Ein gefährliches Spiel treibe die Türkei im Mittelmeer und in Syrien, ließ der französische Präsident Macron verlautbaren. Aktueller Anlass der französischen Breitseiten gegen die Türkei ist ein Zwischenfall in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer. Türkische Marineschiffe hätten die französische Fregatte „Courbet“, die im Rahmen der EU-Operation Irini gemeinsam mit anderen EU-Kriegsschiffen den Strom an Waffenlieferungen in den libyschen Bürgerkrieg unterbinden soll,  mit ihrem Zielerfassungsradar drei Mal erfasst, was den letzten Schritt vor einem Beschuss darstellt. Von der Nato, die den Vorfall untersucht, wurden diese Beschuldigungen nicht bestätigt. Dabei geht es für Frankreich um weit mehr, als vorgeblich einen UN-Beschluss umzusetzen. Zu tief … [weiterlesen]

Gallerie: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/307-bericht-demo-niemanden-zuruecklassen-arbeitslosengeld-erhoehen Am Samstag, den 4.7.2020, rief ein breites Aktionsbündnis unter dem Motto „Niemanden zurücklassen – Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%“ zur Demonstration auf. An der vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch.sozial.souverän.neutral“ initiierte Demonstration nahmen rund 250 Personen teil. Sie reiht sich in eine Reihe von Protestveranstaltungen  gegen die neoliberale Politik der Regierung und für eine Krisenantwort im Interesse der Mehrheit ein. Die Redner_innen bei der Demonstration kamen überwiegend aus dem gewerkschaftlichen und dem studentischen Bereich. Auch Vertreter_innen von EPU’s, aus … [weiterlesen]

[Hier kann man den Aufruf selbst unterzeichnen.] Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return geführt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem … [weiterlesen]

stellte sich ein Bündnis zahlreicher Frauenbewegungen (u.a. rotes Frauenkomitee oder Frauenstreik) gegen die Abwälzung der aktuellen Krise auf den Rücken der Frauen und fordert die Überwindung patriarchalischer – neoliberaler Herrschaftsstrukturen. Ein Interview mit Nadia, einer feministischen Aktivistin, gibt eine klare Übersicht über die Situation vor und während der Krise, sowie die Bedeutung des Wortes … [weiterlesen]

Aus österreichischer/europäischer Perspektive ist es naheliegend, die Black Lives Matter Bewegung in einem generellen Kontext von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Minderheiten zu setzen. Das Regime von menschenverachtendem Grenzschutz und Asylpolitik tötet, missbraucht und stiehlt die Lebenszeit von Menschen ungeachtet Ihrer Hautfarbe. Populistische Instrumentalisierung von Ausländerfeindlichkeit durch politische Parteien und institutioneller Rassismus wie das Kopftuchverbot werden in Österreich insbesondere auf die muslimische Community ausgerichtet. Dieser Aspekt darf jedoch nicht von jener Problematik abzulenken, die spezifisch die heterogene Gruppe der Black Community trifft und gegen die die globale BLM-Bewegung meinem Verständnis nach explizit spezifisch aufbegehrt. … [weiterlesen]

Es ist die größte und tiefste Volksmobilisierung in den USA seit der Bürgerrechtsbewegung vor mehr als einem halben Jahrhundert. Sie hat die meisten großen aber auch viele kleinere Städte erfasst. Der Corona-Notstand hat dem keinen Abbruch getan. Im Gegenteil. Er hat das Elend und damit auch die Wut der systematisch diskriminierten schwarzen Unterschichten, die von Corona am härtesten getroffen wurden, noch weiter angefacht. Jahrzehnte vergingen, wo Neoliberalismus mit White Supremacy gepaart, zu einer unvorstellbaren sozialen und kulturellen Kluft geführt hat, hat die Afroamerikaner ausgeschlossen – das ist zwar bekannt, aber nicht, wie groß dieses Ausmaß war und ist. Es hat ein Regime etabliert und gefestigt: das der permanenten Repression und Militarisierung, ein System der … [weiterlesen]

Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands   Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA … [weiterlesen]

 wer hat anspruch auf rechtsstaatlichkeit  auf eine bürgerliche existenz  auf objektive berichterstattung  auf rechtsstaatlichkeit  auf beiziehung eines anwalts (von der ersten einvernahme an)  auf beweislastumkehr  auf eine unabhängigen untersuchungsauschuß  auf einen fairen prozess  - - - das hängt offenbar von der Hautfarbe ab – heute in österreich - unserem land    und wer hat anspruch darauf  eine behördliche amtshandlung auch lebend zu überstehen  das bleibt dahingestellt  ein afrikaner sicher nicht – heute in … [weiterlesen]

