Duisburg, 13. Januar, 2003…· Bericht der Irak-Solidaritätsdelegation über die aktuelle Situation im Irak…· Bericht der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (Yekkom) zur aktuellen Lage in den kurdischen Gebieten des Nord-Irak…· Stellungnahme der PDS zur Kriegpolitik der Rot/Grünen Bundesregierung Vom 29.12.02 bis zum 05.01.03 reiste eine internationale Solidaritätsdelegation in den Irak. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschafften sich bei dieser Reise ein Bild über die aktuelle Situation in der Republik Irak. In einer Protestaktion am 02.01.03 protestierten sie mit rund 200 TeilnehmerInnen internationaler Solidaritätsdelegationen zusammen vor dem UNO-Hauptquartier in Bagdad gegen den drohenden Angriffskrieg gegen die Republik Irak, gegen die Sanktionen und … [weiterlesen]

Erklärung von Kairo, Dezember 2002Das von der Ägyptischen Volkskampagne gegen die US-Aggression organisierte internationale Treffen am 18. und 19. Dezember 2002 in Kairo fand statt, um eine Internationale Kampagne einzuleiten. Wir, die Teilnehmer, bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern von Irak und Palästina und stellen fest, dass die Aggression gegen diese Völker Teil des US-Projekts zur globalen Kontrolle und Unterwerfung ist. Die Solidarität mit dem Irak und Palästina ist daher integraler Bestandteil des internationalistischen Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung. Das Treffen von Kairo war kein einmaliges Ereignis, sondern Teil des anhaltenden internationalen Kampfes gegen den Imperialismus, von Seattle und Genua über Lissabon und Florenz bis nach Cordoba und … [weiterlesen]

Erklärung der antiimperialistischen Solidaritätsdelegation in den IrakÜber den Jahreswechsel begaben sich rund vierzig Anti-Kriegsaktivisten aus Italien, Österreich, Deutschland, der Türkei, Palästina, Belgien, England, der Schweiz, Japan und Sardinien in den Irak um gegen den drohenden Angriff sowie das andauernde Embargo zu demonstrieren und dem irakischen Volk ihre Solidarität gegen die US-Aggression auszusprechen. Beschlossen wurde die Solidaritätsdelegation als mobilisierende Maßnahme bereits am Antiimperialistischen Lager in Assisi im August vergangenen Jahres von rund hundert antiimperialistischen Organisationen aus aller Welt.Höhepunkt der Reise war eine Demonstration von rund zweihundert Aktivisten vor dem Hauptquartier der UNO in Bagdad, die wir gemeinsam mit der … [weiterlesen]

von Michael WarschawskiAntizionismus ist nicht AntisemitismusDer israelisch-palästinensische Konflikt verführt leicht zu religiösen oder zumindest ethnischen Interpretationen. Er spielt sich auf einem Gebiet ab, das die Wiege von Weltreligionen war und das viele "Heiliges Land" nennen; der Zionismus wird oft als "Rückkehr" des jüdischen Volkes ins Gelobte Land dargestellt, und seine Argumente schöpfen viel aus dem Bereich tradierter Rechte, wenn nicht gar göttlicher Verheißung; Jerusalem ist dreifach heilige Stadt und von Wallfahrtszielen übersät.Die Allgegenwart der islamistischen Kultur im arabischen Bewusstsein und in der arabischen nationalen Kultur geht gleichfalls schwanger mit der Konfessionalisierung eines Konflikts, der oft als Befreiung eines islamischen, von … [weiterlesen]

2.3.2003- 8.3.2003, IstanbulIm November 2001 stürmte das türkische Militär den Istanbuler Stadtteil Kücükarmutlu. Dort befanden sich zu dieser Zeit mehrere entlassene politische Gefangene und Angehörige politischer Gefangener im Hungerstreik, gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei. Bei dieser Stürmung kam es zu vehementen Menschenrechtsverletzungen. 4 Menschen wurden von den Soldaten getötet und unzählige verletzt. Der Hungerstreik in Kücükarmutlu wurde durch diese Stürmung und die anschließend militärische Besetzung des Stadtteils beendet. Um von den diesen Menschenrechtsverletzungen und den eigenen Verbrechen abzulenken wurde die Überlebenden dieser Militäraktion nun der Prozess eröffnet. Am 7.3.2003 findet vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul … [weiterlesen]

