EHK, September 2002 Wir, Euskal Herriko Kommunistak, EHK, baskische Kommunisten klagten bereits Anfang des Jahres 2002 den Beginn eines schleichenden Staats-Streiches der spanischen Bourgoisie im spanischen Staat an, dessen Ziel eine Regimeveränderung ist, hin zu einer neuen Diktatur mit demokratischem Antliz. Das baskische Volk bekommt bereits die ersten Konsequenzen dieses " Selbst-Putsches " zu spüren: Auflösung einer representativen politischen Kraft, polizeiliche Schließung ihrer Büros, Verhaftungen und Misshandlungen junger baskischer Patrioten, außer Kraftsetzung des Demonstrations - und Versammlungsrechts...Die Offensive hat gerade erst begonnen und versucht nicht nur die patriotische linke zu zerschlagen und ihr die Teilnahme an den Wahlen zu verwähren, sondern auch die … [weiterlesen]

Johannesburg, 7. OktoberUngeachtet internationaler Proteste haben die Südafrikanischen Behörden Jaime Yovanovic bis jetzt nicht freigelassen. Die Justiz hat sich bis jetzt geweigert diesen Fall zu behandeln, da sie behauptete bis jetzt nicht genügend Information von den beiden Parteien zu haben, um zu entscheiden ob dem chilenischen Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. Am kommenden Montag, den 7. Oktober, wird sein Antrag auf Freilassung Thema einer Gerichtsanhörung in Johannesburg sein. Dann ist die Begrenzung von 60 Tagen Gefängnis ohne Prozess erreicht. Der Richter wird ihn entweder gegen Kaution freilassen müssen oder sich dazu entschließen zumindest teilweise die Version, die von der chilenischen Militärjustiz präsentiert wurde, zu akzeptieren, um ihn weiterhin in … [weiterlesen]

26. Oktober, Brüssel12 Uhr: Pressekonferenz im New Hotel Charlemagne,Boulevard Charlemagne 25/27, 1000 Brüssel14 Uhr: Demonstrationstreffpunkt am Rond-Point Schuman17 Uhr: Veranstaltung auf der Università© libre de Bruxelles, Av. Paul Hà©ger 1050 Ixelles,neben der Salle LAMEEREInternationaler AufrufBisherige Sprecher:+ Koldo Gorrostiaga, Baskenland, Europäischer Parlamentsabgeordneter von Batasuna+ PFLP, Palästina+ DHKP-C, Türkei+ Dogan Özgüden, Chefredakteur der Revue Info-Türk+ Belgische Menschenrechtsliga+ Antiimperialistische Koordination+ Vertreter der kurdischen, kolumbianischen und philippinischen Volksbewegung+ Paul-Emile Dupret, Belgischer EuropaparlamentarierDa der 26. Oktober auch der internationale Aktionstag gegen die Aggression gegen den Irak ist, wird bei der … [weiterlesen]

vom Friedensbüro WienStoppt den Krieg gegen den Irak!Nächstes Treffen am Montag: 7. Oktober, 19 Uhr, 1040 Wien Gußhausstraße 14/3Es sind alle Interessierten herzlich dazu eingeladen!Zusammenfassung von Montag, 30. September 2002Eine erste Besprechung, ein Aktionsbündnis gegen den Irakkrieg aufzubauen und möglichst rasch zu wirksamen Aktivitäten zu kommen, brachte folgendes Ergebnis:Einschätzung: auf breiter Basis gegen den geplanten US-britischen-Irakkrieg zu mobilisieren ist dringend geboten; die, noch vorhandenen, Widersprüche zwischen den kriegstreibenden Akteuren, die im Gegensatz z.B. zum Afghanistan-Krieg nicht geschlossen für einen Angriff schreibende Medienlandschaft und v.a. die mehrheitlich in den Bevölkerungen verbreitete Ablehnung des Kriegs läßt auf eine positive … [weiterlesen]

Wien, 6. Oktober 2002Bei Bakris neuestem Film handelt es sich nach Aussage des international bedeutendsten palästinensischen Regisseurs um den "wichtigsten Film seines Lebens". Unmittelbar nach dem Massaker von Dschenin hat sich Bakri illegal in das von der israelischen Armee verwüstete und abgeriegelte Lager eingeschlichen und Gespräche mit unter Schock stehenden Überlebenden gemacht. Ein erschütterndes Dokument der Mensch gewordenen Unmenschlichkeit, das die Behauptung, es hätte sich keineswegs um ein Massaker gehandelt, Lügen straft. Aber auch ein Dokument der aus dem Widerstand erwachsenden Hoffnung.Arabische OF mit Simultanübersetzung6. Oktober 200218:30 UhrVorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 Wien … [weiterlesen]

