Erklärung des Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irakzur Unterstützung vorgelegt von offensivDas irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten "Neuen Weltordnung", die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird. Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärft sich, sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran und jeder Widerstand gegen diese so genannte "Neue Weltordnung" soll mit allen Mitteln ausgetreten werden. Insbesondere in der rohstoffreichen Region des Nahen und Mittleren Ostens strebt der US-Imperialismus danach, seine absolute … [weiterlesen]

Al-MahsumCheckpointSeit 1991 überziehen die Checkpoints der israelischen Besatzungsmacht die besetzten Gebiete als Instrumente der Macht und Kontrolle über die Palästinenser, der täglichen Schikane und Demütigung und oft auch als Orte des Todes. Es ist nicht so, dass dies in Israel nicht bekannt wäre. Für israelische und ausländische Friedensaktivisten ist die Anwesenheit bei den Checkpoints Teil ihrer Arbeit, um Übergriffe der Soldaten zu verhindern oder zumindest zu dokumentieren. Die israelische Öffentlichkeit erfährt von Palästinensern, die sterben, weil Ambulanzen nicht durchkommen. Sie erfährt von Männern, die erschossen werden, weil sie an Checkpoints durchwollen, die für Männer bis dreißig Jahren gesperrt sind. Die israelische Öffentlichkeit bleibt weitgehend … [weiterlesen]

Alltag in NahostMangelernährung unter irakischen Kindern steigtLaut einer norwegischen Forschungsgruppe des Fafo Institute for Applied Social Science soll sich die Mangelernährung unter irakischen Kindern seit Beginn der Besatzung verdoppelt haben. Galten unter Saddam Hussein etwa vier Prozent der Kinder als unterernährt, so sind es heute an die sieben Prozent in der Altersgruppe von sechs Monaten bis fünf Jahren. Die am meisten betroffenen Gebiete seien der Südwesten des Landes, während die kurdischen Teile eine bessere Ernährungssituation aufwiesen.Quelle: AP, 23. November 2004Streik der palästinensischen UNWRA-MitarbeiterAm 21. November 2004 wurde ein 40-tägiger Generalstreik der palästinensischen UNWRA-Mitarbeiter beendet. Der Streik hatte zur Folge, dass Schulen, … [weiterlesen]

Zu den Ärmsten der Armen gehören die Kleinbauern und Landlosen. Rund 37 Prozent des gesamten Volkes können nach offiziellen Angaben weder lesen noch schreiben. Obwohl Indien zu den größten Atommächten gehört, leben in Delhi zirka 150 000 Kinder auf der Straßen. Im Schatten der Hochhäuser wohnen Tausende in Slums. Der extreme Unterschied zwischen den Reichen und den Armen ist insbesondere am Land sichtbar, wo dreiviertel der Menschen leben. Auch fünfzig Jahre nach der Unabhängigkeit Indiens ist das Feudalsystem am Land tief verwurzelt. In der Provinz Bihar besitzen sechs Prozent der Bauern 51 Prozent der Bodenfläche. Die Kleinbauern leben daher fast wie Leibeigene. Aus dieser problematischen Situation sind in der Vergangenheit immer wieder Kerne revolutionärer Organisationen … [weiterlesen]

Zur Situation der irakischen Frauen unter US-BesatzungDas US State Departement hat eine mit zehn Millionen US-Dollar dotierte "Iraqi Women`s Democracy Initiative" ins Leben gerufen um irakischen Frauen vor den kommenden Wahlen die Praktiken und Fertigkeiten des demokratischen Lebens beizubringen. Paula Dobriansky, US-Unterstaatssekretärin für globale Fragen, stellte diesbezüglich fest: "Wir werden den irakischen Frauen die Werkzeuge, Informationen und Erfahrungen zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um sich an den Wahlen zu beteiligen und sich für faire Behandlung einzusetzen." Die Tatsache, dass dieses Geld vor allem Organisationen zugehen wird, die mit der US-Administration in Verbindung stehen, wie etwa das von Dick Cheneys Frau Lynn gegründete "Independent Women`s Forum", … [weiterlesen]

