Kundgebung, Freitag 18.5.2001, WienSolidarität mit dem palästinensischen VolkGegen Siedlerkolonialismus, Landraub und ethnische Säuberung*******************Kundgebung anlässlich der Staatsgründung IsraelsSchottenpassage 16-19 Uhr18.Mai 2001*******************Am 15 Mai 1948 wurde in Palästina den zionistischen Staat "Israel" ausgerufen. Die Gründung dieses Kolonialstaates bedeutet für die arabische Bevölkerung Palästinas den Höhepunkt brutaler Besatzung, systematischer und gewaltsamer Vertreibung, die einer ethnischen Säuberung ähnlich ist. Von den Zionisten und den imperialistischen Mächten (siehe die Presse und die Medien Österreichs) wird das Entstehen "Israels" als eine "Wiedergutmachung" an die jüdischen Opfer der Naziverbrechen im zweiten Weltkrieg präsentiert und … [weiterlesen]

Abriegelung Bir ZeitsIn der Nacht zu Sharons Angelobung zum neuen Ministerpräsidenten in der Knesset am 7. März 2001 haben die IDF (Israelische Streitkräfte) einen, in seiner Dimension bislang noch nicht realisierten, exzessiven Aggressionsakt gegen die vornehmlich zivile palästinensische Bevölkerung verübt. Stark bewaffnete israelische Streitkräfte überfielen das palästinensische Dorf Surda, das den Haupteingang zu Birzeit darstellt, und rissen mit Bulldozern tiefe, 400 m lange Gräben in jene Strasse, die als Verbindungslinie zwischen Ramallah und mehr als fünfzig palästinensischen Dörfern und Städten gilt. Als Folge davon wurden Telefon- und Wasserleitungen gänzlich zerstört und über 70.000 PalästinenserInnen vom Zugang zu Nahrungsmittel- und ärztlicher Versorgung … [weiterlesen]

Die palästinensischen politischen Gefangenen im israelischen Gefängnis Ashkelon (arabisch: Askalan) traten am 25. März in einen totalen Hungerstreik als ein Zeichen der Solidarität mit den inhaftierten Kindern im Telmond-Gefängnis, denen der Elternbesuch verwehrt wurde. Familien aus dem Westjordanland dürfen ihre Kinder in den israelischen Gefängnissen nur in Sammelautobussen des Roten Kreuzes besuchen - auch wenn sie eine Besuchserlaubnis besitzen. In den letzten Tagen verbot die israelische Militärbehörde den Autobussen des Roten Kreuzes, die Angehörigen aus den Gebieten abzuholen. Jenen Verwandten, die es selbständig schafften, das Gefängnis zu erreichen, wurde der Besuch untersagt, obwohl sie die nötigen Papiere bei sich hatten. Die Gefangenen fordern, dass das Rote Kreuz … [weiterlesen]

Führer israelischer Schas-Partei:"Araber mit Raketen vernichten"Jerusalem, 9. AprilDer ultra-orthodoxe Führer der israelischen Schas-Partei, Ovadia Jossef, hat in einer Predigt zum Pessach-Fest die "Vernichtung der Araber" gefordert. Nach einem Bericht des israelischen Rundfunks sagte Jossef in einer Synagoge in Jerusalem am Wochenende: "Mit den Arabern darf man kein Mitleid haben, man muss mit Superraketen auf sie einschießen, sie vernichten". Jossef gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Israel. Er gründete die ultra-orthodoxe Schas-Partei, die mit 17 Abgeordneten von 120 im israelischen Parlament die drittstärkste Kraft darstellt. In der Vergangenheit hatte Jossef die Araber bereits als "Schlangen" bezeichnet, ohne dass er dafür belangt wurde.Kein … [weiterlesen]

Fünf Tote auf dem ""Jerusalemweg""Der "Jerusalemweg" - so heißt die Strasse, die vom Süden der Stadt Nablus (Westjordanland) nach Jerusalem führt - ist am 30. März 2001 wieder zur Todesfalle geworden.Wie jedes Jahr veranstalteten die politischen Kräfte in der Stadt eine Massendemonstration zum Gedenken an den 25. "Tag des Bodens"*. Die Demonstration war als eine friedliche Kundgebung geplant; die Demonstranten wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, keine Waffen mitzutragen. Zirka 15.000 Personen - darunter Politiker, Intellektuelle und Universitätsprofessoren – marschierten bis zur Militärsperre an der Grenze der Stadt. Die israelischen Soldaten, die dort in Festungen und Panzern stationiert sind, ließen die Demonstration näher kommen, um sie mit einem Kugelhagel zu … [weiterlesen]

