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Türkei: Der Widerstand hat gesiegt

30. Januar 2007

Es wurde ein Schritt in Richtung Beseitigung der Isolation getan

An die Bevölkerung unseres Landes!

Wir haben den ‘Großen Widerstand’, der 7 Jahre lang andauerte, bei dem 122 Menschen gefallen sind und in dem unzählige Heldentaten vollbracht wurden, mit einem konkreten Sieg beendet. Es wurde ein politischer Sieg erreicht, indem die Versuche der Oligarchie, uns zur Kapitulation zu bringen, zurückgeschlagen wurden.

Unser Todesfasten-Widerstand, der am 20. Oktober 2000 begann, wurde am 22. Januar um 19.00 Uhr auf freiwilliger Basis von den KämpferInnen, die sich im Todesfasten befanden, beendet.

Der Rechtsanwalt Behic Asci, die zweifache Mutter Gülcan Görüroglu und die ‘Freie Gefangene’ Sevgi Saymaz, dies sich im Gefängnis von Usak befindet, führten den Kampf der 122 im Todesfasten gefallenen weiter. Sie haben ihre Aufgaben erfüllt und befinden sich nach Beendigung der Aktion nun in ärztlicher Behandlung.

In der Weltgeschichte, ebenso wie in unserem Land, gab es bisher keinen vergleichbaren Widerstand. Als die Gefangenen, sowie deren Angehörige außerhalb der Gefängnisse, am 20. Oktober 2000 mit dem Hungerstreik begonnen hatten, erwartete zweifellos niemand eine solche – 7 Jahre anhaltende – Periode. Aber wir waren sowohl in- als auch außerhalb der Gefängnisse über jenes im klaren: Wir werden uns den Politiken, die uns von unseren Ideen, von unseren Idealen abbringen möchten und mit Hilfe der Isolation zur Aufgabe zwingen wollen, niemals ergeben.

Wir haben uns nicht ergeben!

Selbst wenn es den Tod bedeutete: Wir wichen nicht davon ab, unsere Ideen und Ideale, die Unabhängigkeit, Demokratie und den Sozialismus zu verteidigen.

Wir sind gestorben, aber haben nicht aufgegeben!

Sie wollten unseren Widerstand mit dem größten Gefängnismassaker der Türkei brechen, ihn in der Finsternis der Isolationszellen ersticken. Uns stand ein Staat gegenüber, der erklärte: “Entweder ihr ergebt Euch, oder ihr werdet sterben!”. Wir zeigten, dass wir eher bereit sind zu sterben, als uns zu ergeben!

Die WiderstandskämpferInnen opferten ihr Leben in einem Hagel aus Gewehrkugeln und Bomben, und taten dies auch später in ihren Isolationszellen.

Die Opferbereitschaft und Heldenhaftigkeit war enorm, alle Gefallenen schrieben ihr eigenes Epos.

Aufgrund der dermaßen großen Entschlossenheit und Überzeugung vermochte es keine, der in diesen sieben Jahren an die Macht gekommenen Regierungen den Widerstand zu brechen.

Der Todesfasten-Widerstand und die WiderstandskämpferInnen haben ihre Aufgaben erfüllt!

Dieser 7-jährige Widerstand wurde in allen Formen geführt. Es wurden von der simpelsten und kleinsten bis hin zu den kompliziertesten Aktionsformen, von Gesuchen bis zu Straßensperren, von Presseerklärungen bis hin zu Besetzungen alle nur denkbaren Mittel zur Anwendung gebracht. Der Kampf wurde mit derartigem Einfallsreichtum und so vielfältig geführt, dass diejenigen, die sagten “man müsse andere Kampfformen anwenden”, nichts vorzuschlagen wussten, was nicht bereits umgesetzt wurde.

Die 7 Jahre waren eine Auseinandersetzung, die Auge um Auge, Zahn um Zahn geführt wurde.

Die Arena des Kampfes wurde niemals verlassen, die Front des Widerstands niemals allein gelassen.

Wir haben das Ende einer solchen Periode erreicht.

Auf andere Weise hätten diese Resultate nicht erzielt werden können. Denn die Regierenden hatten alle ihre Kräfte zum Einsatz gebracht, und darüber hinaus neben Repression und Terror eine dichte Mauer der Zensur aufgebaut. Damit sollte der Widerstand gebrochen werden, welcher für sie das größte Hindernis war, die Isolation als gerechtfertigt darzustellen.

