(0) Die gegenwärtige Krise des Finanzkapitalismus ist ein Ergebnis des Trends zur Deregulie­rung der Wirtschaft. Eine Reihe von Steuerungsfunktionen werden an parastaatliche Organe des globalen Finanzkapitals übertragen. Selbst im Rahmen der gegenwärtigen Grundstruktur ist eine Überwindung der Krise nur denkbar durch verstärkten Einsatz planerischer Mecha­nismen. Doch Planung als solche heißt nicht von vorneherein Sozialismus. Planung kann im Interesse ganz entgegengesetzter Kräfte stattfinden. Wir müssen uns daher die bisherigen Planungserfahrun­gen ansehen. I. Die historische Erfahrung: „Realsozialismus“ (1) Die Wirtschaftsplanung in der UdSSR war ein Entwicklungsprojekt, eine Strategie der nachholenden Entwicklung für eine schlecht entwickelte Wirtschaft … [weiterlesen]

Es gibt mehrere Gründe für das Scheitern, die alle bearbeitet werden müssen. Hier wird einer dieser Komplexe aufgegriffen, der natürlich an vielen Stellen mit den anderen verbunden ist. Sozioökonomische und methodisch-epistemologische Fragen können nur am Rande gestreift werden. Es geht darum, ein revolutionäres and transformatives (das ist nicht das gleiche) Subjekt zu konzipieren. Dabei interessiert vor allem, warum die zum Teil erfolgreichen Revolutionen die Transformation, trotz beeindruckender zwischenzeitlicher Erfolge, dann nicht schafften. Zunächst einmal die Fragestellung, um dann darauf einige Thesen aufzubauen: Die russische Revolution ist bestimmend für das ganze 20. Jahrhundert. Der Leninismus stellte sich selbst in die Tradition des orthodoxen Marxismus. Es … [weiterlesen]

1 Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern 2 Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen 3 Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast) 4 Kurz-Hype als Medienblase 5 Politisches System substanziell stabil 6 Pilz als soziale Opposition? 7 Gescheitert: Düringer und KPÖ Identitär-chauvinistische Mobilisierung Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche … [weiterlesen]

Als Lenin im April 1917 nach Russland zurück kehrte, bestanden in Petrograd und auch in anderen Großstädten bereits Arbeiter- und Soldatenräte. Aber die Mehrheit in diesen Räten hatten die Sozialrevolutionäre und Menschewiki. Kerenski konnte sich durchaus auf sie stüt­zen und hatte selbst eine wichtige Funktion im Petrograder Sowjet. Erst nach mehreren An­läufen schafften es die Bolschewiki, gegen Ende August in Petrograd und in Moskau, in den Sowjets die Mehrheit zu erringen. Nun nahmen sie, oder vielmehr ihre entschlossene Gruppe um Lenin, Kurs auf den bewaffneten Aufstand, auf die Oktober-Revolution. Auf diesen Punkt, auf die Mehrheit in den Räten, hat auch Trotzki später immer wieder hingewiesen, und er gilt in der Linken weiterhin als entscheidend. „Die … [weiterlesen]

Mit dem Verbot des Gesichtsschleiers (in den meisten Fällen der Niqab von der arabischen Halbinsel) wurden gleich mehrere Schranken überschritten. Die Gesichtsverschleierung wird bei uns nur von einer winzigen Minderheit der muslimischen Frauen praktiziert. Sie behördlich zu unterbinden, hebt ihre symbolische Bedeutung unermesslich an. Sie wird so in der öffentlichen Wahrnehmung dem Islam als Ganzem zugeschrieben und zwingt die Muslime Stellung zu beziehen. Wir wissen von vielen Beispielen, dass Fremdzuschreibungen im Gegenzug oft in Selbstverteidigung in die Eigendefinition übernommen werden. Wenn es also um Integration ginge, so würde die Maßnahme mit Sicherheit nach hinten losgehen. Der Gesichtsschleier ist ein Nicht-Problem, das von der Regierung zu einem Problem gemacht … [weiterlesen]

Die hierorts so beharrlich betriebene Verknüpfung von Islam und Terrorismus ist ein funktionelles Konstrukt. Sie dient vor allem dazu, die momentan einzig erwähnenswerte – wenn auch untaugliche – Gegenwelt zur globalen kapitalistischen „One World“ zu punzieren. Im Narrativ über den Kampf von „Gut gegen Böse“ soll die rechte Gewichtung geschaffen und der „Feind aller Menschlichkeit“ plakativ und für alle erkenntlich zur Schau gestellt werden. Propagandistisch geschickt mit in den Fokus gerückt wird dabei immer wieder die sogenannte „Rückständigkeit“ des Islam, die als Gegenpol zu einem „fortschrittlich-liberalen und säkularen Abendland fungiert. Bequemerweise für die Eliten geht das einher mit der Einschränkung von bürgerlicher Freiheit; konkret sind … [weiterlesen]

