Die rassistischen Warnungen der "Internationalen Gesellschaft fürDie rassistischen Warnungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte – Sektion Österreich"Katharina Grieb darf sich "Präsidentin" nennen, wenn auch nur "Präsidentin der Österreichischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte". Aber immerhin berechtigt sie diese Funktion, vor die Presse zu treten, um die neueste Kampagne ihrer Gesellschaft vorzustellen, einer Gesellschaft, die ein klares Bekenntnis "für" die Menschenrechte im Namen trägt und dieses Bekenntnis umwandelt in die bekannte antifaschistische Parole: "Wehret den Anfängen!"(1). Seltsam nur, dass diese Anfänge nicht in den Menschenrechtsverletzungen und der zunehmend faschistoiden Politik der USA gesucht werden und auch … [weiterlesen]

von Initiativ e.V.Duisburg, 12.12.2003Liebe Freundinnen und Freunde,In der letzten Woche haben wir anderthalb Tage für das Team um den freien Journalisten John Goetz mehrere Interviews gegeben, um unsere Einschätzung zur Entwicklung der Friedensbewegung nach dem Ende der "größeren Kampfhandlungen" im Irak darzustellen. Wir haben damit auf die Anfrage des Teams reagiert, einen Bericht zum Thema "Was macht die Friedensbewegung angesichts der katastrophalen Verhältnisse im Irak unter Besatzung" machen zu wollen. Darüber hinaus stellten wir unsere Kampagne "10 Euro für das irakische Volk im Widerstand" vor, die von verschiedenen Gruppen in Europa geführt wird. Der Beitrag - gesendet vom ARD-Magazin Panorama unter dem Titel "Spenden für den Terror - Deutsche unterstützen Attentäter … [weiterlesen]

Pressemitteilung des FreidenkerverbandesIn der Sendung vom 11.12.2003 unternimmt die Panorama-Redaktion den Versuch, die Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes gegen die Besatzer zu diffamieren und zu kriminalisieren. Insbesondere die Spendenaktion "10 Euro für den irakischen Widerstand" nimmt sie zum Anlass, über "Spenden für den Terror" und die "Unterstützung von Attentätern" zu klagen. Damit stellt sich die Panorama-Redaktion au-ßerhalb des geltenden Rechts, auch wenn sie zur Tarnung dieses Sachverhalts die Solidaritätsbewegung ins Unrecht zu setzen versucht.Es bleibt aber dabei: Bei dem von den USA angeführten Krieg gegen den Irak handelt es sich um ei-nen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Seine Rechtswidrigkeit ist unheilbar. Die andauernde Besatzung des … [weiterlesen]

Programm und Sprecher; 13. Dezember, RomProgramm und Redner:14 Uhr: Forum "Irak: Für das Recht auf Widerstand"Aula Magna, ITIS Galileo GalileiVia Conteverde 51 (zona P.zza Vittorio)17 Uhr: Demonstration zur US-BotschaftTreffpunkt: P.zza BarberiniFolgende Redner sind geplant:- Leonardo Mazzei, Komitee Freier Irak- Awni Al Kalemji, Internationaler Sprecher der irakischen Patriotischen Allianz- Aldo Bernardini, Dozent für Internationales Recht, Universität Teramo- Franco Cardini, Dozent für Geschichte, Universitäten Florenz und Paris (Sorbonne)- Domenico Losurdo, Dozent für Philosophie, Universität Urbino- Claudio Moffa, Dozent für die Geschichte des Afroasiatischen Raums, Universität Teramo- Padre Benjamin- Roberto Hamza Piccardo, Union der islamischen Gemeinden Italiens- Giuseppe … [weiterlesen]

von Willi LangthalerDer militärische Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak ist erfolgreicher als prognostiziert. Am 2. November wurden bei einem Hubschrauberabschuss durch die Guerilla 16 US-Soldaten getötet und weitere 20 verletzt. Erst eine Woche zuvor, am 26. Oktober hatte ein hochprofessionell organisierter Angriff auf das Rashid-Hotel stattgefunden, der dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gegolten hatte.Doch entgegen so mancher Annahme sind die Vereinigten Staaten weit davon entfernt ihre Truppen abzuziehen, im Gegenteil. Sie wissen nur zu genau, dass im Irak über ihre globale Vorherrschaft entschieden wird. Gelingt es ihnen die Situation zu stabilisieren und ein höriges Marionettenregime zu installieren, dann ist die weltweite US-Vorherrschaft … [weiterlesen]

