von Initiativ e.V.Vor dem Hintergrund der Einschüchterungsversuche gegen uns auf der Demonstration am 07.02.04 in München und des "Bündnisbeschlusses", welches das Tragen von Nationalfahnen verbietet, fordern wir das Bündnis auf, sich von den Einschüchterungsversuchen zu distanzieren und sein Verhältnis zu den Befreiungskämpfen im Irak und Palästina zu diskutieren. Eine Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik, die Symbole nationaler Befreiungsbewegungen verbietet, ist für uns inhaltlich nicht tragbar. Wir fordern das Bündnis auf, diesen Beschluss umgehend zu widerrufen, um damit allen Teilen des antiimperialistischen Widerstandes die Möglichkeit zu geben, Teil des Bündnisses zu werden.Die "antinationale Linke" erklärt ihre Kapitulation vor den aktuellen Entwicklungen zur … [weiterlesen]

Stoppt die Besatzung des Irak!Verteidigt das Völkerrecht!Keine deutsche Beteiligung an der Besatzung!Angesichts des ersten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Großbritanniens rufen wir am 20. März 2004 zu einer Demonstration gegen die Besatzung des Irak auf. An diesem Aktionstag werden weltweit Menschen mit der Forderung "Macht Schluss mit der Besatzung - jetzt" auf die Straße gehen. Wir werden für das unbedingte Recht auf Selbstbestimmung und eine demokratische Entwicklung im Sinne der irakischen Bevölkerung demonstrieren.Mit dem Beginn des Krieges am 20. März 2003 hatte sich die US - Regierung über die Köpfe der Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg gesetzt und ihren Worten Taten folgen lassen: Sie hat den Irak überfallen und besetzt! Seit Beginn … [weiterlesen]

Aufruf zur SolidaritätIn der Nacht des 18 Februar wurde die Präsidentin der Bauernorganisation von Arauca (ACA) und Menschenrechtsverantwortliche des nationalen Bauernverbandes FENSUAGRO-CUT, Luz Perly Cà³rdoba, mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft in Bogotá festgenommen. Derzeit befindet sie sich in einem Untersuchungsgefängnis der politischen Polizei DAS in Paloquemao, Bogotá.Luz Perly untersteht aufgrund zahlreicher Bedrohungen durch Paramilitärs und Militär einem staatlichen Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivisten sowie der besonderen Beobachtung durch die Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Garantie ihrer Sicherheit. Luz Perly musste bereits ihre Heimatprovinz Arauca aufgrund mehrere Todesdrohungen verlassen und in die Hauptstadt Bogotá flüchten. … [weiterlesen]

Interview mit F.Z.Haseena, Frauenwohlfahrskomitee KarnatakaF. Z. Haseena, 22, ist Aktivistin des Karnataka Vimochan Ranga (Frauenwohlfahrskomitee Karnataka) in Bangalore, eine der zahllosen muslimischen Selbsthilfeorganisationen. In diesem südlichen Gliedstaat zählen die Muslime rund 30%, die Dalits (Unberührbare) 20%.Welches Ziel hat Ihre Gruppe?Das Massaker von Gujarat hat der Gemeinschaft der Muslime einen schweren Schock versetzt. Und die Gefahr ist keineswegs gebannt. Im Gegenteil, auch in Karnataka kann es jederzeit zu einem solchen Blutbad kommen. Dagegen helfen keine individuellen Lösungen, wie es uns die NGOs weismachen wollen, sondern nur kollektiver Widerstand.Warum dann gerade eine Frauenorganisation?Unsere Gemeinschaft und insbesondere die Frauen sind verängstigt und … [weiterlesen]

Im letzten Monat gab es im besetzten Irak einen größeren Konflikt über die Pläne der US-amerikanischen Aggressoren zumindest teilweise die Macht an ein Marionettenregime abzugeben. Dieser Schritt, der dazu gedacht ist, der US-amerikanischen Herrschaft eine irakische Deckung zu verschaffen wurde für Mitte dieses Jahres angesetzt.In massiven Demonstrationen den ganzen Jänner hindurch forderten jedoch bedeutende Teile der irakischen Bevölkerung die US-Pläne heraus, indem sie einer Erklärung eines hohen schiitischen Klerikers, al-Sistani, folgten, der zu freien Wahlen aufgerufen hatte. Und der Druck von unten wächst, auch wenn es Versuche des Klerus gibt, den Volkszorn zu dämpfen.Die Tatsache, dass die Besatzer darauf antworteten, indem sie Gerüchte verbreiteten, sie wollten ihre … [weiterlesen]