Ohne Geduld, Stabilität und Entschlossenheit hätten diese Mauern nicht durchbrochen werden können.

Im Zentrum der verschiedenen Kampfformen stand ohne Zweifel das Todesfasten. Nur durch unseren Tod konnten wir die Zensur durchbrechen, doch manchmal reichte sogar das nicht. Es bildete sich eine Todesfasten-Gruppe nach der anderen. Während die KämpferInnen der einen Gruppe nach und nach fielen, bereitete sich bereits die nächste Gruppe vor, um diese abzulösen.

So wurde der Angriff abgewehrt, so sind wir am heutigen Punkt angelangt.

Das Todesfasten hat heute seine Aufgabe erfüllt. Es hat gezeigt, dass die Völker in der Türkei und die Revolutionäre nicht in die Knie gezwungen werden können. Es hat unserem Volk gegenüber dem Isolationsangriff einen politischen Sieg eingebracht. Letztlich wurde ein konkreter Sieg über die Isolation in den Gefängnissen erzielt.

Mit der Würde und dem Stolz eines 7-jährigen Widerstandsepos haben wir das Todesfasten zu Ende gebracht.

Wie aus den Erklärungen der KämpferInnen hervorgeht, sollte dies als “Unterbrechung” angesehen werden.

Denn sollten die Versprechen nicht erfüllt werden, so könnte das Todesfasten erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Daran sollte niemand zweifeln.

Wir haben diesen Willenskampf gewonnen!

Um den Widerstand der revolutionären Gefangenen sowie deren Angehöriger gegen die F-Typ- Gefängnisse und die Isolationsfolter zu brechen, hat die Regierung eine der größten militärischen Operationen in der Geschichte der Türkei durchgeführt.

Diese Operation verfolgte das Ziel, sowohl die Gefangenen als auch die Bevölkerung einzuschüchtern.

Die Oligarchie versuchte ihren Willen mit Unterstützung ihrer militärischen Kräfte aufzuzwingen.

Unsere Bevölkerung konnte an jenen Tagen (der Operation) mitverfolgen, wie mutig und heldenhaft dieser Angriff zurückgeschlagen wurde. Der Willenskampf dauerte jedoch an.

Sowohl die DSP-MHP-ANAP Regierung als auch die AKP-Regierung, verfolgten eine Politik, bei der sie den “Widerstand nicht ernst nahmen” und “die KämpferInnen nicht als Gesprächspartner akzeptierten”. Diese Politik ist nahezu zur “Staatspolitik” geworden und man versuchte uns den Willen des Staates aufzuzwingen.

Kein Wille ist stärker als der revolutionäre. Und nichts kann sich unserem Willen in den Weg stellen. Wir haben dies abermals, selbst unter den Bedingungen des 12. September (Militärputsch 1980), in einer Periode von Hinrichtungen und des “Verschwindenlassens”, gezeigt.

Bereits am Morgengrauen des 19. Dezember, gab es Einschätzungen und Spekulationen darüber, dass wir diesem Angriff nicht standhalten, dass wir nicht so viele Opfer erbringen könnten und unser Widerstand nicht von langer Dauer sein würde.

Die Regierung baute auf diese Kalkulationen. Aber wie alle sehen konnten, haben wir den Widerstand entgegen aller Spekulationen und Berechnungen bis heute fortgesetzt. Nicht wir, sondern die Architekten der Isolationspolitik mussten in diesem Willenskampf nachgeben. Der Widerstand hat den Willen der Tyrannei gebrochen. Er hat die Regierung um einen Schritt zurückgedrängt. Theorien oder Spekulationen, die beinhalteten, dass der Staat in dieser Hinsicht ganz bestimmt keinen Schritt zurückgedrängt werden kann, da dies der Große Generalstab nicht zulassen werde, haben gegenüber der Kraft und Entschlossenheit des Widerstands ihre Gültigkeit verloren.

Wir haben den politischen Sieg gewonnen; Wir werden über diese demokratische Errungenschaften wachen!

Wie wir bereits zu Beginn des Widerstands gesagt haben: Die Isolationspolitik verfolgt ideologische Ziele. Die Isolation dient als Werkzeug zur Vernichtung von Ideen und jener, auf der Basis dieser Ideen organisierten Bewegungen. Die Einführung der Isolationspraktiken sollte gleichzeitig Beginn der “Kapitulation” sein. Es wurde versucht, die Gefangenen zu brechen und sie dazu zu bewegen, ihre bislang vertretenen Ansichten zu leugnen. Auf diese Weise formierte sich die “Isolations-Attacke”, die in den Zentren des Imperialismus vorbereitet wurde.