EditorialSie ist den einen zum Mythos geworden, den anderen zum Trauma, die weltweite Solidaritätsbewegung mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes gegen den übermächtigen Invasor. Und sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Kampf für den vietnamesischen David siegreich ausging. Natürlich war es in erster Linie der eiserne Kampfeswille des kleinen südostasiatischen Volkes, das Hunderttausende wenn nicht Millionen seiner Angehörigen opferte, um den US-Imperialismus in die Knie zu zwingen. Nichtsdestotrotz leistete die Solidaritätsbewegung in allen Teilen der Welt, nicht zuletzt im Bauch der Bestie selbst, einen entscheidenden Beitrag, der den Invasor schließlich zum Rückzug zwang. Es gab keinen Zweifel für jeden sich als fortschrittlich verstehenden Menschen in den … [weiterlesen]

Unabhängig davon, wer palästinensischer Premierminister ist, müssen die Palästinenser zwischen zwei Optionen wählen, so Azmi BsharaGerade als der Rücktritt des neuen palästinensischen Premierministers, nach nur hundert Tagen im Amt, bekannt wurde, sprachen Medienberichte von einem Mordversuch gegen den Hamas-Führer Sheikh Ahmed Yassin und davon, dass die Hamas als eine terroristische Organisation von niemand geringerem als der Europäischen Union eingestuft worden war. Es wäre Zeitverschwendung nach einem kausalen Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen zu suchen, wollte man über die offensichtliche Tatsache hinausgehen, dass sie alle Produkte derselben politischen Situation, Symptome derselben Krise sind. Gerade jetzt müssen die Palästinenser der gegenwärtigen Krise … [weiterlesen]

Eine Nahostinitiative, die die zentrale Frage der Besatzung außer Acht lässtDie Roadmap im Nahen Osten führt in eine Sackgasse. Sogar diejenigen, die vor kurzem noch etwas Hoffnung hegten, müssen jetzt zugeben, dass diese Initiative absolut gescheitert ist. Das sollte jedoch niemanden, der mit der Geschichte der Friedensinitiativen im Nahen Osten vertraut ist, überraschen. Diese Roadmap enthält nicht nur all die Mängel der bisherigen misslungenen Versuche zur Lösung des Konflikts, sondern es fehlen ihr darüber hinaus auch noch jegliche positiven Aspekte der Friedensbemühungen der Vergangenheit.Die früheren Bemühungen hatten eines gemeinsam. Sie klammerten zwar die zentralen Fragen aus, gingen aber in den meisten Fällen zumindest so an die Sache heran, dass der Konflikt und … [weiterlesen]

Flugblatt zur Kundgebung am 11. Oktober 2003Der gestrige staatsterroristische Beschluss der USA, Syrien auf die Liste der terroristischen Länder zu setzen, beweist ein weiteres Mal, dass die US-Administration vor Angriffen auf souveräne Staaten nicht zurückschreckt.Viele Österreicher erinnern sich heute noch mit Schrecken an die faschistische Expansionspolitik Hitlers unter dem Motto "Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt". Auch damals hat niemand auf die warnenden Stimmen gehört. Unter dem Titel Terrorismusbekämpfung wurden Afghanistan und der Irak besetzt und amerikanische Militärstützpunkte in Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan eingerichtet. Seit Monaten richtet sich eine unglaubliche Medienkampagne gegen den Iran und nun auch mit voller Kraft gegen … [weiterlesen]

Vom ehrlichen Makler zur Partei IsraelsDie Nahostpolitik der USA befindet sich seit der Präsidentschaft von George W. Bush sowohl politisch als auch völkerrechtlich auf fragwürdiger Grundlage. Eine Allianz aus neokonservativen Machtpolitikern und windigen Geschäftsleuten, die von einer Koalition protestantischer Fundamentalisten, diverser politischer Interessengruppen und konservativen Think tanks unterstützt wird, ist mit Bush in Washington an die Macht gekommen. Diese Gruppe besteht aus alten Bekannten, ja sogar Freunden, die sich seit Jahrzehnten kennen und die über alle politischen Differenzen hinweg von einem Korpsgeist zusammengeschweißt wird. Ihr Weltbild ist manichäisch: "Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen". (...) Diese erzkonservative Elite verfolgt eine … [weiterlesen]