manifesto, 27. 12. 2003, Übersetzung von Aug und OhrDie kubanischen Behörden haben zwei Jahre lang dazu gebraucht. Jetzt erst sind sie zur Erkenntnis gelangt, daß es sich bei Camp Delta auf dem US-Stützpunkt Guantánamo, in dem 600 mutmaßliche Terroristen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige eingesperrt sind, um ein „Konzentrationslager“ handelt. „Auf dem illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo besetzten Territorium werden hunderte ausländische Gefangene auf unbeschreibliche Weise mißhandelt"“ heißt es in einer Erklärung, die vom kubanischen Parlament zu Beginn der Woche (Mitte Dezember, AuO) verabschiedet wurde und gestern (26. 12., AuO) von den kubanischen Medien verbreitet wurde. In dieser Erklärung werden die Parlamentarier der … [weiterlesen]

Verhaftung des Generalsekretärs von Abna al-Balad, Muhammad Kana`ana, des ZK-Mitglieds Husam Kana`ana, und der Redaktionssekretärin der Zeitschrift "al-Jil al-jadid", Sahar `AbduAm Samstag, den 7. Februar 2003 um vier Uhr morgens drang ein großes Kontingent israelischer Polizei, Grenzpolizei und des Geheimdiensts in das Haus des Genossen Muhammad As`ad Kana`ane (Abu As`ad) - des Generalsekretärs von Abna al-Balad (Kinder des Dorfs) - im Dorf Araba in Galiläa ein. Nachdem sie das Haus gründlich durchsuchten, beschlagnahmten sie den Computer und Dokumente der Bewegung Abna al-Balad und der Kulturvereinigung Abna al-Balad. Während der Durchsuchung wurde ein großer Teil der Einrichtung absichtlich zerstört, die kleinen Kinder der Familie verängstigt und Abu As`ads Frau und Kinder … [weiterlesen]

von Leonardo MazzeiDer Sekretär der Partei der Kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista -PRC), Fausto Bertinotti, genießt nach wie vor hohes Ansehen innerhalb der europäischen Linken. Seine Glaubwürdigkeit in Italien, wo sein Ringen um Prestige niemanden mehr verzaubern kann, befindet sich allerdings im Sturzflug. Sehen wir uns an, warum. In den ersten Jahren seiner Amtsperiode als Sekretär, die vor genau zehn Jahren im Januar 2004 mit dem II. Kongress der PRC in Rom begann, erschien Bertinotti als der "neue Mann" der italienischen Politik. Er war brillant und telegen und daher häufig gesehener Gast im Fernsehen, aber er war auch hinreichend radikal um bei den kämpferischsten Schichten der Arbeitswelt Gehör zu finden. 1995, als sich die PRC auf offenem … [weiterlesen]

Wer wird der nächste sein? - Kundgebung 24.März 2004, WienKundgebung24. März, 18 Uhr, StephansplatzInfostand ab 15 UhrDemokratie. Menschenrechte. Der Kampf gegen "Massenvernichtungswaffen" und Terrorismus. Das sind die Schlagworte mit denen 2003 der Irakangegriffen wurde und 1999 Jugoslawien. Gegen den "Nationalismus" wurde der jugoslawische Vielvölkerstaat zerschlagen. Im Namen des Kampfes gegen "ethnische Säuberungen" wurde der Kosovo von der UCK unter NATO Duldung Serben-, Juden- und Romafrei gemacht. Aus Angst vor "Massenvernichtungswaffen" wurden 2003 im Irak Tonnen von abgereichertem Uran verschossen, wie schon 1995 in Bosnien und 1999 in ganz Jugoslawien.Die Propaganda der USA und der NATO von den "serbischen KZs" im Kosovo und den irakischen "Massenvernichtungswaffen" ist … [weiterlesen]

Gefahr reaktionärer Fanatiker?Diskussionsveranstaltung der WienzeileMi, 14. April 2004, 20 Uhr17., Hernalser Hauptstraße 39Anfang Februar stellte Wilhelm Langthaler vor den LeserInnen der Wienzeile sein gemeinsam mit Werner Pirker verfasstes Buch "Ami go home" vor. In der Diskussion – und nicht nur in dieser, sondern in der ganzen Gesellschaft – wird die Frage gestellt, welche Alternativen es zum amerikanischen Reich gibt. Der Autor meint, dass heute dem irakischen Widerstand gegen die US Besatzung eine zentrale Rolle bei der Verhinderung der globalen Tyrannei unter dem Deckmantel von Demokratie zukommt. Die Debatte soll sich mit dem den bekannten Einwänden wie "Terrorismus" oder "Fundamentalismus" … [weiterlesen]

