B´tselem (das Israelische Zentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten) hat von "einer sicheren israelischen, offensichtlich militärischen Quelle", die anonym bleiben möchte, erfahren, dass die Palästinenser im Militärlager Ofer am Stadtrand von Betunia, einem Vorort von Ramallah, während der Verhöre gefoltert werden.Der Sprecher von B´tselem, Lior Livne, erklärt dazu: "Im Augenblick verfügen wir noch über wenige Informationen, aber wir wissen, dass es sich bei diesen Folterungen keineswegs um isolierte Fälle handelt, wir wissen dass die Verhöre von extremer Härte sind und uns ist auch bekannt, dass in einigen Fällen den Verhafteten die Zehen zerquetscht wurden, um sie zu einem Geständnis zu zwingen oder zur Preisgabe von Informationen, nach denen die … [weiterlesen]

Intifada statt KollaborationAm Abend des 14. Januar 2002 beugte sich erneut die Behörde Arafats den Erpressungen Sharons und ließ den Vorsitzenden der PFLP, Ahmad Sa´adat, verhaften. Dies ist in der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung beispiellos, denn es handelt sich hier um den Vorsitzenden der zweitgrößten Organisation der PLO, von der Arafat seine Legitimität als Sprecher im Namen der Palästinenser bezieht.Seit Wochen übt die Regierung Sharon exzessive Terrorpolitik gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Morde, Bombardierungen von zivilen Einrichtungen, Hauszerstörungen und Verhaftungen politischer Aktivisten sind auf der Tagesordnung. Arafat selbst ist praktisch unter Hausarrest in Ramallah und darf es nach den Aussagen Sharons erst … [weiterlesen]

Palästinensische Organisationen und Wiener Organisationen der Palästina-Solidarität verurteilen palästinensischen PräsidentenIn einem offenen Brief an den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat kritisierten sechs palästinensische Organisationen und Wiener Organisationen der Palästina-Solidarität das Vorgehen der Autonomiebehörde gegen die politischen Führer der Intifada. Sie forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den palästinensischen Gefängnissen. Eine Versammlung von Vertretern der Organisationen in Österreich fand am 19. Jänner anlässlich der Verhaftung des PFLP-Vorsitzenden, Ahmad Saadat, statt.Anwesend waren Vertreter folgender Organisationen: Palästinensische Gemeinde in Österreich, Generalunion Palästinensischer Studenten – Österreich … [weiterlesen]

Die antiimperialistischen Kräfte als Hauptfaktor der MobilisierungAm Freitag, 19. April versammelten sich rund 1.000 Demonstration im Zentrum von Wien unter der Losung "Stoppt den Krieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser", sowie für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen und für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht. Der Demonstrationszug zur US-Botschaft schwoll in der Folge auf 1.500 Menschen an. Die Teilnehmer stammten meist aus arabischen und islamischen Ländern.Die Redebeiträge waren von den wesentlichen Komponenten der Mobilisierung geprägt: Die verschiedenen Gruppierungen der arabischen Linken prangerten kämpferisch das israelische Massaker an und forderten die Unterstützung der Intifada bis zum Sieg. Die antiimperialistischen Kräfte … [weiterlesen]

Schwierigkeiten der Palästina-Solidarität in WienSeit Beginn der neuen Intifada gibt es Wien eine aktive Palästina-Solidaritätsbewegung, zum Beispiel wöchentliche Infotische. Insbesondere mit dem israelischen Großangriff gegen die Palästinenser im März und April hat sich die Bewegung intensiviert. Es gab jeden Freitag Demonstrationen und bis heute jeden Tag eine Solidaritätskundgebung am Stephansplatz im Stadtzentrum.Dennoch kam es im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Städten zu keiner Großdemonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern, wie es angesichts einer starken islamischen Immigration durchaus möglich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass das österreichische Segment bei den Mobilisierungen äußerst schwach ist.Von den antiimperialistischen Kräften ist … [weiterlesen]