Wien, 20. Oktober 2002Die Sanitäterin Doris Höflmayer und die Spielpsychologin Melanie Luger beobachteten wochenlang das Geschehen in Palästina aus nächster Nähe. Neben Gaza-Stadt, Khan Younis, und Rafah gehörte auch Ramallah zu den Stationen ihres Aufenthalts. Sie wurden dabei Zeugen der Verletzungen der Genfer Konventionen durch die israelische Armee und der fortschreitenden Zerstörung von Häusern und Infrastruktur der Palästinenser sowie der unterschiedlichen Aspekte der militärischen Besatzung im Westjordanland, die ein Überleben der Palästinenser beinahe verunmöglicht.Vortrag mit DiasSonntag, 20. Oktober, 18:30Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 … [weiterlesen]

Lateinamerika Forum der Antiimperialistischen KoordinationDas Lateinamerika Forum der antiimperialistischen Koordination lädt alle Lateinamierka-Freunde und Freundinnen zu unserem Programm für Otober ein.Freitag, 4. OktoberChilenisches Abschiedsfest für zwei Freunde und GenossenCentro 11, 11., Schneidergasse 15/5, 20 UhrChico Reyes und die Sängerin Magali Suau kehren nach Jahren des Exils nach Lateinamerika zurück. Die chilenische Gemeinde und die österreichische Solidaritätsbewegung verabschieden sich mit einem großen Fest von zwei Freunden und Genossen.Samstag, 5. Oktober 23 Jahre im Exil: eine kritische Bilanz Vorstadtzentrum, 15., Meiselstraße 46/4, 18.30 UhrChico Reyes zieht vor seiner Rückkehr nach Lateinamerika eine Bilanz von 23 Jahren im Exil in Österreich. Eine Kritik … [weiterlesen]

Bericht von der Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa Intifada Bericht vom Aktionstag in Hamburg zum 2.Jahrestag der Al Aqsa-IntifadaWie in anderen Städten fand heute auch in Hamburg ein Aktionstag zum Jahrestag der Al Aqsa-Intifada statt. Organisiert wurde eine Kundgebung mit Musik, Kultur und Redebeiträgen in der Innenstadt, die von 11 bis 17 Uhr statt fand. Ein grosses Infozelt, viele Schautafeln und Transparente sowie eine Buchstabenkette "Schluss mit der israelischen Besatzung" wiesen die vorbeieilenden PassantInnen eindrucksvoll auf die Situation der PalästinenserInnen unter dem Joch der brutalen israelischen Besatzung hin und auf die Notwendigkeit den palästinensichen Befreiungskampf international zu unterstützen. So blieben auch erfreulicherweise immer … [weiterlesen]

Bericht von der Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa Intifada Kein Massaker kann den Widerstand des palästinensischen Davids brechenEinige Hundert Menschen versammelten sich trotz hartnäckigen Regens am Samstag, dem 28. September, in der Wiener Innenstadt um den Jahrestag der Zweiten Intifada zu begehen. Zur Demonstration, die schließlich zur US-Botschaft führte, hatte ein Bündnis verschiedener linker und arabischer Organisationen aufgerufen. Die Mobilisierung für das palästinensischeSelbstbestimmungsrecht fand unter ungünstigen Rahmenbedingungen statt.Einerseits hielt sich die "traditionelle Linke" fern, um dem unvermeidlichen Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen, der von "politisch korrekten Mainstream erhoben wird. Auf der anderen Seite gab es auch von … [weiterlesen]

Bericht von der Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa Intifada 3000 demonstrierten in Berlin für PalästinaEtwa 3000 Menschen demonstrierten am 28.9.02 in Berlin vom Adenauerplatz zum Breitscheidplatz ihre Solidarität mit Palästina. Sie folgten damit demAufruf der Palästinensischen Gemeinden, Arabischen Vereine und verschiedener deutscher Organisationen, anlässlich des 2. Jahrestags des Beginns der Intifada sich den heutigen Protesten hunderttausender Menschen in Deutschland, Europa und weltweit gegen die israelische Besatzungspolitik anzuschließen. Angesichts der Tatsache, dass durch die Hetzkampagne nach der großen bundesweiten Demonstration vom 13.4. in Berlin sowie der unausgesetzten Diffamierung von Protesten gegen Israel als antisemitisch noch immer sehr … [weiterlesen]