Am Sonntag, 01. Februar gab es im HAUS DER BEGEGNUNG / Kagran eine Veranstaltung anlässlich des Opferfestes, unter dem Motto: Opferfestfeier zur Unterstützung Palästina und Irak Veranstalter: KOORDINATIONSRAT ZUR UNTERSTÜTZUNG PALÄSTINA UND IRAK Bei den Personen, die dort aktiv waren, handelt es sich um VertreterInnen und MitgliederInnen der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, der Islamischen Gemeinde, der muslimischen Jugend Österreichs, des Palästinaverbands, und des Ägyptischen Klubs. Ehrengäste waren Parlamentspräsident Heinz Fischer (SPÖ), der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer und die sogenannte Botschafterin des Iraks. Anwesend waren etwa 1000 Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Zuerst verlief das Fest, das um 17:00 Uhr begann, ruhig und … [weiterlesen]

Vom 17.-20- Jänner 2004 trafen sich tausende Menschen in den Foren von Mumbai Resistance 2004 (MR2004), welches parallel zum Weltsozialforum (WSF) abgehalten wurde. Seinen Höhepunkt erreichte MR2004 in einer Massenkundgebung im Zentrum Mumbais mit etwa 30.000 Teilnehmern. Es war nicht nur eine deutlich sichtbare Herausforderung der linksliberalen franco-brasilianischen Führung des WSF durch die antiimperialistischen Kräfte - auch dank der vorangegangenen Versuche in Porto Alegre, Genua, Thessaloniki und anderen Orten eine revolutionäre Stimme zu erheben. Auf vielen Mauern in Mumbai konnten die Leute lesen: "Der Imperialismus kann nicht humanisiert werden - er muß zerstört werden", "Debatte ist nicht genug, wir müssen handeln", "Unterstützt den irakischen Widerstand". Der … [weiterlesen]

von Christian KunzLiebe Mitglieder der saarländischen PDS!In der Hoffnung meine e-mail wird zur Diskussion gestellt, schreibe ich euch hiermit folgende Zeilen. Ich bin vor 2 Jahren in die deutsche Kommunistische Partei eingetreten, und habe die heutige Rechtsentwicklung eurer Partei schon damals scharf gesehen und Berlin hat mir so scheint es vollends recht gegeben. Was nun die 10 Euro Kampagne angeht, erstens wird in dem Aufruf der Widerstand allgemein unterstützt und nicht nur der militärische. Zweitens geht die Gewalt ursächlich von den USA und ihren Verbündeteten aus. Sie haben den Irak angegrifen und besetzt. Sie bedrohen auch zahlreiche andere Länder auch Venezuela und Kuba die sich in einem permanenten Verteidigungskrieg gegen den zur Zeit noch gemeinsamen Imperialismus … [weiterlesen]

von Jörg Ulrich, Initiativ e.V.Mit großer Besorgnis beobachten wir die letzten Entwicklungen der kurdischen Organisationen in ihrer Annäherung zu den Entwicklungen im Irak. Besonders bedauern wir die Erklärungen der Organisation, die sich selbst in der Tradition der Arbeiter Partei Kurdistan (PKK) sieht und unserer Meinung in ihrer aktuellen Haltung zu der US- amerikanischen Aggression gegen die Völker der Welt, einen historischen und folgenschweren Fehler begeht, der die fortschrittlichen Teile der kurdischen Bewegung objektiv gegen alle fortschrittlichen Bewegungen des Mittleren Ostens stellt.In Erklärungen der kurdischen Organisationen (Yekom, Kadek, Pja) zu ihrer Haltung zum bevorstehenden Angriff auf den Irak 2003, nahmen diese eine Äquidistanz zu den Kriegsparteien ein. In … [weiterlesen]

von Elisabeth GschaiderDer frühere irakische UN-Botschafter Mohammed al-Douri hat in Interviews gegenüber AP gesagt, daß die USA seiner Ansicht nach nicht am Frieden in Irak interessiert sind, sondern vielmehr bewußt dazu beitragen, daß die Lage weiterhin instabil ist.Die vielen Verhaftungen tragen sicherlich nicht zur Stabilisierung bei. Derzeit befinden sich nach U.S.-Angaben rund 12.000 Iraker im Irak in Gefangenschaft, weil ihnen Angriffe auf US-Soldaten vorgeworfen werden. Die Nachrichtenagentur Reuters hat aufgrund der mehrere Wochen andauernden Inhaftierungen und der schlechten Behandlung ihrer Reporter durch das US Militär eine Untersuchung gefordert. Auch der irakische Kamermann Suhaib al-Samarrai vom Nachrichtensender Al-Jazeera war über zwei Monate verhaftet – … [weiterlesen]

