Wie heute bekannt wurde, haben Spezialeinheiten der slowakischen Polizei den Roma Radoslav Puki ermordet. Dieser wurde zuletzt am 24. Februar, am Tag als die Proteste gegen den massiven Sozialabbau begannen, gesehen. Dabei wurde beobachtet, wie Puki von maskierten Beamten in ein Auto gezogen wurde.Am Sonntag, den 7. März, wurde seine Leiche in einem Kanal bei Trebisov entdeckt. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder.Dieser Mord stellt nur die Spitze des Eisbergs von rassistisch motivierten Gewaltakten gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit dar. Erinnert sei etwa an den Fall des 51-jährigen Roma Karol Sendrej, der vor zwei Jahren in Revuca von einem örtlichen Bürgermeister und dessen Sohn, einem Polizeibeamten, vor den Augen seiner Kinder erschlagen worden war, weil er sich bei … [weiterlesen]

Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung"Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung im Irak werden. (Arundhati Roy, Mumbai 2004)"Am 20. März letzten Jahres begann – trotz weltweiten Widerstands – der US-geführte Überfall auf den Irak. Keiner der von den Aggressoren vorgebrachten Vorwände rechtfertigte diesen Krieg – heute sind selbst diese durchweg als Lügen entlarvt.Mehrere zehntausend Iraker starben während der Invasion im mehrwöchigen Bombenhagel, weit mehr Opfer fordern die Lebensbedingungen danach, die sich gegenüber der zuvor schon katastrophalen Lage unterm Embargo noch weiter verschlechterten. Die zuvor schon extreme Kindersterblichkeit hat sich z.B. noch einmal verdoppelt. Gleichzeitig ist der Ausverkauf des Landes an multinationale Konzerne … [weiterlesen]

10. März, WienDer internationale Kuba-Tag steht heuer im Zeichen der "Cuban Five". Das sind jene fünf Kubaner, die seit 1998 in den USA in Gefangenschaft sind und denen Spionage und die Vorbereitung von Verbrechen gegen die USA vorgeworfen wird. Tatsächlich waren sie von der kubanischen Regierung entsandt worden, um weitere Terroranschläge von US-unterstützten exilkubanischen Organisationen gegen Kuba zu verhindern. Durch ihre Information konnten nicht alle aber etwa 170 Anschläge verhindert werden.Für ihre Freilassung und gegen das noch immer andauernde Embargo findet eine Kundgebung statt:10.März 2004, 17:00 US-Botschaft, … [weiterlesen]

Grup Yorum Mitglied Muharrem Cengiz, Besitzer des Idil Kulturzentrums und der Zeitschrift TAVIR, wurde während einer Gerichtsverhandlung, der er als beeidigter Zeuge beiwohnte, in Gewahrsam genommen und hinterher festgenommen.Grup Yorum verlaß hinsichtlich der Festnahme folgende Erklärung:Muharrem Cengiz, der letzten Mittwoch während einer Gerichtsverhandlung, der er als beeidigter Zeuge beiwohnte, in Gewahrsam worden ist, wurde heute durch das Istanbuler DGM(Staatssicherheitsgericht) festgenommen. Muharrem Cengiz, Mitglied unserer Gruppe und gleichzeitig Besitzer des Idil Kulturzentrums und der Zeitschrift TAVIR wurde durch die Ersatzrichterschaft, der er heute vorgeführt wurde, festgenommen. Während mit der Festnahme von Muharrem Cengiz der Repression gegen Grup Yorum eine weitere … [weiterlesen]

von A.HolbergNach Darstellung des von den US-Besatzern eingesetzten ,Regierenden Rates` (IGC) in Baghdad haben die offensichtlich koordinierten Bombenattentate auf die Teilnehmer an den schiitischen Prozessionen im Baghdader Stadtteil Al-Kadhimiya und in Karbala am Dienstag, den 2. März, 217 Todesopfer und 393 Verletzte gefordert. Diese traditionell am 10. Tag (Ashura) des islamischen Fastenmonats Muharram stattfindenden Prozessionen gläubiger Anhänger der schiitischen Richtung des Islam konnten nach Jahrzehnten der Baath-Herrschaft erstmals wieder durchgeführt werden. Wie in früheren Zeiten nahm auch eine große Zahl von Pilgern aus dem Iran an ihnen teil. Sie finden im Andenken an den Märtyrertod Imam Husseins statt. Hussein, war der Enkel des Propheten Muhammad, und sein Grab … [weiterlesen]

