Einschränkung der Meinungsfreiheit"Eine Palästinenserin in der Asylbewerberunterkunft in Bramsche bei Osnabrück hat eine Strafanzeige wegen Billigung eines Verbrechens erhalten, weil sie in einem Fernsehinterview des Norddeutschen Rundfunks Freude über die Terroranschläge in den USA äusserte. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die Frau." (Neue Zürcher Zeitung, 15.9.01) … [weiterlesen]

Antiarabische Hysterie In der Nacht vom 12. auf den 13. September umstellte die Wega (Spezialeinheit, die wegen ihrer Brutalität bei Demonstrationen und gegen Ausländer gefürchtet ist und der rechtsradikale Tendenzen nachgesagt werden) ein Haus im 18. Wiener Gemeindebezirk, in dem in der Folge um 2 Uhr früh eine Wohnung palästinensischer Flüchtlinge gestürmt wurde. Ein Hinweis, dass die Wohnung stark von arabisch aussehenden Menschen frequentiert würde, war von Nachbarn, die offensichtlich von der Medienhysterie angesteckt wurden, an die Polizei ergangen.Doch sowohl die Wohnung als die dort untergebrachten Flüchtlinge, einige davon Kinder, müssten den Behörden eigentlich bekannt sein: Es handelt sich um verletzte Palästinenser, die sich mit offizieller Genehmigung zur … [weiterlesen]

von: Mütter gegen den KriegSehr geehrte Damen und Herren,Wir Mütter gegen den Krieg sind entsetzt über das, was in den USA geschehen ist. Aber wir möchten Sie als Politiker unseres Landes trotzdem oder gerade deswegen zu Ruhe und Besonnenheit auffordern.Da kein Attentäter bekannt ist, wäre es unseres Erachtens grundlegend falsch, Vergeltungsschläge gegen einen angenommenen Feind, wie z. B. Ben Laden in Afghanistan zu führen.Wir warnen Sie als Bundestagsabgeordnete auch deshalb, weil Sie schon einmal in Unkenntnis der Tatsachen (voller Wortlaut des Rambouilletvertrages) Ihre Hand für den Krieg gehoben haben und damit mitverantwortlich geworden sind an Tausenden unschuldiger Toter, Verletzter, von zerstörten Krankenhäusern, Sanatorien, Fabriken und Wohnhäusern und auf … [weiterlesen]

by Prison Watch InternationalGülay Kavak war 32 Jahre alt. Ihr Beruf war Lehrerin.Sie wurde 1991 bei einer Demonstration verhaftet und 1993 wieder freigelassen. 1994 wurde sie abermals verhaftet und seitdem war sie im Gefängnis. Sie war eine derjenigen, die der Zwangsernährung ausgesetztwaren und die auf Grund ihres Gesundheitszustandes kurzfristig aus der Haft entlassen wurden.Auf Gülay wartete außerdem noch ein offener Prozeß, bei dem ihr die Todesstrafe angedroht wurde.Sie hat nach der Entlassung aus der Zwangsernährung ihren Todesfastenwiderstand in Kücük Armutlu zusammen mit anderen Haftentlassenen und Angehörigen weitergeführt.Gülay Kavak ist heute um 9:00 Uhr GMT gestorben.LASSEN WIR NICHT ZU, DASS NOCH MEHR MENSCHEN STERBEN!!!STOPPT DIE ISOLATIONSHAFT!!!DER TÜRKISCHE … [weiterlesen]

Resolution der internationalen SolidaritätsdelegationInternationale Delegation fordert Menschenrechte für die politischen Gefangenen in der Türkei!Nachdem es uns von den türkischen Behörden nicht gestattet wurde uns von den Zuständen in den Gefängnissen selbst ein Bild zu verschaffen, begaben wir uns in das Armenviertel Armutlu in Istanbul. Dieses Zentrum der Solidaritätsbewegung mit den politischen Gefangenen, in dem Angehörige und kurzfristig entlassene Häftlinge sich ebenfalls im Hungerstreik befinden, ist seit einigen Wochen von Polizei und Armee mit einem Ring von Kontrollposten eingeschlossen worden. Hier hatten wir in der Folge Gelegenheit nicht nur mit jenen, sondern auch mit Ärzten und Rechtsanwälten zu sprechen. Das sich uns darstellende Bild war klar: der türkische … [weiterlesen]

