Die drei Organisationen beraten, unterstützen und organisieren Wehrdienstverweiger:innen (Refusniks) in Israel. Sie repräsentieren damit einen – wie es von außen scheint – kleinen Teil der israelischen Bevölkerung, die die Besatzung Palästinas nicht allumfassend mitträgt. Denn sie weigern sich in der hochgerüsteten Armee zu dienen, die das Rückgrat der Besatzung Palästinas bildet, die seit 75 Jahren die Apartheid aufrecht erhält, die Vertreibung der Palästinenser:innen vorantreibt und das Morden im Gazastreifen verantwortet.
Die Idee der Veranstaltung war es, Widersprüche im israelischen Staatsapparat und der israelischen Gesellschaft sichtbar zu machen. Uns ist klar: die Organisationen der Wehrdienstverweigerer:innen werden die Besatzung in Palästina nicht zu Fall bringen. Sie werden die Unterdrückung der Palästinenser:innen nicht beenden. Denn das kann und wird nur durch den legitimen und ungebrochenen Widerstand des palästinensischen Volkes passieren.
Aber die Wehrdienstverweigerer:innen können eine Perspektive auf die Besatzungsrealität einbringen, welche die Argumente gegen das israelische Regime stützen. Und diese Perspektive wird in Österreich auch von politischen Kräften gehört, die vor den Berichten der Palästinenser:innen und der Palästinasolidaritätsbewegung die Ohren verschließen. Ihre Erzählung kratzen die hegemoniale Diskurshoheit vom „einzig demokratischen Staat im Nahen Osten“, vom „Selbstverteidigungsrecht Israels“, von der „Opferrolle Israels“ an. Wenn das Sicherheitsnarrativ Israels durch die Erzählungen von israelischen Bürger:innen, gegebenenfalls auch ehemaligen Mitgliedern des Militärs, in Frage gestellt wird und diese von den tagtäglichen Demütigungen der Besatzungsmacht gegen Palästinenser:innen und von den Morden berichten, eröffnen sie einen erweiterten Raum für politische Diskussion und Aktion in Österreich.
Die Asymmetrie in dem was von wem gesagt werden kann, und von wem Argumente aufgegriffen werden, folgt wie jede Form der Kriegspropaganda imperialen Machtstrukturen. Das wurde auch von den drei Redner:innen problematisiert: Die Kritik, die sie als Wehrdienstverweigerer:innen und israelische Bürger:innen am Militär formulieren – und sei diese noch so gering in der politischen Tragweite – könnte Palästinenser:innen, die ähnliches berichten, in Israel ins Gefängnis bringen, erzählten sie.
Die drei Organisationen repräsentieren ein breites politische Spektrum: Von Refusniks, die nur die Präsenz der Armee im Westjordanland und in Gaza in Frage stellen und sich nicht eindeutig antizionistisch positionieren, bis hin zu Personen, die als Totalverweigerer:innen sich eindeutig als antizionistisch verstehen. Daher ist auch die Art, wie die israelischen Mehrheitsgesellschaft auf sie reagiert, unterschiedlich. Während etwa der Vertreter von Jesch Gvul, der größten und ältesten Organisation, meinte, mit seiner Anti-Kriegsposition gehört zu werden, berichtete die Vertreter:in von Mesarvot, welche auch im antizionistischen Jugendblock aktiv ist, von Drohungen und Anfeindungen.
Aus der Breite der Bewegung resultiert auch ein Potential für eine oppositionelle Anti-Kriegspolitik in Israel. Denn, wie der Vertreter von Jesch Gvul berichtete, in der israelischen Gesellschaft ist es eigentlich keine Minderheit, die nicht ins Militär eintritt. Tatsächlich verrichtet rund die Hälfe der israelischen Bevölkerung keinen Militärdienst. Wiederum grob die Hälfte davon macht das nicht aus religiösen Motiven. Das wird von der Politik auch bis zu einem gewissen Grad geduldet, um keine Konflikte ins Militär zu tragen und den Gehorsam zu sichern.
Doch die wenigsten artikulieren diesen Schritt bewusst politischen. Genau darin liegt, die Wehrdienstverweigerung als politische Waffe gegen die Besatzung zu nutzten, liegt die Bedeutung der drei Bewegungen, die am 4. April von ihren Erfahrungen berichteten. Denn diese bewusste politische Weigerung ist es, die die israelische Armee vor Probleme stellen kann und die auch entsprechend verfolgt und mit Gefängnis bestraft wird. Und selbst wenn nicht alle Gruppierungen und Mitglieder der Wehrdienstverweigerer:innen ideologisch eindeutig antizionistisch positioniert sind, handeln sie mit diesem politischen Protest in einem gewissen Sinn praktisch antizionistisch. Denn sie eröffnen einen Blick auf die Kriegsverbrechen der israelischen Armee. Sie machen durch ihre Erfahrungsberichte deutlich: Die Aufgabe der Soldat:innen als Besatzungsmacht ist es, Palästinenser:innen in ihren Freiheiten einzuschränken. Und dagegen verwehren sie sich.
Ankündigung der Diskussionsveranstaltung vom 4.4.24
