SÜDWIND wird heuer 40 und seit unserer Gründung setzen wir uns für fairen statt freien Handel ein. Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Kakao, Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU ist der Hauptpartner Afrikas bei Handel und Investitionen. Damit liegen viele mögliche Hebel für Verbesserung in europäischen Händen. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten. Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU müssen … [weiterlesen]

Das ist eine absolut entscheidende und mehr als berechtigte Frage. Zunächst: wir haben intensiv versucht unter den anderen südslawischen Komponenten in Wien, Kroaten und bosnischen Muslimen, TeilnehmerInnen zu finden. Zumindest ein kroatischer Parlamentarier, Ivan Pernar, hatte zugesagt, konnte dann im letzten Moment nicht teilnehmen. Bei den Bosniern habe ich es persönlich über meine islamischen Freunde probiert, mit denen ich engstes im Kampf gegen die islamophobe Kampagne zusammenarbeite. Es ist nicht gelungen - was sehr bedauerlich ist. Die feindlichen Narrative sind zu stark und gerade der erste Schritt braucht sehr viel Mut. Hinsichtlich der albanischen Seite hatten wir leider keinen Anhaltspunkt. Aber was nicht ist, kann und muss noch werden. Der demokratische und … [weiterlesen]

  Das Bombardement der NATO gegen die Serben (24.März bis 10 Juni) 1999 hat von Anfang an Übelkeit ausgelöst. Eine planetarische Übelkeit. An die Front gingen Krieger, hinter denen die gesellschaftliche Produktivität 860:1 stand. Gegen ein kleines Land 19 gewaltige, vereint in einem am besten ausgerüsteten militärischen Bündnis. Es stellt ein technologisch-militärisches Verhältnis dar wie etwa die Kopfjäger mit dem Gewehr gegen die Opfer mit Pfeil und Bogen. Für diesen Krieg fehlte nicht nur die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, sondern auch die elementare Zustimmung der Völker. Entgegen den Behauptungen der NATO, dass die Bombardierung im Namen der `internationalen Gemeinschaft ´ durchgeführt wurde, hat die Befragung der öffentlichen Meinung im April 1999, die … [weiterlesen]

  Vor zwanzig Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Der erste große Krieg auf europäischem Boden seit 1945 war weder durch ein UNO-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls zu rechtfertigen. Dieser völkerrechtwidrigen Militärintervention war ein Jahrzehnt von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen vorausgegangen, mit starker ausländischer Einmischung. Österreich und die EU hatten ihre Hände mit im Spiel. Nach wie vor dominiert ein Gut-Böse-Narrativ, in dem sich der Westen die Rolle der für Humanität und Ordnung sorgenden Polizei zuschreibt, während Serbien, damals Jugoslawien, noch immer der Part des Aggressors zuteil wird. Das entspricht nicht der Realität und das gilt es zu korrigieren: Auf Basis der UN-Resolution 1244 und des … [weiterlesen]

  Am 23.3.2019 wurde Malagurskis Dokumentarfim "Das Gewicht der Ketten I" in der Riverbox der ÖGB-Zentrale gezeigt. Der Saal war mit 120 Besuchern gefüllt, darunter auch viele junge Menschen. Danach stellte sich der Regisseur der Diskussion. Die Botschaft: "Wir konnten friedlich zusammenleben und können es auch in Zukunft wieder. Wir müssen uns aber gegen die neoliberale und imperialistische westliche Einmischung und Unterwerfung zur Wehr setzen." https://www.antiimperialista.org/event/2019-film-diskussion-das-gewicht-der-ketten/       David Stockinger (li), Boris Malagurski (m), Srdjan Mijalkovic … [weiterlesen]

Wesentliche Aufgabe war der Beschluss der politischen Plattform. Die Quintessenz: es geht nicht um vermeintliche unparteiische Vermittlung, sondern um einen kolonialen Konflikt, wo Israel und der Westen die Unterdrücker und die Palästinenser die Unterdrückten sind. Wir unterstützen den Befreiungskampf der Palästinenserinnen und Palästinenser. Als unmittelbar nächste Aktivitäten ist eine Initiative gegen die regierungsamtliche Hetzkampagne gegen Araber und Türken geplant, die als „antisemitisch“ verunglimpft werden. Der Grund: sie antworteten auf die Frage, ob ohne Israel es mehr Chancen auf einen Frieden gäbe, mit ja. Sie haben damit völlig recht und es hat gar nichts mit Antisemitismus, sondern lediglich mit einem demokratischen Aufbegehren gegen den Kolonialismus zu … [weiterlesen]

Auch wenn es derzeit grausamere und blutigere Kriege gibt, ist der Konflikt zwischen PalästinenserInnen und Israel um das historische Palästina   ·       seit über einem Jahrhundert ungelöst, ·       durch seine geopolitische Lage für Wirtschaft und Politik von großem Interesse, ·       von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt.   Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischer Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln … [weiterlesen]