Wien, 8.9., 14h, StefansplatzVeranstalter: … [weiterlesen]

Belgrad, 29. August 2001Mit Erbitterung hat die Sozialistische Partei Serbiens die Ermordung eines der prominentesten Führer des befreundeten palästinensischen Volkes, Abu Ali Mustafa, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, zur Kenntnis genommen. Indem wir heute seiner Familie, seinen Mitstreitern, seinen Parteigenossen und dem gesamten palästinensischen Volk unser Beileid ausdrücken, bekräftigen wir gleichzeitig auch unsere vollste Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen Unterdrückung und für die Verwirklichung seiner legitimen Rechte und nationalen Ziele.Die Drahtzieher dieses Verbrechens sind diejenigen, die in Zusammenarbeit mit Terrorismus und organisiertem internationalen Verbrechen schon seit mehreren Jahrzehnten … [weiterlesen]

Wien, 3. September 2001Gestern, 2. September, fand im Wiener Albert Schweizer Haus eine Trauerfeier und Gedenkveranstaltung für Abu Ali Mustafa statt. Mustafa, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) war am 27. August von der israelischen Armee gezielt ermordet worden. Auf der Gedenkveranstaltung sprachen der stellvertretende Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Wien, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde sowie weitere namhafte Redner. Eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination sprach dem palästinensischen Volk das aufrichtigste Beileid aus und verurteilte diesen Akt des Staatsterrorismus. Weiters würdigte sie die Bedeutung der PFLP für den Kampf des palästinensischen Volkes sowie aller unterdrückten Völker der Welt … [weiterlesen]

Solidaritätsdelegation vereinbart Kampagne mit TAYADNach einem mehrtägigen Aufenthalt im Armenviertel Armutlu, Istanbul, haben wir gemeinsam mit Tayad, dem Verein der Angehörigen der politischen Gefangenen, eine internationale Kampagne zur Unterstützung des Kampfes der Hungerstreiker beschlossen:1) Wir unterstützen vorbehaltlos die unmittelbaren Forderungen der Hungerstreikenden innerhalb und außerhalb der Gefängnisse für ein baldiges Ende der Isolationshaft (insbesondere in den F-Typ-Gefängnissen) und gegen alle anderen Arten der Folter. Es müssen sofort Verhandlungen mit den gewählten Vertretern der Häftlinge aufgenommen werden, die zu einem Ende des Massakers und damit des Hungerstreiks führen können. 63 Tote seit Beginn der Isolationshaft sind 63 zuviel!2) Gleichzeitig … [weiterlesen]

Berlin, den 30. 08. 20011. Überregionale Presseerklärungzur totalen Kriegsdienstverweigerung von Ringo E.Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,Am 03. September 2001 soll Ringo E. zusammen mit Hunderten weiterer neuer Rekruten seinen Dienst in der Bundeswehr antreten, in der Bundeswehrkaserne Torgelow. Er wird nicht erscheinen, er hat sich auch gegen die Möglichkeit entschieden, Ersatzdienst zu leisten. Er ist sich der strafrechtlichen Konsequenzen seiner Handlungsweise bewusst.Anbei finden Sie die persönliche Erklärung dieses totalen Kriegsdienstverweigerers. Seine Motive für diesen Schritt sind die eines Jugendlichen, der in der DDR aufgewachsen ist. Eine konsequente antifa-schistische Haltung, Eintreten für Frieden und Völkerfreundschaft und sozialistische Grundwerte machen … [weiterlesen]

Türkei, 31. AugustAm Freitag, den 30. August, kam die internationale Solidaritätsdelegation in Armutlu, einem Slum von Istanbul, an. Armutlu ist das Zentrum des Volkswiderstandes. Drei "Widerstandshäuser" wurden eingerichtet, um den forwährenden Kampf der politischen Gefangenen zu unterstützen. Mehrere Gefangene, die entlassen wurden, damit sie ihr Todesfasten beenden, setzen ihren Kampf zusammen mit Familienangehörigen und anderen Aktivisten fort.Um sie zur Beendigung ihrer Solidaritätskampagne zu zwingen wurde das Viertel von Polizei und Militär umstellt, die an allen Zugängen Checkpoints errichteten. Die Repressionskräfte scheinen das rebellische Viertel stürmen zu wollen, um den Widerstand gegen die Oligarchie, der erfolgreich das durch die Zensur erzwungene Schweigen … [weiterlesen]

