Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden
Programm des Forums
Freitag 17.00 – 19.15 Workshops
Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien
Enea Boria, Bewegung ORA, Italien
Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland
Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien
Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO
Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland
Mariia Muratova, Borotba, Ukraine
Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland
Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik der EU
Giorgio Cremaschi, Ex-Präsident der FIOM (Föderation der Metallarbeiter), Italien
Benoit Martin, CGT Orange (Allgemeine Arbeiterkonföderation), Frankreich
Antonis Dalakogeorgos, Generalsekretär des Piräus-Arbeiter-Zentrums, Präsident der Panhellenischen Union der Seeleute der Handelsflotte, Griechenland
Christos Panagiotopoulos, Initiative für eine unabhängige Klassenarbeiterbewegung, Griechenland
Frankreich: Die Linke in der Sackgasse, der Aufstieg der extremen Rechten und wie dagegen kämpfen
Michèle Dessenne, M‘ PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
Giorgos Mitralias, Contra-xreos Initiative, Griechenland
Joël Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
Freitag, 19.30 – 22.30 Plenum
Ist die EU unser gemeinsames Haus? Lehren des „griechischen Experiments” zu Krise, Schulden, Eurozone und EU
Sergio Cesaratto, Ökonom, Italien
Inge Höger MdB, Die Linke, Deutschland
Stathis Kouvelakis, King’s College, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
Giorgos Melissaropoulos, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
Jacques Nikonoff, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
Samstag 10.30 – 13.30 Plenum
EU und die Konflikte im Mittleren Osten. Wurzeln und Folgen
Ali Fayyad, MP, Hezbollah, Libanon
Apostolos Fotiadis, Forscher zu EU und Migration, Griechenland
Javier Couso Permuy, Izquierda Unida, Miglied des Europäischen Parlaments, Spanien
Moreno Pasquinelli, Campo Antiimperialista, Italien
Samstag 17.00 – 19.15 Workshops
Das Wachstum des reaktionären Populismus und Neo-Faschismus in Europa.
Joel Perichaud, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
Giorgos Sapounas, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
Victor Shapinov, Borotba, Ukraine
Eine ALBA für den Mittelmeerraum als Alternative zur EU?
Mauro Casadio, Rete dei Comunisti, Italien
Dimitris Kaltsonis, Professor für Staatstheorie und Recht, Panteion University, D. kordatos Society, Griechenland
Pedro Montes, Ökonom, Asociación político cultural “Socialismo 21”, Spanien
EU und Linke Regierung: die Notwendigkeit einer Strategie des Bruches
Dimitris Belantis, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, Griechenland
Kostas Markou, Mitglied des Zentralen Koordinationskomitees von ANTARSYA, Griechenland
Jacques Nikonoff, M’PEP (Politische Bewegung zur Emanzipation des Volkes), Frankreich
Panagiotis Sotiris, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
Deutschland: der Euro als Instrument einer neuen imperialistischen Politik der herrschenden Klasse
Wilhelm Langthaler, Komiteee “EuroExit”, Österreich
Kostas Papoulis, Sxedio B (Plan B), Griechenland
Thomas Zmrzly, Initiative .e.V. Duisburg, Deutschland
Samstag 19.30 – 22.30 Plenum
Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die Lösung. Politik und Allianzen der Linken
Stefano Fassina, MP, Demokratische Partei, Italien
Dimitris Mitropoulos, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland
Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria” , Spanien
Antonis Ntavanelos, Mitglied des Politischen Sekretariats von SYRIZA, Griechenland
Angelos Xagios, Mitglied des Panhellenischen Koordinationskomitees von ANTARSYA, Griechenland
Sonntag 10.30 – 14.30
Generalversammlung: Wie soll das Anti-EU-Forum weitergehen?
18.00 Anti-EU Demonstration
Die Hauptsprache des Forums ist griechisch.
Jeder Redner wird in seiner Sprache sprechen und auf Griechisch übersetzt.
Freitag und Samstagabend ab 22.30 Uhr finden Rock, Hip-Hop und traditionelle griechische Konzerte statt.