Interview mit Sammi AlaaSammi Alaa, 38, ist ein irakischer Kommunist der wegen politischer Verfolgung ins Exil nach Dänemark gehen musste. Angesichts der Unterstützung der "Irakischen Kommunistischen Partei" (IKP) für das Embargo und die Kriege gegen sein Land brach er mit der Partei und schloss sich der "Irakischen Patriotischen Allianz" (IPA) an, welche die demokratischen und antiimperialistischen Kräfte in Opposition zu Saddam sammelte.Intifada: Ist das Massaker von Falluja den strategischen Zielen der Besatzung dienlich oder könnte es sogar nach hinten losgehen?Sammi Alaa: Die von den USA in Falluja begangenen Verbrechen übersteigen alles bisher im Irak gesehene. Es handelte sich um keinen Kampf zur Zerschlagung der Guerilla, sondern um die Auslöschung von Zehntausenden, die in … [weiterlesen]

Im Juni 2002 begann die Regierung Baraks mit dem Bau einer "Grenzmauer" in den von Israel besetzten Gebiet. Als Rechtfertigung werden Sicherheitsgründe genannt. Selbstmordattentäter sollen keine Chance haben, nach Israel zu kommen. Die Fakten des Mauerbaus zeigen aber die wahre Intention: Höchstens elf Prozent verlaufen identisch mit der "grünen Linie", der Waffenstillstandslinie von 1967. Die Mauer wird rund 687 Kilometer lang sein, und damit doppelt so lang wie die grüne Linie. Mindestens 14,5 Prozent des Westjordanlandes (ohne Ost-Jerusalem) wird de facto von Israel annektiert. Sie wird sich bis zu 16 Kilometer tief in palästinensisches Land hineinschlängeln. Genauere Angaben sind schwierig, da sich offizielle israelische Stellen mit Informationen zurückhalten. Sicher ist, dass … [weiterlesen]

Michael Tarazi zur EinstaatenlösungMichael Tarazi, Rechtsberater der PLO, hat Anfang Oktober in einem auf der Internetseite des offiziellen Palestine Media Center veröffentlichten Artikel zur Aussichtslosigkeit der Zweistaatenlösung Stellung genommen. Seiner Meinung nach sei klar, dass die Israelis unter der Führung Sharons zwar das Land, nämlich den Gazastreifen und die Westbank vereinnahmen möchten, nicht jedoch die dort wohnenden Palästinenser – weder Moslems noch Christen. Die allgemein akzeptierte Lösung "zwei Völker – zwei Staaten" wird deshalb von allen Palästinensern immer öfter hinterfragt.Die israelischen Siedler, die laut Sharons Plänen von Gaza im Westjordanland umgesiedelt werden sollen, mit den schon vorhandenen Siedlern auf palästinensischem Boden zählen … [weiterlesen]

Die israelische Militäroffensive im GazastreifenAm 29. September 2004 begann eine der schlimmsten Militäroffensiven der letzten Jahre im ohnehin schon seit längerem abgeriegelten und ausgehungerten Gazastreifen. Am 16. Oktober wurde sie offiziell für erfolgreich abgeschlossen erklärt. Unmittelbar darauf rückten Truppen im Süden gegen Rafah und gegen Khan Younis vor, wo bei einem einzigen israelischen Angriff zwölf Palästinenser getötet und fünfzig verletzt wurden. Der Alltag der Besatzung geht weiter – nach "mission accomplished".Tage der Sühne? Tage der Buße? Wofür mussten die Palästinenser im Gazastreifen büßen? Unmittelbarer Anlass war der Abschuss einer Kassam-Rakete auf die israelische Stadt Sederot, bei der zwei Kinder getötet wurden. Der Angriff auf Sederot muss … [weiterlesen]

Die palästinensische Befreiungsbewegung nach ArafatWenige Wochen nach Arafats Tod ist zwar die zunächst erwartete innerpalästinensische Eskalation ausgeblieben, dennoch ist unklar, wie die offiziellen Vertreter der Palästinenserinnen und Palästinenser und wie die palästinensische Befreiungsbewegung mit der neuen Situation umgehen wird. Arafat hinterlässt in jedem Fall ein Machtvakuum, das einerseits Verschiebungen in der innerpalästinensischen Machtkonstellation zu Gunsten des palästinensischen Widerstandes ermöglichen, andererseits vom israelischen Besatzer in dessen Interesse genützt werden könnte. Arafats Machtbasis – der BalanceaktDer Tod Arafats bedeutet für die palästinensische Bevölkerung und Befreiungsbewegung den Verlust eines umstrittenen doch geliebten Vaters. … [weiterlesen]