Er steht fest auf der Seite der Mächtigen und Reichen und dennoch gilt er als der Traum jeder Schwiegermutter – wie geht das? Und wie kann er perspektivisch geschlagen werden? Kurz bricht österreichische Gepflogenheiten und macht sich bereit Errungenschaften der Zweiten Republik zu untergraben. Trotzdem wird er als Ausdruck des Common Sense, der Mitte, als Wahrer der Interessen des kleinen Mannes wahrgenommen. Wie sonst wäre der Höhenflug möglich? Wie kann man das erklären? Handelt es sich lediglich um eine kurzlebige Blase oder ist es Ausdruck einer historischen Tendenz? Einige unabgeschlossene Gedanken zum Phänomen Kurz. Betrachten wir die entscheidenden Ereignisse und Positionen, die Bundeskanzler Kurz charakterisieren:   Neue Große Koalition Kurzens wirklicher … [weiterlesen]

  Liebe Anstifter,   „Der Stuttgarter Friedenspreis … zeichnet seit 2003 jedes Jahr Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ einsetzen“. Diese Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Ausschreibung für das Jahr 2020 formuliert sind, fördern wir gerne. Da die Praxis unserer Beobachtung nach bisher den Grundsätzen entsprach, haben wir den Stuttgarter Friedenspreis auch seit mehr als einem Jahrzehnt mit unserem Beitrag unterstützt.     Als wir die Kandidatenliste des Jahres 2020 durchgesehen haben, sind wir jedoch erschrocken: Auf Platz 21 in der Liste finden sich die „Sächsischen Israelfreunde“. Selbstverständlich ist das in der Beschreibung genannte Engagement, das ausgezeichnet … [weiterlesen]

  جمله کلیدی:ما دولت اسرائیل را بعنوان دولتی یهودی و دمکراتیک می­شناسیم وهم­چنین خواهان حفظ آن هستیم.   تمامی نقل قولهای که در ادامه می­آید از برنامه دولت از ابتدای بخش سیاست خارجی ص.181 ف. برداشت شده­ است.   https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf) gleich zu beginn des Kapiitels“Außenpolitik s.181f)   <یهودیت و دمکراسی> از نظر مفهومی بلاواسطه در کنار هم قرار داده شده­اند. دستگاههای تبلیغاتی اسرائیل همواره کوشیده­اند خود را بعنوان تنها … [weiterlesen]

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat? Das Abkommen löst kein einziges Problem. Aber es enthält wieder die deutsche Anmaßung, die Mittelmeerländer und insbesondere Italien mittels ESM unter Kuratel zu stellen. Es ist also ein sehr schlechtes Abkommen. Angesichts der Tiefe der Krise sind die zur Verfügung gestellten Mitteln zudem lächerlich gering. Die 200 Milliarden für Unternehmen in der ganzen EU, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden sollen, wären auch Teil des normalen Geschäfts gewesen. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Ressourcen, außer 25 Milliarden an Garantien. Von den 100 Milliarden für die Kurzarbeit (SURE) … [weiterlesen]

 Neueste populistische Verschwörungstheorien kommen von einem HNO-Arzt(?), der dazu aufruft, in seiner von ihm gegründeten Partei „Widerstand 2020“ mitzumachen. Man kann sich fragen, geht es dabei auch um Geld? Die Vereine oder Einzelpersonen, die das organisieren, leben von Spenden tausender – hunderttausender. Da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen. Aber lassen wir das, reden wir über die Möglichkeit von Petitionen  - Gesuchen, Eingaben – die in der Demokratie  zulässig und ein allgemein anerkannter Bestandteil der Grundrechte eines jeden Bürgers sind.   Sie sind ein Ersuchen einer einzelnen Person oder einer organisierten großen Personengruppe zum Beispiel an Behörden (Justiz) oder an ein Parlament.  Von Einzelpersonen wird dieses … [weiterlesen]

Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die *Corona-Epidemie* verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem. Die israelischen Kriege, in denen sich die Angriffe der Besatzungsmacht oft gezielt gegen industrielle und Produktionsanlagen richteten, haben nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) 70% von ihnen zerstört. Unter einer unsicheren Ernährungssituation leiden in dem sehr dicht bevölkerten Landstrich 67 % der Menschen, … [weiterlesen]

Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit. Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde, kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ankündigung eine Täuschung ist.   Die 200 Milliarden Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Unternehmen (für die gesamte EU) zählen zum normalen Geschäft dieser Bank. Es geht also nicht um zusätzliche Ressourcen, mit Ausnahme der 25 Milliarden die als Garantie zur Verfügung gestellt werden. Die 100 Milliarden des Arbeitslosenfonds … [weiterlesen]

