1) Volle Kapitulation gefordert
Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen.
2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage
Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft.
3) Garant Syriza-Linke
Dass sie nicht klein beigegeben haben, ist nicht nur der starken Unterstützung im Volk, sondern vor allem auch dem relativen Gewicht der Linken in Syriza zu verdanken.
4) Schlachtplan: Spaltung von Syriza und Sturz ihrer Regierung
Die EU-Oligarchie hat daraufhin die inoffizielle Linie ausgegeben, Syriza zu spalten und mit dem rechten Flügel eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, die ein von Berlin diktiertes Abkommen unterzeichnet und exekutiert.
Doch von einer Spaltung kann derzeit keine Rede sein. Weder der rechte noch der linke Flügel ist dazu bereit. Die Syriza-Rechte würde eine Kapitulation und damit einen Bruch des Wählerauftrags politisch enorm schwächen. Zudem sind die möglichen Bündnispartner zu schwach, es sei den sie lieferten sich Nea Demokratia aus. Aber auch der linke Flügel verfügt über zu wenig Kraft in die Offensive zu gehen und mit der Oligarchie aktiv zu brechen. Dazu reicht die Unterstützung im Volk nicht aus.
Die Variante einer Quisling-Regierung unter dem Titel der nationalen Rettung unter Abwendung der Zahlungsunfähigkeit ist also unwahrscheinlich. Die deutsche Erpressung scheint zu misslingen.
5) Schrittweise Auflösung des unmögliche Wählerauftrags
Die Verhandlungen zwischen Athen, Brüssel und Berlin, die bisher wie ein Poker erschienen, bei dem zum Schluss einer klein beigibt, transformieren sich zunehmend in ein politisches Manöver, der anderen Seite die Verantwortung für das Scheitern und die Deklaration der Zahlungsunfähigkeit zuzuschieben. Es ist der Kampf des Narrativs der Gläubiger versus jenes der Schuldner, Neoliberalismus versus Keynesianismus. Im Grunde handelt es sich um einen national eingefärbter sozialen Konflikt Reich gegen Arm. Ziel von Syriza muss es sein, dem griechischen Volk darzustellen, dass es gegenüber den Gläubigern alles versucht hat, selbst die Teilkapitulation. Doch die kapitalistische Finanzoligarchie besteht auf die freiwillige Unterwerfung in die Schuldknechtschaft. Trotz der mächtigen Medienmaschine in der Hand der Herrschenden kann die Mehrheit der Griechen diese Botschaft verstehen.
Anders gesagt: Es bedurfte einer gewissen Zeit, der konkreten Versuche, die Antinomie der Syriza-Wahlformel aufzulösen in die zwei realen Alternativen: Im Rahmen des Euro-Regimes kann es für die Peripherie nur Austerität geben. Will man die Austerität beenden, muss man mit der EU-Oligarchie der Gläubiger brechen. Die Frage ist, ob und wie sich für diese Schlussfolgerung Mehrheiten gewinnen und auch organisieren lassen.
Nicht dass Syriza unterstellt werden soll, all diese Schritte aus Pädagogik durchgeführt zu haben. Die rechte Führung glaubte selbst an die Reformierbarkeit des Euro-Regimes. Die konkrete historische Erfahrung des Scheiterns hat die Einsicht befördert – zumindestens im Volk und bis zu einem gewissen Grad auch innerhalb von Syriza.
Hinsichtlich der Syriza-Rechten darf man sich allerdings keine Hoffnungen machen. Sie sind sich bewusst, dass d die Eliten der EU sie brauchen, denn allein auf Nea Demokratia gestützt sind sie zu schwach.
6) Insolvenz auch Risiko für Oligarchie
Die Oligarchie behauptet, dass die griechische Insolvenz für ihr System kein Problem wäre und nur den Griechen schaden würde. Dabei geht es vor allem darum die Drohgebärde glaubwürdig zu machen, denn folgt man den Mainstream-Medien, dann sind sich die Herrschenden ihre Sache gar nicht so sicher.
