Gemeinsamer demokratischer Staat einzige Hoffnung auf FriedenMit seiner Erklärung, ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967, ohne israelische Siedlungen, sei – ebenso wie ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in das heutige Israel - unrealistisch, hat George W. Bush als erster US-Präsident offen das ausgesprochen, was in Wirklichkeit aufgrund des Verhaltens der UNO und vor allem der USA sowieso seit langem klar war: Jede Kritik an der israelischen Politik des expansionistischen Landraubes ist reine Rhetorik, Sanktionen gab und gibt es keine, und das wird auch so bleiben. Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes ist damit de facto von den USA anerkannt. Klargemacht hat Bush damit auch zum wiederholten Mal, in welcher Rolle sich die politische Führung … [weiterlesen]

22.4.2004Berichte waren im Corriere della Umbria, in Messaggero, La Nazione, Giornale della Umbria. Es handelt sich um regionale Zeitungen, die Artikel waren eher kurz gehalten, dafür relativ neutral. Corriere della UmbriaTitel: Solidarity to the arrested with the accusation of internationalterrorism. The protest of the antiimperialist. 8 People started a hungerstrike, 4 from Umbria.In dem Artikel wird von einer Operation gegen die DHKP-C geschrieben, positiv zu erwähnen waere, dass der Sinn des Hungerstreiks die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung ist und dass ein sit-in am Freitag vor dem Gerichtsgebäude, in dem die Haftprüfung vollzogen wird, stattfinden wird. Negativ ist eine offensichtliche Lüge, die besagt, dass die Anwälte behaupten würden, dass die Angeklagten zwar … [weiterlesen]

Aufruf zu europaweiten Protesten vor Vertretungen Belgiens am 28. AprilFreiheit für die Exilanten Am 15 März wurden in Belgien die beiden baskischen Exilanten Luis Moreno und Rakel über den Europäischen Haftbefehl verhaftet. Obwohl sie am gleichen Tag wieder frei kamen hatten sie schon zuvor einen Auslieferungsversuch hinter sich. Die Auslieferung war aber vom Staatsrat abgelehnt weil, weil die Vorwürfe gegen sie politischer Art waren. Am 31. März wurden dann Jon Lopez und Diego Ugarte in Boussu, nahe der Grenze zu Frankreich verhaftet. Auch sie trifft der Europäische Haftbefehl. Jon Lopez sitzt derzeit im Knast von Tournei und Diego Ugarte in Mons.In weniger als einem Monat wurden also vier Basken mit dem Europäischen Haftbefehl verhaftet und über ihnen schwebt die Forderung des … [weiterlesen]

Italienische Abgeordnete und Würdenträger verlangen die Freilassung der inhaftierten AntiimperialistInnen Die prominentesten Verteidiger der inhaftierten AntiimperialistInnen sind der Erzbischof von Umbrien und der international renommierte Regisseur Michelangelo Antonioni.Der Erzbischof Giuseppe Chiaretti, der Moreno seit seiner frühen Kindhit kennt, als er selbst noch Priester in Pigge di Trevi war, verkündete öffentlich, dass er sich gegen die politische Dämonisierung Morenos ausspreche. Michelangelo Antonioni betonte seinerseits, dass "Moreno ist kein finsterer Verbündeter des Terrorismus ist, wie es uns die Presse weis machen will. Vielmehr ist er ein Mensch mit hohen menschlichen Werten, der sich den Problemen dieser Welt widmet, inspiriert durch die Ethik der Solidarität … [weiterlesen]

Perugia, 21. April 2004, Sonja Hirsch9 Leute befinden sich seit drei Tagen im Hungerstreik. Unter ihnen internationale TeilnehmerInnen aus Deutschland von Initiativ e.v., Österreich von der Antiimperialistischen Koordination und das Infobüro der DHKC. Die Hauptlosungen der Aktion sind: Freiheit für die Gefangenen, Widerstand ist nicht Terrorismus und Besatzer raus aus dem Irak. Vor dem Zelt wurde eine Zelle aufgebaut, die Guantanomo repräsentatieren soll, in denen jeweils drei HungerstreikerInnen in roten Jacken und schwarzen Kapuzen über dem Kopf sitzen.Am Vormittag heute fand die Pressekonferenz statt, an der Rai 3 und regionale TV-Stationen teilnahmen. Ein zentrales Ereignis war derVersuch der Polizei den Infotisch, die Zelle vor dem Zelt und dieTransparente um das Zelt zu … [weiterlesen]

