Bekenntnis zu einer Religion und Kultur, die über
Jahrhunderte der westlichen weitaus überlegen war.
Papst Benedikt XVI. hat erst kürzlich bewiesen, dass auch
die katholische Kirche, anstatt sich auf die Seite der Schwachen und
Unterdrückten zu stellen, ihrerseits zum Kampf der Kulturen bläst. Sie ordnet
sich damit dem US-Imperialismus direkt unter und wird offen zur
Kriegstreiberin.
Wir sagen Nein zum Kampf gegen den vermeintlichen
Terrorismus, Nein zum Kampf der Kulturen: der Schützengraben verläuft nicht
zwischen Österreichern und Ausländern, nicht zwischen dem Westen und den
islamischen Ländern, sondern zwischen Arm und Reich sowohl hier wie da. Es ist
unabdingbar, dass wir den – zu Recht – erzürnten und aufgebrachten Völkern der
Welt unsere ehrliche Solidarität entgegen bringen, damit der Kampf der Kulturen
aufgehalten werden kann.
Antiimperialistische Koordination, September 2006
