Die US-Wahlshow zeigt: das gute Amerika gibt es nicht
9/11/2020 · Von Antiimperialistische Koordination
Wenn die Spaltung des kapitalistischen Kernlandes schon kein Klassenkampf ist, so schwächt sie zumindest die US-Hegemonie
Der knappe Wahlsieg Bidens ist ein Debakel für die „vernünftigen“ Eliten des globalen Zentrums. Der Rowdy-Clown Trump konnte mit enormen Anstrengungen nicht nur ca. zehn Millionen mehr Wähler mobilisieren als vor vier Jahren, sondern der Wahlkampf konsolidierte auch seinen sozialen Block. Das ist vielleicht das wichtigste Einzelmoment dieses Wahlspektakels. Dass sich die Linke einschließlich Blacklivesmatter hinter die liberalen Eliten, verkörpert von Biden, stellte, ist ein Zeichen ihrer Schwäche.
Die Republikaner waren zuvor eine Partei des obersten Drittels gewesen, jedenfalls nicht mehr fähig Wahlen zu gewinnen. Trump hat sie massiv nach unten hin erweitert, dabei aber auch einige ihrer Grundfesten erschüttert, wie den Freihandel, die globale …
[weiterlesen]Schlechte Arbeit macht krank, auch mit Corona
Sozial zielgenau testen, behandeln und schützen
4/11/2020 · von Werner Rügemer
Kommentar von Werner Rügemer zum Lockdown
Zielgenau testen und behandeln und schützen: Das heißt nicht nur nach dem Alter vorgehen, sondern vor allem nach der sozialen Klasse, nach dem sozialen Stand, und zwar nicht nur im "Privatleben", sondern auch im Arbeitsverhältnis, in der Wohnsituation. Wie sich an der extrem hohen infektionsrate z.b. der Fleischarbeiter in Deutschland, in weiteren EU-Staaten und in den USA zeigte: hier trägt eine KOMBINATION von Umständen zur Infektionsanfälligkeit bei: sozial verachtet und ausgegrenzt, hohe Arbeitsbelastung, ungesunde enge Wohnverhältnisse, geringe Gesundheitsversorgung mit z.t. mehrfach chronischen Erkrankungen, Arbeitsarmut, ungesunde Ernährung...
Werner Rügemer
Autor des Buches:
Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa Verlag, …
[weiterlesen]Osama, Symbol für ein gutes Zusammenleben
Noch mehr angesichts des Anschlags: die Regierung muss aufhören gegen Muslime zu kampagnisieren
4/11/2020 · Antiimperialistische Koordination
Osama Khaled Joda, 23 Jahre alt, Wiener aus Palästina, ist gestern während des Anschlags einem angeschossenen Polizisten unter Lebensgefahr zur Hilfe geeilt. Er leistete ihm trotz intensiven Gewehrfeuers erste Hilfe und brachte ihn zum Krankenwagen.
Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen.
Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben.
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung …
[weiterlesen]Macron bleib zuhause!
Wir haben schon genug Brandstifter
4/11/2020
Macron will am Mo 9.11. in Wien seinen Kreuzzug fortsetzen. Wir wollen das nicht und wir brauchen ihn hier nicht!
Kulturelle und soziale Segregation sowie (Neo)kolonialismus sind die Ursache des Konflikts. Macron steht genau dafür. Seine Politik hat mittelbar und international geholfen, den Boden für den Anschlag zu bereiten.
Macron bleib zuhause – nein zu Polizeistaat und …
[weiterlesen]Die Jagd auf Muslim*innen und „Islamo-Linksradikale“ ist eröffnet, verantwortlich ist Regierung
3/11/2020 · Von Nouveau Parti Anticapitaliste
Seit der schrecklichen Ermordung von Samuel Paty vergeht kein Tag ohne neue, mal symbolische mal ganz handfeste Gewalt gegen Einzelpersonen, Gruppen oder muslimische Kultstätten: Beschädigungen von Moscheen (in Montélimar, Bordeaux, Béziers usw.), rassistisch motivierte bewaffnete Angriffe auf verschleierte Frauen in der Nähe des Eiffelturms, Aufrufe zur Ermordung von Aktivisten verschiedener muslimischer Organisationen ‒ oder solche, die es vermeintlich sein sollen usf.