Offener Brief von Otto Bruckner an KommunistInnen in- und außerhalb der KPÖEs ist an der Zeit, mit dieser "K"PÖ zu brechen!Für einen kommunistischen Neubeginn!Genossinnen und Genossen!Ich bin im November 1980 der KPÖ beigetreten, gehörte in den Jahren 1985-1991 dem Zentralkomitee und 1991-1993 dem Bundesvorstand der Partei an. 1991-1993 war ich im Rahmen einer kollektiven Parteiführung Bundessprecher der Partei. Es ist kein leichtfertiger Entschluss, eine politische Gemeinschaft zu verlassen, der man fast ein Vierteljahrhundert angehört hat. Dennoch bin ich nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass ich aus der KPÖ austrete.Es ist nicht dieser oder jener Fehler, der mich stört, es ist die Entwicklung der Partei als solche, die mir als Kommunisten eine weitere … [weiterlesen]

von Kurt KannAm 1.12.2004 fand im Juridicum, Hörsaal U 11, in der Uni-Wien, eine vom "Ring Freiheitlicher Studenten" organisierte Podiumsdikussion zum Thema "TERRORISMUS UND INNERE SICHERHEIT" statt. Der Veranstaltung wohnten 70 Personen, welche dem rechtsextremen sowie rechts-konservativen Lager zuzurechnen sind, bei. Am Podium war folgende "politische Prominenz" versammelt: Mag. Friedrich KORKISCH, Mag. Ewald STADLER, Hans-Christian STRACHE und Dr.Mustapha ELTEBLY. Mag.KORKISCH gab in seinem Einleitungsreferat bekannt, dass er ehemaliger Angehöriger des Bundesministerium für Landesverteidigung ist sowie über viele Jahr im Diplomatischen Dienst (Militärattache) bei verschiedenen österreichischen Vertretungsbehörden tätig gewesen sei. Nunmehr befinde er sich im Ruhestand. Er … [weiterlesen]

KurzmeldungIm "blau-braunen" Presseorgan "Zur Zeit" vom 17.12.2004 erschien folgende Anzeige: QUALIFIZIERTE SECURITY FACHKRÄFTE für herausfordernden Einsatz im Irak gesucht! Top Verdienstmöglichkeiten ab US-Dollar 5.000.00 netto pro Monat Informationen unter www.ess-bodyguard.com(..) Die Firma ESS Security Services GmBH bietet in Österreich Kurse, Aus- und Weiterbildung zum qualifizierten Sicherheitsfachmann sowie entsprechendes Training an.Kurt … [weiterlesen]

aus junge Welt, 18.12.2004jW dokumentiert Auszüge aus einem Brief an die Böll-Stiftung siehe dazu auch folgenden Artikel: Förderdespotie bei Böll - Kurzer Prozeß wegen Kritik an Israel * Am 18. November 2004 wandten sich Prof. Dr. Werner Ruf und Prof. Dr. Mohssen Massarrat wegen des Ausschlusses des ägyptischen Stipendiaten Mostafa Elhady aus der Promotionsförderung an die Heinrich-Böll-Stiftung und das HBS-Studienwerk sowie mehrere grüne Mandatsträger, darunter die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth: Mit Ihrem Brief an uns und Ihrer Antwort an die HBS-Stipendiaten vom 22.10.2004 samt beigelegter Vorgeschichte der HBS-Entscheidung haben Sie in keiner Weise unsere Befürchtung ausgeräumt, daß bezüglich des Herrn Elhady möglicherweise eine falsche … [weiterlesen]

aus junge Welt, 18. Dezember 2004Förderdespotie bei Böll Kurzer Prozeß wegen Kritik an Israel: Grünen-nahe Stiftung verfügt Ausschluß eines ägyptischen Stipendiaten aus Promotionsförderung nach Denunziation durch "Antideutsche" von Klaus Hartmann Offene, transparente rechtsstaatliche Verfahren" fordern die Grünen Politiker Ralf Fücks und Daniel Cohn-Bendit gemeinsam mit FDP Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhard und dem Washingtoner Robert Kagan, einem "neokonservativen" Kriegspropagandisten, und sie fordern weiter "(...) die strikte Achtung des internationalen und auch in Rußland geltenden Rechts der Unschuldsvermutung für die Angeklagten". An dem Wort "Rußland" merkt man, daß ihre Sorge nicht angeklagten Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) gilt, denn da … [weiterlesen]