AntifaschistInnen und DemokratInnen müssen die Intifada unterstützenEine handvoll ehemals linker Apologeten des israelischen Massakers sowie auch insbesondere das "Forum gegen Antisemitismus" der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) operieren immer wieder mit dem Anwurf, dass jede Kritik an Israel antisemitisch sei. Sie behauptet dem Antisemitismus entgegen wirken zu wollen. Gleichzeitig haben sie sich jedoch von der antifaschistischen Demonstration gegen die Wehrmachtsaustellung am 13.4. distanziert, weil an ihr pro-palästinensische Kräfte, unter anderem auch die Antiimperialistische Koordination teilnehmen.Wir weisen den Vorwurf des Antisemitismus nicht nur auf das Schärfste zurück, sondern meinen im Gegenteil, dass die vollständige Identifikation der IKG mit der israelischen … [weiterlesen]

Ein Diskussionsbeitrag, der nicht erscheinen konnteNachfolgender Artikel wurde ursprünglich für das Diskussionsforum der Volksstimme zu Israel und Palästina geschrieben, von dieser jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass er sich erstens auf die Kritik an Teilen der westlichen Linken und deren Position zu Palästina konzentriere, und zweitens zu polemisch sei.Wie die Aufforderung über die "Rezeption der israelischen und palästinensischen Politik in der österreichischen Linken" zu diskutieren, wie es bei der Eröffnung des Diskussionsforums in der Volksstimme ausdrücklich hieß, denn anders zu verstehen sei, als im Rahmen der eigenen Position (kritisch) zu den Positionen anderer Teile der Linken Stellung zu nehmen, bleibt die Antwort der Volksstimme jedoch schuldig. Des … [weiterlesen]

Anmerkungen zu einer Diskussion in der "Volksstimme"In der KPÖ-eigenen "Volksstimme" fand in den vergangenen Wochen eine Debatte zu "Israel und Palästina" statt, die einen Paradigmenwechsel vom Antizionismus zu einer Position signalisierte, die sich zwischen Äquidistanz und offener Parteinahme für den zionistischen Staat bewegte.Ausgelöst wurde diese unsägliche Debatte durch einen Beitrag von Thomas Schmidinger, in dem der Sozialdemokrat Fritz Edlinger, Vorsitzender der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen, der Komplizenschaft mit arabischen Diktaturen bezichtigt wird. "Während nun der neue GÖAB-Präsident seine Hasstiraden gegen Israel öffentlich kundtun kann, fährt eine GÖAB-Delegation in den Sudan, um an den Feierlichkeiten anlässlich des zwölften … [weiterlesen]

Am Dienstag, den 30. April, erreichte die TeilnehmerInnen der Plattform "Stoppt den Krieg" ein von KPÖ, KJÖ und Linkswende unterzeichnetes Austrittsschreiben. Grund: "Unüberbrückbare unterschiedliche Herangehensweisen bei der Mobilisierung breiterer Teile der Gesellschaft." Angekündigt hatte sich diese Distanzierung bereits am 25. April, als wir von der KPÖ Wien ein Schreiben erhielten, in der unserem Engagement für Palästina "Anknüpfungspunkte für Rechtsradikale in Europa" unterstellt wurde. Bei der "gemeinsamen" Demonstration am Freitag, den 26. April, waren dann auch nur mehr die antiimperialistischen Gruppierungen anwesend. Schon seit der Gründung der Plattform gab es heftige Diskussionen über die grundsätzliche Ausrichtung. Auf der einen Seite standen die … [weiterlesen]

Ich habe von Ihnen zwei Nachrichten in zwei Tagen bekommen, die unsere Gruppe nicht namentlich nennen, aber den Eindruck erwecken, dass wir "linkszionistische Positionen der israelischen Friedensbewegung" vertreten.Die Frauen in Schwarz (Wien) sind dem vergangenen Juni jeden Monat am Stephansplatz gewesen und setzen sich seit damals öffentlich für ein Ende der Besatzung palästinensischen Landes ein. Ich möchte das betonen, da diese Mahnwachen stattgefunden haben bevor Sie dort zu sehen waren.Wir sind eine sehr gemischte Gruppe von Frauen und Männer aus Österreich und anderen Ländern und die Andeutung, dass wir ZionistInnen oder LinkszionistInnen sind, oder "linkszionistische Positionen der israelischen Friedensbewegung" vertreten, ist – um es milde auszudrücken – ein … [weiterlesen]