In einer Zeit steigender Spannungen und militärischer Brutalität zeigt sich hin und wieder eine Spur von Menschlichkeit. In einem Wiener Spital wurde im Dezember 2000 eine Gruppe palästinensischer Verletzter vom österreichischen Staat unter der Leitung des Bundesministeriums und des Verteidigungsministeriums willkommen geheißen. Die schwer verwundeten Amina, Fahad und Ibrahim wurden über Jordanien mit einem Sonderflug der Fluglinie RJ Wien transportiert, um die notwendigen medizinischen Behandlungen zu bekommen. Die Bedingung, die der österreichische Staat zur Aufnahme von Verwundeten gestellt hatte, war, dass diese keine "politischen" Aktivisten sind, sondern aus der Zivilbevölkerung stammen. Dies war damit begründet, dass Österreich seine "Neutralität" bewahren will!!!Die … [weiterlesen]

Der 7. April ist der internationale "Tag der Rückkehr" der Palästinenser. Dieses Datum soll immer wieder daran erinnern, wie es dazu kam, dass tausende Palästinenser ihre Heimat verlassen mussten und nun in elenden Flüchtlingslagern in den umliegenden arabischen Staaten unter menschenverachtenden Bedingungen leben müssen und es soll auch nicht die berechtigte Forderung nach der Rückkehr in ihre Heimat vergessen lassen.Denn es war im April 1948, als die Zionisten in Palästina damit begannen, systematisch Araber zu vertreiben, um so viel Land wie möglich zu besetzen, nachdem klar geworden war, das entgegen ihren Hoffnungen von 1945, dass die Briten ihnen ganz Palästina überantworten würden, nun die Teilung Palästinas zur ziemlichen Gewissheit geworden war. Um nun soviel Land wie … [weiterlesen]

Der Freud´sche Versprecher der Wiener ZionistenAm 8. Februar dieses Jahres erteilte die Wiener Sigmund-Freud-Gesellschaft dem palästinensisch-amerikanischen Literaturwissenschaftler und Professor an der Universität Columbia Edward Said eine Absage. Dieser war ursprünglich für den 6. Mai eingeladen, um einen Vortrag über "Freuds Auseinandersetzungen mit außereuropäischen Kulturen" zu halten. Als Grund für die Absage gab der Soziologe Johann August Schülein (Präsident der Freud-Gesellschaft) in einem Brief "die jetzige Situation im Nahen Osten und die erwarteten Konsequenzen" an! Diese Absage gilt als die erste in der langen akademischen Geschichte von Prof. Said. Auf den Brief des Professors, in dem er nach dem Zusammenhang zwischen seinem Vortrag und der politischen Lage im … [weiterlesen]

Editorial   Wenn die Entscheidung der israelischen Gesellschaft, Scharon zum Ministerpräsidenten zu machen, auf die Unfähigkeit dieser Menschen, aus der Geschichte (nicht einmal der eigenen) zu lernen, hinweist, dann ist das Versprechen des Metzgers, die Intifada in hundert Tagen zu beenden, auch ein Beweis für die Unfähigkeit des alten Generals, aus der eigenen Erfahrung und jener seiner Vorgänger Lehren zu ziehen. Denn die Idee, durch Repression und Vergeltungen den Kampf der Palästinenser zu beenden, prägt die zionistische Denkweise seit der Gründung des Staates und hat - wenn sie auch kurzfristig und mit maximalem Gewaltaufwand Ruhe gebracht hatte - bisher einfach nicht funktioniert. Sharon hat persönlich ganze fünf Jahre gebraucht (1967 bis 1972), um die … [weiterlesen]

aus GazaWas halten Sie von dem Friedensprozeß?Wir können nicht sagen, daß es im Nahen Osten überhaupt einen Friedensprozeß gibt. Es handelt sich vielmehr um ein amerikanisch-israelisches Projekt, daß auf die Liquidierung der palästinensischen Frage zielt. Israel lehnt bis heute ab, irgendwelche palästinensischen Rechte anzuerkennen. Vor allem das Selbstbestimmungsrecht, einen palästinensischen Staat und das Rückkehrrecht für die Flüchtlinge. Israel lehnt nach wie vor jede echte palästinensische Autonomie und die palästinensischen Rechte in Jerusalem ab. Statt dessen breitet es sich durch neue Siedlungen weiter aus. Solange diese Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkannt werden, können wir nicht von einem Frieden reden.Wie stark ist die palästinensische Linke … [weiterlesen]