16. Jänner, Angerberg, Tirol"Stell dir vor es ist Krieg und keinen kümmert`s"Der ehemalige Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Tirol und parteiunabhängige Angerberger Gemeinderat Wilfried Bader besuchte zwischen dem 29. Dezember 2002 und 4. Jänner 2003 zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Irak um sich über die Situation im Lande vor Beginn des angloamerikanischen Angriffskriegs zu informieren.Bei einem Diavortrag am Donnerstag, 16. Jänner 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal Angerberg wird er erstmals über seine neuen Eindrücke aus Baghdad, Basra, Babylon, Najaf und Amman (Jordanien) … [weiterlesen]

Arabischer Palästina ClubFilmabend: "Jenin" von Mohammed BakriVeranstalter: Arabischer Palästina-Club "APC"Samstag, 11.1.2003, 19:00 UhrAfro-Asiatisches InstitutTürkenstraße 3, 1090 WienEintritt frei."Jenin" ist der jüngste Film des palästinensischen Filmemachers mitisraelischer Staatsbürgerschaft Mohammad Bakri. Er behandelt die Ereignissein dem palästinensischen Flüchtlingslager Jenin im April 2002 während und nach der Invasion der israelischen Armee.Neben Originalaufnahmen mit versteckter Kamera kommen zahlreiche Augenzeugen und Betroffene zu Wort.Der Streifen ist somit nicht nur ein wertvolles Originaldokument, sondern erhebt auch unmissverständlich Anklage gegen Israel.Unmittelbar nach dem Massaker von Jenin hat sich Bakri illegal in das vonder israelischen Armee … [weiterlesen]

Petition an die UNO: Keine Unterstützung der US-britannischen KriegsvorbereitungenRund 200 Teilnehmer internationaler Solidaritätsdelegationen fanden sich heute vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad zusammen, um gegen den herannahenden Krieg sowie gegen die Sanktionen zu demonstrieren. Auf großes Medienecho stoßend, richteten sich die Proteste vor allem an die UNO, die aufgefordert wurde, den USA keinen Vorwand zum Krieg zu liefern.Organisiert wurde die Kundgebung durch die "Kampagne zur Aufhebung der Sanktionen aus dem spanischen Staat" sowie die Delegation der Antiimperialistische Koordination mit Vertretern aus Italien, Deutschland, Österreich, der Türkei, Palästina, Belgien, England, der Schweiz sowie Sardinien.Die Vertreter der UN nahmen die nachstehende … [weiterlesen]

19. bis 22. Dezember zu internationalen Aktionstagen erklärtWährend des Symposiums gegen Isolation, das von 19.-21. Dezember 2002 in Holland abgehalten wurde und an dem sich insgesamt 55 VertreterInnen aus der Türkei, dem Baskenland, Palästina, Spanien, Italien, Deutschland, Griechenland, Belgien, Libanon, Marokko, Peru, Frankreich, Österreich, Kolumbien, Portugal, Dänemark und Holland beteiligten, wurden folgende Beschlüsse angenommen:Erklärung gegen die IsolationshaftDer 19-22. Dezember waren die Tage, an denen im Jahre 2000, 28 Gefangene in der Türkei im Kampf gegen Isolationshaft ermordet wurden. Die politischen Gefangenen in der Türkei wie nahezu überall in der Welt sollten isoliert werden, um sie zu brechen und zu vernichten. Diese Gefangenen führen einen beispielhaften … [weiterlesen]

Mehrheit der revolutionären Gruppen wieder am Hungerstreik beteiligtDas Todesfasten der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen dauert seit drei Jahren an. Bei diesem Widerstand haben bis zum heutigen Tag 103 Personen ihr Leben verloren. Das Todesfasten wird weiterhin von der DHKP-C und der TKEP-L fortgesetzt. In Namen der Gefangenen, der Parteien und Organisationen DHKP-C, TKP(ML)-TIKKO, TIKB, MLKP, KAWA, TDP, THKP/C-HDÖ und PKK-DCS erklärten ihre Vertreter Ercan Kartal, Cemal Cakmak, Kenan Güngör, Yunus Aydemir, Mehmet Imamas, Aytunc Altundal, Tuncay Kurtbas, Erol Kangal, dass am 19. Dezember mit einem unbefristeten Hungerstreik aller Gruppen begonnen wurde. In der Erklärung, in der aufmerksam gemacht wurde, dass dieser Hungerstreik am zweiten Jahrestag der … [weiterlesen]

