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Weder Than Shwe noch San Suu Kyi

8. Oktober 2007

Mit dem Volk von Myanmar

Seit mitte August wird Myanmar von einem Volksprotest erschüttert.

Der auslösende Faktor für die Mobilisierung war die Entscheidung der Militärjunta, die Direktiven der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds umzusetzen wodurch die Preise für Brennstoffe und andere Güter der Grundversorgung verdoppelt worden waren.

Die spontan in der Hauptstadt ausgebrochenen Demonstrationen breiteten sich immer weiter aus und wurden politisiert. Der Weg von der Forderung nach Rücknahme der Preiserhöhungen zu der Forderung nach einem Ende der verhassten Militärdiktatur war nicht weit.

Die größte Oppositionskraft, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), deren Ikone seit vielen Jahren die Nobelpreisträgerin San Suu Kyi ist, bemühte sich nach anfänglichem Zögern, die Bewegung zu kanalisieren und als Instrument zu benützen, die Militärjunta in einen „Dialog“ zu zwingen um eine „Nationale Rettungsregierung“ ins Leben zu rufen. Übereinstimmend mit dieser Verhandlungslinie (instrumentalisiert als „gewaltfrei“ bezeichnet) betrat auch der mächtige buddhistische Klerus die Szene, mit dem Ziel einen vollständigen Volksaufstand zu verhindern.

Das Militärregime (welches sich als Garant der Einheit des Landes darstellt) ließ nicht lange auf seine Antwort warten. Bereits 1988 erstickte es einen Aufstand in einem Blutbad und seit damals unterdrückt es systematisch die maoistische Guerilla und die Bewegungen der unterdrückten Minderheiten im Land. Auch jetzt brach die brutale Repression über die Bewegung herein, zunächst gegen Gewerkschafts-, und Studentenaktivisten, v.a. jene welche zu einer der zahlreichen nationalen Minderheiten gehörten, um schließlich auch noch die Gefolgschaft von San Suu Kyi, die NLD und ihre Verbündeten zu erreichen.

Die internationalen Medien führten eine massive Kampagne der Unterstützung weniger der Volksrevolte, als vielmehr für die NLD &Co. Das Ziel ist klar: die treulose Militärjunta zu schwächen und zu isolieren, um den Weg freizumachen für die Machtübernahme der prowestlichen Opposition. In diesem Sinne schlugen Bush und seine europäischen Handlanger sofort Sanktionen gegen Myanmar vor. Es ist kein Geheimnis, dass San Suu Kysi’s Koalition große Unterstützung von den USA bekommt, sowohl von den Neokonservativen als auch von den Demokraten. Nicht zufällig gründeten die prowestlichen Kräfte 1995 eine Exilregierung, die in den USA residiert und von einem Cousin von Kyi geführt wird.

Das hohe Risiko, dass die Revolte einer Kraft von US-Gnaden an die Macht verhilft, kann jedoch keine Feindlichkeit gegen die Volksbewegung und ihren legitimen demokratischen Ansprüchen rechtfertigen. Weder das Risiko, dass Myanmar ein Sprungbrett des US-Militärs gegen China oder Indien werden könnte, darf zu Indifferenz gegenüber der Revolte führen.

Sowohl China als auch Indien haben fest begründete Interessen in Myanmar. Für Peking dient es als strategischer Zugang zum Indischen Ozean ebenso wie als Wachhund für die Seeroute für Erdöl, die daran vorbeiführt. Für Indien bewacht es den Korridor nach Indochina und das Indonesische Archipel. Während Peking die Militärjunta mit allen Mitteln unterstützt, fürchtet Neu Delhi deren mögliche Kollaps, welcher zu einer Explosion entlang ethnischer Linien führen könnte, was Auswirkungen auf seine eigenen nordöstlichen Gebiete haben könnte
(Assam, Nagaland, Tripura, Meghalaya, Manipur, Mizoram and Arunachal Pradesh) wo nationale islamische und antiimperialistische Befreiungsbewegungen operieren. China und Indien sind also nicht nur besorgt über den möglichen Verlust eines nutzbaren Verbündeten, sondern viel mehr über eine echte Revolution von unten. Auch interessieren sich weder China noch Indien für die Interessen der Massen von Myanmar, sondern nur für ihre eigenen geostrategischen Spiele.

Wir sind auf der Seite des Volkes von Myanmar und vor allem mit den revolutionären demokratischen Organisationen, Gewerkschaften und unterdrückten Völkern, innerhalb derer kommunistische und sozialistische Aktivisten eine entscheidende Rolle spielen.

Unsere besondere Unterstützung gilt jenen Volkkräften, welche sowohl ein „demokratisches“ Drogenhändler Regime, das den USA ergeben ist, als auch eine gemeinsame Herrschaft der Armee, des Klerus und der NLD ablehnen.

Wir hoffen, dass das Volk weiter kämpfen wird bis zum Sieg einer demokratischen Revolution welche zur Erringung der Macht durch das Volk führt und die soziale Unterdrückung der Armen sowie die nationale Unterdrückung der Minderheiten beendet.

Gegen die Unterordnung unter die USA oder China!
Mit der Volksrevolte bis zur demokratischen Revolution!

Antiimperialistisches Lager
3. Oktober 2007

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