Wir haben uns stets gegen den falschen und verlogenen Antifaschismus gewandt, wie er in sogenannten „linksliberalen“ Kreisen seit vielen Jahren im Schwang ist. Ja, er bildet ihre eigentliche politisch-weltanschauliche Grundlage. Dafür gibt es einige Gründe, und ebenso viele Gründe haben wir, uns dagegen zu stellen. Wir diskutieren schon deswegen ungern darüber, weil er die politische Aufmerksamkeit in die völlig falsche Richtung lenkt – und, wie wir vermuten, nicht einfach unabsichtlich. Es ist nur zu leicht, heute gegen die Folklore der Hitlerei anzugehen. Die inzwischen fast immer jungen „Altnazis“ sind in ihrer Hirnlosigkeit so bequeme Gegner. Und daneben entwickelt sich der autoritäre bürokratische Staat. Im Namen seiner „Rationalität“ schränkt er immer … [weiterlesen]

Heinz Fassmann war vor gut zwei Jahrzehnten ein fleißiger und sehr netter aber ziemlich unbedeutender Referent am Institut für Demographie. Er machte dort einen ziemlich großen Teil der Arbeit, schrieb Papiere und nach einer leichten Redaktion schrieb gewöhnlich auch der Direktor seinen Namen als Co-Autor unter diese Papiere. Daneben hatte er einen Lehrauftrag an der Universität Wien, wo er den Studenten Statistik beibringen sollte. Wir sollten also davon ausgehen, dass er von Statistik was versteht. Heute tritt der Wissenschaftsminister Fassmann auf und verkündet, dass die Dunkelziffer bei den COVID-Infektionen hoch ist. Denn 0,32 % seien in einer Stichproben-Untersuchung als infiziert erkannt worden. Das SORA hat diese Stichproben-Untersuchung mit einer Größe von etwas über … [weiterlesen]

  Schulen und Universitäten sind geschlossen, die meisten Geschäfte und Ämter auch, der Tourismus, wo hunderttausende TunesierInnen ihr Brot verdienen, ist auf Null geschrumpft. Die Regierung versucht durch verschiedene Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, es fehlt aber an finanziellen Mitteln, aber auch an politischem Willen radikale Maßnahmen zu setzen. In einem Land mit marodem öffentlichem Gesundheitssystem (ca. 2,5 Intensivbetten pro 100.000 Einwohnern) und regional ungleich verteilt, denkt die Regierung nicht z.B. die Hand auf die vorhandenen Kapazitäten des privaten Sektors im Gesundheitsbereich zu legen und so Möglichkeiten für bessere Betreuung zu eröffnen. Auch die Hunderttausende ArbeiterInnen am Bau und in der Landwirtschaft die meistens … [weiterlesen]

Einer der einflussreichsten Staaten der EU, Deutschland, hat just dieser Tage dem Flaggschiffunternehmen ThyssenKrupp die Lieferung von einem U-Boot an die Militärdiktatur Ägyptens und von vier Kriegsschiffen an das israelische Besatzungsregime genehmigt.[1] Dass Ägypten Waffen nach Libyen weiterleitet, ist bekannt, ebenso, dass es an der Seite Saudi-Arabiens an der Seeblockade gegen Jemen beteiligt ist. 2019 wurden Rüstungsexporte für fast 802 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Auch Bahrain, Jordanien und Kuwait, die Jemen aus der Luft bombardieren, sind Abnehmer deutschen Kriegsmaterials.[2] Keine Rede davon, dass diese Exporte in Pandemiezeiten gestoppt werden, obwohl man weiß, dass sich die prekäre gesundheitliche Lage der Bevölkerung in von Krieg betroffenen Ländern … [weiterlesen]

Wie ist es sonst erklärbar, dass China mit staatsgelenkter Wirtschaftsweise die Pandemie im Land relativ schnell in den Griff bekam und im „freien Westen“ mit seiner privatwirtschaftlichen Wirtschaftsweise mehr Visus-Opfer als in China oder Singapur relativ zur Bevölkerungszahl zu beklagen sind?  „Coronakrise“ wurde im Westen schnell zum Kampfbegriff, zum Terminus der Herrschenden, um abzulenken davon, dass nicht nur die Widersprüche und Schwächen der Gesundheitsindustrie in der Bundesrepublik und anderswo im westlichen Wertesystem ihr wahres Ausmaß zeigen, sondern dass das System der Profitmaximierung weltweit seine hässliche Fratze zeigt. Dabei ist das Virus noch nicht einmal die Ursache, sondern nur der Auslöser der Krise. Das Virus entwickelte mit seiner … [weiterlesen]