Weltweite Demonstrationen zwischen 17. und 20. Januar gegen den KriegInternationale Konferenz in Kairo ruft zur Solidarität mit dem Irak und Palästina aufDie Antiimperialistische Koordination beteiligt sich mit der von der "Plattform Stoppt den Krieg" für den 17. Januar, dem Jahrestag des Angriffes auf den Irak 1991, in Wien geplanten Protestdemonstration an der internationalen Mobilisierung um den 18. Januar, zu der eine Ende Dezember in Kairo versammelte internationale Konferenz von demokratischen, antiimperialistischen und Antikriegsorganisationen aus aller Welt aufgerufen hat. *****************************************************DEMONSTRATION zum Jahrestag des Zweiten GolfkriegsKein Krieg gegen den Irak!Freitag, 17. Jänner 2003Treffpunkt 17.00 Uhr, Universität Wien - Unirampe, … [weiterlesen]

Resolution der Antiimperialistischen Koordination zur Situation in VenezuelaDer venezolanische Präsident vor einer tief gespaltenen NationSeit etwa einem Monat sind jene sozialen und politischen Kräfte, die im April dieses Jahres bereits einen Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez versucht hatten, wieder auf der Strasse: die Bourgeoisie und Oligarchie mit ihren traditionellen Parteien COPEI und AD, ein großer Teil der Mittelklasse, die Arbeiteraristokratie des Erdölsektors, Teile der alten Staatsbürokratie und der Militärhierarchie, die um ihre Positionen und Privilegien fürchten, und schließlich die Medien. Der Imperialismus scheint noch in Warteposition zu verharren, wann der günstigste Moment da sei, gegen die "antidemokratische Regierung" … [weiterlesen]

Demo in Bagdad gegen Missbrauch der UNOÜber den Jahreswechsel begibt sich eine etwa 50-köpfige internationale Solidaritätsdelegation in den Irak. Ziel ist, sich die Situation des durch das Embargo schwer in Mitleidenschaft gezogenen irakischen Volkes mit eigenen Augen zu vergegenwärtigen. Gleichzeitig wollen die Teilnehmer aus zahlreichen europäischen Ländern, darunter auch viele Österreicher, ihrem Protest gegen den durch die USA und ihre Verbündeten angezettelten Krieg Ausdruck verleihen.Die Delegation wird vor allem die von Embargo und Krieg am meisten betroffenen Regionen wie Basra und die Armenviertel von Bagdad besuchen, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Spitäler besichtigen.Am 2. Januar nachmittags wird in Bagdad vor der UNO-Zentrale eine internationale … [weiterlesen]

Universität Wien, 22. Jänner, 19 Uhr, HS 41Am 22. Jänner präsentiert die Antiimperialistische Koordination einen Dia-Vortrag der Solidaritätsdelegation in den Irak gegen Krieg und Embargo, die von 29. Dezember bis 3. Jänner den Irak bereisen, sowie anschließend in Jordanien noch Vertreter palästinensischer Organisationen treffen wird. Neben dem Besuch des Baq`a Flüchtlingslagers sollen Leila Khaled, eine historische Führerin der PFLP,das Sozialistische Ideen Forum, Volkskomitees zur Unterstützung des Iraks, die Assoziation gegen Zionismus und Rassismus getroffen werden, sowie eine Pressekonferenz abgehalten werden.Solidaritätsdelegation in den IrakDiavortrag und Berichtanschließend Diskussion: "Stell Dir vor es ist Krieg und keinen kümmert´s"u.a. mit:Gerhard Ruiss, IG … [weiterlesen]

