Österreich: Nein zur Covid-Novelle, die das Versammlungsrecht gefährdet

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Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die insbesondere dafür notwendig sind, einen Weg aus der Krise zu finden, denn die Eliten können es nicht!

 

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Doch den Covid-Gegnerinnen und Gegnern geht es um mehr. Es geht um das autoritäre Symbol, es geht darum, umfassend entmachtet worden zu sein – von den Eliten, die unter dem Deckmantel des Schutzes der Volksgesundheit schamlos ihre eigenen Interessen verfolgen.

Das stimmt zwar im Großen, doch diese Zerstörung der Demokratie und die exklusive Herrschaft der Kapitaleliten ist nicht erst mit Covid ins Werk gesetzt worden, sondern ist konstitutiv für den die neoliberale Konterrevolution, deren Gewalt wir seit Jahrzehnten unterworden werden. Der Lockdown ist nur der letzte Ausdruck der Entdemokratisierungdurch die Oligarchie – so widersprüchlich diese Maßnahmen auch sind, denn sie betrafen ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen und verstärken (nach der unmittelbaren politischen Stärkung) die Krisenhaftigkeit ihres eigenen Regimes.

 

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Es geht im Kern um die Verteidigung der politischen und sozialen Interessen der Mehrheit, der arbeitenden Menschen und der Armen gegen das neoliberale Regime. Es gibt ein ganz simples Sofortprogramm dazu, nämlich die Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie diverse Unterstützungsleistungen für Gewerbetreibende, insbesondere Einzelunternehmen und Scheinselbständige – vieles wird von der Regierung und dem EU-Korsett blockiert. Wir haben das im Rahmen des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich ausformuliert. Doch in der Anti-Covid-Bewegung ist von all dem keine Rede. Das interessiert einfach nicht.

 

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Die Angriffe des herrschenden politischen Systems auf die Kritiker der Covid-Maßnahmen sind verleumderisch. Es wird auf die Argumente nicht eingegangen, sie werden entstellt und pauschal ins rechte Eck geschoben. Es wird mit Verboten gedroht und die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist real.

Doch die Bewegung ist ihrerseits zur Selbstverteidigung nicht in der Lage, was mit dem Fehlen eines weitergehenden politischen Programms zu tun hat.

Man kann die gängige Simplifikation, dass das Rechts-Links-Schema seine Gültigkeit verloren hätte, noch verstehen, angesichts der substanziellen Einheit von Rechts- und Linksliberalismus. Es gehe nun darum die Covid-Diktatur zu verhindern, die uns in den Abgrund stürze.

Und tatsächlich muss man immer hellhörig werden, wenn von den Regimemedien Vorwürfe wie populistisch, links- oder rechtsextrem oder gar antisemitisch erhoben werden. Da geht es häufig darum, Kritik mundtot zu machen. Man braucht sich als Bewegung tatsächlich nicht um die elitären linksliberalen Hüter der Political Correctness zu scheren, die bei einer Österreichfahne gleich das Nazigeschrei anstimmen.

Es würde für die Covid-Kritikerinnen und Kritiker völlig reichen, ein paar zentrale soziale Forderungen der unteren Hälfte der Bevölkerung aufzugreifen. Damit sind all jene automatisch draußen oder zumindest politisch ausgehebelt, die mit identärem Chauvinismus (unter noch so verschrobenen ideologischen Umwegen) helfen, Protestbewegungen in Richtung der Interessen der kapitalistischen Eliten zurückzubiegen. Denn das Interesse und die Herrschaft der Kapitalelite ist letztlich die Definition von „rechts“ (worunter auch die Linksliberalen fallen).

Nebenbei: im Gegensatz zur anglosächsischen Welt war bei uns die Rechte immer für den repressiven Staat. Wenn die FPÖ nun gegen die Corona-Maßnahmen agitiert, ist das billiges Anpasslertum, denn wären sie in der Regierung, hätten sie das gleiche gefordert wie ihr Freund Salvini – nämlich einen noch härteren Lockdown, um dann Jagd auf (ausländische) Corona-Delinquenten machen zu können, was die blau durchsetzte Polizei bei uns ansatzweise auch getan hat.

An sich gute Voraussetzungen also, um der Unterwanderung von rechts, wie sie von Sellner & Co explizit konzipiert wurde, entgegenzutreten. Aber da kommt nichts.

 

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Vieles deutet darauf hin, dass die Covid-Maßnahmen übertrieben waren. Unabweisbar war ein autoritäres Moment enthalten, mittels dessen die Eliten austesteten, wie weit sie gehen können. Nicht umsonst hat Kurz immer wieder auf den Militär- und Polizeistaat Israel als großes Vorbild verwiesen.

Doch wir wollen uns auf keinen wissenschaftlichen Glaubenskrieg einlassen. Es ist der Charakter von Wissenschaft, dass sie kontroversiell ist. Und dass man mit dem Fortgang der Epidemie dazulernen kann. Das Ende ist noch nicht erreicht und damit die Überprüfung der verschiedenen Thesen auch noch nicht vollständig möglich.

Die Bedrohung sah anfangs sehr groß aus. Und in China war ein Regime am Werk, dass nicht direkt unter westlicher Knute steht. Es konnte also getrost angenommen werden, dass es sich um keine Verschwörung der westlichen Eliten handeln würde, die sich zuerst noch über Peking lustig zu machen müssen glaubten – und dann der Schock in der Lombardei. Verantwortungsvolle politische Exekutiven mussten Maßnahmen ergreifen. Wir waren damals schon für den schwedischen Weg, der die demokratischen Rechte beschützte.

