Nein zum Besuch von Ehud Barak in Österreich!

 

 

Auf Einladung von Verteidigungsminister Darabos soll sein israelischer Counterpart Ehud Barak am 14. Dezember Wien besuchen. Die Zusammenarbeit der österreichischen Regierung mit der rechtsradikalen israelischen Regierung Netanyahus ist an sich ein Skandal. Nicht, dass die vorhergehenden Regierungen besser gewesen wären – dennoch ist es angesichts des politischen korrekten Duktus gegen Rechts mehr als zynisch, dass dieser für Israel nicht gilt. Noch zynischer ist die Zusammenarbeit auf Ebene der Verteidigungsministerien. Es ist bekannt, dass das israelische Militär palästinensisches Land seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt hält, die Bevölkerung mit militärischen und allen anderen Mitteln brutal unterdrückt sowie seit bald drei Jahren nun auch den Gazastreifen belagert und von jeglichem Verkehr mit dem Ausland absperrt.   

Wenn man bedenkt, dass Österreich laut Verfassung ein neutrales Land ist, so zeigt diese Kooperation einmal mehr, wie viel Respekt die österreichische Regierung vor demokratisch legitimierten (zumindest nach westlichen Standards) Verbindlichkeiten hat.

Stop jeglicher Kooperation Österreichs mit der israelischen Regierung!
Für einen gemeinsamen und demokratischen Staat für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, auf dem Gebiet des historischen Palästinas!

Wir unterstützen die Mahnwache der Frauen in Schwarz und fordern alle auf, teilzunehmen!

11. Dezember 2009
Antiimperialistische Koordination

Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)
gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak – eingeladen durch BM Darabos.

Tag:   Montag, 14.12.2009
 
Zeit:   11 bis 12 Uhr 30
 
Ort:    Hörlgasse Ecke Schlickplatz bei der Rossauerkaserne, 1090 Wien