Nach einem vorangegangenen Gerichtsurteil hat am 30. Jänner das tschechische Innenministerium die Auflösung der kommunistischen Jugendorganisation angeordnet. Der Schritt erfolgt kurz nach der Überwindung einer sieben Monate währenden parlamentarischen Krise. Die jetzt eingesetzte ziemlich labile Rechtskoalition scheint es darin eilig zu haben Opposition auszuschalten. Wesentlicher Hintergrund ist wohl auch das Bestreben der Regierung eine große amerikanische Militärbasis ins Land zu holen. Die USA planen in Tschechien einen entscheidenden Bestandteil ihres globalen “Raketen-Abwehrschirms” zu errichten und die Kommunistische Jugend spielt eine wichtige Rolle in der Bewegung gegen die amerikanische Militarisierung Mitteleuropas.
Skandalös, und von einer Bedeutung die weit über Tschechien hinausreicht ist die Begründung des Verbots: Der Kommunistischen Jugend wird vorgehalten für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus einzutreten, eine sozialistische Demokratie anzustreben und das Privateigentum beschränken zu wollen. Das stünde im Gegensatz zur Verfassung. Kurz: Vorgeworfen werden keine konkreten Straftaten, sondern ein programmatisches Bekenntnis zu den Traditionen der kommunistischen Bewegung. Alle grundsätzliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen ist somit verboten. Das ist das Gesicht der westlichen “Demokratie”: Mitmachen darf nur, wer die Herrschaft der Oligarchie nicht in Frage stellt. Echte Opposition ist verboten.
