Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.
Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird sich deshalb der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er dafür die EU zu Hilfe ruft.
Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu können, bedarf es der grundlegenden Infragestellung der neoliberalen Wende. Die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse führt zu Lohnverlusten, Entdemokratisierung und Sozialabbau. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und die Konzentration von Vermögen in den Händen weniger erreicht Werte von vor 1914. Die Unwägbarkeiten in den internationalen Austauschbeziehungen werden größer. Deregulierte Finanzmärkte können diese nicht ausgleichen, sondern werden selbst zu Brandsätzen für die nächste Krise. Exportschlachten gefährden die internationalen Beziehungen und destabilisieren Gesellschaften an der Peripherie soweit, dass sie teilweise in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen münden.
Die EU-Integration ist der Treibriemen für den neoliberalen Umbau in Österreich. Ernsthafter Protest gegen die rechte Politik einer Regierung kann daher den Protest gegen die rechte Politik der EU nicht länger ausklammern. Es ist geradezu ein Konstruktionsprinzip der EU, dass keine Alternative zu ihrer marktradikalen, antidemokratischen, militaristischen und im Ergebnis chauvinistischen Politik in ihren Strukturen durchsetzbar sein darf. Es gilt deshalb über Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU nachzudenken.
Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle, die mit ihr ihre Lebensinteressen verbinden, an der gemeinsamen Willensbildung teilhaben können und die auf der Grundlage der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Das erfordert den Bruch mit der Unterordnung unter Einrichtungen, die den neoliberalen Umbau vorantreiben, insbesondere die EU-Bürokratie. Das erfordert aber auch den Bruch mit einem politischen Establishment, das die Enttäuschten gegen Feindbilder laufen lässt und damit im Kreise führt, während es Politik im Interesse der Machteliten durchsetzt.
Wir wollen eine soziale Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die die kollektiven Rechte der Arbeitenden respektiert und schützt. Eine Gesellschaft, die die Möglichkeiten der demokratischen Steuerung wirtschaftlicher Vorgänge ermöglicht und dabei die Interessen aller beachtet. Wir wollen eine Politik, die die Produktivitätsgewinne nicht in Exportschlachten und Akkumulation parasitären Reichtums verbrennt, sondern für den Ausbau öffentlicher Leistungen im Bereich, Gesundheit, Pflege, Bildung und einer ökologischen Wende nutzt. Wir wollen eine Politik, die nicht Arme gegen Arme ausspielt, sondern die Existenzrechte aller schützt.
Wir wollen ein souveränes Österreich. Unsere Ziele können nur wirkmächtig werden, wenn wir sie auf einen konkreten politischen Raum beziehen. Nur in diesem politischen Rahmen können Demokratie und Sozialstaat realisiert werden. Der Vorwurf des Rückfalls in den Nationalismus führt in die Irre. Der Nationalstaat ist nicht überwunden, sondern nach wie vor der Rahmen, in dem das Zusammenleben der Menschen politisch organisiert wird. Die Aufforderung, ihn nicht zu nutzen, weil dies nationalistisch sei, käme einer Selbstaufgabe gegenüber den Eliten gleich, die ihn sehr wohl nutzen, und zwar als Werkzeug der Globalisierung, des Klassenkampfs von oben.
Wir wollen ein neutrales Österreich. Es repräsentiert das Erbe des Siegs über den deutschen Faschismus und seine imperiale Expansion. Souveränität bedeutet für uns nicht Isolation und Abgrenzung. Wir wollen weltoffen anderen Gesellschaften auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten. Das erfordert das Ende des Mitmarschierens bei Großmächten und Militärblöcken wie EU und Nato, die eine auf Ungleichheit und Gewalt aufgebaute Weltordnung absichern. In der Neutralität erkennen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen neutralen und nach Souveränität strebenden Staaten, zum Frieden und zu gerechteren internationalen Beziehungen beizutragen.