Tatsächlich sind trotz zahlreicher Schutzschirme die Konsequenzen für das europäische und globale Finanzsystem unabsehbar. Zwar befindet sich der Großteil der griechischen Schulden in öffentlicher Hand, doch ist das Bank- und Finanzsystem sowieso auf das Engste mit den Kernstaaten verschmolzen. Das Gesamtsystem ist seit 2007/8 nicht aus dem Krisenmodus herausgekommen und bleibt daher fragil.
Noch viel wichtiger und unberechenbarer sind allerdings die politischen Konsequenzen, die wiederum direkte Rückwirkung auf das Finanzsystem zeitigen können. Denn Griechenland wird unweigerlich als Präzedenzfall für andere, größere Peripheriestaaten dienen.
Hinzu kommt der geopolitische Aspekt. Die Zahlungsunfähigkeit durch die deutsche Erpressung wird Athen unweigerlich dazu stoßen, in Moskau oder Peking vorstellig zu werden – eine Konsequenz, der sich Washington widersetzen wird.
7) Insolvenz rein politische Entscheidung der Troika
Tatsächlich ist Athen schon seit dem ersten „Hilfspaket“ 2010 de facto insolvent. Nur durch die Troika wurde es zahlungsfähig gehalten. Alle Beteiligten wissen, dass ohne Verlängerung der Kredite die Zahlungsunfähigkeit nur eine Frage der Zeit ist. Angesichts der Kapitalflucht handelt es sich eher um Wochen als um Monate. Doch solange Syriza auf die Erpressung nicht eingeht, solange sie nicht kapituliert, fährt der Zug Richtung Insolvenz. Es ist der einzige Trumpf den die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der Troika in der Hand hält.
8) Putsch mittels Insolvenzschock
Um in Athen eine willfährige Regierung zu installieren, reicht offensichtlich die Drohung mit der Insolvenz nicht. Berlin muss sie aller Wahrscheinlichkeit auch wahrmachen. Das Risiko ist wie beschrieben jedoch enorm.
Das würde auf eine Art Staatsstreich nach dem Schock der Insolvenz hinauslaufen. Kapitalflucht, fallierende Banken, ausbleibende Gehaltszahlungen – politisches Chaos. In dieser Situation winkten Berlin und die Troika mit einem „Rettungspaket“. Die Bedingung: Entfernung der antioligarchischen Kräfte und Bildung einer Regierung der „nationalen Rettung“, die die geforderte Kapitulation unterschreibt. Wenn das mit parlamentarischen Mitteln nicht möglich ist, denn eventuell mittels Referendum oder im äußersten Fall selbst außerkonstitutionell. Doch als Plan kann das noch nicht bezeichnet werden, mehr wohl als Tendenz oder logische Folge der gegenwärtigen deutschen Politik.
Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Um das öffentliche Leben, um die Wirtschaft in Gange zu halten muss der Staat handeln und das kann er nur mit der eigenen Währung. Die politische Operation der Gläubiger wird aber Wochen wenn nicht Monate in Anspruch nehmen, zumal sie Perspektiven unklar und die Verwirrung groß ist.
9) Chance auf antioligarchische Volksregierung
Die Tiefe der Erschütterung einer Insolvenz kann aber auch zu ganz anderen Ergebnissen führen. Syriza, und vor allem ihr linker Flügel, könnte politisch gestärkt werden. Entweder könnte Syriza als ganzes dazu gezwungen werden, Maßnahmen gegen die Oligarchie einzuleiten. Oder Syriza spaltet sich und der linke Flügel von Syriza übernimmt gänzlich das Ruder. Dazu bedürfte es jedoch einer breiten Front weit über Syriza und die historische Linke hinaus zur Verteidigung der Interessen der Mehrheit, die den Wählerauftrag vom Januar in Richtung eines tieferen Bruchs mit dem Zentrum und seiner griechischen Handlanger entwickelt.
