Die Landtagswahlen in der SteiermarkAm Sonntag dem 2. Oktober 2005 wurde in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahlen bedeuteten eine Niederlage des herrschenden politischen Systems, eine Absage an den neoliberalen Konsens und eine Kapitulation des rechten Populismus. Gleichzeitig zeigten diese Wahlen mögliche, neue Perspektiven linker Politik auf.Der augenscheinlichste Verlierer der Landtagswahlen in der Steiermark war die ÖVP. Sie verlor gegenüber ihrem letzten Wahlergebnis 8,6 Prozent der Stimmen. Die SPÖ konnte hingegen 9,3 Prozent zulegen. Die KPÖ Steiermark hatte einen unglaublichen Wahlerfolg zu verzeichnen. Sie konnte mit einer Zunahme von 5,3 Prozent drittstärkste Kraft auf Landesebene werden. Für die FPÖ hingegen war diese Wahl ein Debakel. Mit einem … [weiterlesen]

Am Freitag, 15. 10. 2005, nahmen hunderte ägyptische linke Aktivisten teil am ersten Kongress zur Gründung einer ägyptischen sozialistischen Partei.Der Kongress fand in Mahalla unter dem Slogan "Gemeinsam gegen Ausbeutung, Tyrannei, Unterordnung und Korruption" statt. Die Stadt Mahalla ist eines der größten ägyptischen Industriezentren. Dies war der erste öffentliche Kongress einer linken Partei seit 1920.Diese neue Partei ist die erste Partei, die nach dem neuen Parteigesetz in Ägypten gegründet wird. Dieses Gesetz setzt das Minimum an Mitgliedern für eine Gründung auf 1000 Menschen (statt 50 früher) fest. Im Gründungskomitee sind viele symbolische Figuren der ägyptischen Linken vertreten.Mohamed Abu Rous … [weiterlesen]

Europareise von Josà© del Carmen Alvarado, Bürgermeister der venezolanischen Grenzstadt GuasdualitoKontaktperson: Gernot BodnerTel.: 0699 1 9206395gernot.bodner@chello.atTermine:Wien:Freitag, 4. November, 19 UhrGußhausstr. 14/3, 1040 WienBolivarianisches Fest zur Begrüßung von Josà© Alvarado in EuropaVorstellung der Gemeinde Guasdualito und der Ziele der EuropareiseMontag, 14. November, 19 UhrGußhausstr. 14/3, 1040 WienVenezuela auf dem Weg zu einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" (Hugo Chávez)?Die bolivarianische Revolution aus der Sicht einer Gemeinde der VolksmachtTirolMittwoch, 16. November, 19 UhrInnsbruck, ÖGB-Saal, Südtirolerplatz 14-16/7. StockAllgemeine LänderinformationVenezuela ist seit der Wahl des gegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez Frà­as 1998 zum … [weiterlesen]

Sprecher von Kifaya (Es reicht!) besuchte Österreich auf Einladung der AIK und APCAm 6. Oktober hielt der Führer der ägyptischen Oppositionsbewegung Kifaya eine Pressekonferenz und eine Diskussionsveranstaltung in Wien, Österreich, ab, welche beide gemeinsam von der Antiimperialistischen Koordination und dem Arabischen Palästina Club organisiert worden waren.Kifaya entstand nachdem Adulhaleem Kandil, Chefredakteur der nasseristischen Tageszeitung Al Arabi, vom ägyptischen Geheimdienst 2004 entführt, geschlagen und nackt in der Wüste ausgesetzt worden war. Seit damals befindet sich die Bewegung in stetigem Wachstum, sie begann mit einigen hundert Aktivisten und umfasst heute bereits zehntausende Mitglieder. Bislang haben Mobilisierungen zu etwa 3800 neuen Verhaftungen geführt, … [weiterlesen]

Das internationale Treffen in Rom stellte eine Gelegenheit für Protest, Solidarität und Kampf dar, aber gleichzeitig auch eine Gelegenheit zur weiteren Planung.Wir klagen die gewaltige Unterdrückung, unter welcher das irakischer Volk leidet, an. Gleichzeitig klagen wir die Angriffe gegen die elementarsten demokratischen Rechte, inklusive des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in Europa an. Die Ablehnung der Ausstellung eines Visums für Haj Ali, dem Symbol für die Folter in Abu Ghraib, schloss sich den negativen Bescheiden bezüglich der Visa für sechs hohen Repräsentanten der irakischen Gesellschaft, an, die als Sprecher auf der Konferenz von Chianciano eingeladen worden waren. Es war eine beschämende Entscheidung, welche die Freiheiten, die in Jahrzehnten des Kampfes gewonnen … [weiterlesen]