Wir stehen vor heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wie auch immer die Regierung konkret aussehen wird, die Konturen ihrer politischen Vorhaben sind schon jetzt absehbar:
* Einschnitte bei den Sozialleistungen für die Ärmsten, insbesondere MigrantInnen
* Angriffe auf die Selbstverwaltungskörper in Kammern und Sozialversicherungen
* Angriffe auf Kollektivverträge und Gewerkschaften
* eine massive Kürzungspolitik bei den Budgets, die die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen weiter beschädigt und die Spaltung in Zweiklassensystemen vorantreibt.
* weitere Steuergeschenke für Konzerne und Reiche * Verschärfung der Wohnungsnot in den Ballungszentren
* Ausbau des Überwachungsstaates, Ausbau des Repressionsapparates
* weiterer Stillstand in der Klimapolitik
* weitere Deregulierung und Liberalisierung im Bereich des Verkehrs, anstatt hier eine ökologische Wende einzuleiten
* Intensivierung der Kampagne gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und Muslime als Feindbilder; Segregation statt Integration
* Aushöhlung der Neutralität durch Teilnahme am militärischen Kerneuropa
Wir werden alle Menschen, alle politischen Kräfte und Institutionen, die bereit sind, sich diesen Angriffen zu widersetzen, nach Kräften unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stellen dafür keine Bedingungen, verlangen aber den Respekt vor den politischen und sozialen Rechten aller Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir sind überzeugt, von der Notwendigkeit eines Bruchs mit dem neoliberalen Regime. Wir wollen diese Überzeugung niemandem aufzwingen, sondern zeigen, dass sie in den konkreten Auseinandersetzungen der kommenden Zeit hilfreich und nützlich ist.
Unsere Haltung muss sicht-, hör- und fühlbar werden. Deshalb schließen wir uns zusammen, um gemeinsam zu handeln – politisch, medial und bei Aktionen. Insbesondere wenden wir uns entschieden
* gegen die Beschneidung der gesetzlichen Interessensvertretungen. Diese Beschneidung erleichtert nur den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft
* gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Orientierung auf ausgeglichene öffentliche Budgets, sondern eine weitere Beschneidung der Demokratie
* gegen jedweden Sozialabbau
Paula Abrams-Hourani, pensionierte Mitarbeiterin der IAEO und Mitglied Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden
Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wien
Rebecca Ch. F. Aplitscher, Kandidatin von GILT, Wien S
tephan Bartunek, Gruppe 42, Wien
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender für Arbeiter und Angestellte (Hotel), vida, GPA-djp-Funktionär, Wien
Sebastian Baryli, Lehrer, Wien
Andreas Baumgartner, Autor und Architekt, Wien
Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, Wien
Gernot Bodner, Assistenzprofessor für Nutzpflanzenökologie Boku, Komitee Euroexit, Wien
Otto Bruckner, PdA-Vorsitzender, NÖ Gerhard Bruny, ehem. BRV des Globus Verlags, Wien
Derya Can, DIDF-Wien, Dichterin
Josef Doppelbauer, BHS-Lehrer i.R.