In den letzten Tagen wurden, wenn auch in geringerem Maße, verschiedene linke Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen ins Visier genommen: Sprühparolen „Kollaborateure“ auf das Gebäude der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gewalttätige Kampagnen gegen die Abgeordneten von La France insoumise, abscheuliche Anschuldigungen gegen Journalist*innen wie Rokhaya Diallo oder Edwy Plenel, Morddrohungen gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen ‒ darunter mindestens zwei Genossen der NPA, Julien Salingue und Anasse Kazib ‒ usw. Die Regierung trägt die Verantwortung für den Ausbruch von hasserfüllter rassistischer Gewalt. Von einem Gérald Darmanin [seit Juli 2020 Innenminister], der Millionen von Muslimen angreift, indem er einen Zusammenhang …
[weiterlesen]Lockdown und insbesondere Ausgangssperre weder zielgenau noch verhältnismäßig
Nein zur Angstmache, politische Rechte (Versammlungsfreiheit) wiederherstellen
2/11/2020 · Antiimperialistische Koordination
Wirtschaftliche Kontraktion trifft Ärmere härter
1) Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt
Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen.
Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation.
Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den …
[weiterlesen]Stoppt den zweiten Lockdown!
31/10/2020 · von Leo Xavier Gabriel
Kontaktbeschränkung ist der Kern der neuen Maßnahmen. Der sogenannte „Lockdown light“ ist alles andere als leichte Kost. Es handelt sich dabei um erneute massive Beschränkungen des sozialen alltäglichen Lebens.
Natürlich sind die steigende Neuinfektionszahlen besorgniserregend. Die sogenannte „Gleichzeitigkeit“, also die Gefahr, dass eine steigende Anzahl der positiven getesteten Personen gleichzeitig behandelt werden müsse und somit das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringe, stellt das größte Bedrohungsszenario dar. Hier zeigt sich, wie beim ersten Lockdown, die Spuren des neoliberalen Diktums seitens der EU: Die ständige Einsparung im Gesundheitswesen. Aktuell bedeutet dies, dass selbst bei einer nicht kompletten Auslastung der Spitalsbetten, der Gesundheitspersonalmangel (PflegerInnen, ÄrztInnen etc.) die Behandlung von Sars-Cov-2-Patienten erschwert.
Es ist klar, dass es Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie braucht. Trotz dieses Bedrohungsszenariums empfinden wir den 2ten …
[weiterlesen]Antikriegsaufrufe aus Aserbaidschan und Armenien
Stimmen der Versöhnung, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung von Rechten
29/10/2020
Wir wollen hiermit zwei Aufrufe bekanntmachen, jeweils von linken Kriegsgegnern in Aserbaidschan und Armenien. Gegen den Krieg und die nationalistische Hetze aufzutreten, die beide Gesellschaften unter der Führung der neuen Eliten erfasst hat, ist für sich genommen schon von größter Wichtigkeit.
Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen.
Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, …
[weiterlesen]Stellungnahme des Altkatholischen Bischofs Bernard Heitz im Vorfeld zu einer Debatte um die umstrittene Dokustelle Politischer Islam
26/10/2020 · Von Bernhard Heitz, Bischof emer.
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich
Eine Grundthese vorweg:
Böckenförde Diktum:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.
Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt.
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich:
1. Gegen eine wissenschaftlich begleitete, unabhängige Dokumentationsstelle in Österreich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Extremismus und apartheitmäßiger Diskriminierung bzw. ablehnender Ausgrenzung von Minderheiten und …
[weiterlesen]Wahlsiegerin SPÖ verliert absolut an Stimmen
Was die Wiener Wahl 2020 uns sagen kann
16/10/2020 · von Wilhelm Langthaler
Auf der Oberfläche bleibt alles beim Alten – der Neoliberalismus light der Wiener SPÖ wurde bestätigt. Doch einige Momente zeigen doch Verschiebungen an.