Junge Welt, 21.01.2004Mobilisierung trotz Verbots"Mumbai Resistance" schickt "Abordnung" zum US-KonsulatFranz DinhoblAm Montag hat die Polizeipräfektur die von "Mumbai Resistance 2004" (MR 2004) seit langem geplante Abschlußdemonstration zum US-Konsulat am Dienstag trotz eines Verhandlungsversuches untersagt.[...] Im Zentrum des Aufrufs stand die Unterstützung des irakischen und palästinenischen Widerstands gegen den US-Imperialismus. Dieser wird angeklagt, in Indien die Rolle der Briten übernommen zu haben.http://www.jungewelt.de/2004/01-21/005.phpTAZ, 20.01.2004Eine Welt, zwei WegeNur eine Straße trennt das Weltsozialforum von seiner KonkurrenzveranstaltungBERNARD IMHASLYViele Gruppen, die die Antwort auf Armut und soziale Widersprüche nicht in praktischer Entwicklungsarbeit, … [weiterlesen]

Arabischer Abend, 31.1.2004, WienArabischer Abend"Checkpoint"The Palestinians After OsloDiskussion " Im Schatten der Apartheid-Mauer"Dokumentarfilm: arabischer Originalfassung mit englischem Untertitel Regie: Tom Wright / 1997 Länge: 60 Min.Das Unterzeichnen des Osloer Friedensabkommens 1993 machte weltweit Illusionen über eine Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts. Checkpoint wirft einen kritischen Blick auf diese Friedensvereinbarung und auf Ihre Folgen.Dieser ambitionierte Dokumentarfilm beleuchtet wichtige Ereignisse: die Ermordung des israelischen Premierministers Rabin, die palästinensische Übernahme der Westbankstädte, die ersten palästinensischen Wahlen und die wachsende Frustration unter Palästinensern - Ereignisse, die einen Zusammenbruch des "historischen" … [weiterlesen]

Interview mit Dr. Darshan PalDr. Darshan Pal ist Mitglied des Organisationskomitees von "Mumbai Resistance" (MR) und Vorsitzender des "All Indian People´s Resistance Forum" (AIPRF).Sind Sie mit MR zufrieden?Ja, absolut. Man kann den Erfolg an einem Beispiel deutlich machen: Ursprünglich dachten wir, dass unser Organisationskomitee sich nach dem Forum auflösen würde. Heute gibt es nicht einmal mehr eine Debatte darüber. Wir wurden regelrecht bestürmt weiterzumachen. Auf unserer Abschlusssitzung beschlossen wir einstimmig die Fortsetzung. Uns ist es wirklich gelungen ein breites Spektrum von kämpferischen Organisationen aus zahlreichen Teilstaaten weit über den Einflussbereich des AIPRF anzusprechen, darunter Zusammenschlüsse der unterdrücktesten Gruppen, der landlosen Bauern, der … [weiterlesen]

Kolonialisierung und Aufstandsbekämpfung im IrakNicht Demokratie und Souveränität stehen im Irak auf der Tagesordnung, sondern wirtschaftlicher Ausverkauf und neokoloniale DiktaturIn Teilen der deutschen Medien läuft eine regelrechte Kampagne, "um den US-Kolonialkrieg gegen den Irak" zu unterstützen und die europäischen Regierungen unter Druck zu setzen, die sich dem "amerikanischen Völkerrechtsverbrechen (noch) verweigern", schreibt Jürgen Rose, kriegskritischer Oberstleutnant der Bundeswehr, in der Wochenzeitung Freitag. Nach allen Regeln der "psychologische Kriegführung" werde versucht, dem gutgläubigen Publikum weiszumachen, dass bei einem Scheitern der Besatzungsmacht im Irak ein Alptraum aus Bürgerkrieg, Diktatur und der Ausbreitung islamistischen Terrors drohe, der auch … [weiterlesen]

von TAYAD-Komitee WienWie bekannt ist, hat in der Türkei am 20. Oktober 2000 ein Todesfastenwiderstand gegen die F-Typ Isolationsgefängnisse begonnen.Dieser Widerstand ist am 20. Oktober dieses Jahres ins 4. Jahr eingetreten. Bei einer Operation in 20 Gefängnissen der Türkei hat der Staat zwischen 19.-22. Dezember 2000 28 Gefangene ermordet. Gemeinsam mit diesem Angriff wurden die F-Typen eröffnet. Der Isolationsangriff richtet sich nicht nur gegen die Gefangenen, sondern gegen alle Schichten des Volkes.Mit dem Angriff vom 19. Dezember ist die Regierung noch rücksichtsloser geworden. Es wird keine einzige demokratische Forderung irgend einer Schicht des Volkes ernst genommen. Alle, die sich für ihre Rechte und Freiheiten einsetzten, sich gegen die Kollaboration der türkischen … [weiterlesen]