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Zum Recht auf Freie Meinungsäußerung - Kriminalisierung und Verhaftung von Antiimperialisten

5/4/2004
Eine Erklärung der AIK- ÖsterreichAm Donnerstag den 1. April wurden in Perugia drei Vertreterinnen und Vertreter des "Campo Antimperialista", der italienischen Sektion der AIK verhaftet. Moreno Pasquinelli, Sprecher des Campo, befindet sich seit Freitag im Hungerstreik. Details der Anklage sind bis jetzt wenig bekannt – verhaftet wurde durch den Paragraph 270bis, italienisches Anti-Terrorgesetz aus den 70er Jahren, der die fünftägige Isolation der Gefangenen erlaubt. Parallel dazu hat die italienische Staatsanwaltschaft die Webseite iraqlibero.net, des Komitees für einen freien Irak gesperrt, an dem die Verhafteten beteiligt waren. Europaweit wurde im Rahmen der "Terrorbekämpfung" gegen die DHKC vorgegangen, die nur in Deutschland verboten ist (Auf der völkerrechtswidrigen … [weiterlesen]

Solidaritätserklärungen aus dem deutschsprachigen Raum

5/4/2004
Protesterklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninsten(Roter Stern)Die KPD/ML fordert die sofortige Freilassung der 3 Genossen des Antiimperialistischen Lagers, der Genossen Moreno Pasquinelli, Maria Grazia Ardizzone, Alessia Monteverdi und der zahlreichen türkischen Genossen. Millionen von Menschen haben am 3.April in Europa gegen die räuberische Politik der herrschenden kapitalistischen Parteien gegen die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung demonstriert. In den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nimmt der bewaffnete Kampf gegen den Imperialismus ständig zu. Die Offensive des US-Imperialismus ist im nationalen Widerstand des Iraks steckengeblieben. In dieser für den Imperialismus gefährlichen Situation versucht er die revolutionäre Bewegung zu … [weiterlesen]

Staatliche Retourkutsche

5/4/2004
Interview aus der jW mit Leonardo Mazzei vom Campo AntiimperialistaItalien: Verhaftungen von Kriegsgegnern waren Reaktion auf Unterstützung des irakischen Widerstands. jW sprach mit Leonardo Mazzei von Campo Antiimperialista* Leonardo Mazzei, führendes Mitglied des italienischen Campo Antiimperialista (Antiimperialistische Koordination), über die "Antiterroroperation", die am 1. April in Europa und der Türkei zu über 50 Verhaftungen geführt hatte. Neben türkischen befinden sich auch Aktivisten des Campo Antiimperialista unter den Verhafteten, darunter dessen Sprecher Moreno Pasquinelli. Insbesondere wegen der Kampagne "Zehn Euro für den irakischen Widerstand" war er in den letzten Monaten Ziel einer heftigen Medienkampagne.F: Was wird den Verhafteten vorgeworfen?Italiens … [weiterlesen]

Italien: AktivistInnen der AIK und türkische Revolutionäre verhaftet

3/4/2004
Unterstützer von Befreiungskämpfen gegen US-Imperialismus im VisierHeute morgen wurden drei AktivistInnen der Antiimperialistischen Koordination in Italien (Campo Antimperialista) auf Befehl der Staatsanwaltschaft in Perugia (Umbrien) verhaftet:Moreno Pasquinelli (internationaler Sprecher der Antiimperialistischen Koordination), Maria-Grazia Ardizzone (Mitglied des politschen Komitees der Antiimperialistischen Koordination) und Alessia Monteverdi. In der gleichen Aktion wurde mindestens ein Genosse aus der Türkei verhaftet. Es gibt weitere, unbestätigte Meldungen über Festnahmen in Belgien, den Niederlanden, Griechenland und der Türkei. Es scheint dass die Vorwürfe gegen die Aktivisten der Antiimperialistischen Koordination darin bestehen, den türkischen revolutionären … [weiterlesen]

Widerstand ist nicht Terrorismus

3/4/2004
Informationsveranstaltung zur Verhaftungswelle in Europa4. April, 18h30Vorstadtzentrum, 15., Meiselstr. 46/4Es sprechen:Antiimperialistische KoordinationDHKC InternationalIn den frühen Morgenstunden des 1. April führten die Polizeibehörden in verschiedenen europäischen Ländern Razzien und Verhaftungen gegen antiimperialistische AktivistInnen durch – scheinbar von Italien aus koordiniert. Der Großteil der Opfer sind türkische Revolutionäre, aber unter den Verhaftende befinden sich auch führende Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers. Als Vorwand dient die Beschuldigung der Unterstützung einer terroristischen Organisation als die die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) bezeichnet wird.Doch es ist klar, dass es beim Schlag gegen das Antiimperialistische Lager um seine … [weiterlesen]