6.10.2005, 10 Uhr, Cafe Rathaus, WienPressekonferenz: Donnerstag 10 Uhr, Cafà© Rathaus, Landesgerichtsstraße 5, 1080 WienAuf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) wird Dr. Abdulhaleem KANDIL, Sprecher der wichtigsten ägyptischen Oppositionsbewegung KIFAYA zwischen 4. und 7 Oktober nach Wien kommen.Die Bewegung KIFAYA (arabisch für: "Es reicht") vereinigt die bedeutendsten oppositionellen Organisationen und Parteien in Ägypten. Die ideologische Breite reicht von moslemischen Strömungen über arabische nationale Gruppierungen bis hin zur ägyptischen Linken. Die gemeinsame Plattform orientiert sich auf ein Ende der 24 jährigen Herrschaft von Hosni Mubarak und ein Aufhebung des seit diesem Zeitpunkt herrschenden Ausnahmezustandes, der jegliche oppositionelle … [weiterlesen]

Berlusconi-Fini Regierung verweigert die Ausstellung eines Visums für Haj Ali, Folteropfer von Abu GhraibKommunique der italienischen Komitees Freier IrakAm Morgen des 29. September ging Haj Ali, Symbolfigur der Folterungen in Abu Ghraib, zur italienischen Botschaft in Amman (seit seiner dramatischen Erfahrung lebt er zur Zeit in Jordanien), um das ihm zugesagte Visum zum Zweck seines Europabesuchs in Empfang zu nehmen. Nach drei Wochen der Pilgertour zur Botschaft wurde ihm nun letztlich erklärt, er werde kein Visum erhalten.Die Botschaft bediente sich des lächerlichen Vorwands, daß Haj Ali keine jordanische Staatsbürgerschaft besitzen würde und sie ihm daher kein Visum zuerkennen könnten. Absurd! Jeder weiß, daß eine Staatsbürgerschaft des Landes, in dem der Visaantrag … [weiterlesen]

EditorialFünf Jahre Intifada – der Widerstand muss weitergehenAm 28. September jährt sich der Ausbruch des zweiten palästinensischen Volksaufstandes, der Intifada, zum fünften Mal. Im August dieses Jahres reiste eine internationale Solidaritätsdelegation unter dem Motto "Risse in der Mauer" nach Palästina. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Reise konnten sich ein Bild davon machen, was es heißt unter militärischer Besatzung leben zu müssen, was der Alltag mit Checkpoints, Roadblocks, Absperrungen, Siedlungen und Siedlerstraßen, Landnahme, Enteignungen und Wasserraub, Bedrohungen und Gewalt bedeutet. Die Delegationsteilnehmer konnten allerdings auch sehen, dass nach fünf Jahren Volksaufstand dieser seinem Ende zugeht. Da ist auf der einen Seite die sichtbare … [weiterlesen]

Interview mit Scheich Hassan Abu Yussuf, Sprecher der Hamas im Westjordanland"Scheich Hassan Abu Yussuf ist einer der prominentesten Sprecher des politischen Flügels der Hamas im Westjordanland. Die internationale Solidaritätsdelegation "Risse in der Mauer", hatte die Gelegenheit ihn in Ramallah für ein Interview zu treffen, nur einen Tag nachdem Feuer auf sein Auto auf seinem Weg nach Hause eröffnet worden war. Bei diesem Überfall wurde niemand getötet oder verletzt.Intifada: In den europäischen Medien ist oft die Rede von der Hamas, wobei es meistens um ihre militärische Aktivität geht. Können Sie uns Ihre Organisation vorstellen?Scheich Abu Yussuf (A.Y.): Zunächst einmal bin ich froh, dass Sie aus Europa gekommen sind um sich über die Hamas aus erster Hand zu informieren. … [weiterlesen]

Mitarbeit in Olivengärten, die von Enteignung bedroht sindAbed Alfatah Nimer Abed Rabou lebt heute im Flüchtlingslager Deheisheh (Bethlehem). Seiner Familie gehörte ein ganzes Tal in der Nähe von Beit Jala, bevor es für die illegalen Siedlungen in diesem Raum von Israel konfisziert wurde (siehe Kasten: Landraub um Beit Jala). Heute bepflanzt Abed einen Teil des kargen Bodens, der der Siedlungspolitik der Israelis zur Schaffung eines jüdischen Großjerusalem und eines Ghettos Groß-Bethlehem noch zum Opfer fallen soll. Es ist Teil seiner Art Widerstand zu leisten. Immer wieder tauchen israelische Soldaten auf, die ihm und den Leuten, die mit ihm arbeiten, mit Verhaftung drohen, wenn sie nicht verschwinden, oder selbstherrlich die Dokumente verlangen, die den Besitz des Landes … [weiterlesen]