1) Die Wahlbeteiligung ist um 10 Prozentpunkte eingebrochen, von 75% auf 65% für den Gemeinderat. Für die Bezirksräte sank sie von 66% auf 58%. Der Rückgang ist in den Arbeiterbezirken durchwegs noch stärker, meist über 10 Punkte bei beiden Wahlen. In Rudolfsheim-Fünfhaus beteiligten sich an den BRW weniger als 50% und in Floridsdorf sank die Partizipation um satte 15 Punkte ab.
Die ärmeren Schichten fühlen sich immer weniger repräsentiert, ein Trend der schon einige Jahrzehnte anhält. Die Mehrzahl der ehemaligen FP-Wähler ist zuhause geblieben, auch viele SPler.
2) So hat die SPÖ ihren Stimmanteil für den GR von knapp 40% auf knapp 42% gesteigert, aber absolut 28.000 Stimmen verloren (wobei die Zahl der Wahlberechtigen um 10.000 gesunken ist.) In …
[weiterlesen]Marcia della Liberazione – Italexit am Wachsen
13/10/2020 · Von Wilhelm Langthaler
Am Samstag, 10.10.2020, fand am größten Platz Roms, der Piazza San Giovanni, der „Marsch der Befreiung“ statt.
Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.
Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.
Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, …
[weiterlesen]Ein weißrussischer Maidan?
12/9/2020
Interview mit Paul Cabana, Vertreter von Poligraf Red, einer marxistischen Gruppe aus Minsk
Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.
Quelle: www.facebook.com/poligraf.red/
Was halten Sie von der gegenwärtigen Bewegung in Belarus, die versucht, Lukaschenko zu stürzen?
Die derzeitige Bewegung ist die größte in der jüngeren Geschichte von Belarus. Die meisten der Beteiligten haben keine klare Vorstellung davon, was sie wirklich erreichen wollen und für was für eine Zukunft sie kämpfen. Im Grunde läuft alles auf die unbestimmte Hoffnung hinaus, dass alles gut wird, wenn Lukaschenko nur gestürzt wird.
Die Leute, die am ehesten an die Macht kommen werden, wenn die Bewegung …
[weiterlesen]Österreich: Nein zur Covid-Novelle, die das Versammlungsrecht gefährdet
3/9/2020 · Von Wilhelm Langthaler
An die Bewegung gegen die Covid-Maßnahmen: Die Verteidigung der politischen Grundrechte muss auch soziale Forderungen enthalten! Sonst verpufft sie im besten Fall, im schlechtesten wird sie von rechten Kräften ins System zurückgebogen.
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Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die …
[weiterlesen]Attac Deutschland gegen EU-Militarisierung
1/9/2020
Eine gute Erklärung, die herausstellt, dass das deutsche Machtstreben nur das Etikett "europäisch" trägt
Eine wichtige Passage:
Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologieeingesetzt, wie:
· Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mitwachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen …
[weiterlesen]Flugblatt der belarussischen Linken an die Arbeiter
Volksdemokratie – Wirtschaft für das Volk
1/9/2020 · Eine Plattform mehrere weißrussischer linksoppositioneller Gruppen
Dieses Flugblatt wurde von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen in Minsk entworfen und verbreitet. Es war eine Reaktion auf die Arbeiterproteste und den Versuch der Liberalen sie für ihre Interesse zu nutzen. Das Flugblatt wurde vor Fabriken verteilt, als auch im Internet durch mit der Unterstützung vieler linker Gruppierungen sowohl in Weißrussland als auch in Russland.
Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen:
Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden.
Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das …
[weiterlesen]Der Überlegenheitsdünkel als Brett vor dem Kopf: „egalitäres Israel“
Für Hans Rauscher ist der arabische Hass auf die Kolonialisten eine „antisemitische Verschwörungstheorie“
29/8/2020 · von Wilhelm Langthaler
„Der israelische Staat ist erfolgreich, die nahöstlichen Staaten ganz überwiegend nicht. Israel ist ein moderner, wohlhabender, egalitärer Staat. Die arabisch-muslimische Welt besteht großteils aus rückständigen, ungerechten, von Cliquen beherrschten "failed states", die sich in endlosen schrecklichen Binnenkriegen zerfleischen. Das können sich viele Muslime nicht anders als mit antisemitischen Verschwörungstheorien erklären.“ (Der Standard 26.8.20)
Soweit der O-Ton eines großen kritischen Intellektuellen, der sich selbst ganz bescheiden einmal mit Kurt Tucholsky verglichen hat.
Hat sich der Denker vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, welche Machtstrukturen die erbärmlichen Zustände in der arabischen Welt verursacht haben? Wer hat denn diese Regime installiert, wer hat die Befreiungsbewegungen unterdrückt, wer hat die Unterentwicklung befördert? Es war der westliche Imperialismus mit Israel als seinem Instrument – und er tut es täglich weiter und vertieft die sozialen Unterschiede noch weiter. Man braucht nur die Grenze nach Gaza zu überqueren und man versinkt in der totalen Armut – doch wer betreibt die Kollektivstrafe Blockade und die täglichen Bombardements? Oder wer hält mit Biegen und Brechen die Familie …
[weiterlesen]Was wir von Elie Rosen lernen können
Der Antisemitismus ist bedeutungslos, die Bedrohung geht von der Forderung nach gleichen Rechten für Alle aus
29/8/2020 · von Wilhelm Langthaler
Ältere Semester werden sich noch an die 1980er Jahre erinnern können: für den „Menschenrechts“-Westen war damals in Südafrika das Problem nicht die Apartheid, sondern die Kommunisten.
Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“
Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus:
Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung.
Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, …
[weiterlesen]Warum Linksregierungen in der EU bisher scheiterten
16/8/2020
Veranstaltung geleitet von Stefan Hirsch am Seminar der AIK 12./13.9.20
Die Globalisierung befindet sich in einer gigantischen Krise und mit ihr die jeweiligen Entwicklungsmodelle rund um die ganze Erde. Eine unglaubliche Flut aus Notenbankgeld und Staatsverschuldung hat 2020 die Eskalation einer Finanzkrise verhindert – aber die dahinterliegenden Probleme sind immer größer geworden: In China stößt das System von zusätzlichen Schulden und zusätzlichen gigantischen Investitionen an seine Grenzen – 40 GW neuer Kohlekraftwerke werden 2020 geplant, aber die vorhandenen sind nicht ausgelastet und schreiben Verluste (abgesehen davon, dass zusätzliche Kohlekapazitäten eine Katastrophe für das Weltklima bedeuten). Saudiarabien bräuchte einen etwa doppelt so hohen Ölpreis, um sein Budget zu stabilisieren. In Chile zerbricht das Wachstumsmodell des …
[weiterlesen]Demo gegen zunehmende (Militär)kooperation mit Israel
6/8/2020 · Von Willi Langthaler
Bericht von der Aktion am 3. August in Wien
Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über Hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat.
Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Kolonialstaat, der nicht nur gegen die Palästinenser mit allen Mittel vorgeht, insbesondere auch mit Cyber-Security, also genau dem Gegenstand des Trainings, sondern auch alle Nachbarstaaten …
[weiterlesen]Den Kolonialismus an den Wurzeln packen
13/7/2020
EU-Freihandelsdiktate (EPA) beenden
Die Freihandelsdiktate mit Afrika (EPAs) und mit den arabischen Ländern wie Tunesien (ALECA) oder Marokko (DCFTA) zerstören die Entwicklungsperpektiven dieser Länder, insbesondere die Landwirtschaft und zwingen zur Flucht. Es ist die perfide Fortsetzung des Kolonialismus.Wer nicht von den Elend erzeugenden EU-Freihandelsdiktaten sprechen will, soll auch vom Rassismus …
[weiterlesen]