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Die italienische Linke und die „Fünf Sterne-Lega“-Regierung

18/8/2018
Resolution über die politische Periode in Italien von Programma 101
 1.       Neue Periode   Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten.   2.       Die Gründe des Sieges   Diese Diagnose wurde durch das Erdbeben bei den Wahlen vom 4. März 2018 bestätigt, die eine schwere Niederlage des herrschenden Blocks und den Sieg der “Populisten” der Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und … [weiterlesen]

„Der Verrat der Intellektuellen“ und die Frage nach dem Weg der Geschichte

Bemerkungen zu einem "Gedenkjahr"
17/8/2018 · Albert F. Reiterer
1968
  Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner … [weiterlesen]

Antiimperialismus und Neues Weltsystem: eine Notiz

22/7/2018 · Von A.F. Reiterer
Der Tiersmondismus unsere Probleme heute und die notwendige Debatte
Nasser kündigt 1967 nach der israelischen Aggression und der ägyptischen Niederlage seinen Rücktritt an, nimmt ihn aber sofort wieder zurück
Der Tiersmondismus ist tot, und Tote muss man nicht noch einmal totschlagen, auch nicht im Nachhinein. Aber der Imperialismus ist nicht tot, und damit auch nicht der Anti-Imperialis­mus. Eine Auseinandersetzung mit seinen neuen Formen ist notwendiger denn je. Wir müssen uns somit auch mit den alten Fehlern in den Analysen beschäftigen, dies umso mehr, als gera­de die Linke dazu tendiert, alte Konzepte weiterzuziehen und hagiographisch zu verewigen. Das ist ein fast lächerlicher Widerspruch zu unserem Anspruch auf die Zukunft. Aber der Rückzug in das Nischen-Dasein der politischen Kleinorganisation bringt dies eine Zeitlang fast notwendig mit sich. Anouar Abdel-Malek (1924 – 2012) war ein ägyptischer Politik-Theoretiker, welcher den Großteil seines Lebens in Frankreich … [weiterlesen]

Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?

17/7/2018 · Von Gernot Bodner
Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten – im linken Lager florieren die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualität des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und führt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag für das Europa von heute?
Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand. Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur … [weiterlesen]

Ausdruck israelischer Koloniallogik

8/7/2018 · Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung (Quelle: Neue Rheinische Zeitung)
Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs - hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes - folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), und Verhetzung (die Verbrennung der Fahne sei gegen die Religionsgemeinschaft der JüdInnen gerichtet). Im Juni 2018 folgte das … [weiterlesen]

Kurdenfrage aus Kühlschrank holen

Was kann nach den Wahlen von Erdogan erwartet werden
8/7/2018
Auszüge aus einem Interview mit Bekir Tank, einem exponierten kurdischen islamischen Intellektuellen. Mustafa Ilhan führte das Gespräch wenige Tage vor dem 24. Juni 2018.
Bekir Tank Photo
Meiner Meinung nach wird Erdogan von der Stelle, als er – wie er selbst sagte – das Kurdenthema in den Gefrierschrank gelegt hatte, fortsetzen. Auf die Kurden warten viele Aufgaben. Sie müssen berücksichtigen, dass es seit der Gründung der Republik eine tief verankerte Politik der Leugnung der kurdischen Frage gibt mit der entsprechenden Gehirnwäsche. Sie müssen vorsichtig vorgehen und sich von der sprachlichen Konfrontation verabschieden. […] Blicken wir zurück in die Gründungsjahre der Republik: Wann und von wem wurde die Existenz der Kurden abgelehnt? Wann und von wem ist die kurdische Sprache verbotet worden? Wer betrieb die Assimilierung der Kurden und Aleviten? Und wer ist für die Massaker wie in Dersim verantwortlich? Und wer hat die kurdischen Ortsnamen … [weiterlesen]

Stoppt die saudisch-westliche Militärintervention gegen den Jemen!

