Zum "Wiener Tribunal gegen die österreichische Bundesregierung wegen Beihilfe zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien"
19/1/2019
Beitrag der/vom Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der am 24. März 1999 begonnen wurde, wurde von der damaligen österreichischen Bundesregierung "als notwendig und geboten" bezeichnet. Auch wenn die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Berufung auf den neutralen Status Österreichs der NATO offiziell keine Überflugs- bzw. Waffendurchfuhrgenehmigungen erteilte, so wurde in verschiedenen Wortmeldungen die politische Unterstützung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg offensichtlich und konnte - wie auch in verschiedenen Medien berichtet - der Verdacht zumindest einer Duldung von Überflügen österreichischen Territoriums bzw. von Durchfahrten von NATO-Transporten nicht beseitigt werden. Ganz abgesehen von der (traditionellen) Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet. Das Gebot für einen …
[weiterlesen]Zur Bedeutung des “Wiener Tribunals”
19/1/2019
Beitrag der KPÖ
Das “Wiener Tribunal” hat auf akribische Weise Tatsachen aus dem Bereich der Politik, der Ökologie, der Kultur und der geschichtlichen Entwicklung zusammen getragen, die belegen, daß das 78tägige Bombardement jugoslawischer Städte seitens der NATO keinesfalls der vorgeschützten Verteidigung der Menschenrechte diente. Vielmehr stellte sich heraus, und eine Zahl von Zeugenaussagen hat dies eindruckvoll bestätigt, daß die Bomben und Aggressionshandlungen geradewegs das zerstörten, was sie zu schützen vorgaben. Nun mag das in der einen oder anderen Form für Kriege generell zutreffen. Das besondere des gegenständlichen High-tech-Feldzuges ergibt sich allerdings daraus, daß das mächtigste, reichste und höchstgerüstete Militärbündnis der menschlichen Geschichte unter …
[weiterlesen]Wer ist die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)?
19/1/2019
Anstatt einer Stellungnahme der JÖSB zum Tribunal drucken wir hier ihre stark gekürzte Selbstdarstellung ab, aus der hinreichend klar wird, warum wir das Wiener Tribunal initiiert haben und in welche längerfristige Perspektive wir es stellen.
In der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung schließen sich alle jene antifaschistisch und antiimperialistisch gesinnten Menschen zusammen, die gegen die andauernde westliche und österreichische Aggression gegen Jugoslawien und Serbien Widerstand leisten und ihr die Idee der Völkerfreundschaft entgegenstellen wollen.
Wir kämpfen gegen die unterdrückerische „Neue Weltordnung“ und unser Ziel ist das demokratische und friedliche Zusammenleben freier Völker.
Die fast 3-monatige Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO war der vorläufiger Höhepunkt der eigentlich schon jahrelangen westlichen Aggression, die mit der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 begonnen hat. Unterstützt wurde dies alles noch durch Medienkampagnen, die die Serben zu „Dämonen“ abstempelten …
[weiterlesen]Das Tribunal gegen die NATO als Anklage gegen das Imperium
19/1/2019
Warum wir als Revolutionäre Kommunisten das Tribunal mitorganisieren
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Vor zehn Jahren hat die USA die „Neue Weltordnung“ der Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und damit das Ende der Geschichte verkündet. Es sei die beste aller möglichen Welten in der wir lebten. Die Voraussetzung dafür sei, dass der Hüter des Guten immer dann, wenn das Böse sein Haupt erhebe, ihm dieses mit allen Mittel abschlage. Die Bomben auf den Irak und die Zerschlagung Jugoslawien wurden als notweniger Kampf gegen das Böse dargestellt. Die humanitären Bomben waren erfunden.
Doch zehn Jahre danach hat sich das Böse noch immer nicht ergeben. Um es niederzuringen, hat das Gute gegen beide Länder eine Blockade verhängt und mehrfach Kriege angezettelt. Bei diesen verlängerten humanitären Interventionen ging es vor allem darum, den Widerstand der …
[weiterlesen]...und nichts als die Wahrheit
19/1/2019
Beitrag des Internationalen Solidaritätsforums
In den Wochen und Monaten, in denen wir mit unseren jugoslawischen Freunden/innen gegen die NATO-Bombardements auf die Straße gingen, fühlten wir uns oft, als ob wir gegen eine Mauer rennen würden – die Ignoranz der Medien, die Kriegshetze im nationalen Konsens und scheinbar keine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.