Moreno Pasquinelli im Hungerstreik

3/4/2004
Moreno Pasquinelli, der gestern verhaftete internationale Sprecher des Antiimperialistischen Lagers, trat heute in Hungerstreik. Er erklärte in den Verhören keinerlei Auskünfte zu erteilen, solange im legaler beistand durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verweigert würde. Er reagierte damit auf die Entscheidung der Richter seinen Rechtsanwälten fünf Tage lang den Zugang zu ihm zu verweigern.In seiner Erklärung bezeichnete der die Beschuldigungen, die zur Verhaftung der fünf Antiimperialisten geführt hatten, als Fabrikationen ohne Wahrheitsgehalt.Antiimperialistisches Lager2. April … [weiterlesen]

Die FPÖ und der Anti-Neoliberalismus

2/4/2004
Als am 30.3.2004 bekanntgegeben wurde, dass im Vorjahr fast 45000 Menschen in Österreich neu eingebürgert worden sind, wobei Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei den Großteil der neuen StaatsbürgerInnen ausmachen, beeilte sich der Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Johann Gudenus, einen sofortigen Stopp der "systematischen Umvolkung" zu fordern. Es zeigt sich damit erneut, dass jeder anti-neoliberale oder gar antiimperialistische Anstrich der "freiheitlichen" Agitation reine Makulatur ist. Bei den Eingewanderten handelt es sich zu großen Teilen um Menschen, die zu den VerliererInnen der Globalisierung und der weltweit (und in Ost- und Südosteuropa besonders durch die EU-Erweiterung) vorangetriebenen neoliberalen Reformen, die den Menschen in diesen … [weiterlesen]

Kurzbericht vom 24. März in Wien

29/3/2004
Am 24.März 2004, dem fünften Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, fanden sich etwa 250 Menschen ein, viele von serbischer Herkunft, um im Zentrum von Wien dem strömenden Regen zum Trotz diesem Tag nicht nur zu gedenken, sondern auch um gegen die fortgeführte imperialistische Besatzung in Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu demonstrieren. Die serbische Botschaft in Wien, die mit Anhängern des imperialistischen Marionettenregimes der DOS besetzt ist rief zum Boykott der Kundgebung auf. Kein Wunder, diente doch auch schon früher die Clique um den verstorbenen Djindjic als Instrument der NATO und unterstützte sogar die … [weiterlesen]

Veranstaltungszyklus: Kolumbien - Stimmen der Opposition im Autoritären Staat

29/3/2004
Wien, 1.4.2004Soziale Bewegung, Demokratie und bewaffnetem Konflikt in Kolumbien mit Dr. Alberto Pinzà³n, Kolumbien, Anthropologe, Konfliktforscher und Mitglied der Vermittlerkommission während der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Pastrana und der Guerilla der FARC-EPUniversität Wien, HS 33, Dr. Karl Lueger Ring 1Donnerstag, 1. April, 19 UhrWährend die Friedensgespräche zwischen 1998 und 2002 für die soziale und oppositionelle Bewegung in Kolumbien eine kurzen Frühling brachten, liegt heute wieder der Schatten des Krieges über dem Land. Die Debatten um Frieden durch soziale Gerechtigkeit wurden verdrängt durch die "militärische Lösung" der Regierung von Alvaro Uribe Và©lez. Deren Leitgedanken ist die "demokratische Sicherheit", ein Konzept des autoritären … [weiterlesen]

Buchpräsentation: "Simón Bolà­var – politisch gelesen"

29/3/2004
Wien, 31.3.2004Mittwoch, 31. März 2004, 19:00Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 WienBuchpräsentation"Simà³n Bolà­var – politisch gelesen" von Dr. Alberto Pinzà³n Sánchez Lateinamerika und der "Boliviarinismus" als Modell gegen den Imperialismus der USA Eine Veranstaltung der AIK mit dem AutorDer "Boliviarinismus" als kontinentale, einigende ideologische Konzeption, die ein Gegengewicht zur zunehmend offenkundigen Hegemonialpolitik des US-Imperialismus in ganz Lateinamerika bilden kann und dem Interventionismus einer entfesselten Weltmacht mit imperialem Anspruch die Volksmacht entgegenstellt, ist das Thema des Buches "Simà³n Bolà­var – politisch gelesen" des kolumbianischen Anthropologen und politischen Autors Dr. Alberto Pinzà³n Sánchez. Er hat es sich zur … [weiterlesen]

Film: "Forget Baghdad"