Wir haben unserem Volk und den Völkern in der ganzen Welt gezeigt, dass – ganz gleich unter welchen Bedingungen oder wie dicht die Umzingelung durch den Gegner auch sein mag – es möglich ist Widerstand zu leisten. Wir haben gezeigt, dass keine Kraft die Ansichten von Menschen, die den Tod in Kauf nehmen, vernichten kann.

In unserem 7 Jahre dauernden großen Widerstand, bildeten die Leichname unserer KämpferInnen eine Barrikade gegen die Isolationspolitik. Gleichzeitig wurde sämtlichen bürgerlichen, egoistischen, reaktionären, degenerierten Auffassungen ein großer Schlag verpasst.

Unser Widerstand hat den politischen Sieg längst errungen, ihm wurde durch eine konkrete Errungenschaft die Richtung gegeben. Auch wenn damit nicht alle Forderungen unserer Gefangenen und Angehörigen erfüllt sind, so ist er doch ein wichtiger Schritt in Richtung Beseitigung der Isolation.

Neben zahlreichen technischen Details, die das neue Rundschreiben des Justizministeriums beinhaltet, gibt es folgende entscheidende Punkte im Hinblick auf die Entwicklung unseres Widerstands:

– Mit dem besagten Rundschreiben wurde ermöglicht, dass die Gefangenen bedingungslos (ohne Auflagen) zusammenkommen können. Dies war ein entscheidender Schritt zur Beseitigung der Isolation.

– Im weiteren sieht dieses Rundschreiben vor, dass die Gefangenen 10 Stunden pro Woche zusammenkommen dürfen. Der Justizminister persönlich versprach jedoch, dass diese Zeit auf 20 Stunden erhöht werden könnte.

Wir möchten in aller Öffentlichkeit aussprechen, dass dies in Zukunft von niemandem verleugnet werden sollte. Denn jedes Wort, jedes Versprechen wurde im Beisein der demokratischen Massenorganisationen gegeben.

An unsere Bevölkerung! An die demokratischen Massenorganisationen!

Wir sollten nicht vergessen, dass die Geschichte der Gefängnisse eine Geschichte voller Lügen ist.

Sie ist eine Geschichte von Versprechen, die nicht eingehalten werden. In gleichem Maße, wie die Gefängnisse Orte des steten Kampfes für menschenwürdige Bedingungen und demokratische Rechte sind, findet darin ein ständiger Willenskampf statt. Dieser Kampf ist manchmal gesteigerter, manchmal gesetzter, aber er dauert immer an.

In diesem Sinne bietet kein Widerstand und keine Übereinkunft eine sichere und endgültige Lösung für alle Probleme.

Wir machen uns keine Illusionen. Wir kennen die Geschichte der Gefängnisse in unserem Land und die Gefängnispolitik der Oligarchie genau. Und deshalb raten wir, diese Praktiken aufmerksam mitzuverfolgen.

Es ist an der Zeit, die demokratischen Errungenschaften zu entwickeln

Der Todesfasten-Widerstand gegen die Isolation ist zu Ende, aber der Kampf gegen die Isolation wird nicht aufhören. Niemand sollte sich entspannen. Es gibt noch sehr viel zu tun.

Wir werden die Taten des Justizministeriums genau beobachten. Alle, die in dieser Phase ihre Unterstützung gegeben haben und Verantwortungen für die bevorstehende Periode übernommen haben, sollten aufmerksam beobachten.

Wir sollten beobachten und wenn nötig, in diese Periode mit allen Formen des Kampfes intervenieren.

Nach der Todesfasten-Aktion im Jahr 1996 haben die ZeugInnen des Übereinkommens diese Verantwortlichkeiten nicht im erforderlichen Ausmaß auf sich genommen.

Den Preis dafür mussten erneut unsere Gefangenen bezahlen. Das sollte sich nicht wiederholen. Diese Aufgabe stellt sich in erster Linie allen, die eine bestimmte “Verantwortung auf sich genommen haben”. Zweifellos werden wir als Front für Rechte und Freiheiten weiterhin in den vordersten Reihen des Kampfes gegen Isolation und allen zur Seite stehen.