Mit großem Interesse hatten wir im Internationalen Solidaritätsforum (ISF) bereits das Tribunal gegen die Aggression gegen den Irak verfolgt und gehofft, auch in Österreich an der Vorbereitung eines ähnlichen Prozesses mitwirken zu können: wenn es um die Verurteilung der Zerschlagung Jugoslawiens gehen sollte. Die Kriegsverbrechen der NATO öffentlich anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, war uns ein …
[weiterlesen]Der medial-militärisch-industrielle Komplex
Zeuge
19/1/2019
von Walter Baier, Hg. der Volksstimme und Bundesvorsitzender der KPÖ
Ich bin als Herausgeber der “Volksstimme” als Zeuge aufgerufen, und dies vor allem deshalb, weil die “Volksstimme” das einzige größere österreichische Medium gewesen ist (Größe ist hier durchaus in einem relativen Sinn zu verstehen), das gegen den Krieg in Jugoslawien geschrieben hat. Wir haben etwa als erste den “Annex B” des Vertrages von Rambouillet in seinem vollen Wortlaut veröffentlicht. Das führte auch dazu, daß hunderte Personen in der Redaktion die fotokopierte Ausgabe des kompletten Vertrages angefordert und von uns geschickt bekommen haben. Die “Volksstimme” war auch das erste österreichische Medium, das anhand einer Untersuchung des deutschen Universitätsprofessors Dr. Knut Krusewitz über die ökologischen Auswirkungen der …
[weiterlesen]Bericht von der Kundgebung: Brotrevolte im Sudan
16/1/2019
Am 13. Jänner demonstrierten in Wien ca 100 Menschen, vorwiegend Sudanesen, in Solidarität mit der Volksrevolte gegen die Regierung Bashir. Im Vordergrund stand der Kampf gegen die Methoden der Diktatur und die Repression. Die Hauptforderung war der Rucktritt des Langzeitpräsidenten. „Dreißig Jahre sind genug!“
Geleitet wurde die Kundgebung von der bekannten Menschenrechtsaktivistin Ishraga Mustafa Hamid. Zudem sprachen eine ganze Reihe von sudanesischen Aktivistinnen und Aktivisten.
Die Abgeordnete des Wiener Landtags, Faika el Nagashi von den Grünen, sprach von der Verpflichtung der EU sich gegen das Regime zu stellen. Sie wies auf die Verfolgung Bashirs durch den Internationalen Strafgerichtshof hin, woran man anknüpfen müsse.
Die Antiimperialistische Koordination hält das für gefährlich und die die falsche Richtung gehend. Das Tribunal dient immer dem Zentrum und ist immer gegen die Peripherie. Seine Funktion war und ist es, die westlichen militärischen Aggressionen zu legitimieren. Die USA selbst, die gefährlichste globale Macht, die den Frieden permanent gefährdet, hat sich …
[weiterlesen]Der Antisemitismusvorwurf
9/1/2019 · Von Sebastian Barily
Seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada wurde verstärkt gegen verschiedene Strömungen der Linken der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Zum historischen und politischen Hintergrund dieser Anwürfe
Aus: Bruchlinien Nr. 14, April 2005
Theo Van Gogh und seine Ritualmörder
9/1/2019 · Von Stefan Hirsch
Der Tod des holländischen Regisseurs und seine Kommentierung zeigt einmal mehr, dass Islamfeindlichkeit und Antisemitismus strukturelle Ähnlichkeiten aufweisen
Aus: Bruchlinien Nr. 13, November 2004
Verwirrung und Schwäche
Ein Interpretationsversuch des von Trump angekündigten Truppenrückzugs aus Syrien
6/1/2019 · Von Wilhelm Langthaler
Als Trump Ende Dezember 2018 den vollständigen Abzug aller US-Truppen aus Syrien innerhalb von vier Monaten verkündete, staunte die Welt nicht schlecht. Die einen freuten sich: Assad, Russland, Iran, die Türkei. Die anderen waren entsetzt: wichtige Teile des US-Machtapparats, Israel sowie die Kurden.
Wie ist dieser 180-Grad-Schenk zu erklären? Zumal er ja nicht der erste ist. Zuerst kam die Rote Linie im September 2013, als die USA die Inszenierung zur Rechtfertigung eines Angriffs abgeschlossen hatten, Obama aber im letzten Moment das Bombardement abblies. Damit machte er allen Beteiligten klar, dass die USA nicht direkt eingreifen würden, womit sich die gesamte Architektur des Konflikts verschob. Dann der Schwenk von Kobane im Herbst 2014, als die USA auf Seiten der Kurden gegen den IS militärisch eingriffen. Danach entwickelten sich die PYD-Kurden zum zentralen Bündnispartner der USA in Syrien, während die islamistischen Kräfte Schritt für Schritt fallengelassen wurden. Das belastet Washingtons Beziehung zum Nato-Kernland Türkei bis heute schwer.
Betrachten wir zunächst …
[weiterlesen]Struktureller Wahnsinn - zu Theorie und Praxis der Antinationalen
6/1/2019 · Von Margarethe Berger
Wie eine von der Linken kommende Strömung zu extremen Kriegstreiber mit Vernichtungsphantasien gegen alle Muslime und Araber und ebenso extremen israelischen Nationalisten degenerierte. Das tut insofern zur Sache, als sich einige dieser im DÖW eingenistet haben.