Tiziana Fresu, Lehrerin, Wien
Georg Fuchs, KPÖ Steiermark, Graz
Iris Friedrich, AHS-Lehrerin in Klosterneuburg
Leo Gabriel, Sozialanthropologe, Mitglied Rat des Weltsozialforums, Wien
Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller, Wiener Neustadt
Norbert Gorbach, pensionierter Finanzbeamter, Bregenz
Berthold Gubi, AHS-Lehrer, Wien
Murat Gürol, Aktivist Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, Wien
Lukas Haslwanter, ÖH-Mandatar KSV, Innsbruck
Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger, Wien
Doris Höflmayer, Ärztin und Antiimperialistische Koordination (AIK), Hamburg-Wien
Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Wien
Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der SJ Oberösterreich
Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, Wien
Hubert Kramar, Künstler, Wien
Gerhard Mack, KOMintern-Sekretär, Wien
Andrea Mayer-Edoloeyi, Theologin, Solidarwerkstatt, Linz
Werner Murgg, KP-Landtagsabgeordneter Steiermark
Alexander Muth, Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative, Wien
Susanne Müller, Lehrerin, Alkoven (OÖ)
Daniela Katzensteiner, KSV-Bundesvorsitzende, Graz
Jürgen Klösch, Behindertenbetreuer und KP-Gemeinderat in Bruck/Mur
Stefan Kraft, Autor und Verleger, Wien
Thomas Kukovec, Agrarbiologe, Leibnitz – Rom
David Lang, KJÖ-Bundesvorsitzender
Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist, Wien
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, Freistadt
Gabriele Leitenbauer, Vizebürgermeisterin Trofaiach (Stmrk)
Elisabeth Lindner-Riegler, ehemalige AHS-Lehrerin, Wien
Federico Mahrer, Projektentwickler, Bolivien – Wien
Brigitte Neubacher, ehem. UNO Mitarbeiterin in New York und Afghanistan, Wien
Gerald Oberansmayr, Erwachsenenbildner und Verleger, Solidarwerkstatt, Linz
Mesut Onay, Gemeinderat Innsbruck
Rene Osterer, Elektriker, Tribuswinkel (NÖ)
Elif Öz, Kultur- und Sozialanthropologin, Wien
Franz Stephan Parteder, Graz
Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter und KPÖ Bruck an der Mur
Lotte Podgornik, Historikerin, Wien
Albert Franz Reiterer, Sozialwissenschaftler, Wien
Ursula Sagmeister, ehem. Hotel-Angestellte und Palästina-Aktivistin, Maria Enzersdorf (NÖ)
Selma Schacht, AK-Rätin, KOMintern, Wien
Waltraud Schauer, Antikriegsaktivistin, Wien
Rudolf Scheutz, Anthering (Slzg)
Dušan Schlapper, Primar LKH Wolfsberg, Kärnten
Rudolf Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und SP-Gemeinderat Ottensheim (OÖ)
Elfriede Schoitsch, Mitglied Senior Attac, Wien
Helmut Seidl, Pöllauberg (Stmrk)
Jaroslava Sidorenko, Aktivistin für Russisch-Österreichischen Dialog, Arbeitsgemeinschaft Humanitäre Donbass-Hilfe, Personenkomitee für Frieden in der Ukraine, Wien
Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt, Linz
Drago Sticker, biomedizinischer Wissenschaftler und Kärntner Slowene, Universität Kopenhagen
Katharina Sticker, Schuldirektorin, St. Jakob i.Ros./Šentjakob, Kärnten
Regina Stiller, AMS-Mitarbeiterin, Wien
Josef Stingl, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Tirol
David Stockinger, SPÖ-Funktionär und Vorstandsmitglied Solidarwerkstatt, Schwechat
Lubomir Surnev, KP-Bezirksvorsteher Stellvertreter Graz Jakomini mit bulgarischen Wurzeln
Lisbeth N. Trallori, Feministische Soziologin und Politologin, Wien
Peter Unterweger, ehem. Leiter der Automobilabteilung des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), Wien
Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Wien
Johanna Weichselbaumer, Aktivistin der Solidarwerkstatt, Alkoven (OÖ)
Samuel Welber, kritische jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Wien
Michael Wengraf, Historiker und Publizist, Wien
Franz Winkler, öffentlich Bediensteter
Paul Winter, Verlagslektor, Wien
Hanno Wisiak, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Graz-Geidorf
Ernst Wolrab, Lehrer, Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der HTL10, Wien
Michael Wögerer, Journalist, Unsere Zeitung, Wien
Tibor Zenker, PdA-Sekretär, NÖ Alexander Zirkelbach, Zeitsystem, Wien
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