Hanan Ashrawi ist wohl eine faszinierende Frau. Sie hat in Ägypten und in den Vereinigten Staaten studiert, lehrte in den Vereinigten Staaten und an dann an der Universität von Bir Zeit, wo sie oft die Studenten gegen Übergriffe des israelischen Militärs geschützt und verteidigt hat, und ist allgemein für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte bekannt.Sie war stark durch die Friedens- und Frauenbewegung der 70-er Jahre geprägt und hat all ihr Wissen und ihre ihr durch ihre Herkunft zugekommenen Privilegien (sie stammt aus einer der reichsten Familien Jerusalems) für die Widerstandsbewegung aufgewendet, in der sie, als Verhandlerin, eine moderate, eine Zentrumsposition einnahm. Sie war nämlich neben Faisal Husseini, der der vielleicht berühmtesten Familie von … [weiterlesen]

Seit einigen Wochen ist viel über das sogenannte Balkansyndrom zu hören und zu lesen. Gemeint sind damit ungewöhnlich hohe Leukämieraten und auch andere beunruhigende Symptome bei Soldaten der SFOR- und KFORtruppen. Verantwortlich dafür ist der Einsatz von sogenannter DU-Munition – Munition aus abgereicherten Uran. Was ist abgereichertes Uran?Um in Atomkraftwerken Energie zu erzeugen, werden atomare Brennelemente benötigt, die aus spaltbarem Uran 235 bestehen. Natürliches Uran enthält lediglich 0,7% spaltbares Uran 235, jedoch 99,3% nicht spaltbares Uran 238. Um dieses Problem zu lösen, wird also für Brennstäbe das Uran 235 angereichert. Bei diesem Prozess entsteht abgereichertes Uran als Abfallprodukt. Früher musste es als schwach radioaktiver Müll auf speziellen Deponien … [weiterlesen]

Fähig zum Erstschlag!Drei Mal in seiner Geschichte befand Israel sich bereits an der Schwelle zu einem nuklearen Erstschlag. Das erste Mal 1973 im sogenannten "Yom-Kippur-Krieg", als die Syrer und die Ägypter bereits erfolgreich gegen Israel vorgerückt waren und der Krieg sich zugunsten der Araber zu wenden schien. Es wurden damals eine Reihe von Atombomben aktiviert und auf Anweisung Golda Meirs zu den Luftwaffeneinheiten verbracht. Hauptziele waren die jeweils in der Nähe der Hauptstädte gelegenen militärischen Hauptquartiere Ägyptens, bzw. Syriens. Die nukleare Mobilmachung wurde den US-Amerikanern bewußt mitgeteilt. Es sollte auf sie psychologischer Druck ausgeübt werden, um sie dazu zu veranlassen, die (bereits aufgebrauchten) konventionellen Waffen der Israelis … [weiterlesen]

"Es gibt keine Elemente, die darauf hinweisen", sagt kurz und bündig der bekannteste Friedensaktivist Israels, Ury Avnery, und recht despektierlich fügt er hinzu: "Ein jeder weiß, daß es sich um ein altes Grab eines moslemischen Scheichs handelt. Dieser Ort hat nie einen jüdischen Bezug gehabt." (1) Und tatsächlich: bis in die 80er Jahre war diese Grabesstätte eines Scheichs aus der Zeit der ottomanischen Herrschaft eine moslemische Kultstätte, bis Siedler anrückten und verhinderten, daß dort weiter gebetet werden konnte, berichtet Adam Keller von der israelischen Friedensinitiative Gush Shalom. Beginnend mit 1995, also ab Oslo II, wurde das ehedem moslemische Grab in einen militärischen Stützpunkt der Israelis umgewandelt. (3)Mit dem Tod Josephs ist der Ort auch nicht … [weiterlesen]

Über die Ausbildung israelischer Soldaten für einen Krieg Niedriger Intensität. Eine Sondereinsatztruppe für den Kampf in den Städten.Verletzt sie und verkrüppelt sie! Mit dieser Losung will Israel den Kampf gegen die Palästinenser weitertreiben. Sie sollen besonders an den Augen und an den Beinen getroffen werden. Damit sollen härtere Reaktionen vermieden werden.Arie O´Sullivan, Jerusalem"Ich hab zwei Leute ins Knie geschossen. Wir hatten ihnen die Knochen zu brechen und sie zu neutralisieren, sollten sie aber nicht töten." berichtet Raz, Feldwebel und Eliteschütze des Nahshon-Bataillons. "Wie ich mich dabei gefühlt habe? Ich hab gespürt, daß ich das tun konnte, wozu ich ausgebildet wurde. Die Vorstellung hat mir eine große Sicherheit verschafft, daß ich in einer realen … [weiterlesen]