So kam es zum so genannten Gleichgewicht des Schreckens durch die Atom- und Wasserstoff-bomben. Die entsetzliche Gewissheit der gegenseitigen Vernichtung wurde zu einer vagen Garantie der Nichtanwendung dieser tödlichen Waffen. Gleichzeitig stieg jedoch die Leukämierate bei kleinen Kindern weltweit beängstigend an. Und sie sank erst wieder auf normalere Werte, als sich die Großmächte darauf geeinigt hatten, die oberirdischen Atom- und Wasserstoffbombenversuche einzustellen. Zur gleichen Zeit hatte man damit begonnen in allen  Industrienationen Atomkraftwerke und Schnelle Brüter zu bauen, weil man uns erzählt hatte, damit sauberen Strom zu erzeugen und dass die Wiederaufbereitung der Brennstäbe für die Atomkraftwerke ein ewiger Kreislauf sei. Die Katastrophe von … [weiterlesen]

Denn bisher sind nur 2/3 der Kosten gedeckt. Bitte unter dem Stichwort "Nato-Aggression" auf das Konto überweisen: IBAN: AT381400002510080702 BIC: BAWAATWW Auch mit kleinen Beiträgen ist geholfen. Film, Symposium, … [weiterlesen]

русский текст см. ниже | український текст див. нижче Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der KPÖ Steiermark Leo Gabriel, Mitglied des Rats des Weltsozialforums Wilhelm Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin KPÖ, Trofaiach Jakob Matscheko, KPÖ Steiermark Kurt Luttenbeger, Fraktionsführer der KPÖ Steiermark in der AK und Grazer Gemeinderat Chris M. Stolle, Referent für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt Jannika M. Koschnitzke, Sachbearbeiterin für Bildungspolitik der ÖH Klagenfurt Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit … [weiterlesen]

  Auch wenn es derzeit grausamere und blutigere Kriege gibt, ist der Konflikt zwischen Arabern und Juden um das historische Palästina ·       seit über einem Jahrhundert ungelöst, ·       durch seine geopolitische Lage für Wirtschaft und Politik von großem Interesse, ·       von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt.   Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischen Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln dieses … [weiterlesen]

Aber diese Star­re war schnell vorbei. Noch war kein Vierteljahr seit der Ausrufung der Republik vergangen, als Freischärler mit Zustimmung der sozialdemokratischen Führung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten – „einer muss eben der Bluthund sein“ rechtfertigte Noske diese extralegale Hinrichtung. Dann begannen sie mit bemerkenswerter Energie, den Revolutions­schutt aufzuräumen. Die Eliten der Siegermächte wollten eigene kurzfristige Interessen ver­treten, die alten Strukturen integral wieder herstellen. Mit der Wiedereinführung des Gold­standards legten sie aber den Grund für die Katastrophe der Mittel- und Unterschichten. Diese setzten den neuen Verhältnissen auf ihre Weise eine Rebellion gegenüber. Die Arbeiter wur­den für die kommunistische … [weiterlesen]

  https://m.facebook.com/notes/plattform-radikale-linke/gegen-nationalismus-und-antisemitismus-auch-in-der-linken/2071749422863043/ Inhaltlich muss auf die reaktionären Anwürfe nicht eingegangen werden; dies ist an anderer Stelle bereits vielfach geschehen. Dort wo mit konkreten Lügen und Verdrehungen den Vorwürfen Substanz gegeben werden soll, muss man aber entgegentreten   Angebliche Teilnahme von Neonazis an einer antiimperialistischen Kundgebung 2007 Heribert Schiedel, ein berüchtigter Apologet Israels und seiner Aggressionen: „Neonazis tragen ihre Begeisterung über das Mullah-Regime auch auf die Straße, z.B. nahmen sie gemeinsam mit linken Antiimperialist_inn_en und Islamist_inn_en im September 2007 ungehindert an einer pro-iranischen Kundgebung des … [weiterlesen]

Diese Plattform hatte sich im Zuge der Mobilisierung gegen das von Bundeskanzler Kurz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtete Afrika-Forum vergangenen Herbst gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, die Politik der EU gegenüber Afrika anzuklagen: Einerseits ist da die wirtschaftliche Ausplünderung mittels Freihandelsdiktaten. Mit schönen Worten wird die wundersame Heilung durch Freihandel angerufen. In Wirklichkeit bedeutet Freihandel unter Ungleichen die Durchsetzung des Stärkeren. Und andererseits, wo das nicht ausreicht, wo es Unruhe oder Widerstand gibt, kommt militärische Gewalt zum Einsatz, vor allem Frankreichs, aber gedeckt und unterstützt von der EU einschließlich Österreichs. Gleichzeit wollen wir dem Widerstand eine Stimme geben und mit den Mitmenschen … [weiterlesen]