Von: Friedenskoordination BerlinRede der Friedenskoordination Berlin an der Gedächtniskirche: "Als Vertreterin einer Gruppierung innerhalb der Berliner Anti - Nato - Gruppe, die seit dem Beginn des NATO - Angriffskrieges gegen Jugoslawien ihre freitäglichen Mahnwachen von 18.00 - 19.00 Uhr in Berlin - Zoo an der Gedächtniskirche abhält, möchte ich unterstreichen, dass der geplante NATO - Einsatz in Mazedonien, an dem sich die Bundeswehr beteiligen soll, gegen Völkerrecht und innerstaatlichen Gesetze verstößt.Es geht eben nicht um ein Waffeneinsammeln der UCK seitens der NATO.Wenn dem so wäre, dass die NATO plötzlich von einem Freund der UCK zu deren Feind mutiert wäre, hätte man in den NATO - Ländern, einschließlich Deutschlands, längst die Lehren aus dem NATO - … [weiterlesen]

Aufruf der Internationalen Jugoslawien Solidarität"Nein!" zur NATO-Intervention in MazedonienIn den vergangenen Tagen rückten mehr als 3500 NATO-Soldaten in die FYR Mazedonien ein um dort ihre Operation "Essential Harvest" ("Wesentliche Ernte") durchzuführen. Das vorgebliche Ziel dieser Operation ist es, innerhalb von 30 Tagen die von der albanischen terroristischen Organisation UCK freiwillig abgegebenen Waffen einzusammeln, zu registrieren, nach Griechenland zu bringen und dort zu vernichten. Damit soll, so behaupten die NATO-Politiker, ein seit einem halben Jahr von albanischen Terroristen geführter Krieg niederer Intensität ("low intensive war") gegen die mazedonische Bevölkerung beendet und sein Umschlagen in einen großen Balkankrieg auf dem Territorium Mazedoniens, der die … [weiterlesen]

Bericht 1. Palästina-Plattform in Wien zum 28. SeptemberSolidarität mit Palästina!Stoppt das Massaker!Das sind die Losungen die für eine gemeinsame Demonstration zum ersten Jahrestag der Intifada am 28. September auf einer Aktionseinheit am Freitag den 24. August akzeptiert wurden. Die Teilnehmer waren sich einig, dass in der Solidarität mit Palästina Gruppen aus unterschiedlichen politischen Traditionen teilnehmen sollen – auf einer gemeinsamen Minimalplattform, die ausschließlich aus den oben genannten Losungen besteht. Tatsächlich trat ein sehr breites politisches Spektrum zusammen: von der Palästinensischen Gemeinde, zur Friedensbewegung, den "Frauen in Schwarz" bis zur Antiimperialistischen Koordination. Zu politischen Meinungsverschiedenheiten kam es über den Charakter … [weiterlesen]

von Claudia von Werlhof, 9. Dezember 2000Als Mohammed mich wegen der heutigen Demonstration anrief, war ich spontan bereit, hier auch zu sprechen. Ich bin keine Nahostexpertin. Aber ich bin Politikwissenschaftlerin, Internationalistin und Frauenforscherin. Ich bin in der österreichischen Bewegung gegen den Krieg und in der internationalen Bewegung "Mütter gegen den Krieg". Außerdem gehöre ich zu den "Alpenweibern", die sich überall im Alpenraum für vor allem gewaltfreie – wir nennen das frauengemäße – Lebensbedingungen einsetzen. Und man kann nicht sagen, daß es frauengemäße Lebensbedingungen sind, wenn Frauen in Palästina täglich damit rechnen müssen, daß ihre Söhne, Freunde, Brüder und Männer, ja ihre kleinen Kinder den Tag nicht überleben werden, weil sie von … [weiterlesen]

Verhindern wir das drohende Massaker in Armutlu Seit dem faschistischen Militärputsch 1980 stellt die Türkei einen der entscheidenden Stützpunkte der imperialistischen Herrschaft in Nahost dar. Mit eiserner Faust wird der Freiheitskampf der Kurden unterdrückt. Gleichzeitig zu diesem Völkermord, zu dem die westliche vorgeblich dem "Humanitarismus" verpflichtete Medienmaschine schweigt, zeichnet die in Ankara an der Macht befindliche zivil getarnte Militärdiktatur für das soziale Massaker an den Völkern Anatoliens verantwortlich, ganz zu schweigen von ihrer Aggression gegen den Irak und ihren Hegemonieansprüchen gegenüber Syrien, dem Balkan und den Staaten Zentralasiens. Mittels des Militärpakts mit Israel unterstützt die Türkei auch das Massaker an den Palästinensern.Doch der … [weiterlesen]