26.12.2004, von Hanan No-ShiBevor ich aus Assira nach Nablus zurückgekehrt bin - vor 30 Minuten -, konnten wir ein Gespräch mit dem Familienoberhaupt führen, welcher gestern in dem besetzen Haus ausharren musste... Hier ist sein Bericht:"Etwa um 3 Uhr nachts in der Nacht vom Freitag auf Samstag kamen 8 Soldaten und verschafften sich Zutritt zu unserem Haus. Sie trugen alle Militäruniform und hatten geschwärzte Gesichter. Sie öffneten die Türen zu allen Räumen und zwangen uns 10 Personen, uns in einem Raum zu versammeln. Unter uns waren Frauen und ein zweienhalb jähriger Junge, mein Enkel Adel. Wir mussten uns auf den Boden setzen, für die ganzen nächsten 16 Stunden war einer der Soldaten bei uns im Zimmer, die Waffe stets im Anschlag stand er meistens oder ging auf und ab. Die … [weiterlesen]

25.12.2004, von Hanan No-ShiHeute nachmittag um 15 Uhr bekamen wir die Nachricht, dass in Assira ein Haus besetzt wurde. Die Soldaten halten seit Mitternacht die ca. 10-köpfige Familie in einem Raum fest. Es sind 2 kleine Kinder mit dabei, ausserdem ein alter Mann und eine Frau, die dringend Medizin benötigen.Zu viert machen wir uns auf, kaufen Wasser, Essen und feuchte Tücher. Wir nähern uns dem Haus das erste Mal gegen 16 Uhr, machen uns lautstark bemerkbar, versuchen mit den Soldaten im Haus zu kommunizieren. Wir wollen mit der Familie reden, ihnen zeigen, dass wir von ihrer Situation wissen, ihnen bringen, was sie brauchen, den Soldaten Menschlichkeit abringen...Diese reagieren überhaupt nicht, nach ca. 5 Minuten fährt unten auf der Strasse ein Jeep vor, der Commander ordert uns … [weiterlesen]

Aufruf zu einer Kundgebung am 30. Jänner 2005Die USA begannen den Krieg im Irak mit der Lüge dem irakischen Volk "Demokratie" zu bringen, und die Welt vor den Massenvernichtungswaffen des Irak zu sichern.Ein Land, in dem ein Grossteil andersfarbiger und sozial schlechter gestellten Personen bei den Präsidentschaftswahlen ihr Stimmrecht vorenthalten wurde. Ein Land welches eine lange Tradition der Kollaboration und Unterstützung von Diktaturen in der ganzen Welt hat. Ein Land, in welchem nach Schätzungen von 100.000 EinwohnerInnen 757 inhaftiert sind und als sozialer "Problemfaktor" weggesperrt werden. Ein Land, dass an mehreren Orten der Welt Gefängnisse unterhält –so auch in Guantanamo -, in denen Gefangene ohne jede rechtliche Grundlage und unter unangemessenen Haftbedingungen … [weiterlesen]

von Hanan No-ShiDie Situation in Taluza hat sich deutlich entspannt in den letzten Tagen, wenn man den jetzigen Zustand einmal mit dem vor einer Woche vergleicht. Da war das Dorf unter Ausgangssperre, keine Schule, kein Essen, keine Ärzte, keine Medizin, ständig Soldaten draussen und in den Häusern. Die Menschen in diesem Dorf sind das wirklich nicht gewohnt. Ich habe noch nirgendwo in Palästina erlebt, dass Armeejeeps durch die Strassen fahren und die Kinder und Jugendlichen des Ortes nur am Strassenrand stehen und gucken. Da werden keine Steine geworfen, da gibt es keinen bewaffneten, organisierten Widerstand. Die Menschen fürchten die Soldaten noch, sind sie nicht gewohnt, haben noch nicht dieses wunderbare Selbstbewusstsein ihnen gegenüber. Eine innere und äussere Idylle, die … [weiterlesen]

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen die Hauptorganisatoren des sogenannten "Islamisten – Kongresses" Anfang Oktober 2004 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingestellt.Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Generalbundesanwalt (GBA) das Ermittlungsverfahren nach …§ 129 b Strafgesetzbuch (StGB) gegen Fadi Madi und die anderen Organisatoren des sogenannten Berliner "Islamisten- Kongresses" vom 1. - 3. Oktober 2004, der das Berliner Abgeordnetenhaus und die Medien beschäftigt hat, durch Verfügung vom 24. 11. 2004 sang- und klanglos eingestellt. Aus der mir inzwischen übersandten Akte ergibt sich: Der Antrag des GBA auf Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten wurde zunächst von der Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof … [weiterlesen]