Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

Am 22.11.19 fand im WUK die Diskussion „Sudan Übergang wohin“ statt. Mariam Wigialla, eine Linksoppositionelle, rief zur Unterstützung der Übergangsregierung unter Premier Hamdok auf, den sie als einen der ihren bezeichnete. Wie sehr das alte Regime, das noch immer bestehe, zurückgedrängt werden könnte, sei nicht allein die Verantwortung des Kabinetts, sondern Aufgabe des ganzen Volks und seiner Mobilisierung. Sie wies darauf hin, dass die Friedensprozesse im Süden und Westen des Landes große Fortschritte bedeuteten und nur die Akzeptanz der Diversität die Zukunft sicher könnten. Khalil Abuzaid unterstrich die große Bedeutung der Jugend, die auch einen Großteil der Bevölkerung stellt. Die Revolution habe ihnen neue Hoffnung gegeben, denn zuvor war die Emigration die … [weiterlesen]

Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.   Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern"[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.   Die SPÖ - die sich, wie … [weiterlesen]

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Der Freibrief zum Putsch kam von der OAS, die der MAS Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vorwarf, durch die sich Evo Morales einen zehnprozentigen Vorsprung vor der Rechtsopposition gesichert haben sollte, um einen Stichwahl zu verhindern. Der „OAS-Bericht“ – bar jeglicher Beweise, Zahlen und Fakten – war ein offensichtliches Mittel zur internationalen Delegitimierung von Morales. Denn sein Vorsprung in der Wählergunst (Stichwahl hin oder her) war aus Umfragen zu erwarten gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte im Land sprachen klar für eine anhaltende Popularität des Staatspräsidenten und seiner Linksregierung. Noam Chomsky brachte das Offensichtliche auf den Punkt: Die US-Falken führen derzeit die Regie und für sie ist Morales eine linke Feindfigur, die … [weiterlesen]

  Albert F. Reiterer (2019), Nation und Imperium. Reflexionen über die politische  Organisation der Weltgesellschaft. Linz: guernica, 240 – 243. Bestellungen an: office@guernica-verlag.at https://www.solidarwerkstatt.at/medien/buecher-materialien     Man zögert, sich an J. Habermas abzuarbeiten. Das erinnert zu sehr an die scholastisch-aka­demischen Übungen, womit sich hoffnungsfrohe junge Leute in Dissertationen und Habili­tationen ihre Meriten verdienen müssen. Aber im deutschen Sprachraum spielt Jürgen Habermas die Rolle eines Leit-Intellektuellen für die Liberalkonservativen, von denen ein Teil sich Linksliberale nennt. Er wurde parteienübergreifend, von der FAZ bis zur „Zeit“,  zum wichtigsten Ideologen der Globalisierung und zum … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.   Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die … [weiterlesen]

Krieg führt zu Zerfall und Morbidität - nicht nur in Jugoslawien-, führt zu Aufrechnung samt Aufzählung der Toten, die es bis heute nicht zur Ziffer eines Genozids geschafft hat, trotz vieler Bemühungen. Dieser Zerfall hat einen Staat zerstört und neue alte Staaten geschaffen, die nun brav sich andienen, inklusive des ehemaligen Bewahrers, der es nicht geschafft hat, zu bewahren, was schon längst von innen bereit war, fortzugehen. Die Sezessionen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien (secessere von zurückziehen, entziehen), nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Nähe und der historischen engen Verwebungen von Herrschaftsinteressen am Balkan, die immer wieder gescheitert sind, wurden vor allem in Westeuropa unter einem ganz bestimmten Wahrnehmungsmodus betrachtet: dem des … [weiterlesen]