Der folgende Aufruf wurde von der "Permanten Gruppe" des Welt Sozial Forum nach einem Treffen mit Delegierten des Antiimperialistischen Lagers verfasst. AufrufAm 1. April dieses Jahres wurden die AktivistInnen des Antiimperialistischen Lagers Moreno Pasquinelli, Alessia Monteverdi und Maria Grazia Ardizzone festgenommen. Gleichzeitig mit ihnen wurden einige exilierte Aktivistinnen der DHKC, eine Gruppe der türkischen Linken welche durch das anti-demokratische Regime in Ankara verboten wurde, in Haft genommen. Tagelang wurde den AktivistInnen des Antiimperialistischen Lagers der Kontakt zu ihren Anwälten verweigert. Die Situation für die AktivistInnen der DHKC ist noch dramatischer, da diese riskieren in ein Land abgeschoben zu werden, wo die Todesstrafe – auch wenn diese für den … [weiterlesen]

von Willi LangthalerAm 1. April wurden in einer von der italienischen Staatsanwaltschaft angeordneten antiterroristischen Operation in Italien, Belgien, Holland, Griechenland, Deutschland und der Türkei über 60 demokratische und antiimperialistische Aktivisten verhaftet. Während sich in der Türkei die Aktion zu einer Verhaftungswelle ausweitete, mussten in der EU bis auf Italien praktisch alle Verhafteten wieder freigelassen werden. In Italien hingegen waren die Anklagen gegen Moreno Pasquinelli, Maria Grazia Ardizzone, Alessia Monteverdi, Zeynep Kilic and Avni Er 18 Monate lang vorbereitet worden. So sollen allein 56.000 Stunden Telefonmitschnitte gemacht worden sein. Über die Angeklagten im Hochsicherheitsgefängnis Rebibbia wurde fünf Tage totale Isolation verhängt, die sich … [weiterlesen]

Österreicher beteiligtFür die in Italien am 1. April 2004 im Rahmen einer europaweiten Verhaftungswelle unter dem Anti-Terror-Paragraphen 270bis inhaftierten türkischen und italienischen AntiimperialistInnen steht am 23.4.2004 eine erste Haftprüfung an.Bettina Eckert (Mitglied des Komitee "Freier Irak - Deutschland"), Sonja Hirsch (Mitglied der Antiimperialistischen Koordination) sowie die österreichische Studentin Angelika Hipfinger beteiligen sich am in diesen Tagen stattfindenden 5-tägigen Hungerstreik für die Freilassung der Gefangenen, die aufgrund von Meinungsdelikten einsitzen. Die Protestaktion findet unter dem Motto "Gegen die Guantanamoisierung der Welt" stattfindet.Die Repression in Italien ist Ausdruck der Einschränkung des fundamentalen Rechts auf freie … [weiterlesen]

Samstag, 24.April 2004, WienFilm- und Diskussionsabend Samstag ,24. April 2004. 19:00 Uhr Afro-Asiatisches Institut, Großer Saal Türkenstrasse 3,1090 Wien Eintritt Frei"People and the Land"Arabischer Originalfassung mit englischen UntertitelnRegie: Tom HayesLänge: 60 Min. Der Dokumentarfilm "People and the Land" berichtet über den amerikanischen Regisseur Tom Hayes und sein Team, die in den besetzten Gebieten Grenzen und Checkpoints überqueren, um die widersprüchlichen Meinungen und Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und den Israelis aufzudecken, die scheinbar dieses Land ungern "teilen" wollen, und nicht in der Lage sind, auf das "umstrittene" Land zu verzichten. Tom Hayes wusste nur einen Weg um herauszufinden, was die israelische Armee wirklich dort angestellt … [weiterlesen]

von Moreno Pasquinelli, RebibbiaAn die Nationale Leitung des Komitees Freier IrakAn alle regionalen KomiteesGeschätzte Freunde und Genossen!Wie Ihr wisst hat die Staatsanwaltschaft gleichzeitig mit unserer Verhaftung auch die Internetseite des Komitees Freier Irak schließen lassen, weil, wie wir der Weisung entnehmen können, diese Seite der "Verbreitung der Aktivität der terroristischen Organisation DHKP-C" gedient hätte.Eine eindeutig falsche Behauptung, denn auf unserer homepage wurde nichts veröffentlicht, das auch nur entfernt mit der DHKP-C in Verbindung gebracht werden könnte. Das beweist einmal mehr die politischen Ziele des Angriffs der Repression dessen Opfer wir geworden sind.Er ist auch, wenn nicht vor allem, ein Angriff auf die Bewegung der Solidarität mit dem … [weiterlesen]