25/3/2004
Wien, 28. 3. 2004Sonntag, 28.3 18:30Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 WienFilm von Samir in OF (Engl., Arabisch, Hebräisch) Frühjahr 2003Anschließend DiskussionSamir, selber aus dem Irak stammend, machte sich von der Schweiz aus auf die Suche nach jüdischen Irakern in Israel. 5 Entwurzelte findet er. Im Irak bei der kommunistischen Partei gewesen, verbindet sie heute mit dem Irak nur mehr eine wehmütige, leicht sentimentale Erinnerung. In Israel in der strikten Klassen-Hierarchie als orientalische Juden "unten" angesiedelt, empfinden sie die Bombardierung ihrer Heimat als Schmach. Der Film gibt einen guten Einblick in die Zeit der Einwanderung nach Israel in den 1950er und 60er Jahren. … [weiterlesen]

Gegen den israelischen Staatsterrorismus!

25/3/2004
Demonstration in Wien, 28. 3. 2004Wir verurteilen die Ermordung von Scheich Yassin!Gegen Kriegsverbrechen und Vertreibung!Freiheit für Palästina!Sonntag, 28. März 200414 Uhr Volksgartenöffentliches Gebet15 Uhr VolksgartenDemonstration zur israelischen … [weiterlesen]

Bericht von der Demonstration am 20. März in Duisburg

25/3/2004
Rund 400 Menschen beteiligten sich an der Demonstration gegen Krieg undBesatzungAm Samstag, den 20. März 2004, dem Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und ihrer Verbündeter gegen den Irak, fand der internationale Aktionstag gegen Krieg und Besatzung statt.In über 50 Ländern weltweit fanden an diesem Tag Demonstrationen statt, Hunderttausende von Menschen gingen auf die Straße. All diese Menschen eint die Ablehnung und die Forderung nach der sofortigen Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung des Irak.In Duisburg hatten sich 26 Organisationen aus Duisburg, Moers, Wesel, Düren, Dortmund, Kaiserslautern und Lüdenscheid zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um an diesem Tag auf die Straße zu gehen.Rund 400 Menschen versammelten sich auf dem Dellplatz zu … [weiterlesen]

Aufruf zur Demo gegen israelischen Staatsterrorismus

25/3/2004
Berlin, 26. 3. 2004Es besteht kein Zweifel, dass Israel durch seinen Terror und seine Invasion Kriegsverbrechen begangen hat. Dazu gehört unter anderem vorsätzliches Morden an Zivilisten, unmenschliche Handlungen, unerlaubte Freiheitsberaubung, Zerstörung und Beschlagnahmung ziviler und privater Einrichtungen, ohne jegliche militärische Notwendigkeit. All dies weist auf eine starke Missachtung, Ignoranz und Verletzung der vierten Genf Konvention hin.Ein Beweis dafür sind die jüngsten Anschläge der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk. Israel schlägt blind um sich, und es ist egal, wer dabei getroffen wird: Frauen, Kinder, Kranke, Alte, Schwache, Starke oder jeder andere, der in ihren Augen als gefährlich gilt.Wir rufen alle Menschen auf, die gegen Krieg … [weiterlesen]

Brennende Fahnen in Wien, Zusammenstöße in Rom

25/3/2004
Sittenbild einer DemonstrationAm 20. März, ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak, finden auf der ganzen Welt Demonstrationen gegen den Krieg statt. In Wien verbrennen Aktivistinnen und Aktivisten eine Fahne der Europäischen Union und 2 der Vereinigten Staaten von Amerika – um in schärferer Form gegen die Kriegspolitik der USA und gleichzeitig gegen jeden Euroimperialismus Stellung zu beziehen. Skandal. Nachdem das ASF (Austrian Social Forum) bereits beschlossen hatte die AIK nicht auf die Unterstützerliste aufzunehmen und einen Redner des irakischen Widerstands abgelehnt hat, folgt die übliche schnelle Distanzierung. Ein gutes Verhältnis zur Sozialdemokratie und die Zusammenarbeit mit pro-amerikanischen Kräften ist wichtiger als entschlossenes Auftreten. … [weiterlesen]