Die Bedrohung mag übertrieben worden sein, zunehmend auch absichtlich – so wie Kurz, der überall Tote sehen wollte. Heute ist das immer klarer zu erkennen.

Doch damals war die Angst groß. Und die Bevölkerung verlangte – berechtigterweise – nach Schutz. Wir dürfen sie deswegen nicht verurteilen oder als dumm anklagen. (Im Gegenteil, wir fordern ständig die Exekutiven auf allen Verwaltungsebenen dazu auf, ihre Aufgaben zu erfüllen, und das öffentliche Gesundheitswesen zu entwickeln.) Und nicht jeder ist jung und gesund. Wir haben uns darauf konzentriert, die politischen Gefahren aufzuzeigen und die autoritären Tendenzen abzuwehren, auch wenn wir auch schon damals an der offiziellen Darstellung der Bedrohung Zweifel hatten.

Der entgegengesetzte Weg, repräsentiert von einem anderen Teil der liberalen Eliten, war ein brutaler Sozialdarwinismus, wie ihn der holländische Premier Mark Rutte, verkörpert. Die Alten und Kranken sollten ruhig sterben, wie würden es sowieso demnächst. Trumps soziale Vernachlässigung führt übrigens dazu, dass vor allem die Unterschichten von der Epidemie betroffen sind – wie fast jede Krankheit stark nach sozialen Kriterien zuschlägt. Darum ist es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass bis heute an leicht behandelbaren Krankheiten und an Hunger (nicht einmal eine Krankheit) sehr viel mehr Menschen sterben als an Covid.

Nicht zuletzt waren es auch bei uns vor allem die extrem Ausgebeuteten wie die Erntehelferinnen und Helfer oder die Beschäftigten der Schlachthöfe, die es am Härtesten traf. Die notwendigen Maßnahmen wären vor allem die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und ein Ende der modernen Sklaverei, aber das will weder unsere Regierung, noch, so scheint es, der Covid-Bewegung ein Anliegen sein.

Im Zentrum steht also nicht so sehr, wer letztlich recht gehabt hat, sondern es geht zuerst um die Verteidigung der politischen und sozialen Interessen der Mehrheit – und das kann die Bewegung nicht.

 

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In Österreich, in der BRD und auch im EU-Zentrum wollen die Eliten nun den sozioökonomischen Schaden begrenzen, der bereits sehr groß ist. Sie wollen keinen zweiten Lockdown, sondern es geht ihnen vor allem darum, die wirtschaftliche Kontraktion einzudämmen. Das Bedrohungsszenario des zweiten Lockdowns ist also ein Popanz.

Natürlich wollen sie auch keine Fehler zugeben, schon gar nicht ihre autoritären Anwandlungen. Daher halten sie an den Annahmen von Frühjahr noch immer fest und schließen die alternative Schule zu Covid nach wie vor aus.

Anderswo, im Süden mag das anders sein. Da versuchen die Eliten zum Teil die Covid-Krise zum Machterhalt gegen die Unterklassen weiterhin zu benutzen, wie in Italien oder in Indien. Aber in Brasilien ist wiederum das Gegenteil der Fall.

 

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Warum ist die Mobilisierung der Covid-Gegnerinnen und Gegner dann insbesondere in der BRD um so viel stärker als eine demokratische und soziale Opposition gegen das neoliberale Regime? Wir kehren zum Anfangspunkt zurück: das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Eliten wird immer größer, denn die haben sich tatsächlich verselbständigt. Aber die Ohnmacht allein produziert keine politische Alternative, sondern hat als ihre Kehrseite die angenommene Allmacht der Eliten – die mit uns Schlitten fahren würden, wie es ihnen gerade gefällt.

So ist es aber nicht. Das westliche kapitalistische System ist in seiner schwersten Krise zumindest seit den 1970er Jahren. Das was als Abgehobenheit der Eliten erscheint, ist gleichzeitig auch ein enormer Hegemonieverlust des liberalen Zentrums. Das eröffnet eigentlich Chancen.

Die Tatsache, dass die Mainstreamlinke zu einem Wurmfortsatz des Liberalismus herabgesunken ist, hat auch zur freischwebenden Covid-Bewegung beigetragen, die sich als weder links noch rechts fühlt.

Ein-Punkt-Opposition allein gibt jedoch weder Richtung, geschweige denn ein Programm. Und wer sich nicht klar gegen das neoliberale Regime stellt, wird schnell vom Regime wieder eingefangen, zum Beispiel über Formen des Rechtspopulismus. Doch wir sehen auch einen demokratischen Impuls gegen die Entmächtigung. Und an diese Strömung richten wir uns mit dem Angebot die politischen Grundrechte zu verteidigen. Aber wir bestehen darauf: diese müssen mit den sozialen Grundrechten der Mehrheit unzertrennlich verbunden werden, denn sonst sind sie leer und nichtig.

Wir tragen dazu mit der Beteiligung am Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich – sozial, demokratisch, souverän, neutral bei. Es gilt daraus ein Projekt einer neuen Gesellschaftsordnung zu entwickeln.