Es ist ziemlich befremdlich, dass aiNFO (Zeitung von amnesty international in Österreich) noch nie Protestbriefe gegen die israelischen Besatzungspolitiker, die jedes Völker- und Menschenrecht mit Füßen treten, initiiert hat. Man hat den Eindruck, dass der Nahost-Konflikt in genannter Zeitschrift ausgespart wird.Nun scheint sich aiNFO in seiner Ausgabe vom Februar 2002 aber dem Nahost-Konflikt auf künstlerische Weise zu nähern, in Form eines Interviews mit Timna Brauer.Schillernd hingegossen auf ein Sofa erinnert sich Timna Brauer des 6-Tage-Krieges, den sie als Kind in einer Höhle zubringen musste. Mit keinem Wort erwähnt sie, dass seit diesem Krieg im Juni 1967 drei Millionen PalästinenserInnen unter israelischer Besatzung leben. Der Nahost-Konflikt sei ein "wahnsinnig heikles … [weiterlesen]

Im MUND vom 30. April 2002 erschienen Beiträge von Karl Pfeifer und der Ökoli, die von einer Veranstaltung der sudentendeutschen Landsmannschaft berichteten, auf der auch der stellvertretende Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde anwesend war. Damit versuchen sie zum wiederholten Mal ihre These von einer Allianz deutschnationaler Kräfte mit dem palästinensischen Widerstand zu untermauern und ihren notorischen Vorwurf des Antisemitismus gegen alle, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren, zu erhärten.Einzelne Kontakte zwischen Altnazis und Palästinensern können keine politische Analyse des Gesamtkontextes ersetzen. Der palästinensische Widerstand richtet sich gegen die israelische Besatzung, gegen ihre amerikanischen Schutzherren genauso wie ihre deutschen … [weiterlesen]

von Rüdiger Göbel, junge Weltaus: junge Welt, 24.Mai 2002Proteste gegen US-Kriegspolitik in über 60 Städten. In Berlin erneutzehntausende Demonstranten auf der Straße Überschattet vom Bush-Besuch protestierten am Mittwoch abend in über60 Städten zehntausende Menschen friedlich gegen die US-Kriegspolitik.Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damitpünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen inBerlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.Kundgebungen und Demonstrationen fanden unter anderem in Kiel,Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt am Main, Heidelberg, Mannheim,Saarbrücken, München, Leipzig, Halle, Magdeburg sowie in mehrerenStädten im Ruhrgebiet statt. In der Hauptstadt, wo US-Präsident GeorgeW. Bush bis Donnerstag … [weiterlesen]

Der israelisch-palästinensische Konflikt eskaliert. Wie weiter im Rahmen der von Washington angestrebten Neuen Weltordnung? Nahost erweckt nicht zuletzt in diesem Zusammenhang besondere Sorgen. Zwar ist das den USA verbundene Israel noch territorial klein, jedoch liegt es an einem archimedisch-dynamischen Welthebel. Europa, Asien und Afrika treffen in seinem Umkreis aufeinander. Finanziell von den Vereinigten Staaten auffallend stark gefördert, auch von der BRD, hat der zionistische Staat eine hocheffiziente Elektronikindustrie aus dem Boden gestampft und eine maximal schlagkräftige Armee geschaffen. Damit steht dort für Offensivpläne der neuen Superweltmacht in Richtung Nordwest, Fernost und auch Süd eine unverzichtbare, rückendeckende Ausgangsbasis bereit.Bei Gründung Israels … [weiterlesen]

"Aus der südafrikanischen Perspektive heraus kann man die Augen nicht davor verschließen, dass es zwischen der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel und der Unterdrückung im Apartheidsystem Südafrikas Parallelen gibt." So heißt es in der "Deklaration des Gewissens", die am 8. Dezember 2001 unter der Überschrift "Nicht in Meinem Namen" in einer südafrikanischen Tageszeitung veröffentlicht wurde. Die Verfasser der Deklaration sind Ronnie Kasrils und Max Ozinsky, zwei langjährige jüdische Kämpfer gegen das ehemalige Apartheidsystem in Südafrika.Unterzeichnet wurde sie von 220 jüdischen Bürgern Südafrikas. Weitere zentrale Aussagen des Dokuments sind, dass als Ursache des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern die Weigerung Israels, die Rechte des … [weiterlesen]