Delegationsreise gegen die Repressionswelle in der Türkei!Am 19. Februar 2004 wurde Tekin Tangün gegen 20.25 von Polizisten der Anti Terrorabteilung in Istanbul vor dem TAYAD Vereinsgebäude entführt und nach 4 tägigem Gewahrsam festgenommen. Den Hintergrund für die seit Anfang Februar 2004 andauernde Repressionswelle bildet die "In den Gefängnissen sind 107 Menschen gestorben, habt ihr davon gehört?"-Kampagne. Die Polizei konnte der TAYAD-Kampagne "In den Gefängnissen sind 107 Menschen gestorben, habt ihr davon gehört?" nur mit Repression antworten. So wurden innerhalb der letzten Wochen hunderte Menschen in Gewahrsam genommen, während der Verhöre gefoltert und beleidigt; es wurden Wohnungen, Vereine und Arbeitsplätze polizeilich gestürmt.Im Rahnmen dieser Repression erhielt … [weiterlesen]

Votrag und Debatte, 7. März, WienSonntag 7. März, 18:30Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 WienIn Frankreich wurde dieses Jahr das Verbot des Kopftuchs in öffentlichen Schulen einstimmig von Liberalen, Linken und Rechten beschlossen. Während die einen sich auf die laiziistische Tradition und die "Religionsfreiheit" berufen, argumentieren die Anderen gegen die Ausbreitung des Fundamentalismus in Europa. Auch in Deutschland hat das Anliegen einer muslimischen Lehrkraft, in der Schule ihr Kopftuch tragen zu können, für breite Diskussion gesorgt. Die Argumentation gegen das Kopftuch reiht sich in die Antiterrordebatte ein. Als Unterdrückungsinstrument der Frau wird es thematisiert. Doch erinnert man sich an den Widerstandskampf in Algerien, so stößt man auf Geschichten in … [weiterlesen]

Wir erleben heute im Irak eine Auseinandersetzung, die nicht nur außerordentliche Wichtigkeit für den arabisch-islamischen Raum hat, sondern weltweit bedeutend ist. Es geht darum, ob es den USA und ihren Verbündeten gelingt, dem Irak und der gesamten Region eine pax americana aufzuzwingen, eine imperiale Ordnung, die alle Möglichkeiten auf Unabhängigkeit und eigenständige Entwicklung zerstört. Die Hoffnungen der Völker des arabisch-islamischen Raumes auf Demokratie, auf soziale Gerechtigkeit, nationale Befreiung und kulturelle Selbstbestimmung hingegen können nur im Widerstand gegen die Besatzer Form annehmen. Aber das ist nur ein Teilaspekt. Letztlich steht Erfolg oder Misserfolg eines aggressiven Militarismus auf dem Spiel, denn die Auseinandersetzung um den Irak ist nur ein … [weiterlesen]

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier liefert in seiner im Hamburger Magazin konkret erschienenen Replik auf das Buch "Ami go home - 12 gute Gründe für einen Antiamerikanismus" einen überzeugenden Beweis dafür, wie ein Buch mißverstanden werden kann, wenn es mißverstanden werden soll. "Was dem Leser auf 142 Seiten zugemutet wird", schreibt der unredliche Rezensent unter dem Titel "Ungute Gründe", "ist also ein …‘Antiamerikanismus´, der als abstrakte, inhaltsleere Negation eines nicht weniger abstrakten, geradezu metaphysischen …‘Amerikanismus´ offen auch noch für die reaktionärste Interpretation bleibt". Baier selbst dürfte sich diese Zumutung nicht angetan haben. Andernfalls hätte er sich mit den angeführten 12 Gründen, in dem die Weseneigenschaften des amerikanischen … [weiterlesen]

Da Slobodan Milo…ševic die Rechtmäßigkeit des "Tribunals" nicht anerkennt, erhält er als einziger Angeklagter keinerlei finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung, weder für Rechtsberater, Personal für Akten- und Archivrecherche, Kosten für Zeugensuche und -Befragungen, noch für technische Aufwendungen wie Telefon-, Kopierkosten etc.Das "Tribunal" ist illegalDie Nichtanerkennung des "Tribunals" ist begründet, weil es keine Gerichtsbarkeit über den vorliegenden Fall oder irgendeinen anderen Fall innehat. Es leitet die Begründung seiner Existenz ausschließlich aus der Resolution 827 des Sicherheitsrats her, angenommen in dessen 3217. Sitzung am 25. Mai 1993. In dieser Resolution erklärt der Sicherheitsrat, dass er "aufgrund von Kapitel VII der Charta der Vereinten … [weiterlesen]