Millionen vom Hunger bedroht und bald auf der Flucht
30/6/2018 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase
Keine Bomben auf Jemen
Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase 1. Bereits Mitte Juni hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Beginn einer Großoffensive gegen die jemenitische Hafenstadt bekanntgegeben. „Nach eigenen Angaben hat das Königreich 21.000 Mann dazu bereitgestellt. Neben 2.000 eigenen Soldaten gehören der Truppe auch Söldner aus dem Sudan und Kämpfer separatistischer Milizen aus dem Südjemen an. Saudische Kampfflugzeuge leisten Luftunterstützung“, so berichtete die jungeWelt am 15.6.2018. Der gesamten Kriegskoalition gehören an: Ägypten, Bahrein, Katar, Kuwait, VAE, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Und unterstützt politisch wie militärisch durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Natürlich mit militärischer Unterstützung weiterer … [weiterlesen]

Der Fall Berkin Elvan

Opfer und Symbol des Gezi-Protestes
17/6/2018 · Von Solidaritätskomitee Anatolische Föderation
Die Solidarität mit dem von der Polizei während der Gezi-Proteste getötetem Kind Berkin Elvan wird heute von der österreichischen Justiz zur Kriminalisierung des Vereins „Anatolischen Föderation“ benutzt.
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Wir gedenken Berkin Elvan, der vor 5 Jahren von einer Polizeieinheit der AKP gezielt mit einer Gasgranate beschossen wurde und nach fast einem Jahr im Koma an seinen Kopfverletzungen verstorben ist. Der Tod des damals 14-jährigen Berkin hat nicht nur Millionen Menschen in der Türkei bewegt, sondern Menschen in der ganzen Welt. Die Türkei im Juni 2013 war überlagert von den Gezi-Protesten, ein von Istanbul ausgehender, sich innerhalb kurzer Zeit auf das gesamte Land ausdehnender Volksaufstand. Was wie ein kleiner Aufschrei gegen die Rodung eines Parks auf dem Taksim Platz aussah, wurde zu einer Massenbewegung. Der Unmut gegen die AKP-Regierung war schon lange vor den Protesten zu spüren, der Angriff auf friedlich protestierende Menschen brachte das Fass jedoch zum … [weiterlesen]

Kurz‘ Parallelgesellschaft

Die antimuslimische Mobilisierung der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Miteinander
11/6/2018 · von Wilhelm Langthaler
Kurz inszeniert sich als Kämpfer gegen den „politischen Islam“. Dieser schaffe eine „Parallelgesellschaft“ und stehe für „Radikalisierung“ – und beides bedrohe Österreich akut. Dabei erhält er Applaus von einer umfassenden parlamentarischen Querfront sowie einem gleichgeschalteten Medienapparat. Keiner will sehen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Aufwiegelung gegen Muslime handelt, die zum feindlichen Anderen gemacht werden – regierungsoffiziell! Die Kampagne ist strukturverwandt mit dem historischen Antisemitismus, dessen politische Hauptträger die Vorgänger der heutigen Regierungskoalition waren.
Antiislamische Schmiererei Wiener Innenstadt
Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt. Was ist nun so gefährlich am politischen Islam? Zunächst sei gesagt, dass die ÖVP die historische Partei des politischen Katholizismus ist, die über ein Jahrhundert die Religion für politische Zwecke genutzt hat. (Heute ist das schwieriger geworden, darum versucht Kurz den christlich-sozialen … [weiterlesen]

Nachruf auf eine unermüdliche Kämpferin für einen gerechten Frieden in Palästina

5/6/2018
Paula Abrams-Hourani ist nach langer, schwerer Krankheit in der Nacht auf den 4. Juni 2018 von uns gegangen. Mit ihr geht einer der unermüdlichsten KämpferInnen, die sich in Wien für die Sache der PalästinenserInnen eingesetzt hat. Sie hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Solidaritätsbewegung.
Paula
Seit vielen Jahren war das Engagement für die gerechte Sache der PalästinserInnen unser gemeinsames Anliegen. Wir haben Paula als Gründerin und Vorsprecherin der Frauen in Schwarz Österreich Anfang der 2000er Jahre kurz nach Beginn der zweiten Intifadfa kennengelernt. Sie und ihre MitstreiterInnen haben sich energisch und entschlossen in der Wiener Öffentlichkeit gegen die Menschenrechtsverletzungen an den PalästinenserInnen eingesetzt. Etwas später ist auch die von ihr mitbegründete Initiative European Jews for a Just Peace in Palestine öffentlich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eingetreten und hat insbesondere gegen den delegitimierenden Vorwurf des Antisemitismus, der immer stärker gegen die Palästina-Soldaritätsbewegung in Stellung gebracht wurde, … [weiterlesen]