Diskussion mit Michael Warschawski, Alternative Information Center, IsraelIn Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Gemeinde veranstaltet die Antiimperialistische Koordination eine Diskussionsveranstaltung zu der sowohl in der Linken als auch in der Öffentlichkeit - man denke an den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Grünen während des Wahlkampfes - präsenten Frage, ob denn jede Kritik an israelischer Politik sowie eine Ablehnung der zionistischen Staatsideologie als antisemitisch, als versteckter Judenhaß, interpretiert werden könne.mit:Michael Warschawskiisraelischer Staatsbürger, arbeitet für das Alternative Information Center in Jerusalem.Mustafa HadiPalästinensischen Gemeinde ÖsterreichSusanne Jerusalem Grüne AbgeordneteDr. Ariel Muzicant (angefragt)Israelitische … [weiterlesen]

Wien, 17. Jänner 2002, 17 UhrDemonstration zum Jahrestag des Zweiten Golfkriegsorganisiert von der Plattform Stoppt den Krieg!Kundgebung / Demonstration Kein Krieg gegen den Irak!Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!Gegen jede österreichische Beteiligung am drohenden Krieg!Freitag, 17. Jänner 2003Treffpunkt 17.00 UhrWien 1; Universität Wien - Unirampe (Dr. Karl Lueger Ring)Anschließend Demo zur US-Botschaft.********Die amerikanische Regierung hat beschlossen Krieg gegen den Irak zu führen. Warum? Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen, schon gar nicht um Menschenrechte. Die UN Waffeninspektoren haben bereits 1998 erklärt, dass der Irak kaum mehr Möglichkeiten zur Herstellung chemischer, biologischer oder atomarer Waffen besitze. Die Massenvernichtungswaffen, über die der … [weiterlesen]

Quelle: Haaretz, 11. Dezember 2002Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, gab Sonya David-Elmalea, Sprecherin des israelischen Zensurkomitees am 11. Dezember 2002 an, dass der Film "Dschenin Dschenin" verboten wurde, weil er angeblich "fiktive Ereignisse als Wahrheit darstelle". Sie stellte fest, dass der Film die palästinensischen Behauptungen, israelische Soldaten hätten während der Schlacht um Dschenin ein Massaker begangen, begünstigen würde. Die israelische Öffentlichkeit könnte den Film als äußerst beleidigend empfinden und fälschlicherweise denken, dass israelische Soldaten willentlich und systematisch Kriegsverbrechen begehen würden, sagte sie. "Dschenin Dschenin" ist der jüngste Film des palästinensischen Filmemachers mit israelischer Staatsbürgerschaft … [weiterlesen]

und für die Freiheit aller politischen Gefangenen, Wien, 14.12In Wien findet am 14. Dezember eine Demonstration gegen die Isolationhaft, gegen die Folter und für die Freiheit und Rechte aller politischen Gefangenen in der Türkei statt.Samstag, 14. Dezember14 UhrTreffpunkt: Schwarzenbergplatz, … [weiterlesen]

19-21. Dezember, HollandWir laden alle Organisationen und Individuen, die gegen Isolation sind und eine Lösung finden wollen ein, an einem internationalen Symposium, das von 19.-21. Dezember in Holland stattfinden wird, teilzunehmen. Die Veranstaltung wird von der INITIATIVE FÜR EINE INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN ISOLATION organisiert.Eingeladen sind u.a. ehemalige politische Gefangene aus der Türkei, Irland, Spanien, dem Baskenland, Deutschland und Italien, sowie Angehörige und JuristInnen.Das Symposium beinhaltet das Ziel, die dringend notwendige Frage der Isolationshaft aus dem politischen, juristischen und medizinischen Aspekt zu behandeln und eine kollektive Lösung auszuarbeiten.Das Datum wurde bewusst gewählt, weil sich eines der größten Massaker in der Geschichte der … [weiterlesen]

Verhaftungen im DHKC-Informationsbüro in LondonHeute (11.12) morgen um 5.30 Uhr wurde das Londoner Informationsbüro von der Polizei aufgesucht. Zwei Leute wurden verhaftet. Einer der Polizisten war Türke oder türkischer Abstammung. Auf Nachfrage für den Grund der Polizeiaktion, wurde die EU-"Antiterrorliste" genannt. Über den Verbleib der zwei Verhafteten ist noch nichts bekannt. Es darf damit gerechnet werden, dass das Büro nach den Verhaftungen durchsucht wurde. Sobald es mehr Informationen gibt werden wir darüber berichten.Komitee gegen … [weiterlesen]