2.000 am Staatsfeiertag gegen den Neutralitätsbruch der RegierungMehr als 2.000 Menschen (2.000 nach Angaben des ORF) demonstrierten am 26.10., dem Jahrestag der Erklärung der österreichischen Neutralität, unter der Losung "Stoppt den Krieg, Für Frieden und Neutralität" für ein sofortiges Ende der US-Angriffe auf Afghanistan und den gegen den fortwährenden Neutralitätsbruch durch die österreichische Bundesregierung.Das politisch Spektrum der Teilnehmern reichte von verschiedenen Gruppierungen der Friedensbewegung, über die KPÖ, bis zu entschlossenen Antiimperialisten und auch islamisch-religiösen Bewegungen. Etwa ein Drittel der Teilnehmer an der Demonstration kamen aus der Türkei und aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Die gehaltenen Reden spiegelten die politische … [weiterlesen]

Für die Aufhebung des Verbotes, Freiheit für die Gefangenen!Am 27. August ermordete Israel den Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Abu Ali Mustafa. Dieser beispielslose Akt des Staatsterrorismus ist nur einer der hervorstechensten Fälle einer langen Liste von Ermordungen von Führern und Aktivisten der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie sind ein Ausdruck des kriminellen Charakters der zionistischen Herrschaft, die dem palästinensischen Volk seine elementarsten Menschenrechte entzieht.So lange Israel fortfährt palästinensisches Land besetzt zu halten, tausenden palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert, jüdische Siedlungen errichtet, die palästinensische Wirtschaft und Landwirtschaft zerstört, die raren … [weiterlesen]

aus: Junge Welt, 22. 10. 2001Der neue Paragraph 129 b zielt auch auf Unterstützer von Befreiungsbewegungen. Ein Handverkäufer der deutschsprachigen Ausgabe der Resistencia, des Organs der kolumbianischen Guerillabewegung FARC, wird verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Im Verlag 8. Mai, der die Zeitung herausgibt, findet eine Hausdurchsuchung statt, der Geschäftsführer wird ebenfalls verhaftet. Dieses Szenario könnte demnächst Wirklichkeit werden. Schließlich wurde auf einer Sitzung des Bundeskabinetts am 19. September die Einführung des neuen Paragraphen 129 b ins Strafgesetzbuch beschlossen. Er soll den 1976 eingeführten und 1987 verschärften Paragraphen 129 a ergänzen, der die Bildung und Unterstützungvon, die Mitgliedschaft in und die Werbung für terroristische und … [weiterlesen]

Demonstration am 26. Oktober, WienDemonstration26. Oktober 200115:30 Stephansplatz zur US-BotschaftVerteidigt die Verdammten dieser Erde gegen den Imperialismus!Die USA hat nun unter britischer Beteiligung ihren "Kreuzzug gegen den Terror" begonnen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um den verzweifelten Versuch, koste es was es wolle, die unumschränkte Weltherrschaft der USA und ihrer westlichen Verbündeten aufrecht zu erhalten. Es ist ein Krieg der Reichen gegen die Armen.Diese Herrschaft, "Neue Weltordnung" genannt, ist für sich genommen bereits ein terroristisches System, denn es hält die Mehrheit der Menschheit in unvorstellbarem und noch weiter anwachsendem Elend. Um diese Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufrecht zu erhalten war dem Westen kein … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung der AIK am 4. November in WienmitZarif Ruhulla (Demokratische Volkspartei Afghanistans, PDPA-Khalk-Fraktion)Walter Baier (Versitzender der KPÖ) Karl Fischbacher (Afghanistan-Spezialist, Labour Net Austria)Alfred Klein (Revolutionär Kommunistische Liga)Holen sich die USA in Afghanistan eine blutige Nase?Welche Lösungen gibt es für Afghanistan?Welches Ziel versteckt sich hinter dem "Krieg gegen den Terror"?Die zwiespältige Rolle Bin Ladens und des politischen IslamAufgaben der antiimperialistischen und FriedensbewegungVorstadttentrum XV15,. Meiselstraße 46/4So, 4.11., 18 Uhr … [weiterlesen]