Zweiter Prozess wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" endet mit Freispruch

30/5/2018
Zweiter Prozess wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" im Rahmen eines 1. Mai-Aufmarsch in Wien endet mit Freispruch
Der Prozess gegen eine junge Frau, gegen die nach einem 1. Mai-Aufmarsch auf der Wiener Ringstraße wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" ermittelt und neben rund einem Dutzend weiterer DemonstrantInnen und Personen im Umfeld der Anatolischen Föderation Österreichs Anklage erhoben wurde, endete am vergangenen Montag, den 28. Mai im Wiener Landesgericht mit einem Freispruch. Vorgeworfen wurde ihr ebenso wie weiteren Angeklagten von der Staatsanwaltschaft, in einem Block in einheitlicher Kleidung und mit roter Fahne marschiert zu sein, wobei die Anklage davon ausgeht, dass im selben Demonstrationszug Bilder von, seitens der türkischen Polizei ermordeter Aktivisten getragen worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten. Weitere Prozesse … [weiterlesen]

Vom Euro-Präsidentenputsch zum Aufstand der Populisten?

Italiens vom Parlament bestimmter Präsident verhindert Mehrheitsregierung
28/5/2018 · von Wilhelm Langthaler
Es ist eine unerhörte Eskalation: Der Präsident maßt sich das Recht an, eine Regierung abzulehnen, obwohl sie sich auf die Mehrheit der Abgeordneten stützt! Auf die Antwort auch von unten können wir gespannt sein.
Paolo Savona
Es handelt sich um einen offenen Bruch der Verfassung, denn dem Präsidenten kommen im Wesentlichen nur formale Aufgaben zu. Er wird nicht einmal in Volkswahl bestimmt, sondern von jenem Parlament, das er eben entmachtet hat. Der Anlass: Paolo Savona auf der Ministerliste, ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zum Kritiker des Euro entwickelt hatte. Und hätte sich niemand anders finden lassen? Sowohl Di Maio als auch Salvini haben richtigerweise darauf bestanden, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich den Wunsch der Mehrheit die erstickenden EU-Regeln zu ändern. Genau das will der Präsident blockieren – das ist der Grund des Präsidentenstaatsstreiches. Nun hat Präsident Mattarella einen PD-nahen zur Bildung … [weiterlesen]

Italien: Die populistische Chance

Kann die Auflehnung gegen die EU-Regeln funktionieren?
14/5/2018 · von Wilhelm Langthaler
Bisher gab es zwei ernsthafte Versuche der Unter- und Mittelschichten sich gegen die vom neoliberalen Regime der EU diktierte Verarmung aufzulehnen. Namentlich in Griechenland sowie in England. Doch beide sind kläglich gescheitert. Die in Bildung befindliche neue italienische Regierung verspricht einen neuerlichen Versuch, sich gegen den Fiskalpakt und Co zu wehren. Was dürfen wir erwarten?
Spengt Italien die EUro-Regeln?
In Griechenland hat sich die Linksregierung zum Exekutor der EU-Schuldknechtschaft gemacht, gegen das Mandat des Volkes, das im Referendum mit 2/3 für die Auflehnung stimmte. In Britannien dachten die Tories Demokratie spielen und den Unmut der Arbeiterschaft auf ihre Mühlen lenken zu können. Sie hatten niemals damit gerechnet, dass die Mehrheit für den Austritt stimmen würde. Doch so sehr das Ergebnis den Eliten einen Schock versetzte, so wenig verloren sie die Kontrolle. Nichts mit „take back control“ für die Mehrheit. Sondern ein Austritt unter neoliberalen Vorzeichen. Die italienischen Eliten hatten sich schon darüber gefreut, dass die Gefahr einer Regierung der Populisten abgewendet werden konnte – letztere schienen an ihren eigenen Schrullen gescheitert. Der … [weiterlesen]