Aus Bruchlinien Nr. 7, Mai 2003
Über den vermeintlichen arabisch-islamischen Antisemitismus
6/1/2019 · Von Wilhelm Langthaler
Vorwegnahme der These, dass die Annahme, die Judäophobie im Nahen Osten sei eine Reinkarnation des europäischen Antisemitismus, eine Projektion ist. John Bunzl arbeitet dies in seinem neuen Buch "Zwischen Antisemitismus und Islamophobie" aus.
aus Bruchlinien Nr. 17, Februar 2006
Linker Antisemitismus?
6/1/2019 · Von Stefan Hirsch
Artikel aus Bruchlinien Nr. 6, März 2003
Kommentar zur Kampagne des DÖW, das die AIK des "Antisemitismus im linken Gewand" zieh, nachdem diese eine Veranstaltung mit dem linken Israeli Michel Warschawski zum Thema "Antisemitismus und Antizionismus" abgehalten hat.
Italien: Der Kompromiss der Regierung des Wandels
Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel
29/12/2018 · Von Gernot Bodner
Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.
1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten.
Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine …
[weiterlesen]Mureck: Friedensorganisationen lehnen Sicherheitstrainings durch israelische Privatfirma ab
14/12/2018
Schließung gefordert, Protest am 19.12. 2018 in Mureck um 11:30
Der von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete private Sicherheitsdienst "International Security Academy - Israel" (kurz ISA - Israel) plant am Röcksee in der südsteirischen Stadtgemeinde Mureck ein "Sicherheitscamp" zu eröffnen.* Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen "First Responder-Ausbildungsprogramm" in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass "die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird" und daher "primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die 'modernen' Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll". Ganz offensichtlich geht es darum, in der …
[weiterlesen]Israelisches Sicherheitscamp in der steirischen Gemeinde Mureck geplant
14/12/2018
Flugblatt an die BewohnerInnen Murecks
Online Petition
https://mein.aufstehn.at/petitions/kein-israelisches-sicherheitscamp-in-der-steiermark
Werte MureckerInnen und BewohnerInnen des steirischen-slowenischen Grenzlandes!
Seit 70 Jahren betreibt der bis an die Zähne hochgerüstete[1] Staat Israel gegenüber dem palästinensischen Volk eine Politik der Entrechtung und brutalen Unterdrückung. Im Zuge dieser Unrechtsherrschaft haben sich die israelischen Sicherheitsdienste ein reiches Wissen an Unterdrückungs- und Selbstschutztechniken angeeignet. Parallel dazu hat sich die Mehrheit der zionistisch-israelischen Gesellschaft in einer Art Sicherheitsparanoia eingeigelt. Dem Frieden hat all das nicht gedient.
Wagenburgmentalität und Rambotechniken sollen nun auch nach Österreich …
[weiterlesen]Die große Verdrehung
11/12/2018
Erklärung der Palästina Solidarität Österreich zur Attacke der „Bewohner_innen des EKH“ auf die Veranstaltungsserie mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart
Am 7.12.18 fand in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF) im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) die letzte Diskussion der Veranstaltungsserie mit Attia Rajab unter dem Titel „Gaza Drama – ein Augenzeugenbericht“ statt, nachdem bereits davor jeweils eine in Linz und Graz von statten gegangen war.
Eine halbe Stunde davor fanden sich ein paar autonome BewohnerInnen des EKH ein, um den DIDF-Vertretern zu erklären, dass zwei der mitveranstaltenden Gruppen „extrem problematisch“ waren. BDS und AIK seien „in der Vergangenheit durch Antisemitismus aufgefallen. Vor allem die AIK hat bisher keine (ideologische) Nähe mit Faschist_innen, Nationalist_innen, Rechtsextremist_innen und Holocaust-Leugner_innen gescheut.“ Diese Anwürfe wurden …
[weiterlesen]Gelbwesten bringen „Präsident der Reichen“ in Bedrängnis
Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte
10/12/2018 · Von Wilhelm Langthaler
In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.
Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben.
Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung.
Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und …
[weiterlesen]Tories vergeigen Brexit
Ist ein People’s Brexit gegen das neoliberale Regime möglich?
10/12/2018 · Von Wilhelm Langthaler
Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde.
Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind.
Der Versuch der Tories, diese Stimmung von unten mittels einer Reminiszenz des britischen Großmachtstrebens auf ihre Mühlen zu lenken, ist gründlich gescheitert. Denn sie gingen davon aus, dass die Abstimmung gegen den Brexit ausgehen würde. Sie hätten sich damit als Demokraten profilieren könnten, die zwar den Brexit ermöglicht hatten, lediglich das Volk hätte nicht gewollt. Jetzt ist es umgekehrt: Weder können noch wollen die Tories einen Bruch mit der neoliberalen Machtstruktur Europas vollziehen.
Die No-Dealers am …
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