Keine einfache Aufgabe: Mubarak war vielleicht der wichtigste Diktator im Dienste des Westens. Sein System, das noch immer herrscht, hat den Neoliberalismus am Nil durchgesetzt: Dutzende Millionen in entsetzliche Armut gestürzt, während sein Hofstaat im Luxus lebte; den Konflikt zwischen Moslems und Christen im Sinne von Teile und Herrsche geschürt; das israelische Hungerembargo gegen Gaza mitbetrieben; die USA immer und überall unterstützt und für sie gefoltert.
Nun sind die Volksbewegungen für Demokratie dabei die gesamte neokoloniale Architektur des Nahen Ostens zum Einsturz zu bringen. In einem gewissen Sinn setzen sie die Antiglobalisierungsbewegung und den Widerstand gegen das American Empire auf viel breiterer Ebene fort. Nicht nur in Tunesien und Libyen, sondern durch den arabischen Raum selbst bis Saudiarabien breitet sich der Volksaufstand aus.
Noch will unser Medienapparat glauben machen, dass es sich um farbige Revolutionen osteuropäischen Typs handelt. Doch die arabische Welt ist seit Jahrhunderten Opfer des westlichen Imperialismus. Demokratie heißt dort Antikolonialismus, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Im Namen der Demokratie überzogen und überziehen die USA, Europa und Israel die Region mit Krieg –. Bald wird klar werden, dass die Demokratie wie sie das Volk will, nichts mit jener zu tun hat, wie sie in Washington, Berlin und Paris verstanden wird. Wenn das Öl einmal der Kontrolle der Oligarchie entzogen wird und in die Hände des Volkes kommt, dann ist im Westen Schluss mit lustig. Ein fortgesetzter Konflikt zwischen den alten Eliten einerseits und den Volksmassen andererseits ist unvermeidlich.
Wir wollen demnächst (wahrscheinlich im April) nach Ägypten fahren um:
a) uns selbst ein Bild von der Lage und den politischen Kräften vor Ort zu machen (denn wir wissen wie sehr unsere Medien Herrschaftsinstrument sind)
b) den Kräften gegenüber, welche das System Mubarak stürzen wollen, unsere Solidarität als Systemopposition im Westen zum Ausdruck zu bringen
c) gemeinsam Strategien gegen die zu erwartende konterrevolutionäre Intervention (wenn das Volk seine neu gewonnenen demokratischen Freiheiten gegen die Interessen des Westens verteidigt) zu entwerfen
d) letztlich auch eine revolutionäre Bewegung gegen den Kapitalismus in Europa anzustoßen.
Ein detailliertes Programm wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben. Bewerbungen unter: aik@antiimperialista.org
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Initiativ e.V. Duisburg