Wir möchten an diesem Punkt eine Warnung gegenüber der AKP-Regierung und dem Justizministerium aussprechen:

Die Regierung sollte nicht in der Auffassung handeln, dass “der Widerstand zu Ende ist, und sie nun machen kann was sie will”. Wir haben 122 Gefallene zu beklagen. Die Regierung sollte keine Manöver gegen unsere Errungenschaften anwenden, die wir mit 122 Gefallenen und Hunderten, auf Dauer geschädigten Menschen erkämpft haben. Sie sollte nicht kalkulieren, wie sie die Rechte, die sie im Rundschreiben anerkannte, auf die sie ihr Versprechen gab, praktisch unwirksam machen kann. Solche Manöver und Berechnungen werden die Basis für einen neuen Kampf, einen neuen Widerstand sein.

Der Sieg gilt allen, die an dieser Periode mitgewirkt haben, allen voran aber unserer Gefallenen und jenen, die bleibende Schäden bei diesem Widerstand erlitten haben!

Dieser politische Sieg und diese konkreten, demokratischen Errungenschaften bedeuteten viel Geduld und Opfer für uns.

Ohne Zweifel, tragen die Regierenden dieses Landes die Verantwortung für den Tod unserer 122 Menschen.

Die Geschichte wird sie dafür zur Verantwortung ziehen, weil sie auf der Isolationspraxis beharrten, sich jahrelang gegen durchführbare Verbesserungen wehrten und dadurch den Tod so vieler Menschen verursachten.

Wir werden die Verantwortlichkeit der Regierungen, die seit dem Jahr 2000 an der Macht waren, nicht vergessen.

Rechenschaft für unsere 122 Menschen zu verlangen, wird eines der Hauptziele im Kampf für Gerechtigkeit in diesem Land sein.

Wir schwören, die 122 Gefallenen, die uns diesen großen Sieg geschenkt, unsere Würde und unseren Stolz gegenüber den Völkern der Welt vergrößert haben, die unsere Herzen ein weiteres Mal mit dem Glauben an den Widerstand und den Sieg erfüllt haben, nicht zu vergessen und nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Wir schwören, die Ideen und Ideale, für die unsere 122 Gefallenen ihr Leben geopfert haben, lebendig zu erhalten, solange es diese Erde gibt.

Wir schwören, dass wir den Kampf für die Revolution, für die sie ihr Leben opferten, früher oder später zum Sieg führen werden.

Ohne Zweifel wird die Rolle dieses Widerstands – im Hinblick auf den Kampf unserer und der Völker weltweit für Unabhängigkeit gegen den Imperialismus, für die Demokratie gegen den Faschismus und für den Sozialismus gegen den Kapitalismus – in den kommenden Jahren noch viel deutlicher sichtbar sein. Dessen Bedeutung kann von allen wahrgenommen werden, sobald alltägliche Zweifel und subjektive Berechnungen abgelegt werden.

Die Front für Rechte und Freiheiten betrachtet den politischen Sieg und die konkreten Errungenschaften, die einen hohen Preis erforderten, als Sieg unseres Volkes.

Als Front für Rechte und Freiheiten verbeugen wir uns mit Respekt vor allen Gefallenen und Veteranen, die uns zu diesem Sieg geführt haben.

Wir werden die Garanten dafür sein, dass der Preis, den sie bezahlt haben, niemals umsonst sein wird.

Als Front für Rechte und Freiheiten bedanken wir uns bei allen ArbeiterInnen, BauerInnen, den Werktätigen aus den Slumgebieten, den Intellektuellen, KünstlerInnen, bei den demokratischen Massenorganisationen und bei all jenen, die am Sieg mitgewirkt haben. Und wir rufen alle auf, die sich in dieser oder jener Form am Kampf gegen die Isolation beteiligt haben, die Einheit und den Kampf fortzusetzen. Vergessen wir nicht, dass unsere Verantwortung gegenüber unseren 122 Gefallenen, den Veteranen aus diesem Widerstand und gegenüber den Gefangenen, die sich immer noch in Isolationszellen befinden, weiterhin besteht. Sie haben versucht, unsere Gedanken zu vernichten. Wir haben für unsere Ansichten den Tod in Kauf genommen! Wir werden mit unseren Ansichten leben und unsere Ideale für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus werden eines Tages siegen!

Die Gefallenen des Großen Widerstands sind die Würde der Völker in der Türkei!

Die 122 Gefallenen werden in unserem Kampf weiterleben.

Wir haben die Isolation durchbrochen! Unser Kampf wird so lange andauern, bis die Isolation zur Gänze beseitigt wurde!


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Front für Rechte und Freiheiten

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