Italienische Regierung verhindert Konferenz zur Anerkennung des irakischen WiderstandsEine Koalition aus antiimperialistischen Kräften hatte über das vergangene Jahr eine internationale Konferenz zur Unterstützung des irakischen Widerstands vorbereitet, die am 1. und 2. Oktober 2005 in Italien hätte stattfinden sollen.Selbst für die Veranstalter überraschend, erklärten sich hochrangige Vertreter aller namhaften Tendenzen des irakischen Widerstands und der Opposition gegen die Besatzung bereit, auf der Konferenz zu sprechen. Dabei handelte es sich um: Ayatollah al Baghdadi, einer der ranghöchsten schiitischen Geistlichen, der dem Widerstand nahe steht und der für Predigten bekannt ist, in denen er Gott als "Arbeiter und Bauern" bezeichnet; Scheich Jawad al Khalesi, schiitischer … [weiterlesen]

BuchbesprechungIsrael Shamir: Blumen aus GaliläaSchriften gegen die Zerstörung des Heiligen LandesPromedia Verlag, Wien 2005, 216 SeitenIsrael Shamir, geboren 1947 in Novosibirsk, kam 1969 als Sohn jüdischer Eltern nach Israel. Er diente in einer Fallschirmjägereinheit der israelischen Armee und kämpfte im Yom Kippur-Krieg im Jahre1973. Shamir übersetzte den Talmud, James Joyce, Homer und andere Klassiker in die russische Sprache und arbeitet als Journalist. Während der Zweiten Intifada im Jänner 2001 machten es ihm die israelischen Angriffe auf die Palästinenser unmöglich, länger über die politischen Ereignisse zu schweigen und seither tritt er in vielen Artikeln, übersetzt in mehrere Sprachen, unmissverständlich für ein freies, demokratisches Palästina ein. Auch das … [weiterlesen]

Auf das Ende der zweiten Intifada wird eine dritte folgenGenau fünf Jahre nach ihrem Ausbruch im September 2000 scheint der zweiten Intifada des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung ihrem Ende zuzugehen. Die militärische und politische Überlegenheit Israels, bedingungslos unterstützt von den USA, das ungünstige internationale Kräfteverhältnis, fehlende Unterstützung aus dem arabischen Raum und zuletzt die bewusste Kollaborationspolitik der Abbas-Regierung haben dazu geführt, dass die Intifada auf den ersten Blick erfolglos geblieben zu sein scheint. Allerdings ist angesichts des massiven Kräfteungleichgewichts und der strategischen Interessen der größten Weltmacht USA in diesem Raum allein die Tatsache, dass sich die palästinensische Bevölkerung einer … [weiterlesen]

Internationale SolidaritätsdelegationVom 15. bis 27. August 2005 bereiste eine internationale Solidaritätsdelegation unter dem Motto "Risse in der Mauer" Palästina. Ziel dieser Reise, die von der Antiimperialistischen Koordination initiiert und geleitet wurde, war es in erster Linie dem palästinensischen Volk und seiner Widerstandsbewegung in ihrer Gesamtheit eine Solidaritätsbotschaft zu überbringen und sich somit gegen die Terrorismusanschuldigungen zu stellen. Darüber hinaus sollte die Reise den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen sich vor Ort ein Bild von der politischen Situation und vom Alltagsleben der Bevölkerung unter der Realität der Besatzung zu machen. Ein wichtiges Anliegen der Solidaritätsreise war es auch die Bevölkerung konkret zu unterstützen. Aus … [weiterlesen]

Interview mit Ahmad Saadat, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)Ahmad Saadat ist seit der gezielten Tötung seines Vorgängers, Abu Ali Mustafa, durch einen israelischen Raketenangriff am 27. August 2001 Generalsekretär der PFLP. Seit April 2002 ist er in Jericho, in einem von der palästinensischen Autonomiebehörde betriebenen Gefängnis unter US-amerikanischer und britischer Aufsicht, inhaftiert. Saadat wurde 2002 von den Sicherheitskräften Arafats, auf Geheiß Israels verhaftet. Israel sieht Saadat als Drahtzieher des tödlichen Anschlags auf den rechtsextremen israelischen Tourismusminister Rehavam Ze´evi. Als Gegenleistung versprachen die Israelis Arafat mehr Bewegungsspielraum in Ramallah, das 2002 vom israelischem Militär besetzt wurde und unter … [weiterlesen]