Hier bei uns wurde man erst zu jener Zeit, als die Demonstrationen gegen TTIP und das Chlorhuhn ihren Höhepunkt erreichten, auf dieses monströse Freihandelsabkommen aufmerksam. Aber auch nur am Rande, da es ja kaum zu unserem Schaden ist. Als Hort des Bösen galt die USA während die skrupellosen Machenschaften der EU nicht wahrgenommen werden sollten oder wollten. Die EU hat sich im Jahr 2000 mit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie ehrgeizige Ziele auf die Fahnen geschrieben. Die Ziele sind - bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. In diese Phase fällt das EPA, dass von 2000 -2003 in Cotonou/Benin zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den AKP-Staaten ausgehandelt und beschlossen wurde. Es betrifft alle 50 afrikanischen Staaten … [weiterlesen]

Mit einer Demonstration in Wien brachten am 1. Februar rund 100 Teilnehmer österreichischer Solidaritätsbewegungen und linker Gruppen ihre Ablehnung der US-Intervention in Venezuela zum Ausdruck. Der Zug startete beim Haus der Europäischen Union, wo der Botschafter Venezuelas, Jesse Chacón, in seiner Rede auf die neokoloniale Kontinuität der US-Politik hinwies, in der die interne Rechtsopposition mit ihrem Frontmann Juan Guaidó nur eine Spielfigur darstellt. Die Teilnehmer machten auch ihren Protest gegen die europäische Beteiligung an der Aggression gegen Venezuela deutlich – das EU-Parlament hat mittlerweile den selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó anerkannt. Ein Redner der Friedenswerkstatt betonte die Rolle der sozialen Verbesserungen, die die bolivarische Regierung … [weiterlesen]

Im Kontext des rechten Rollbacks in Lateinamerika – nach dem „rosa Jahrzehnt“ sozialstaatlicher Regierungsprojekte ab den 2000er Jahren - sind die Versuche der venezolanischen Opposition, sich des Chavez-Nachfolgers Nicolás Maduro zu entledigen nicht neu. Seit Februar 2014 flammen diese, markiert durch gewalttätige Straßenaktionen, immer wieder auf. Mit dem oppositionellen Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 herrscht in Venezuela faktisch eine doppelte Institutionalität, die sich auf numerisch nur knapp auseinanderliegende Wählergruppen stützt, sozial jedoch gegensätzliche und stark polarisierte Bevölkerungsteile vertritt. Beide Blöcke zeigen starke innere Brüche, die ihnen einen Sieg bisher erschwert haben. Auf der oppositionellen Seite gibt es eine Kluft … [weiterlesen]

  Schon seit 2008 macht sich der Ökonom Paul M. Romer, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger 2018, für Charter Cities als die ideale Lösung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungsländern stark. Neuerdings haben Charter Cities auch ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik gefunden, wobei einerseits Europa oder die USA vor Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, geschützt werden sollen, andererseits sollen eben diese Menschen selbst zum Teil der Lösung ihrer Probleme werden. Weil das alles so gut klingt, werden Romers Ideen in der bürgerlichen Presse durchwegs positiv vermittelt. Unschöne Dinge wie Anlandeplattformen oder Sterben im Mittelmeer würden uns … [weiterlesen]

Die Grundprobleme, die den Aufstand von 2010/2011 gegen das Regime des Diktators Ben Ali angetrieben haben, sind noch da, teilweise haben sie sich noch vertieft. Arbeitslosigkeit, soziale Misere und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen prägen das ganze Land. Die wirtschaftliche Krise wird immer tiefer, die Inflationsrate stieg zuletzt über 8% und die lokale Währung verliert rasant an Außenwert. In den Regionen, wo der Aufstand seinen Ausgang genommen hatte, kommt es immer wieder zu sozialen Protesten. In dieser Atmosphäre fand am 17.01. dieses Jahres ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt, und zwar sehr erfolgreich. Aufgerufen wurde zum Streiken von der Gewerkschaft UGTT. Dieser Streik ist ein Höhepunkt im Kampf der Gewerkschaften für eine gerechtere Entlohnung im … [weiterlesen]

Das Europäische Komitee zur Vorbereitung eines Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien begrüßt die Initiative in vielen Ländern, so auch in Österreich, nationale Tribunale zu diesem Anliegen durchzuführen. Denn der verbrecherische Krieg der militärischen Übermacht von NATO-Staaten gegen Jugoslawien und seine Bürger, auch gegen Zivilpersonen, gegen Frauen, Kinder, Greise und Kranke, ruft die Empörung der Weltöffentlichkeit hervor, verletzt das Gewissen der Menschheit. Dieser Krieg produziert eine neue Stufe im Umgang mit Konflikten, die auf einen Rückfall in die Barbarei hinausläuft. Gegenwärtig hat die Tribunalbewegung in Europa in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung und auch unter parlamentarischen Kräften, bei Gewerkschaften und Kirchen … [weiterlesen]