Rede von Gerhard Tuschla, freischaffender Journalist, WienLiebe Anwesende,Freunde von mir sind verhaftet worden. Der Grund - Ein starkes Rückrat zu haben, frei ihre Meinung zu äussern und politischen Widerstand zu leisten gegen das Unrecht in der Welt. Dies geschah jedoch nicht in irgendeiner Diktatur , sondern in demokratischen Ländern die sich der Welt gegenüber verplichtet haben Menscherechte und die Rechte jedes Bürgers zu respektieren.Die sogenannten Verbrechen die man ihnen vorwirft, sind Unterstützung einer Organisation die seit Jahrzehnten gegen Unrecht, Folter und Unterdrückung in der Türkei ankämpft. Diese Partei und ihre Anhänger wurden im Rahmen des von der USA angekündigten globalen Kampfes gegen den Terrorismus als Geschenk an die türkische Regierung auf die … [weiterlesen]

Sonntag, 18.4.2004, WienPräsentation und Diskussionsveranstaltung mit:Aziz (Arabischer Palästina Club)Sandra (DHKC Informationsbüro)Irina Vana (AIK)Nachdem die Kriegsmeldungen aus dem Irak langsam zur Alltäglichkeit werden und die Dringlichkeit des Protests in Europa von vielen nicht mehr gesehen wird, hat sich Mitte März in Wien das Komitee "Freier Irak" gegründet. Das Komitee umfasst antiimperialistische und demokratische Organisationen und Einzelpersonen, die sich zur fortgesetzten Solidaritätsarbeit mit dem irakischen Volk und seinem Widerstand gegen die Besatzung im Irak zusammengefunden haben. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in Indien, Pakistan, Bangladesh, Korea, Italien, Deutschland und Dänemark.Sonntag 18. April 2004Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 … [weiterlesen]

Wien, 16. April 2004Freitag, 16. April 2004, 15.00 Stephansplatz, WienDer Terror der US-amerikanisch geführten Besatzungstruppen gegen die irakische Bevölkerung ganzer Städte und Regionen hat in der letzten Woche das höchste Eskalationsmaß seit dem offiziellen Kriegsende erreicht. Allein in Falluja wurden nach verschiedenen Berichten (http://www.occupationwatch.org) seit Beginn der Kämpfe am 4.April bald 1000 IrakerInnen getötet und weitere hunderte verletzt. Gekämpft wird in Bagdad, Adaamiya, Yarmuk, Basra, Nasiriya, Kerbala, Kut, Falluja, Nadjaf, Baquba und etlichen anderen Städten und Regionen. Wohnhäuser, Spitäler, Moscheen und Kranken- bzw. Verletztentransporte werden bombardiert. Selbst während des Waffenstillstands kamen über 40 Menschen unter den amerikanischen … [weiterlesen]

Verhindert ein amerikanisches Blutbad!Von Anbeginn der Besatzung leistete das irakische Volk Widerstand gegen die Besatzung. Die amerikanischen Truppen wurden nie als Befreier willkommen geheißen, wie sie es der Welt weiß machen wollten. Der Widerstand nahm, abhängig von den verschiedenen Umständen und Traditionen der Regionen, unterschiedliche Formen an. Von Demonstrationen zum Abzug der fremden Truppen, über sozial motivierte Proteste gegen den Unwillen und das Unvermögen der Besatzer die elementare soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, bis hin zu Formen des Guerillakrieges. Trotz der militärischen und technischen Überlegenheit der Besatzungstruppen war es der Partisanenbewegung möglich diesen ständigen Schaden und Verluste zuzufügen. Die amerikanischen … [weiterlesen]

Demonstration: 23.4.2004, DuisburgLiebe FreundInnen und GenossInnen,angesichts der aktuellen Entwicklungen im Irak rufen wir am 23.4. zu einer Demonstration in Duisburg unter dem Motto:"Stoppt das Massaker im Irak!Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen aus dem Irak!" auf. Wir bitten um die Unterstützung des Aufrufs.Mit besten Grüßen,Initiativ e.V.+++Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten[organisiert im Antifaschistischen Komitee Duisburg]Postfach 11 05 2347145 Duisburginitiativ@antifakomitee.dehttp://www.antifakomitee.de+++Demonstration:Freitag, den 23.04.2004 um 18 Uhr auf dem Johannismarkt in Duisburg-MarxlohStoppt das Massaker im Irak!Der Terror der US-amerikanisch geführten Besatzungstruppen gegen die irakische Bevölkerung hat in der letzten Woche das … [weiterlesen]