Bethlehem, PalästinaLiebe Freunde, Herzliche Gruesse aus Bethlehem. Vor zwei Tagen wurden 3 politisch aktive Palästinenser durch einen Bombenanschlag von den Israelis in Bethlehem getötet, einige Stunden später als eine Reaktion auf dieses Attentat haben Palästinenser auf die Siedlung Gilo geschossen, die israelische Armee hat scharf reagiert und marschierte dann in die Stadt Bethlehem und Beit Jalla mit Panzern ein. Die letzten zwei Tage und Nächte waren sehr schwierig für die Bewohner von Bethlehem, Beit Jalla und Beit Sahour, da die Israelis mit Panzern, Maschinengewähren und Kampfhubschraubern auf die Stadt schießen, es ist wie im Krieg. Fast die ganze Welt beschäftigt sich mit dem Krieg in Afghanistan und die Israelis nützen das aus. Die Israelis haben in der Stadt hohe … [weiterlesen]

27.10.01, KölnDemonstration gegen den Krieg27.10.200112.00 UhrKöln, DomplatteKampf dem kapitalistischen Krieg!Es ist Krieg! US-Amerikanisches und britisches Militär ist ausgezogen, um, wie es heißt, dem "internationalen Terrorismus und denjenigen, die ihn schützen" eine Lektion in Sachen Kriegsführung zu erteilen. Bomben auf ein Land, das durch jahrzehntelange Kriege zum größten Teil schon zerstört ist. Eine Operation mit der zynischen Bezeichnung "dauerhafter Frieden". Wäre die ursprüngliche Operationsbezeichnung "unendliche Gerechtigkeit" beibehalten worden, es könnte fast für einen schlechten Witz gehalten werden. Kein Witz allerdings sind die Streubomben, Cruise Missiles und Tomahawk Raketen, die täglich Menschen in Afghanistan töten. Im Gegensatz dazu, wird uns der … [weiterlesen]

200 demonstrieren in WienHeute, am ersten Jahrestag des Beginn des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in der Türkei, demonstrierten etwa 200 Menschen vom Westbahnhof zur türkischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße. Rund dreiviertel der Teilnehmer wurde von Organisationen aus der Türkei gestellt, insbesondere DHKC und TIKB. Bemerkenswert auch die Teilnahme einer islamischen Organisation, die sich den Forderungen der politischen Gefangenen anschließt. (von den rund 15.000 Gesinnungshäftlingen sind auch einige Hundert Islamisten.) Beklagenswert war die Abwesenheit der zwei Fraktionen der TKP/ML, die jedoch mehrfach eingeladen worden waren.Weiters beteiligten sich die Antiimperialistische Koordination (AIK), Prison Watch International (PWI), die Revolutionär Kommunistische … [weiterlesen]

Anlässlichd zum Bündniskongress Jena, 21-23.Sept.2001Die Fragen von Krieg und Frieden werden heute sehr weitgehend dominiert von den bereits geführten, den schwelenden und den drohenden weiteren Kriegen der NATO. Dies sind Kriege, die die westlichen kapitalistischen Länder unter der Führung der USA zur Sicherung und Erweiterung ihrer weltweiten Ausbeutung führen und planen, wie gegen den Irak und auf demBalkan. Aber auch wo die NATO nicht unmittelbar beteiligt ist, bspw. in Ostasien, gibt es Kriegsherde aufgrund der gleichen weltweiten Ausbeutung durch den westlichen Imperialismus (Japan, Australien etc. eingeschlossen) und des militärischen Engagements vor allem der USA und ihrer Verbündeten. Schließlich befinden sich große Teile Afrikas im Kriegszustand, letztlich aufgrund … [weiterlesen]

Demonstration anlässlich 1 Jahr Todesfasten in der TürkeiAufruf zur Demonstration am 20. Oktober 20011 Jahr Todesfasten der politischen Gefangenen in der Türkei gegen die IsolationsgefängnisseTreffpunkt: 14.00 Uhr Europaplatz/WestbahnhofIn den 90er Jahren wurden 7 sogenannte F-Typ-Gefängnisse nach dem Vorbild des Isolationsgefängnisses Stuttgart-Stammheim in der Türkei gebaut, die vom IWF finanziert wurden. Dies erfolgte als eine Anpassung an die Normen der EU, deren Mitgliedschaft die Türkei anstrebt.Die F-Typ-Gefängnisse zielen darauf ab, die Gefangenen zu isolieren, so dass keine Kollektive innerhalb der politischen Gefangenen entstehen können. Die Gefangenen können gefoltert werden, ohne dass jemand davon Notiz nimmt. Außerdem sind sie der sogenannten weißen Folter durch … [weiterlesen]