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In allen Ländern der Europäischen Union (EU) und besonders in jenen, welche zu der Eurozone gehören, wird unermüdlich durch die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten eine Politik verfolgt, die sich vehement gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung richtet: Weitreichende Kürzungen bei Sozialausgaben und Löhnen, zunehmende Besteuerung der arbeitenden Bevölkerung und Steuervorteile für die Reichen, schamlose Begünstigungen für große Unternehmen, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen, die sich dann niemals materialisieren oder nur sehr kurzlebig sind, Privatisierungen und Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Sicherheit. Das Ergebnis davon ist ein exponentieller Anstieg der Armut, der sozialen Ungleichheit, der Massenarbeitslosigkeit und des Verlustes von Arbeitsplatzsicherheit.
Diese Situation hat ihren Ursprung in der Natur der EU und der Einheitswährung selbst, wie rezent in dem Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Dieser basiert auf allen neoliberalen Dogmen, die bereits ihre zerstörerische Wirkung auf die Interessen der Volks- und Mittelklassen gezeigt haben. In der Eurozone hat sich die Ungleichheit zwischen den Ländern verschlimmert. Der Euro ist eine Massenvernichtungswaffe gegen die Beschäftigung. Die Einheitswährung wird nur dafür verwendet, die Investitionen der Kapitalisten zu vergüten, indem ein permanentes und freiwillig hohes Maß an Arbeitslosigkeit aufrechterhalten wird.
Die Einführung der „European Economic Governance“ führt zu einer Situation der eingeschränkten Souveränität und aggressiven disziplinären Formen ökonomischer Überwachung, wie die Rolle der Troika (EU, IWF, EZB) in Griechenland gezeigt hat (wo die Troika wilde neoliberale Reformen und eine massive Umverteilung des Einkommens zugunsten des Kapitals erwirkt hat). Zudem führt die (Währungs-)Politik der EU und das institutionelle Arrangement der Eurozone dazu, dass die gegenwärtige Krise akut und der Teufelskreis „Rezession-Austerität-Arbeitslosigkeit“ aufrecht bleibt.
Das Herz der Europäischen Konstruktion sind die Werte und Interessen der westlichen herrschenden Klassen: Europäismus, Atlantizismus, Kapitalismus und Autoritarismus. Solch ein System kann nicht sein Wesen verändern, es kann nicht von innen heraus verbessert werden. Es muss demontiert werden um etwas völlig Neues aufzubauen. Die EU ist tatsächlich das am meisten ausgeklügelte System der Welt, das auf dem Versuch aufgebaut wurde, eine Zivilisation basierend auf Marktkräften zu schaffen. Die EU ist ein entsetzliches System der Herrschaft und Entfremdung, von dem es für die Völker gilt sich zu emanzipieren.
Die EU und der Prozess der europäischen Integration sind von vornherein undemokratisch. Indem die Volkssouveränität auf der Ebene des Nationalstaates drastisch reduziert wird und Macht zu den nicht gewählten EU-Mechanismen transferiert wird, wird die Fähigkeit des Volkes sich zu organisieren, zu kämpfen, Widerstand zu leisten und die Gesellschaft zu verändern, unterminiert. Volkssouveränität zu zerstören ist der Garant für die dominierenden Klassen, dass es keine Abkehr von neoliberalen „Reformen“ gibt.
Dies ist in einer Linie mit dem Versuch die Dominanz kapitalistischer Kooperationen auf globaler Ebene zu garantieren, wie es supranationale Organisationen (WTO, IWF, Weltbank, NATO, EU, OSZE) verfolgen. Dies zeichnet sich verantwortlich für den zunehmend autoritären Charakter der EU und für ihre Unterstützung halbfaschistischer Regime, wie jenes in Kiew.
Derzeit nimmt die neoliberale Politik der EU eine noch aggressivere Form an. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Krise an der europäischen Peripherie sondern die Vorbereitung neuer verheerender Angriffe auf die beherrschten Klassen in den Kernländern der EU. Eine neue Austeritätswelle, Einschnitte in die Sozialausgaben, Privatisierungen und Abbau der historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind im Kommen. Widerstand ist notwendiger als je zuvor.