Aufruf zum Bündnisskongress in JenaNach einer dreißigjährigen Phase des Niedergangs bildet die gesamte klassische Linke in Mitteleuropa heute ein jämmerliches Bild: untereinander verfeindete Gruppen, die wegen ideologischer Differenzen noch nicht einmal gemeinsame Aktionen auf den Feldern fertigbringen, die für Kommunisten minimaler Konsens sein müßten.Im Sektierertum und Dogmatismus verhaftet, der gesellschaftlichen Praxis entfremdet, anfällig für jede feindliche Provokation oder vollends zum Gegner übergelaufen, überläßt diese demoralisierte Linke den sich hie und da meldenden, in schmutzigen und unreifen Formen auftretenden Protest, der seine Wurzel zunächst in ganz unterschiedlichen Formen der Ungerechtigkeit besitzt, dem Selbstlauf und damit der Niederlage.Und doch gibt … [weiterlesen]

von Brigitte Queck ( Tel. / Fax : 0331 71 17 71 ) (von der Redaktion gekürzt)Ein großes Polizeiaufgebot der Berliner Polizei unter Leitung des Polizeioberamtsrates Joachim Haß, Leiter der Versammlungsbehörde Berlins, verhinderte am 17.8.01 die Durchführung unserer freitäglichen Mahnwachen an der Gedächtniskirche, Berlin - Zoologischer Garten, unter dem Vorwand, das Impressum bei den Flugblättern nicht angegeben zu haben.Der eigentliche Grund, unsere bereits seit 2 1/2 Jahren stattfindende Anti-NATO Mahnwache ausgerechnet jetzt zu verbieten, war wahrscheinlich, daß an diesem Tag die 1. NATO-Militäreinheit nach Mazedonien geschickt worden ist und im Bundestag in Kürze auch der Einsatz der deutschen Bundeswehr dorthin beraten werden soll.Die Berliner Anti - NATO - Gruppe, … [weiterlesen]

von TAYADIm folgenden dokumentieren und unterstützen wir einen Aufruf des TayadKomitees in Belgien:Tayad KomiteeTel.: 0032 (0)27 35 25 46Fax: 0032 (0) 27 35 32 46tayadkomite@hotmail.comRue Stevin 1901000 BrüsselBelgienLASST UNS DAS MASSAKER STOPPEN!!!Jeden Moment kann ein Massaker stattfinden gegen jene, die in Kücük Armutlu Widerstand gegen die Isolationszellen leisten. Die Polizei bereitet ein Massaker vor. In den letzten beiden Tagen war die Präsenz von Polizei, Gendarmerie und Spezialeinheiten in Kücük Armutlu besonders hoch. Der Istanbuler Stadtteil wurde von Panzern, speziellen Geländefahrzeugen, Bulldozern, Ambulanzwagen und Feuerwehrautos umstellt. Die benachbarten Vierteln wurden erkundet und überwacht. Nach dem Massaker vom 19.12.2000 in den Gefängnissen der Türkei, … [weiterlesen]

Eine politische BilanzDie Schlacht von Genua, von den Medien über die ganze Welt verbreitet, hat unter Revolutionären wie Antiimperialisten ein diffuses und verständliches Gefühl des Aufbruchs erzeugt. Dies ist zweifellos gut und richtig, es gilt aber die politische Analyse nicht aus den Augen zu verlieren. Die Ereignisse von Genua bedeuten einen Wendepunkt für die gesamte antikapitalistische Opposition, sie stellten eine Generalprobe dar. Nun ist der Zeitpunkt eine politische Bilanz zu ziehen, um für uns jene Strategie herauszufinden, die es zu verfolgen gilt.Der König ist nacktDer Mord an Carlo Giuliani, Freitag den 20. Juli, sowie die Gewaltorgie der Polizei beim Sturm auf das Zentrum des Genua Social Forum am 21. um Mitternacht repräsentieren die brutale Antwort eines Staates, … [weiterlesen]