Bericht von der Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages der Al-Aqsa IntifadaEtwa 10.000 Menschen trafen sich am Place de la Joliette und die Demonstration startete um 15 Uhr. Mehr als 100 Organisationen aus Frankfreich, Spanien und Italien waren anwesend. Die französische Kommunistische Partei, Lutte Ouvriere, Gewerkschaften, jüdische Pazifisten, Generalunion der Palästinensischen Studenten, Frauen in Schwarz, Grüne, ein paar religiöse Vereinigungen und zahlreiche Solidaritätsgruppen, ebenso wie kurdische Organisationen nahmen teil. Die Parolen drehten sich haupsächlich um die Forderungen eines Boykotts Israels und einem Ende der militärischen Operationen und Besatzung. Auch die Freilassung von Barghouti und das Ende der Belagerung von Arafats Hauptquartier wurde … [weiterlesen]

Internationaler Kongress in Berlin, 1./2. November 2002Internationaler Kongress Berlin:Termin: 1./2. November. Ort: Schöneberger RathausVorläufiges Programm:Freitag 20:00 - 22:30 Uhr: "Der Irak – Sanktionen, Menschenrechte und die Optionen internationaler Politik". Podium:- Dr. Rowsch Nuri Shaways, Präsident der kurd. Nationalversammlung in Erbil- Barbara Lochbihler (amnesty international)- Menschenrechtsbeauftragter oder Nahostexpertevon SPD/CDU/ Grüne.- Nasra Al-Sadoon, Chefredakteurin der Iraq Daily(oder Aziz Alkazaz, dt. Orient Institut) -Samir Amin, Univ. Dakar und Forum du Tiers Monde (oder Tarik Ali). - Prof. Werner Ruf (oder Prof. Dr. Udo Steinbach)Moderator/in: Klaus Bednarz oder Karin Leukefeld Samstag: Kongress von 11 Uhr bis 19:30 Uhr1. 10:30-13:00: Aktuelle … [weiterlesen]

Rom, August 2002"Wenn ein Unfall passiert, dann macht der Mensch zwei Phasen durch. In der ersten, unmittelbar nach dem Unfall, ist man sich noch nicht der Lage bewusst. Danach begreift man was geschah und hier kommt der Schock. Ich kann den Film nicht als Dokumentarfilm bezeichnen und will nicht, dass er so aufgefasst wird. Die Helden des Films sind die einfachen Lagereinwohner. Der Film zeigt die menschliche Dimension der Katastrophe und ihre Wirkung auf die Menschen als Menschen. Als ich dort war, waren die Leute in Jenin in der Schockphase und deren Verarbeitung. Auf dem Weg zum Lager und beim Ankommen dort, habe ich persönlich das Gefühl einer menschlichen (nicht politischen) Niederlage gehabt. Eine Niederlage als Mensch, eine Niederlage der Menschheit. Nachdem ich mit den Menschen … [weiterlesen]

Internationale Mobilisierung anlässlich des Jahrestags der Intifada"Es ist Zeit den Palästinensern Recht zu geben", schreibt Claudia von Werlhof, Professorin an der Universität Innsbruck, in ihrer Grußadresse für die Demonstration anlässlich des Jahrestages der Intifada am 28. September in Wien. Mehr als zwanzig Organisationen unterstützen den Aufruf der Plattform "Freiheit für Palästina" genauso wie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Als Redner haben sich unter anderem Fritz Edlinger von der Gesellschaft für Österreich-Arabische Beziehungen, Susanne Jerusalem, Grüne Landtagsabgeordnete sowie Margarethe Gal vom KZ-Verband angekündigt."Der sofortige Rückzug Israels aus den völkerrechtswidrig besetzen Gebieten einschließlich des Abbaus aller ebenso illegalen … [weiterlesen]

Teil 7, Ramallah II, 23.9.02Letzten Mittwoch, am 18. September begann die israelische Armee Teile eines an Ramallah angrenzenden Flüchtlingslagers zu umstellen, als Reaktion auf den Angriff auf ein Polizeiauto, bei dem der Attentäter und ein Polizist starben. Die Zufahrtsstraßen wurden teilweise mit Stacheldraht und Schutt unpassierbar gemacht. Am nächsten Tag, am Donnerstag wurde dann ein zehnjähriger in der Früh durch einen Brustschuss ermordet. Dann erfolgte das Attentat in Tel Aviv auf einen Bus. Die Militärpräsenz in den Straßen Ramallahs stieg an, man sah Panzer, Brandspuren, Militärjeeps. Natürlich herrschte Ausgangssperre. Ich hatte einen dringenden Fall in dem umstellten Flüchtlingslager, wobei wir den Schutt bei der Zufahrtsstraße einfach rasch beseitigten. Von … [weiterlesen]