14. April 2004, WienAnfang Februar stellte Wilhelm Langthaler vor den LeserInnen der Wienzeile sein gemeinsam mit Werner Pirker verfasstes Buch "Ami go home" vor. In der Diskussion - und nicht nur in dieser, sondern in der ganzen Gesellschaft - wird die Frage gestellt, welche Alternativen es zum amerikanischen Reich gibt.Der Autor meint, dass heute dem irakischen Widerstand gegen die US Besatzung eine zentrale Rolle bei der Verhinderung der globalen Tyrannei unter dem Deckmantel von Demokratie zukommt. Die Debatte soll sich mit dem den bekannten Einwänden wie "Terrorismus" oder "Fundamentalismus" auseinandersetzen.Mittwoch, 14. 04. 2004, 20.00WIENZEILEZENTRALEHernalser Hauptstrasse 391170 Wien(U6 Alserstrasse oder 43 … [weiterlesen]

In Wien demonstrierten gestern (8.4.2004) an die 60 Personen vor der italienischen Botschaft für die Freilassung der am 1. April in Perugia verhafteten türkischen und italienischen AntiimperialistInnen.Die DemonstrantInnen forderten das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Die Kriminalisierung jener, die als aktiver Teil der Antikriegsbewegung die Solidarität mit dem irakischen Widerstand fordern, dürfe nicht zugelassen werden. Die Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Türkei ist kein terroristischer Akt.Sprecherinnen und Sprecher verurteilten den anti-demokratischen Zug der Europäischen Union und die von den USA nach dem 11. September auch in der EU übernommene "Schwarze Liste terroristischer Organisationen", die antiimperialistische Oppositionelle und … [weiterlesen]

Die Operation der Staatsanwaltschaft Perugia vom 1. April, die zur Verhaftung dreier Genossen der AIK (der internationale Sprecher Moreno Pasquinelli, Alessia Monteverdi und Maria Grazia Ardizzone), sowie zweier türkischer Exilanten und angeblichen Mitgliedern der DHKP-C (Avni Er und Zeynep Kilic) geführt hat, erscheint immer deutlicher als Angriff auf elementare demokratische Rechte.Der politische Angriff auf die beiden Organisationen steht juristisch auf sehr wackligen Beinen.Nach knapp einer Woche haben wir nun Zugang zum Haftbefehl gegen die Aktivisten des AIK erhalten.Wir beginnen mit einer echten Perle: Den drei Genossen wird vorgeworfen Teil der "türkischen Organisation DHKP-C" zu sein "die Akte der Gewalt mit dem Ziel des Terrorismus und des Sturzes der demokratischen Ordnung … [weiterlesen]

Hamburg, 1.4.2004In einer Welt der Ausbeutung und Unterdrückung kann die revolutionär demokratische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht werden!Die Angriffe des 01. April 2004 bilden ein weiteres Glied in der seit Monaten und Jahren andauernen Repression gegen die revolutionär demokratische Öffentlichkeit Anatoliens. Wie bereits in den bürgerlichen Medien erwähnt wurde, gab es am 01. April 2004 etliche Festnahmen in der Türkei, in Deutschland, in Italien, in Belgien und in den Niederlanden. Was die bürgerlichen Medien jedoch verschwiegen haben, ist der Grund für die Repression. Denn es ist ziemlich primitiv, sämtliche Angriffe mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" zu begründen. Es wäre auch allzu naiv zu glauben, dass die Bürger der jeweiligen Länder diese … [weiterlesen]

Protestdemonstration, 8.4.2004, WienWiderstand ist nicht Terrorismus!ProtestdemonstrationDo, 8. April, 17hItalienische Botschaft3., Rennweg Ecke Metternichgasseanschließend Demonstrationszug zurTürkischen BotschaftEs sprechen:Leo Gabriel, Freier Journalist, WienGerhard Tuschla, freier TV-Journalist für den ORF und zahlreiche andere KanäleAli Kanada, Irakische GemeindeDaniel Wagner, Aktivist der chilenischen Linken in WienMargarete Gal, Antifaschistische WiderstandskämpferinHans Anthofer, Antifaschistischer Widerstandskämpfer und Seniorensprecher des antifaschistischen Personenkomitees BurgenlandUnterstützt von:Antifaschistische LinkeArabische Gemeinde SalzburgPalästinensische Gemeinde, WienLazar Bilanovic, Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung und Kandidat des GLB … [weiterlesen]