1935 - 2003 und darüber hinausAm 25. September dieses Jahres ist Edward Said gestorben. Sein Leben widmete er dem Kampf gegen Imperialismus und der Befreiung Palästinas. Durch seine kulturtheoretischen Werke zur Imperialismuskritik legte er das Fundament der "postcolonial studies", durch seine aktive Mitarbeit in der palästinensischen Politik sowie zahlreichen Publikationen zu diesem Thema war er ein wichtiger Kämpfer für die Rechte Palästinas.Eckdaten seines Lebens1935 wurde Said in Jerusalem geboren. 1947 floh seine Familie nach Kairo, wo er den größten Teil seiner Kindheit verbrachte. Von seiner Schulzeit an lebte er in Amerika. Seit 1963 lehrte Said englische und vergleichende Literaturwissenschaft an der Columbia-Universität. Nach dem Krieg 1967 begann er sich als "Arafats … [weiterlesen]

Ein Roman von Leila BaalabakkiLeila Baalabakkis Roman erschien 1958. Er sorgte in der arabischen Welt für einen Skandal und in der europäischen Welt für Erstaunen: Vergleiche mit Franà§oise Sagan lagen nahe und solche Literatur im weitentfernt-gedachten Orient zu finden, ließen aufhorchen. Die Ähnlichkeiten zur Frauenliteratur der 50er Jahre in Europa (da vor allem in Frankreich) sah man in den ähnlichen Charakteren, den ähnlich gewichteten Problemen, dem Versagen beziehungsweise Nicht-Lösen-Können dieser Probleme der Antiheldin des Romans. Im Nachkriegs-Europa löste das ein Auf-die-Schulter-Klopfen aus: "Wenn sie ähnliche Probleme wie wir haben, heißt das, dass unser Einfluss via imperialistischer Kulturimport funktionierte." (Nachwort, S. 282)"Ich kämpfe"Heute gelesen, … [weiterlesen]

Frontiers of Dreams and Fears -– Grenzen von Träumen und Furcht (Palästina 2001)Children of Shatila –- Die Kinder von Shatila (Palästina 1998)Mit diesen beiden Filmen war die palästinensische Regisseurin Mai Masri am ersten arabischen Frauen-Film-Festival Ende Oktober 2003 in Wien vertreten. Zusammen mit "CHILDREN OF FIRE" bilden die Filme eine Trilogie, die die Situation der Kinder und Jugendlichen im besetzten Palästina und im Flüchtlingslager Shatila im Libanon auf sehr eindrucksvolle Weise zeigt. Mai Masri, die in Nablus aufgewachsen ist und nun als Flüchtling im Libanon lebt, schildert das Leben unter den Bedingungen des Krieges und der Besatzung und das Leben als Vertriebene durch die Augen und Worte von Kindern und Jugendlichen. Es sind Kinder, deren Leben in mehrfacher … [weiterlesen]

Alltag in NahostIsraelische Jazzmusiker für demokratischen StaatDer israelische Jazzmusiker und Schriftsteller Gilad Atzmon hat desillusioniert Israel verlassen und lebt in London. Seine kürzlich präsentierte CD "Exile" ist Programm: Wut und Verzweiflung brechen durch, wenn der Saxofonist ein jüdisches Heldenlied aus dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 orientalisiert und in langen Solopassagen zerhackstückelt. Sarkasmus, wenn zwischen den Stücken plötzlich der Wehrmachtsschlager Lili Marleen erklingt. Trauer und Melancholie werden hörbar, wenn in einer Ballade die Opfer der Zerstörung von Jenin beklagt werden; das Stück ist von einem alten jüdischen Lied inspiriert, das an ein Pogrom in Osteuropa erinnert. Orient House Ensemble ist der Name von Atzmons Bandprojekt, der auf den Sitz … [weiterlesen]

BuchrezensionNach dem Bestseller "Die Kriege der Familie Bush" hat Eric Laurent eine weitere Breitseite gegen den US-Präsidenten George W. Bush abgefeuert. Die neue und "gute" Welt der Ultrakonservativen, die der französische Journalist aufdeckt, erzeugt beim Leser eine Gänsehaut. Abgründe tun sich auf, wenn man die politischen Verbindungen, die Machen- und Seilschaften und die reaktionäre Ideologie vor Augen geführt bekommt, die diese Männerriege zusammenschweißt. Dass zu diesem verschworenen Klub auch die schwarze Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice gehört, ist die berühmte Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Vielleicht kann das eine oder andere als überzeichnet oder als verschwörungstheoretisch angehaucht abgetan werden, aber es bleibt dennoch viel skandalträchtiges.Im … [weiterlesen]