Antiimperialistische Demonstration in DuisburgKampf dem Krieg!Unter diesem Motto sammelten sich am Abend des 15.10 300 Menschen auf dem Duisburger Dell-Platz, um anschließend durch die Innenstadt zu demonstrieren. Die Demonstration gegen den imperialistischen Krieg der USA stieß bei Passanten auf Begeisterung, viele schlossen sich der Menge spontan an. Die Parolen der Demonstration waren "Sabotiert! Desertiert!Boykottiert!", "Gegen Sicherheitswahn und rassistische Hetze!" und "Kampf dem kapitalistischen Krieg!"Veranstalter:Initiative gegen den imperialistischen KriegAntifa-Komitee DuisburgAntifaschistische Aktion LeverkusenProls against the machineAutonome Antifa LüdenscheidJunge Linke … [weiterlesen]

25. Oktober, LinzDie Plattform "STOPPT DEN KRIEG!" ruft zu einem Aktionstag in Linz amDonnerstag, 25. Oktober 2001 auf. Höhepunkt wird ein TAFELMARSCH gegenden Krieg sein. Treffpunkt: Schillerpark/Linz, 17 Uhr. Bereits ab 14 Uhr wird es Informations- und Aktionsstände von verschiedenen Organisationen in der Fußgängerzone geben.Am Abend findet um 19.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung derFriedenswerkstatt Linz statt: "Vor dem 3. Weltkrieg? Kriegsursachen im21. Jahrhundert". Mit Dr. Peter Strutynski, AK-Linz, Festsaal, 19.30Uhr. Friedenswerkstatt … [weiterlesen]

Unterstützer und Termin für die Demonstration in WienAn die demokratische Öffentlichkeit!Das Koordinationstreffen vom 12. 10 hat für den Jahrestag desTodesfastens der politischen Gefangenen in der Türkei und ihrerAngehörigen folgendes beschlossen:SOLIDARITÄTSDEMONSTRATIONOrt: Europaplatz/WestbahnhofDatum: Samstag, 20. Oktober 2001Zeit: 14.00 UhrDie bisherigen UnterstützerInnen sind:AIK - Antiimperialistische KoordinationRKL - Revolutionär Kommunistische LigaBsB - Bewegung für soziale BefreiungRat zur Verteidigung des Kampfes der iranischen VölkerÖZTUDAK - TIKBTAYAD - Solidaritätskomitee WienDHKC WienKPÖ WienGesellschaft für bedrohte … [weiterlesen]

Wien, 24./25. OktoberEdward Said in Wien24.10, 19hDie Rolle der Intellektuellen (englisch)RennerinstitutSchwarzenbergplatz 9 Marmorsaaltel. Voranmeldung nötig: 313 580, 804 65 01"The intellectual`s role is (...) to present alternative narratives and other perspectives on history than those provided by the combatants on behalf of official memory and national identity - who tend to work in terms of falsified unities, the manipulation of demonized or distorted representations of undesirable and/or excluded populations, and the propagation of heroic anthems sung in order to sweep all before them".25.10., 18h30Der Palästina-KonfliktFestsaal der Diplomatischen Akademie4., Favoritenstraße 15 Atel. Voranmeldung nötig: 58111/06mit Dr. Edward Said, Columbia University, New YorkModeration: John … [weiterlesen]

Aufruf zur Demonstration in Wien am 13.10.Samstag, 13.10., 13hYppenplatz, Wien 16Unterstützt den Kampf der Verdammten dieser Erde gegen den Imperialismus!Die USA hat nun unter britischer Beteiligung ihren "Kreuzzug gegen den Terror" begonnen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um den verzweifelten Versuch, koste es was es wolle, die unumschränkte Weltherrschaft der USA und ihrer westlichen Verbündeten aufrecht zu erhalten.Diese Herrschaft, "Neue Weltordnung" genannt, ist für sich genommen bereits ein terroristisches System, denn es hält die Mehrheit der Menschheit in unvorstellbarem und noch weiter anwachsendem Elend und Knechtschaft. Um diese Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufrecht zu erhalten war dem Westen kein Verbrechen, kein Terror zu grausam. Seit … [weiterlesen]