Zu Gegenwart und Vergangenheit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)In der Periode nach 1948, als der Staat Israel errichtet wurde, lebten große Teile der palästinensischen Bevölkerung als Flüchtlinge in benachbarten arabischen Ländern, besonders in Syrien, Jordanien, Libanon und Ägypten. Das ist die Erklärung dafür, weshalb die Palästinenser, anstatt eigene palästinensische Organisationen aufzubauen, sich oft den politischen Parteien ihrer "Gastländer" anschlossen. Diese waren antikoloniale Parteien, wie die Ba´ath Partei oder die Arabisch Nationalbewegung (ANM). Die meisten Palästinenser erwarteten, dass die arabischen Länder Palästina befreien würden. Der ägyptische Präsident Gamal Nasser wurde als Symbol des Panarabismus angesehen.Die Palästinenser selbst … [weiterlesen]

Hebron macht die israelische Siedlungspolitik deutlich, welche die Präsenz radikaler jüdischer Fundamentlisten mit einer starken anti-arabischen Ideologie inmitten einer palästinensischen Stadt unterstützt und fördert.Hebron ist seit Juni 1967 unter israelischer Besatzung. Israels erste Siedlung in der Westbank, Kiryat Arba´, wurde an die Grenze Hebrons gebaut. Nach dem Abkommen vom Jänner 1997 über den Rückzug der israelischen Armee wurde Hebron in zwei Sektoren geteilt. Sektor H1 (80% der Gemeinde) steht unter palästinensischer Autonomiehoheit, der Sektor H2 (20%) befindet sich unter israelischer Kontrolle. Sektor H2 umfasst Teile der Altstadt, auch die al-Ibrahimi-Moschee, und das in ihr befindliche Grabmahl der Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob, ein Heiligtum für … [weiterlesen]

Insbesondere zwei Organisationen, die wir im Zuge der Solidaritätsreise besuchten, beschäftigen sich mit der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenserinnerhalb der grünen Linie: Abna El Balad und die Association for the Defense of the Rights of the Internally Displaced Persons in Israel. Beide Organisationen arbeiten in den seit 1948 besetzten Gebieten.Dieser Bericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten wird eine allgemeine Beschreibung des Apartheid-Systems des israelischen Staates gegeben, im zweiten wird genauer auf die Methode der Zerstörung ganzer Dörfer und der Nicht-Anerkennung von Dörfern und Städten eingegangen, ein Punkt, für den sich vor allem die Association for the Defense of the Rights of the Internally Displaced Persons einsetzen. Apartheid - … [weiterlesen]

Rund 20% der Bevölkerung des Staates Israel sind nicht-jüdisch und leben in diesem so genannten demokratischen Staat, deren Staatsbürger sie 1948 zwangsweise werden mussten, rassistisch ausgegrenzt. Ein krasses Beispiel sind die "unrecognized villages" oder "encampments", also Dörfer oder behelfsmäßige Lager (wie zum Beispiel die Siedlungen der Beduinen in der Nähe Jerusalems), die ganz einfach vom Staat nicht anerkannt werden und folglich von jeder Grundversorgung wie Wasser oder Strom ausgeschlossen sind. So einfach geht das: Ihr seid hier nicht erwünscht, folglich seid ihr für uns nicht-existent – außer wir wollen euer Land, dann walzen wir eure Häuser oder Hütten nieder.In der Negev-Wüste wohnen an die sechzigtausend Beduinen (ungefähr die Hälfte der Beduinen dieser … [weiterlesen]

1947 wird Palästina unter der Ägide der Vereinten Nationen zwischen einem hebräischen und einem arabischen Staat aufgeteilt. Ersterem werden 56,47% des Bodens zugesprochen, zweiterem die verbleibenden 45,53% (UNO-Resolution 181). In Folge des Krieges 1948-49 dehnt der israelische Staat seine Grenze weiter aus, bis er schließlich 78% des gesamten ehemaligen Mandatsgebietes Palästina umfasst. Rund 800 000 Palästinenser werden dabei zur Flucht aus ihren eigenen Städten gezwungen. Mit dem Sechs-Tage-Krieg vervollständigt Israel 1967 sein Kolonialprojekt, indem es die bis dahin noch unter palästinensischer Kontrolle verbleibenden 22% des Territoriums, also das Westjordanland und den Gazastreifen, besetzt. Der Bau der Siedlungen in den besetzen Gebieten Westjordanland und Gazastreifen … [weiterlesen]