Wirtschafts-Nobelpreis: Esther Duflo und ihr Mann Abhijit Banerjee, mainstream-Ökonomen am MIT (Boston), beschlossen, die Konzepte der „reinen Ökonomie“ einmal beiseite zu lassen. Sie gehen zu den Armen und Ärmsten und fragen nach, wie sich ihr Leben wirklich anfühlt. Und sie entdecken z. B., dass die Mikrokredite nutzlos sind. Dabei hat Muhammad Yunus 2006 dafür einen Nobelpreis bekommen, allerdings den für Frieden. Als wir vor 10 Jahren das Privileg hatten, in Äthiopien den damals dort Verantwortlichen für Mikrokredite zu sprechen, ging unsere erste Frage nach der Höhe des Zinses. – 17 %. – Wir schluckten. Unser Gegenüber setzte zu einer wortreichen Verteidigung an: Die Zinsen der Geldverleiher seinen noch viel höher (was stimmt), usw.… Und was sagen die … [weiterlesen]

Doch ist es unumgänglich den Kontext in Rechnung zu stellen, jenen des syrischen Bürgerkriegs, der innertürkischen Konflikte sowie natürlich der massiven regionalen und globalen Einmischung. So darf nicht vergessen werden, dass die türkische Aggression eine sehr breite politische Unterstützung praktisch des gesamten politischen Systems außer natürlich der Kurdenvertreter genießt. Der antikurdische Chauvinismus ist eine Grundkonstante des türkischen Staates, für die alten Eliten repräsentiert durch CHP, MHP, Iyi noch mehr als bei den neuen Eliten der AKP. Die Unterstützung des Westens für die antikurdische Politik ist ebenso eine Konstante, unter der Nato-Militärdiktatur in den verschiedenen Varianten des Kemalismus sowieso, aber auch unter Erdogan. Lediglich mit der … [weiterlesen]

In ihnen, den Bewegungen, drückt sich eine Massenstimmung der Kritik aus, die an das aktuelle Wirtschaftsmodell gerichtet ist, einer exzessiv auf Wachstum orientierten Produktion an Waren, die nur mit Raubbau an der Natur zu haben ist. Da diese Kritik nur die halbe Miete ist, sich nur mit der konkreten Fehlentwicklung befasst und damit an dem Punkt halt macht, an dem man sich fragen muss: „und was kommt danach? Werden wir danach nicht wiederum mit, dieses Mal anderen „Schlechtigkeiten“ konfrontiert, die ebenfalls nur mit Initiativ-Bewegungen der Massen beseitigt werden müssen?“ Als Beispiel sei nur die unendliche Kette von Lebensmittelskandalen hervorgehoben. Man kann in der Konsequenz dieses Ansatzes erkennen, dass die oben bezeichneten aktuellen Initiativen politisch … [weiterlesen]

Nach einem Wahlmarathon haben die Tunesier nun ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Soweit so gut. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl vor einer Woche lag bei ca. 41% und brachte Ennahda als erste Kraft (Partei) ins Parlament (ca. 18%) und als zweite die Partei „Qalb Tunis“ (Herz Tunesiens) von dem Millionär und Medienunternehmer Nabil Karoui, der bis vor kurzem wegen Vorwürfen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß. Weiters sind mittelgroße Parteien vertreten (Panarabische Linke und „Linksliberale“) und sehr bedeutend auch unabhängigen Listen. Nabil Karoui war auch der 2. Kandidat bei der Stichwahl zum Präsidenten am Sonntag. Sein Konkurrent, ein Verfassungsrechtler und bis zur … [weiterlesen]

Peter Handke wird in Griffen, Kärnten 1942 geboren. Die Familie mütterlicherseits gehört zur slowenischen Minderheit in Österreich, der Vater aber ein Deutscher, der während des Zweiten Weltkriegs nach Kärnten kam. Später verarbeitet er die schwierige Situation seiner Mutter im Nachkriegsösterreich in dem Roman „Wunschloses Unglück“, das etliche Schüler in den 1980er und 1990er Jahren auf der Literaturliste als anerkannte Lektüre für die Matura stehen hatten. Handke beginnt nach dem Gymnasiumsabschluss ein Studium der Rechtswissenschaften, das er aber nicht beenden sollte, denn er hatte schon längst seine Wut gegen die Welt in Worte zu fassen begonnen. „Die Hornissen“ (1966) erscheint und stößt ebenso, wie die kurz darauf erscheinende „Publikumsbeschimpfung“, … [weiterlesen]

Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann. Initiativen aus verschiedenen sozialen Bereichen, die gegen Maßnahmen der letzten Regierungen Widerstand geleistet haben, stellten ihre Konzepte, Einschätzungen und Erfahrungen vor: Im Bereich Wohnen sprachen die „Mietervereinigung“, „Housing for All“ sowie „#mietenrunter“. Was Verkehr und Umwelt anbelangt, führten „Stop Lobau-Autobahn“ sowie „Verkehrswende jetzt“ ein. Zudem berichteten Vertreter des „Aktionskomitees Urabstimmung GKK“, der steirischen Kampagne gegen die Krankenhausschließungen sowie von #lernegerne, die die Verlängerung des bedrohten … [weiterlesen]

  Das Erreichen des Zieles, die Durchschnittserwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist praktisch nicht mehr möglich. Während in Deutschland heftig um das Abschalten der hiesigen 150 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 45 Gigawatt gestritten wird, planen die 120 größten Energiekonzerne der Welt auf diesem Globus zur Zeit den Bau von 1 400 neuen Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 670 Gigawatt – überwiegend in China, Indonesien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, aber auch zum Beispiel in Südafrika. Das ist schockierend, aber die fortgesetzte Ignoranz hat auch was mit Logik zu tun: nämlich der kapitalistischen Produktionsweise. Karl Marx erkannte einst, die kapitalistische Produktion werde, wenn sie nicht … [weiterlesen]

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Die zerstörerische Wirkung der (ungeregelten) industriellen Produktion auf vielfältige Umweltprobleme - Verschmutzung, Bodenverlust, Artensterben und offenbar auch das globale Klima - nimmt bedrohliche Züge an. Der UN-Weltbiodiversitätsrats warnt vor einem Aussterben von etwa einer Million Arten in den kommenden Jahrzehnten, in Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich ca. 12 Hektar Land verbaut (12 Fußballfelder) und naturwissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang sinkender Erträge bei wichtigen Nahrungspflanzen wie Weizen mit der Zunahme von Wetterextremen. Die Komplexität, das Weltklima zu verstehen und für Prognosen zu modellieren, bringt fraglos Unsicherheiten. Die retrospektive Abgleichung mit der gemessenen Temperaturentwicklung legt aber nahe, dass der … [weiterlesen]

  Was muss also geschehen? Darauf gibt es nur eine wirklich überzeugende Antwort: Erst nach einem Systemwechsel werden wirksame Maßnahmen für die Rettung unseres Klimas möglich!   Was sind Symptome, was sind Fakten des viel diskutierten Klimawandels? Ist die Entwicklung wirklich so dramatisch, oder ist sie, wie Mr. Trump behauptet nur suggeriert? Die meisten Klimatologen und Meteorologen  sind sich einig, dass der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen menschengemacht ist und mit dem Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre zu tun hat.   Zu den Treibhausgasen gehören Kohlenstoffdioxid, Methan und andere Spurengase, die sowohl natürlichen Ursprungs (Vulkane) als auch Ergebnis menschlicher, künstlicher Prozesse (Industrie, Autos) sein … [weiterlesen]

  Kommentar von A.F. Reiterer, 5.9.2019 Das Thema ist zu wichtig, um es den grünen Gefolgsleuten der Elite zu überlassen Vor einem halben Jahr begann die Schüler-Bewegung zur Erderwärmung. Wir haben mit Sympathie hingesehen. Endlich demonstrierten da junge Leute, dass sie mobilisierungsbereit und politikinteressiert waren! Inzwischen haben sich die hegemonialen Schichten und Gruppen dieser Bewegung völlig bemächtigt. Sie dient wesentlich dazu, von den sonstigen politischen Themen abzulenken. Ein Fetischismus des drohenden Weltuntergangs verdrängt Alles, was an rationaler Debatte in diesem ohnehin schwierigen Bereich noch möglich gewesen war. Greta Thunberg und ihre jungen Gefolgsleute erweisen sich immer mehr als die sprichwörtlichen nützlichen Idioten von Eliten und … [weiterlesen]