von: Günter Ackermann, 08. Oktober 2001Liebe Genossin Hanna,hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der PDS.Gründe:1. Die FAZ schreibt am 8. Oktober 2001: "Sie (die PDS, G.A.) erkennt aber das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen an, plädiert für einen internationalen Strafgerichtshof und im Innern für die Verstärkung der Polizeikräfte und die Lockerung des Bankgeheimnisses. Gehrcke beteuert, der "Friedensappell" habe "Türen geöffnet" heraus aus dem fundamentalpazifistischen Gefängnis, in das sich die Partei vor eineinhalb Jahren in Münster begeben hatte, auf einem Parteitag, auf dem die Linke das Friedensthema zu ihren Gunsten propagieren konnte." Ich bin kein Fundamentalpazifist, wie Genosse Gehrke so schön formuliert, ich bin noch nicht einmal Pazifist, sondern schlicht … [weiterlesen]

von: RKL-ThüringenUnter dem Motto "Nieder mit dem Krieg" fand am 8.10. in Jena vor der Stadtkirche eine Kundgebung der Schülerinitiative" Enrage" statt.Rund 300 Personen, zumeist Schüler, die bewußt den Unterricht verließen, fanden sich gegen 12 Uhr ein. Das Spektrum reichte von christlichem Pazifismus bis zu revolutionärem Antiimperialismus. Die Schülerinitiative stellte klar, daß ihrer Ansicht nach der Krieg nicht der Gerechtigkeit diene sondern handfesten ökonomischen Interessen und als imperialistischer Raubkrieg gleich dem gegen Jugoslawien anzusehen ist. Andere Redner befaßten sich mit der Rolle Deutschlands. Mitgeführte Transparente richteten sich vornehmlich gegen die NATO.Auch die RKL-T nahm teil und brachte eigene Flugblätter unter Teilnehmer wie … [weiterlesen]

Bericht von der Anti-KriegsdemonstrationRund Tausend Menschen folgten heute dem Aufruf der Plattform "Stoppt den Krieg der USA und Nato" am Tag nach dem Angriff zu demonstrieren. Die Plattform wird von mehr als einem Dutzend Organisationen der Linken sowie auch von islamischen Kräfte unterstützt. Auffällig war die starke Beteiligung von Jugendlichen und Schülern.Politisch hat die Anti-Kriegsbewegung mit der Demonstration einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Konnte die Antiglobalisierungsbewegung noch eine unbestimmte Position zum Widerstand der unterdrückten Massen in der kapitalistischen Peripherie vertreten, die von einem klaren Antiimperialismus, über die Neutralität zwischen dem Westen und der "Dritten Welt" bis zu einem karitativen Pietismus, der dem "humanitären … [weiterlesen]

Von Hans LebrechtIsraels Regierungschef verglich die gegenwärtige amerikanische kalte-Schulter Linie gegenüber Israel mit dem Münchener Hitler-Mussolini-Chamberlain-Daladier Vierertreffen von 1938, bei welchem Nazideutschland von Großbritannien und Frankreich grünes Licht für den Einmarsch in die Tschechoslowakei erhielt. Scharon rief auf einer internationalen Pressekonferenz am Donnerstag (4. Okt.) die USA Regierung auf, nicht denselben Fehler zu begehen, welchen die "erleuchteten Demokratieen Europas" begingen, als sie wegen einer vorübergehenden Situation die Tschechoslowakei opferten. Man solle nicht um einer Koalition gegen den Terror willen die Araber auf Israels Kosten beschwichtigen. "Israel ist nicht die Tschechoslovakei und wir werden den Terror auf unsere Weise … [weiterlesen]

Kommentar zum Dresdner Parteitag der PDSAls der frühere Duisburger Kreissprecher und Kommunist Dimitri Tsalos vor einigen Wochen aus Protest gegen Gysis Äußerungen zu begrenzten Kriegseinsätzen die PDS verließ und ich das einem Kreisvorständler der PDS in Duisburg mitteilte (der Betreffende ist der rechte Flügel des bisherigen Kreisvorstands), antwortete der mir: "Reisende soll man nicht aufhalten." Na klar, jetzt haben sie Oberwasser, und das war schon vor Wochen zu bemerken.Eine erdrückende Mehrheit – ca. 70 – 80 % - der Delegierten stimmten dem Leitantrag zu. Einem Leitantrag, der bereits vom Geist des Entwurfs 1 von Brie-Klein-Brie erfüllt ist, in dem, so quasi mit doppelter Naht genäht, ausdrücklich stand, dass nur der Entwurf 1 als Grundlage des neuen Pogramms zu … [weiterlesen]