Verteidigen wir sie!Seit dem 11. September vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt von der Europäischen Union ein Klima der "Terror-Psychose" mit dem Ziel geschaffen, das Recht auf Meinungsfreiheit und Zusammenschluss anzugreifen und sich nicht nur der Opposition in der "Dritten Welt", sondern auch jener in den Metropolen selbst zu entledigen.Die USA befinden sich an der Spitze dieser demagogischen Kampagne gegen den Terrorismus und sind in voller Vorbreitung neuer Kriege gegen jene Völker, sie sich ihrer Herrschaft widersetzen. Das Ziel der Kriegstreiber, die Afghanistan in Schutt und Asche gelegt und einen Krieg gegen den Irak angekündigt haben, ist es, ihre Herrschaft über die Welt zu sichern und die Kräfte des Widerstands zu zerschlagen und … [weiterlesen]

Teil 6: Ramallah I, 11.9.2002Als ich am Sonntag in Ramallah ankam, war noch Ausgangssperre. Dennoch konnte man während des ganzen Tages ein paar Leute und ein paar Autos auf der Strasse sehen, allerdings waren praktisch alle Geschäfte geschlossen. Ich arbeitete wieder bei der Rettung, die während der Ausgangssperre auch normale Transporte durchführt, wie Dialysepatienten, oder einfache Heimtransporte vom Spital, die normalerweise von Taxis gemacht werden. Wenn keine Ausgangssperre herrscht, wird für so etwas Geld verlangt, weil dann die Rettung nur für Notfälle zuständig ist. Das Hauptquartier vom Roten Halbmond befindet sich direkt gegenüber der israelischen Siedlung Psagot, die auf dem nächsten Hügel liegt. Im März ist das Dachgeschoss des Hauptquartiers durch Artillerie von … [weiterlesen]

Der Schauprozess gegen Marwan BarghutiWer klagt wen an?Der Prozess, der gegen den seit April 2002 inhaftierten palästinensischen Führer Marwan Barghuti nahm neue politische Dimensionen an, nachdem er von der israelischen Armee beschuldigt wurde, er sei für den Ausbruch der Intifada im September 2000 verantwortlich. Barghuti wurde während der israelischen Großinvasion der palästinensischen Städte von einer israelischen Spezialeinheit in Ramallah verhaftet. Damals behauptete die israelische Armee, sie habe bei den diversen Hausdurchsuchungen in den erstürmten Gebieten Dokumente gefunden, die einen direkten Zusammenhang Barghutis mit den Widerstandsaktionen nachwiesen. Barghuti galt vor der Intifada als einer der jungen "gemäßigten" palästinensischen Führungspersönlichkeiten, … [weiterlesen]

EditorialIn seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung führte Bush als Begründung für die Notwendigkeit eines Militärschlages gegen den Irak an, dass dieser UNO-Resolutionen gebrochen hätte. Es ist kein Geheimnis, dass Israel nahezu alle UNO-Resolutionen, die im Zusammenhang mit der Palästina-Frage verabschiedet wurden, missachtet hat. Felicia Langer hat ihm für dieses Verdienst sogar den Titel eines Weltmeisters im Verstoßen gegen das Völkerrecht verliehen. Allein, ein Militärschlag im Namen der Gerechtigkeit von Seiten der UNO bzw. der USA ist bis dato ausgeblieben. Und so zeigt sich wiederum, dass Recht nach wie vor Recht des Stärkeren ist und im Grunde ein Synonym für Macht. Nicht anders verhält es sich mit dem Begriff "Terrorismus". Die einem durchschnittlichen … [weiterlesen]

Reform der Intifada oder Reform der PNA?Es könne sich heute nur wenige Leute an die Südlibanesische Armee (SLA) erinnern, die von 1978 bis 2000 im Dienste Israels stand, um die Nordgrenzen gegen die Operationen der palästinensischen und libanesischen Widerstandsorganisationen zu sichern. Es mangelte damals nicht an Männern wie Saad Haddad und Anton Lahad, die für Geld oder eine künstliche lokale Macht an der Spitze einer Söldnertruppe gegen das eigene Volk standen und bedingungs- und gar selbstlos für Israel arbeiteten. Nun ist die SLA Geschichte und die israelische Armee ist in schmachvoller Weise aus dem Südlibanon vertrieben worden. Jedoch blieb das Modell für die regierende israelische Soldateska erhalten und heute sehen Israel und die USA seine Anwendung in den besetzten … [weiterlesen]