"Haager Tribunal" verletzt jeden nur möglichen rechtsstaatlichen GrundsatzWährend das "Tribunal" ganz offen von der amerikanischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen (z.B. Rockefeller Foundation, Open Society Institute, Time Warner, Institute for Peace etc.) finanziell unterstützt wird, werden der Vereinigung für Internationale Solidarität e.V. selbst die Voraussetzung für einen Rechtshilfefond - das Führen eines Kontos für die Spendensammlung – unmöglich gemacht.Die Volksbank Darmstadt hatte uns Ende September letzten Jahres das Konto des Rechtshilfefonds für Slobodan Milosevic mit Bezug auf EG-Verordnung vom 19.06.01, die besagt, dass es verboten ist, für Slobodan Milosevic und namentlich genannte Personen seines Umfeldes Gelder zur Verfügung zu stellen, … [weiterlesen]

Jabbar al Kubaysi über die zu bildende politische WiderstandsfrontGenerelle Sicht der Situation des WiderstandsWie entwickelt sich der Widerstand gegen die Besatzung?Um Ihnen zu verdeutlichen, wie stark der Widerstand heute in der Bevölkerung Fuß gefasst hat, werde ich ein Beispiel aus dem Alltag heranziehen: Alte Frauen werden allgemein als unpolitisch wahrgenommen. Doch während meiner ständigen Reisen durch das Land komme ich oft in die Situation, ältere Frauen fragen zu hören, weshalb ihre Söhne und Enkelsöhne immer noch zu Hause und nicht dort draußen mit dem Widerstand seien. Der Widerstand wird nicht als Bemühung einer kleinen radikalen Minderheit gesehen, sondern als Anliegen des Volkes. Jeder hat nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten.Aber gibt es nicht … [weiterlesen]

Informationen zum Fall Luz Perly Cà³rdobaDie politische Sicherheitspolizei des Innenministeriums, DAS, verhaftete am Abend des 18. Februar in Bogotá Luz Perly Cà³rdoba, gesetzliche Vertreterin der Bauernorganisation von Arauca (Asociacià³n Campesina de Arauca, ACA). Gleichzeitig wurde Và­ctor Enrique Amarillo, Leibwächter der ACA, in der Gemeinde Arauquita verhaftet, wo diese Organisation ihren Sitz hat. Die ACA gehört dem "Netz von Gemeinden in Verweigerung und Widerstand" (Red de Comunidades en Ruptura y Resistencia, http://www.prensarural.org/recorre) an, das vor der kolumbianischen Rechtsordnung Einspruch erhoben hat. Luz Perly Cà³rdoba ist eine anerkannte Bauernführerin, die in das Schutzprogramm des Innenministeriums für Führungspersönlichkeiten aufgenommen ist und … [weiterlesen]

Briefvorlage für ein Protestschreiben an die zuständigen InstitutionenHintergrundinformationWir sind besorgt über die Nachricht der Festnahme von Frau LUZ PERLY CORDOBA, Vorsitzende der Bauernorganisation von Arauca (ACA) und Menschenrechtsverantwortliche von FENSUAGRO-CUT in der Nacht des 18. Februar 2004 durch Beamte der kolumbianischen Staatssicherheit DAS. Frau Cordà³rda ist durch ihren Einsatz für die sozialen und Menschenrechte der ländlichen Bevölkerung Kolumbiens auch in vielen europäischen Ländern bekannt. Sie untersteht besonderen Schutzmaßnahmen des kolumbianischen Innenministeriums und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission aufgrund zahlreicher Drohungen gegen ihr Leben. Daher sind wir besonders erschüttert, dass Frau Cà³rdoba durch den kolumbianischen … [weiterlesen]

Die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nehmen kein EndeIn den vergangenen Wochen sind in der Türkei mindestens 200 AktivistInnen, vorwiegend Mitglieder des TAYAD brutal angegriffen und festgenommen worden.Eine kurzer Rückblick auf die jüngsten Ereignisse:- Am 10. Februar wurden 19 Personen, die in verschiedenen Teilen Istanbuls Plakate mit der Aufschrift " In den Gefängnissen sind 107 Menschen gestorben, habt Ihr davon gehört?" aufhängten, von der Polizei zusammengeprügelt und festgenommen. Wegen völlig legaler Plakate mussten die Festgenommenen willkürlich einen Tag auf der Polizeistation verbringen... - Auch in Ankara wurden 17 Personen aus dem selben Grund zusammengeprügelt und festgenommen. Die Polizei soll diesmal sogar Schüsse auf die Plakatierenden … [weiterlesen]