Einladung zur Aktionseinheit: 10. Dezember 2003Am 17. Jänner jährt sich zum dreizehnten Mal der Beginn des US-Angriffs aufden Irak 1991. Aufgrund des neuerlichen Krieges und der Besetzung des Iraksdurch die USA und ihre Verbündeten sehen wir diesmal einen doppelten Anlaß,an diesem Jahrestag unseren Widerstand gegen den permanentenUS-Kriegsfeldzug zum Ausdruck zu bringen. Wir sehen uns als Teil einerbreiten Widerstandsbewegung im Irak und weltweit gegen die kolonialistischeKriegs- und Besatzungspolitik der USA.Es kann keinen Frieden für den Irak und die gesamte Region geben, solangeBesetzung und Unterdrückung den Alltag prägen. Unzählige Beispiele in derGeschichte - vom Warschauer Ghetto und dem besetzten Balkan im 2. Weltkriegüber Vietnam bis zu Palästina - lehren: … [weiterlesen]

Legalisierte US-Zensur im Prozess gegen Slobodan MilosevicSchon lange würden sich objektive Beobachter und Kriegsgegner des NATO-Angriffes auf Jugoslawien General Wesley Clark, den damaligen Kommandeur der westlichen Militärallianz, vor einem Kriegsverbrechertribunal wünschen, gebührte ihm dies doch vorrangig. Nun wurde diesem mehr als gerechtfertigten Wunsch von Den Haag aus "entsprochen". Doch nicht als Angeklagter wird er auftreten, sondern als privilegierter Zeuge gegen jenen, der sich zum Grausen seiner westlichen Ankläger immer noch souverän gegen die inszenierte Delegitimationskampagne zu verteidigen versteht: Slobodan Milosevic.Clark, zur Zeit auch als Präsidentschaftskandidat in den USA im Gange, ist natürlich kein gewöhnlicher Zeuge unter den nunmehr über 200 im Rahmen … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung, 10.12.2003, DuisburgWestliche Geheimdienste, "Terrorismus - Experten" und bürgerliche Presse sind sich einig: Die Widerstandskämpfer/innen sind allesamt Saddam - Anhänger, ausländische Al - Quaida Kämpfer oder sonstige fanatische Fundamentalisten.Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass die absolute Mehrheit der Iraker die Besatzung ablehnt und genau dies der einzige Grund ist, warum die weltgrößte Militärmaschine selbst mit internationaler Verstärkung nicht in der Lage ist, den Widerstand zu beseitigen, wird alles getan, um den Kampf der Menschen im Irak um nationale Souveränität zu diskreditieren.Andererseits ist ein großer Teil der Menschen, die gegen den Angriffskrieg der US - Regierung auf den Irak aktiv waren verstummt. Es regt sich kaum mehr … [weiterlesen]

Aufruf der Irakischen Kommunistischen Partei (Kader) an solidarische ParteienAus Anlass der Demonstration für den irakischen Widerstand in Rom am 13. Dez. 2003Amerikaner! Ihr werdet den Irak verlassen entweder Särge tragend oder in ihnen! Also zieht euch schleunigst zurück und bewahrt eure Soldaten vor dem sicheren Tod! Irakische Widerstandskämpfer! Tötet die Okkupanten, wo immer ihr sie trefft! Ein freies Heimatland und ein zufriedenes Volk! Arbeiter aller Länder und unterdrückte Völker dieser Erde vereinigt euch! Kommunisten dieser Welt! Erhebt euch! Die Zeit ist gekommen!Ein Aufruf an die solidarischen und befreundeten kommunistischen ParteienVor allem anderen, möchten wir uns und euch beglückwünschen zur heroischen irakischen nationalen Widerstandsaktivität gegen die … [weiterlesen]

Genossinnen und Genossen!Herzliche GrüßeNach den meisten Historikern wurde die Kommunistische Partei des Iraks im März 1934 gegründet. Die ersten Marxisten haben aber bereits zuvor in der nationalen Politik eine gewisse Rolle gespielt. Dementsprechend wurde die Organisation, die an der Gründung der Kommunistischen Partei hauptsächlich beteiligt war "Komitee für den Kampf gegen Kolonialismus und Ausbeutung" genannt. Wir sehen hier den Zusammenhang zwischen dem Kampf für die nationale Unabhängigkeit und der Realisierung der Hoffnung des Sozialismus.Diese beiden Aspekte sind durch die gesamte Geschichte der kommunistischen Partei untrennbar miteinander verbunden gewesen, und es ist die Pflicht der Kommunisten diesen Zusammenhang zu verteidigen. Leider haben die heutigen Führer der … [weiterlesen]