Zum Verständnis des palästinensischen Widerstands, Teil 3Sharons Provokation am Tempelberg und die Übergriffe der IsraelisDie Palästinensische Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt, kurz LAW genannt, schildert das Vorgehen der Polizei bei der El-Aksa-Moschee.In der Früh des 28. September wurde Sharon von 200 Personen der Weg verstellt, als er sich in die Al-Marvani-Moschee begeben wollte. Darunter waren arabische Abgeordnete der Knesset und zahlreiche Funktionäre und Aktivisten und auch Faisal Husseini, der Sonderbeauftragte für Jerusalem. Es kam zu Auseinandersetzungen, drei Personen aus dieser Gruppe wurden geschlagen und verletzt, aber es gelang den Provokateuren nicht, die Menschenkette zu durchbrechen. Daraufhin nahmen etwa 1000 israelische Soldaten auf den … [weiterlesen]

Zum Verständnis des palästinensischen Widerstands, Teil 2Die Besetzung Westbeiruts im Jahre 1982 wurde vom Ministerpräsidenten Menachem Begin und vom damaligen Verteidigungsminister Ariel Sharon beschlossen - ein eindeutiger Bruch des Waffenstillstandsabkommens, sowie der Zusage, die die Israelis an Reagan gegeben hatten, sie würden nach dem Abzug der PLO Westbeirut nicht mehr betreten. Die militärischen Aktionen gegen die Flüchtlingslager Sabra und Chatila wurden in engster Konsultation zwischen der Spitze des israelischen Heeres, das heißt dem Verteidigungsminister Sharon, dem Kommandeur der Region Nordisrael Drori, Generalstabschef Eitan und auf der anderen Seite den militärischen Führern der libanesischen Faschisten, der sogenannten "christlichen Milizen", sowie dem Chef des … [weiterlesen]

Zum Verständnis des palästinensischen Widerstands, Teil 1Es gibt kaum eine Person im Staatsapparat Israels, in der in derartig konsequenter Weise die unbarmherzige Logik des Araberhasses, des Kriegertums und des politischen Fanatismus vereint sind, wie in der Gestalt des Ariel Sharon.In frühester Jugend zog es ihn - nicht zum Kosmopolitismus, ergo zur interethnischen Verständigung und Vermittlung, einem der großen atouts der jüdischen Kulturen -, sondern zum Militär und er nahm konsequent an der - später staatlichen - Terrorbewegung teil, deren Ziel es war, mit den Mitteln der Vertreibung und Vernichtung den ansässigen Palästinensern ihr Land wegzunehmen. Mit 14 Jahren bereits war er Mitglied eines paramilitärischen Jugendbataillons, später trat er der Hagganah bei. Mit 17 … [weiterlesen]

von Nadja BergerSeit der Ermordung Laurent Dà©sirà© Kabilas am 16. Jänner ist die Demokratische Republik Kongo zwar aus den Schlagzeilen der westlichen Medien wieder weitgehend verschwunden, doch das nimmt der Frage ob Krieg oder Frieden im Kongo keineswegs etwas von ihrer Bedeutung. Der Krieg, der nun schon Jahre andauert, trägt nicht umsonst den klingenden Namen "erster afrikanischer Weltkrieg". Damit wird einerseits auf die Involvierung mehrerer afrikanischer Staaten angespielt, andererseits aber auch auf die Tatsache, dass hinter diesem afrikanischen Konflikt weltpolitische Interessen an einem an Bodenschätzen ungewöhnlich reichen und geostrategisch nicht unbedeutenden Land stecken. Die Machtverstrickungen in diesem blutigen Krieg zu beleuchten sowie sie in Beziehung zu Afrika … [weiterlesen]

14.-16. Juni, GöteborgEU-Gipfel in Göteborg - Schwedische Linke ist vorbereitet:"SCHWEDEN RAUS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION"Von Klaus von RaussendorffDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden vom 14. bis 16. Juni 2001 zu ihrem halbjährigen Gipfeltreffen im schwedischen Göteborg zusammenkommen. Seit Schweden 1995 Mitglied der Europäischen Union wurde, ergab bisher jede Meinungsumfrage mehr oder minder deutlich, daß das schwedische Volk, hätte es eine zweite Chance, in einem Referendum seine Meinung zur EU-Mitgliedschaft zu äußern, mit "NEIN" stimmen würde.Der schwedische Premierminister Göran Persson und die Regierung, d.h. die Sozialdemokraten, und das vereinte Establishment des Landes geben sich während der sechsmonatigen schwedischen EU-Präsidentschaft … [weiterlesen]