Angesichts dieser Situation stellen die meisten Kräfte der nicht-sozialdemokratischen Linken in Europa die EU nicht in Frage. Das Ergebnis ist ein „linker Europäismus“, der sich weigert gegen die Wurzel des Problems anzukämpfen, nämlich den ökonomischen, monetären und institutionellen Rahmen der europäischen Integration, den innewohnenden Neoliberalismus und den undemokratischen Charakter. Rufe nach einer „anderen“ EU, mit einer „wohlwollenden“ EZB und „europäischen Lösungen für die Schuldenfrage“ sind nichts als Wunschdenken, keine politischen Antworten. Die Unfähigkeit die EU herauszufordern lässt politischen Raum für die rassistische, reaktionäre, chauvinistische und kapitalistische „Euroskepsis“ der extremen Rechten und neofaschistischer Parteien.
Austritt aus der Eurozone und der EU ist kein Akt des Nationalismus oder ökonomischen Chauvinismus. Er wird ein Akt des Internationalismus und Solidarität zwischen den Völkern sein, denn er wird dazu führen, den aggressiven kapitalistischen und imperialistischen Integrationsprozess zu demontieren.
Aus diesem Grund ist es höchste Zeit eine paneuropäische Koordination linker politischer Organisationen, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die gegen die EU und die Eurozone kämpfen, zu schaffen, um die Arbeit zu koordinieren und eine kollektive Debatte über den notwendigen Bruch mit der europäischen Integration neu zu starten. Der Austritt aus der EU und dem Euro muss wieder zu einem Eckpunkt linker und radikaler Politik werden, der Startpunkt für eine neue progressive, demokratische und sozialistische Zukunft der arbeitenden Klassen und der Völker Europas.
Aus all diesen Gründen ruft das Organisationskomitee (MARS Griechenland, Komitee ‘EuroExit’ Österreich, ‘Coordinamento nationale sinistra contro l’euro’ Italien, M’PEP Frankreich, Initiativ e.V. Duisburg Deutschland) dazu auf, sich an diesem paneuropäischen Forum der linken politischen und sozialen Organisationen zu beteiligen, um diese Probleme praktisch zu diskutieren und eine Koordination zu etablieren. Das Treffen wird in Athen, Griechenland (26.-28.6.2015), stattfinden, als Zeichen der Solidarität mit dem laufenden Kampf des griechischen Volkes gegen die Austeritätspolitik und die Reformen der EU.
Griechenland durchlebte in den vergangenen sechs Jahren eine beispiellose soziale Katastrophe. Das Ausmaß der griechischen Krise war ein direktes Ergebnis der finanziellen, monetären und institutionellen Architektur der Eurozone und der EU. Das „bail-out“ Paket der EU, des IWF und der EZB bedeuteten extreme Austerität und neoliberale Reformen, gepaart mit völligem Ignorieren demokratischer Verfahrensweisen und der Volkssouveränität. Dies ist ein weiterer Beweis für die tief verankerte reaktionäre und undemokratische Natur der EU und des Projektes der „Europäischen Integration“ im Allgemeinen. Der Volkszorn und die Unzufriedenheit gegen die Austerität haben die neue Syriza-ANELL Regierung an die Macht gebracht. Trotz der Tatsache, dass ihr Programm, niedergelegt in der sogenannten Agenda von Thessaloniki, moderat und widersprüchlich ist, geriet die neue Regierung unter immensen Druck zu kapitulieren und die erniedrigende Weiterführung der Austeritätsmaßnahmen zu akzeptieren. Es ist klar, dass innerhalb der Rahmenbedingungen der Eurozone es unmöglich für jedwede Regierung sein wird, aus der Austeritäts- und neoliberalen Agenda auszuscheren. Das ist der Grund, warum eine Strategie für den Austritt notwendiger ist denn je zuvor. Das Anti-EU-Forum wird zeitgleich mit der Deadline von EU und IWF für ein neues Austeritätspaket, das die derzeitige katastrophale Politik weiterführen soll, gegen den Willen des griechischen Volkes, das ein Ende der Austerität will, stattfinden.
Während des Forums wird es eine Konferenz mit Plenarsitzungen und Workshops, Konzerte und auch eine Massendemonstration im Stadtzentrum geben.
Zum Abschluss wird eine politische Erklärung verfasst und ein Plan für zukünftige Aktivitäten erstellt werden.
Das Organisationskomitee lädt alle politischen Organisationen und sozialen Bewegungen, welche die oben genannten Ansichten teilen, ein, am Internationalen Forum linker politischer Parteien, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die für einen Austritt aus der Europäischen Union, dem Euro und der NATO kämpfen, in Athen (26.-28.6.2015) teilzunehmen.
email: info@antieu-forum.org
