Wir wollen keinesfalls bezweifeln, dass energische Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus notwendig sind. Die sind nicht zuletzt deswegen unerlässlich, weil Jahrzehnte des neoliberalen Regimes die öffentlichen Gesundheitssystem im Westen und insbesondere in der EU schwer ramponiert hat. Möglicherweise hätte die Epidemie auch ein Gesundheitssystem auf dem Höhepunkt des Sozialstaats in Schwierigkeiten gebracht. Dennoch, wir erlauben uns Fragen zu stellen hinsichtlich der Darstellung der Gefahr, sowie der Verhältnismäßigkeit und Zielgerichtetheit der Maßnahmen. Und wir wollen insbesondere auf eine enorme politische Gefahr hinweisen: Diese scheinbare Naturkatastrophe bricht über eine Gesellschaft herein, die schon zuvor von einer heftigen Krise erschüttert worden … [weiterlesen]

In den vergangenen beiden Wochen wurde das gesellschaftliche Leben in ganz Europa vom Covid-19 Virus erfasst. Fast alle Staaten regieren im Moment auf die gleiche Weise – Social Distancing, Überwachung der Öffentlichkeit1- zum Teil mit Methoden die zuvor für Antiterror Maßnahmen reserviert waren2 - und Schließung der Außengrenzen3. Zwar sind einige dieser Maßnahmen durchaus sinnvoll, um die Verbreitung der neuen Lungenkrankheit zu verlangsamen, doch neben den sinnvolleren Schutzmaßnahmen werden auch einige Entwicklungen beschleunigt, die uns Sorge bereiten sollten. Hierzu muss klargestellt werden, dass ich die Maßnahmen für Social Distancing und den Versuch die Ausbreitung zu verlangsamen für richtig halte und nicht davon ausgehe, es hier mit einer großen Verschwörung zu … [weiterlesen]

Sehr schnell ist es gegangen, dass auch in Österreich der Corona-Ausnahmezustand verhängt wurde. Denn zunächst dachte man, dass es wieder ein chinesisches oder asiatisches Problem sei. Doch dann kam die Sache mit der italienischen Krise bedrohlich nahe. Und die plakative Überforderung des lombardischen Gesundheitssystems scheint auch der Auslöser dafür gewesen zu sein, dass die österreichische Regierung zu so radikalen Maßnahmen griff. Für das erste scheint die Bevölkerung das zu akzeptieren und die Popularitätswerte von Schwarzgrün werden wahrscheinlich ansteigen. Die fast schon unter den türkisen Rädern befindlichen Grünen können jetzt vom Zusammenrücken und Solidarität reden – hinter Eliten, die drei Jahrzehnte neoliberalen Kahlschlag betrieben haben und die … [weiterlesen]

Die Ölkrise 1973 / 74 machte sich in Rom im Dezember unangenehm bemerkbar. Es fiel Schnee, es war kalt. Aber selbst die meist unzureichenden Heizmöglichkeiten nützten nichts, wenn man in einem Untermietzimmerchen saß und schlicht kein Öl bekam. Das war nicht überall so: Bei einem Besuch im Collegium Germanicum konnte ich feststellen, wie überheizt die komfortablen Zimmer für die künftige kirchliche Elite dort waren: Man musste die Fenster öffnen, um es auszuhalten. Es wurden Krisen-Maßnahmen getroffen. Der Sonntag musste autofrei bleiben. Eine der Zeitungen schrieb damals: Die Sonntagsliebe fällt aus. Eine ziemlich drastische Folge! Doch die gesamte Bevölkerung unterwarf sich ziemlich willig den von der Regierung verordneten Beschränkungen. Es war das kurzfristigste und … [weiterlesen]

Bei dieser jüngsten Episode der türkisch-russischen Unstimmigkeit treten nochmals viele der Widersprüche ans Tageslicht, die ungelöst bleiben. Ganz augenscheinlich ist da das ungleiche Verhältnis zwischen der Türkei und Russland; aus der Tiefe bricht sich die Tatsache, dass eine rein militärische Lösung unter Begrabung der Artikulationen der Bevölkerung auf dauern nicht funktioniert. Erinnern wir uns: Das direkte Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg auf Seiten Assads ab September 2015 stellte einen der großen Wendepunkte dar. Vorausgegangen war dem das Disengagement der USA, die einen zweiten Irak nicht riskieren wollten, die Abwendung der USA vom Jihadismus der in Form des IS zur Bedrohung wurde und schließlich die Erhebung der linken Kurden zu Washingtons … [weiterlesen]

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Es ist eine Dokumentation der besonderen Art über die Europäische Union. Es sind nicht die Gewinner des neoliberalen Projekts, die üblicherweise die Medienlandschaft beherrschen, sondern die großen Massen der Verlierer in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und anderen EU- Ländern, denen eine Stimme gegeben wird. Eine ehrliche, authentische Stimme, der mit der Achtung begegnet wird, die sie verdient! Die Menschen schildern ihre Lebensbedingungen, für die Europa sich schämen muss, sie fühlen sich verraten und im Stich gelassen und sie setzen sich mit der Situation auf verschiedene Weise auseinander. Der besondere Verdienst der Dokumentation ist, dass man diesen Menschen zuhören mag. Sie werden, nur weil sie beispielsweise für den Brexit sind, nicht in ein Rassisteneck … [weiterlesen]

 Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen. Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen … [weiterlesen]

Der Schlüsselsatz: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit.“ (alle folgende Zitate aus dem Regierungsprogramm gleich zu Beginn des Kapitels „Außenpolitik" S.181f) „Jüdisch und demokratisch“ werden begrifflich untrennbar zusammengefügt. Die israelische Propaganda versucht sich seit Jahren als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ darzustellen. Dass diese nur für jüdische Bürger gilt (Apartheid), fällt damit unter den Tisch. So wird die Aggression gegen die Palästinenser zur Selbstverteidigung gemacht – eben kontextlose „Sicherheit“, bei der die strukturelle Gewalt der Herrschenden nicht existiert. Diese forcierte Konjunktion zeigt auf der anderen Seite wie der weltweite demokratische Aufschrei … [weiterlesen]

Aus dem Regierungsprogramm:   „Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt.   Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden, so wie das bereits in 15 europäischen Ländern der Fall ist, beispielsweise in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg.“ (Kursives von AuO)   Abschnitt 04. Europa, Integration, Migration & Sicherheit, Unterabteilung Migration und Asyl, S. 199 (1)   Österreich und das Gesetz.   Der Grundsatz … [weiterlesen]

Ich möchte meine irdische Betroffenheit über das natürliche Phänomen des Todes mit diesem Text ausdrücken, aber auch das Entsetzen darüber, wie politische Arbeit durch den physischen Tod in gewissem Sinne vernichtet wird!   Sie wird nicht vernichtet, so widerspreche ich mir selbst, da es ja den, wie die Juden sagen, sikorn, die Erinnerung gibt, auch Bloch hat darüber gesprochen, die Erinnerung, die versucht, eine Gegen-Gewalt gegen die Furie des Verschwindens aufzustellen; aber wir sind in diesem "Zusammenhang" doch immer mit dem Problem konfrontiert, daß sonderbarerweise mit dem Hingang eines Menschen, der sich in einen großen Gedanken, in eine Bewegung mit Tat und Schrift eingebracht hat, immer ein sonderbares lähmendes Nihil verbunden ist.   Man ist nämlich … [weiterlesen]

Endlich übernimmt die grüne Politik das Ruder in Klimaangelegenheiten, und endlich wird die unmenschliche Blockade der Sicherungshaft aufgehoben. Endlich ein Kompromiss, der nicht nur nicht faul ist, sondern genau in die richtige Stoßrichtung geht: Nicht nur unser Planet wird endlich gerettet, nein, mit ihm auch gleich unsere Identität und unsere Fürsorgepflicht für das schwache Geschlecht. Ein wahrhaftiges Denkmal unerschütterlicher Führungsqualität. Am erfreulichsten jedoch: für das lange überfällige Kopftuchverbot an unseren Schulen war nicht einmal ein Kompromiss nötig, endlich kommt unsere abendländische Tradition zum Tragen, die in allen Österreichern leise, gen-gleich schlummernd auf ihren triumphalen Durchbruch an allen Fronten wartete. Mit diesem eigentlichen … [weiterlesen]

Die Beschwerde konnte nur mehr beim EMRG eingebracht werden, weil in Österreich selbst der Rechtsweg erschöpft ist. Die Argumentation vor dem EMRG basiert inhaltlich auf den zweitinstanzlichen Einspruch in Österreich. Der Richter hat beim Strafmaß als Erschwerungsgrund die Verurteilung Abu Habels als 14-Jähriger vor einem israelischen Militärgericht zu neun Jahren Haft berücksichtigt. Die Verteidigung beeinspruchte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) §6/1: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“ Israel hat die EMRK … [weiterlesen]

Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt. Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte. Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger … [weiterlesen]

Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]

[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]

  Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwierig geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Boris Johnson und die Führungsgruppe der … [weiterlesen]

Als Anfang Oktober Peter Handke der sogenannte Nobelpreis zugesprochen wurde, war dies gleichzeitig erwartet und doch irgendwie sensationell. Damals schien es mir, für Handke wäre es das Beste, diesen Preis zurück zu weisen. Er nützt ja doch nur dem Preis-Komitee. Inzwi­schen hat mich die Wirklichkeit und insbesondere die psychotische Reaktion der liberalen Intellektuellen eines Besseren belehrt. Ich hätte den Hass, der da gegen einen confrère dieser Intellektuellen selbst ausgeschüttet wurde, nicht für möglich gehalten – von jenen Intellektu­ellen und Journalisten, die so gerne gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Internet und dergleichen mehr fordern und teils auch schon durchgesetzt haben. Ganz verständlich ist mir diese Explosion noch immer nicht. Versuchen … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten. Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die … [weiterlesen]