M. Drecun berichtet aus dem Kosovo - J. Elsässer stellt sein neues Buch vor

22/3/2004
23. März, WienDi, 23. März, 19 UhrHS 16 Uni WienDiskussionsleitung Hannes HofbauerMilovan Drecun ist angesehener politischer Kommentator in Serbien. Sein Spezialgebiet ist Kosovo, von wo aus er über den Krieg berichtete und zu dem er bis heute Verbindung hält. In seinem Vortrag wird er sowohl bisher nicht beleuchtete Aspekte der Krieges von 1999, als auch die aktuelle Situation im Kosovo berühren.Jürgen Elsässer ist Journalist und Publizist und beschäftigt sich seit Jahren mit der Zerschlagung Jugoslawiens und insbesondere mit der deutschen Beteiligung daran. Er stellt sein im März erscheinendes Buch "Kriegslügen. Vom Jugoslawienkrieg zum Milosevic-Prozess" vor.Veranstalter:Jugoslawisch-Österreichische SolidaritätsbewegungDiese Veranstaltung wird unterstützt von:Dachverband … [weiterlesen]

Zu den antiserbischen Pogromen im Kosovo

19/3/2004
Erklärung der Jugoslawisch-Österreichischen SolidaritätsbewegungStoppt die weitere Vertreibung der Serben aus dem Kosovo!Nato, EU hauptverantwortlich für die antiserbischen PogromeDie erneuten Angriffe auf die im Kosovo verbliebenen Serben zeigen, dass die albanischen Nationalisten an ihrem Ziel fest halten, einem Ziel das leider von der Mehrheit der Albaner geteilt wird: die totale Vertreibung der Serben! Jeder serbische Anspruch auf den Kosovo soll getilgt werden. Das schließt die Vernichtung aller serbischen Kulturdenkmäler, einschließlich der historischen Kirchen, ein.Die Nato und EU vergießen Krokodilstränen darüber, dass die verfeindeten Völker im Kosovo keine "multiethnische Gesellschaft" bilden wollten. Doch gerade der Westen war es, der den historisch-konkreten Versuch … [weiterlesen]

"Verbindung des Terrors zwischen Al-Quaida, ETA, irakischer Widerstand und Antiimperialistischem Lag

19/3/2004
Italienische Verleumdungskampagne nach den Anschlägen von MadridHände weg vom Antiimperialistischen Lager!Wir drücken hiermit unsere Entrüstung und unseren stärksten Protest gegen den Artikel von Magdi Allam aus, der in "Corriere delle sera" am 12. März publiziert wurde, sowie gegen seine Intervention in "Porta a Porta" auf RAI1, welche am 11. März ausgestrahlt wurde.*Seine Anschuldigungen sind nicht anderes als Phantasien. Er beschuldigt eine "internationale Vereinigung des Terrors, die aus Al-Quaida, ETA, dem "irakischen Widerstand" und der spanischen Sektion des Antiimperialistischen Lagers besteht", verantwortlich für die Attentate in Madrid zu sein. Diese "Vereinigung" soll dank der "Kollaboration mit den Geheimdiensten Saddam Husseins" ihre letzte Probe im Irak gehabt haben. … [weiterlesen]

Die kolumbianische Bauernführerin Luz Perly ist nach wie vor im Gefängnis!

19/3/2004
Brief an die internationale SolidaritätsbewegungLuz Perly richtet einen Brief an internationale Genossen aus dem kolumbianischen Gefängnis.Am 18. Februar wurde sie vom kolumbianischen Geheimdienst verhaftet. Noch immer ist sie im Gefängnis, die folgenden Auszüge stammen von ihrem Brief am 8. März."Ich schreibe Euch aus diesem beschämenden Gefängnis, in das mich die kolumbianische herrschende Klasse gesteckt hat, und mich so meiner elementarsten demokratischen Rechte beraubt haben - wie sie es mit hunderten anderer Führer der Bauern-, und Volkskämpfe getan haben. Wir sind alle der Rebellion angeklagt. Das ist der Ausdruck der Intoleranz eines Regimes das wie gehabt all jene, die nicht mit ihrer inakzeptablen Politik in sozialen und politischen Angelegenheiten übereinstimmen, … [weiterlesen]

Gegen die Instrumentalisierung der Opfer

19/3/2004
Erklärung der Antiimperialistischen Koordination zu den Anschlägen in Madrid11. März, 20 UhrKaum war die Nachricht von den Bombenanschlägen an mehreren Bahnhöfen Madrids in den frühen Morgenstunden bekannt geworden, ließ sich unmittelbar eine politisch Folge erahnen, die dramatischer Auswirkungen haben wird, als die hohe Zahl an zivilen Opfern die die Angriffe forderten: ihre Instrumentalisierung für einen breiten Angriff gegen demokratische Rechte und im besonderen gegen das Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes.Die korporativen Medien, die besonders im spanischen Staat eine entscheidende Rolle in der Kriminalisierung und populistischen Mobilisierung zu Gunsten des Establishments spielen, hatten sofort den Schuldigen aufgedeckt: die bewaffnete baskische … [weiterlesen]
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