Italien: macht es nicht wie Tsipras

Eine mögliche Regierung Fünf-Sterne/Lega herausfordern
11/5/2018 · von Moreno Pasquinelli, Movimento Populare di Liberazione
Glücklich über das Erdbeben, das die Wahl vom 4. März ausgelöst hat, haben wir nicht gezögert, zu einer Regierung aus M5S und Lega aufzurufen – mit dem Ziel die Unterordnung unter Euro-Deutschland mit seinem Austeritätsdiktat zu beenden.
Di Maio, Chef der Bewegung Fünf Sterne (M5S)
Nun, nach zwei Monaten der Unsicherheit und des Zögerns (wofür die Verantwortung auch bei den beiden Parteichefs Salvini und Di Maio liegt), sieht es nun so aus, als würde eine solche Regierung tatsächlich gebildet werden. Sie wird unter keinem guten Stern geboren. Trotzdem besser als gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Di Maio und Salvini einen Pakt unterzeichnen können. Es ist keineswegs sicher, dass es ihnen gelingen wird. Und wenn, dann bleibt zu sehen, wer Premier wird und wie sich das Kabinett zusammensetzt. Erst dann wird sich eine Bewertung machen lassen. Entscheidend wird das sozioökonomische Programm. Werden Di Maio und Salvini den Mut haben, den Wählerwillen zu respektieren und die Kürzungspolitik zu beenden? Anders gesagt: werden sie sich getrauen, einen … [weiterlesen]

Ende des Glaubens?

Gedanken zu Susanne Sohn
5/5/2018 · von Albert F.Reiterer
Susi Sohn hat den „Salzburger Nachrichten“ ein Interview gegeben für die zeitliche Umgebung des 200. Geburtstags von Karl Marx. Man könnte sagen: Was sind schon die „Salzburger Nachrichten“? Stimmt. Auch in den Bundesländern gehört die Zeitung, die bis in die 1970er versucht hat, eine Art honorigen Deutschnationalismus hoch­zuhalten, nicht unbedingt zu den Medien, die man gelesen haben muss.
Susanne Sohn
Aber um die „Salzburger Nachrichten“ geht es auch nicht. Und Susi Sohn? Man könnte selbstverständlich sagen, dass sie erst recht belanglos ist. Aber wie kam eine KPÖ dazu, im heikelsten, im kritischsten Augenblick ihrer Geschichte eine Person dieser intellektuellen und politischen Kapazität zu ihrer Vorsitzenden zu machen? Ich habe vor einigen Monaten einmal auf ihre Autobiographie, im Artikel prominent abgebildet, hingewiesen. Das ist die entscheidende Frage. Zur Person ist eigentlich nichts weiter zu sagen. Wir sollten die alten Anwürfe, die heute und vielleicht auch schon seinerzeit vom politischen Stil und der Art der Auseinandersetzung her unpassend waren („Renegat“, …) nicht mehr verwenden. Allerdings: Wenn sie je auf jemand gepasst hätten, dann hier… Aber … [weiterlesen]

Die Türkei besetzt die Josefstadt

1/5/2018 · Von Aug und Ohr
Kommentar
Ein in Österreich lebender Sympathisant/Aktivist der hiesigen Anatolischen Föderation wurde zu 3 Monaten, Probezeit 3 Jahre bedingt, verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, auf einer 1. Mai-Demonstration in Wien bei einer jener Organisationen mitmarschiert zu sein, die auch in der Türkei verboten sind und die dort als terroristisch gelten. Damit wird die türkische Justizpraxis hierher importiert. Erschwerend wird angerechnet, daß in dem Demonstrationszug, in dem der Demonstrant sich befand, Bilder von „Terroristen“ auf Plakaten hochgehalten wurden - obwohl von der Richterin explizit vermerkt wurde, daß der Inkriminierte an dieser speziellen Handlung - der des Hochhaltens der Bilder der „Terroristen“- nicht beteiligt war: Sie könne „ auch nicht feststellen, daß Sie … [weiterlesen]

Bedrohliche Verurteilung wegen Terrorunterstützung am 1. Mai:

Transparent mit Fotos und erhobene Faust ausreichend
29/4/2018 · von Wilhelm Langthaler
Am 26.4.2018 wurde der erste Angeklagte wegen „Aufforderung und Gutheißung terroristischer Straftaten“ nach §282 StGB zu 3 Monaten bedingter Haft verurteilt - Kommentar
Die Quintessenz der richterlichen Argumentation: „Wenn Sie sich vorstellen, Sie marschieren auf der Ringstraße, und ein Passant sieht das? Fotos von Terroristen, hochgehaltener Faust? Was soll dieser Passant denken?“ https://www.antiimperialista.org/2018-04-29-des-terrors-schuldig-wegen-bildern-am-1-mai/) Das zentrale Argument des Angeklagten, dass zwischen dem in Österreich legalen Verein „Anatolische Föderation“ (AF) und der DHKP-C ein Unterschied zu machen sei, wird von der Richterin nicht beachtet. Dabei ist das tatsächlich grundlegend. Denn der Auftritt der AF am 1. Mai ist ganz offensichtlich eine politische Meinungsäußerung. Und die wird unter Strafe gestellt. Die Justiz und die Terrorgesetzgebung sind also eine akute Bedrohung für das wichtigste politische … [weiterlesen]

Des Terrors schuldig wegen Bildern am 1. Mai

29/4/2018 · Von Aug und Ohr
Protokoll der ersten Gerichtsverhandlung vom 26.4.2018 in den Nebenklagen zur Anklage gegen Vertreter der Anatolischen Föderation
Mit tr. Dolmetscherin, keine Vorstrafen. R. (Richterin): Bezirksgericht Liesing wegen eines Verkehrsunfalls 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, aber die Strafe ist so gering, daß sie im Leumundszeugnis nicht aufscheint. Er gilt für uns heute als unbescholten. Wenn Sie heute verurteilt werden, geht es um eine Tat, die vor diesem Urteil war. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, müßte eine … Strafe einberechnet werden (?). A. (Angeklagter): Die Polizei hat gesagt: Wenn Sie nicht eine Aussage machen, wie sie (sc. Die Polizei) es gerne hätte, bekomme ich eine höhere Strafe! R.: Ich zweifle das ein bißchen an. – Für uns gilt er als unbescholten. A.: Alkohol am Steuer und ein politisches Verfahren haben nichts miteinander zu tun. R. Er wird als Angeklagter … [weiterlesen]

Replik II auf: 2018 – 1818: Karl Marx – der Intellektuelle, der „Sozialismus“ und die Geschichte

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 5. Mai
28/4/2018 · Von Boris Lechthaler
Zur Diskussion um die Bedeutung des 200. Geburtstages von Karl Marx, Antwort an A. Reiterer
Dein Aufsatz macht das Marx-Jubliäum samt seiner offiziellen Peinlichkeiten etwas erträglicher… Besonders Deine Überlegungen zu den Intellektuellen und der Herausbildung eines emanzipativen (revolutionären) Subjekts zeigen auf Kernfragen unseres Tuns. Auf einen Aspekt möchte ich aufmerksam machen: "Die Ingenieure, die Buchhalter oder die EDV-Menschen" sind sicherlich nicht die Intellektuellen. Aber m. E. sind es mehrheitlich jene Schichten, deren Anbindung an den Herrschaftswillen, die Intellektuellen, aus Perspektive der dominanten Klassen, gewährleisten müssen. Für die Arbeiter/innen hat man den Antiintellektualismus der Rechtsextremen. Ich habe verschiedentlich den Begriff der staatsnahen Bildungsschichten verwendet, bin aber nicht sicher, ob er zutreffend und … [weiterlesen]

Replik I auf: 2018 – 1818: Karl Marx – der Intellektuelle, der „Sozialismus“ und die Geschichte

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx, 5. Mai
28/4/2018 · Von Michael Wengraf
Bemerkungen zum Text anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx
„Aus dem Intellektuellen der radikalen Demokratie wurde ein Intellektueller, der eine konsequente Emanzipation aller Menschen anstrebte. Das nannte er Sozialismus / Kommunismus.“ Marx zeigte sich in seinen Äußerungen über Sozialismus/ Kommunismus vorsichtig. Weder die Emanzipation selbst noch das hehre Streben danach waren für Marx Sozialismus/Kommunismus, sondern vielmehr die reale Bewegung dorthin. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie das im Prozess tätige Subjekt von bloßer Gegenständlichkeit entfernt, das aktive Moment gegenüber dem anschauenden verstärkt. Marx und Engels meinen in der Deutschen Ideologie (MEW, Bd 3, 35) dazu: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben … [weiterlesen]
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