Montag 1. März: Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen KommissionEtwas mehr als 10 Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus und kurz vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union kehrt die soziale Revolte zurück nach Mitteleuropa. Ausgelöst durch massive Einschnitte in das Sozialsystem revoltieren vor allem in der Ostslowakei Mitglieder der Romaminderheit. Der soziale Kahlschlag entzieht der rassistisch unterdrückten und völlig verarmten Bevölkerungsgruppe die Lebensgrundlage: Das Resultat des entfesselten Kapitalismus - Hungerrevolten, zwei Autostunden von Wien. Die slowakische Regierung hat freilich eine andere Erklärung parat: "Wucherer" hätten die Roma "angestachelt". Eine Verschwörung der Zigeuner und Juden? In jedem Fall hat die Regierung des … [weiterlesen]

Der Antiamerikanismus ist die einzige politische Plattform, die einer neuen revolutionären antikapitalistischen Linken auch in Europa wieder Massenbasis verschaffen kann. Währenddessen transformierte sich die historische Linke zum Linksliberalismus, zum linken Flügel des Imperialismus. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Aufklärung wird die Rebellion der Verdammten dieser Erde gegen das American Empire bekämpft. Es ist daher kein Zufall, dass Baier seine Apologie des Amerikanismus ausgerechnet im inoffiziellen Zentralorgan des deutschen Zionismus veröffentlichte, das sich von einer linken Zeitschrift zu einem Propagandablatt des permanenten und präventiven Krieges der USA mauserte.Das amerikanische Reich gibt es nichtDen ersten Schlag glaubt Baier uns versetzen zu … [weiterlesen]

Im Editorial der Zeitschrift der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) "Muqawama" (Widerstand, Nr. 16, 15. Februar 2004) kündigt Jabbar al-Kubaysi ihren Willen an, die IPA in eine politische Partei umzuwandeln. Die im Jahr 1992 gegründete Koalition ruft zu einer Nationalversammlung auf der Basis der wichtigsten nationalen Interesse des irakischen Volks auf. Sie strebt den Dialog mit allen nationalen Kräften an um ein gemeinsames politisches Widerstandsprogramm zur Befreiung des Landes von der imperialistischen Besatzung zu formulieren. Sie verurteilt die Politik der einstigen irakischen Opposition, die diese zu einem Handlanger des Kolonialismus werden lies. Die Ereignisse hätten die Richtigkeit der Politik der nationalen Versöhnung aller Widerstandskräfte, die von der IPA … [weiterlesen]

Einladung zum KoordinationstreffenEinladung zum Koordinationstreffen des zu bildenden Komitees"Freier Irak in Unterstützung des Widerstands"Di, 24.2, 19hAmerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 WienEs zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der vor einem Jahr durch die USA proklamierte "Sieg" über den Irak nicht mehr als ein Wort des amerikanischen Propagandamaschinerie war. Nachdem sich ihr erstes vornehmliches Hauptziel, Massenvernichtungswaffen aus dem Irak zu entfernen, als unwahr erwiesen hat und auch die Festnahme Saddam nicht zu ihrem Sieg führte, geraten die Besatzer zunehmend in Bedrängnis.Der Irak ist heute neben Palästina zu dem Hauptschauplatz des Kampfes gegen den Versuch der USA sich die Welt untertan zu machen geworden. Der Sieg des Widerstandes würde die zutiefst ungerechte … [weiterlesen]

Zu den zivilen Opfern des irakischen WiderstandsIm Standard vom 7./8. Februar 2004 versucht Doron Rabinovici unter dem Titel "Rebellion ist kein Freibrief für Barbarei" die offensichtliche Analogie zwischen antifaschistischem Partisanenkampf gegen den deutschen Faschismus und irakischem Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu zerstreuen. Die Spendenkampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" wird so zur Terrorunterstützung. Soweit bewegt sich Rabinovici ganz im proamerikanischen Mainstream.Bemerkenswert wird sein Plädoyer für den präventiven Krieg der USA indes durch die Übernahme einiger Argumente der Besatzungsgegner. Rabinovici zeigt sich besorgt, dass jene, die im Namen des Feldzuges gegen den Terror die demokratischen Rechte einschränken, diesem in die Hände … [weiterlesen]