von Erich FriedWas wollt ihr eigentlich?Wollt ihr wirklich die übertreffendie euch niedergetreten habenvor einem Menschenalterin euer eigenes Blutund in euren Kot? Wollt ihr die alten Folternjetzt an andere weitergebenmit allen blutigen dreckigen Einzelheitenmit allem brutalen Genuss der Folterknechtewie eure Väter sie erlitten haben? Wollt jetzt wirklich ihr die neue Gestapo seindie neue Wehrmachtdie neue SA und SSund aus den Palästinenserndie neuen Juden machen? Aber dann will auch ichweil ich damals vor fünfzig Jahrenselbst als ein Judenkind gepeinigt wurdevon euren Peinigernein neuer Jude sein mit diesen neuen Judenzu denen ihr die Palästinenser macht Und ich will sie zurückführen helfen als freie Menschenin ihr eigenes Land Palästinaaus dem ihr sie vertrieben habtoder in dem … [weiterlesen]

Zionistischer Terror in ItalienZweihundert jugendliche Angehörige der jüdischen Gemeinde in Rom stürmen die Parteizentrale von Rifondazione Comunista: Beschimpfungen, Sachbeschädigungen, Passanten werden verletzt.Es ist viertel zwei. Zwanzig bis dreißig jugendliche Angehörige der jüdischen Gemeinde ... nähern sich der Parteizentrale der Rifondazione in der via del Policlinico. An den Fenstern der Redaktion der Liberazione werden israelische Fahnen und Schilder angebracht. Auf einem gelben Schild steht "Rifondazione = Nazis!" ["Rifondazione nazista"], auf anderen "Terrorist Arafat" und "Nein zu einem einseitigen Pazifismus". Ein Flugblatt macht die Runde, auf dem Bertinotti "Antisemit" genannt wird. Das Symbol der Rifondazione ist mit einem Hakenkreuz versehen.Man hört Schreie: … [weiterlesen]

Trotz des Regens, des Verschweigens der Massenmedien und der Boykottversuche seitens der pazifistischen, "äquidistanten" Linken demonstrierten am 9. März in Rom rund 100.000 in Solidarität mit der Intifada. Es handelte sich dabei um die größte Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Sache, die jemals in Italien stattfand, noch größer als jene 1976 gegen das Massaker von Tal El Zaatar. Wahrscheinlich war es die größte Demonstration in Unterstützung der Intifada, die jemals im Westen stattgefunden hat.Lanciert wurde die Idee zu einer großen Demonstration im Oktober vergangenen Jahres durch das Palästina-Forum. Realisiert wurde sie in der Folge durch das zähe Engagements eines gemeinsamen Basisaktionskomitees, an dem auch das Campo Antimperialista (die italienische … [weiterlesen]

Nur der Sieg der Intifada und die Niederlage des Zionismus können zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen1Am 28. September 1995 unterschrieben Rabin und Arafat im Weißen Haus nach jahrelangen Verhandlungen einen "historischen" Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO. Dieser sah vor, dass sich Israel schrittweise aus dem Westjordanland und dem Gasa-Streifen zurückziehen und dort ein unabhängiger palästinensischer Staat entstehen würde. Das Grundprinzip des Abkommen war, nachdem die PLO das legitime Recht auf die Befreiung ganz Palästinas aufgegeben hatte, die Losung "Zwei Völker, zwei Staaten". Die palästinensische Linke, der antiimperialistische arabische Nationalismus und einige islamische Bewegungen verurteilten die Verträge als Verrat, denn es könne so lange … [weiterlesen]

Zweitens reflektiert diese Position die kaltschnäuzige Unterordnung, besser: Unterwerfung der seit der Gründung des Staates Israel in Permanenz missachteten legitimen Interessen der Palästinenser unter das Primat der zionistischen Staatsräson. Die Palästinenser sind kein Volk von Holocaust-Überlebenden. Deshalb ist Parteinahme für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung gesinnungspolizeilich erst dann gestattet, wenn die Auflage, ein Bekenntnis zu Israel abzulegen, erfüllt ist. Sollten die Palästinenser den israelischen Unabhängigkeitstag weiterhin als "Tag der Katastrophe" empfinden, ist ihnen die Solidarität zu entziehen. Ein Staat aus der Retorte Was einem "deutschen Antifaschisten" so selbstverständlich erscheint, kann und darf den Palästinensern nicht … [weiterlesen]