Am 30. September 2017 trafen sich in Wien mehrere Dutzend in Betriebs- und Gemeinderäten, in Gewerkschaften, politischen Organisationen und Initiativen tätige Menschen, um auszuloten, wie eine politische Kraft zur Überwindung des neoliberalen Regimes in Österreich gebildet werden kann. Ausgangspunkt sind die Begriffe: demokratisch, sozial, souverän und neutral, die auch von einer großen Mehrheit der Menschen in Österreich geteilt und getragen werden. Doch diese wurden und werden durch das herrschende Establishment in eine Politik transformiert, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die Ankündigung einer Reform gilt heute als Drohung. Die Forderung nach Reformen kündigt von weiteren Angriffen auf das Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems. Der Ruf nach … [weiterlesen]

F: Vor zwei Monaten wurde Mosul zurückerobert. Welches politische Projekt gibt es seitens der Sieger? A: Ich habe keine internen Informationen, aber für die USA ist das eine entscheidende Frage. Aber eines ist sicher: Sie werden die Al-Hashd Al-Shaabi (Volksmobilisierungseinheiten, PMU) keine Rolle spielen lassen. Es soll keinen iranischen Einfluss geben. Das sieht auch die Türkei so, die ein wichtiger Spieler ist. Noch sind die Details nicht klar, aber die USA werden irgendeinen General aus dem Hut zaubern, so wie Najim al-Jubouri, der die Operation gegen Mosul kommandierte. Er hat jahrelang in den USA gelebt. Es gibt auch andere Namen, einige davon ehemalige Baathisten. F: Was ist mit den Vertriebenen? Könnte sich ein Szenario wie in Falluja wiederholen, wo diese monate- oder … [weiterlesen]

Eine weitere Episode im Kampf ums Zweistromland Der Westen zeichnet ein klares Bild im irakischen Konflikt – das Gute, geleitet von den USA, führt einen unversöhnlichen Kampf gegen das Böse, den IS, der die Welt bedroht. Bei so einer epochalen Schlacht darf man natürlich nicht zimperlich sein. Die gesellschaftliche Realität ist, wie immer, viel komplexer und kann ohne den historischen Kontext gar nicht verstanden werden. Im Großen gesehen handelt es sich um eine weitere Schlacht im Krieg um das Zweistromland, wie er zumindest seit 1980 andauert, als der Erste Golf-Krieg begann. Schon damals hatten die Groß- und Regionalmächte einen wesentlichen Anteil daran. Wenn man will, kann man den Konflikt auch viel weiter zurückverfolgen, denn das Zweistromland war nicht nur Wiege … [weiterlesen]

Lenins Herangehen an die Nationen- bzw. Nationalitätenfrage erweist sich heute noch in vielerlei Hinsicht als hochaktuell. Die Nation dominiert – trotz gegenteiligem Anschein – auch gegenwärtig kapitalistische Staatlichkeit als Organisationsform. Konkurrenz, sowohl zwischen einzelnen Unternehmen wie auch zwischen Nationen bzw. zu Blöcken geeinter Staaten, ist dem System immanent geblieben; ebenso wie der Drang nach Vereinheitlichung und Vereinigung zu Lasten Dritter. Letzteres geschieht weltweit durch die Tendenz zum Monopol, durch supranationale Bündnisse der Mächtigen – wie die EU eines ist – oder einfach durch global organisierten Neokolonialismus. Lenins grundsätzlicher Standpunkt in der nationalen Frage könnte wie folgt zusammengefasst werden: Solange es den … [weiterlesen]

Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich. Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufständische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Brüssel und … [weiterlesen]

Es ist dies ein Synergiebereich aus MEBAL („Vereinigte Ungarische Linke“), Munkáspárt 2006 („Arbeiterpartei 2006), einem sehr aktiven Rest der Zöld Baloldal (Grünen Linken) sowie NGOs, Basisorganisationen und Bewegungen. Die MEBAL versteht sich als marxistische Basisorganisation und als Forum des Austausches zwischen linken Kräften und fortschrittlichen Bewegungen und stützt sich auf einen Zusammenschluß von marxistischen Historikern , Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlern wie Wirtschaftswissenschaftlerinnen, wie etwa dem mehrere Funktionen innehabenden und international präsenten Mátyás Benyik, dem feurigen Soziologen Attila Melegh, dem scharf und hart formulierenden Tamás Krausz, dem umtriebigen Gáspár Miklós Tamás und, nicht zu vergessen der … [weiterlesen]

Zuerst möchte ich die wesentlichen Positionen des Papiers (http://hamas.ps/en/post/678/a-document-of-general-principles-and-policies [Dieser Link funktioniert nicht mehr, was die zunehmende Repression anzeigt. Hier alternativ jewishvirtuallibrary.org) zusammenfassen, was jedoch niemanden dazu verleiten sollte, dieses wichtige Dokument nicht selbst zu lesen:Juden ungleich Zionisten„§16. Hamas affirms that its conflict is with the Zionist project not with the Jews because of their religion. Hamas does not wage a struggle against the Jews because they are Jewish but wages a struggle against the Zionists who occupy Palestine. Yet, it is the Zionists who constantly identify Judaism and the Jews with their own colonial project and illegal entity.“Zunächst korrigiert Hamas den enormen … [weiterlesen]

In ihrem materiellen Kern ist die Europäische Union ein Vehikel zur Beförderung der Angelegenheiten ganz bestimmter – vor allem deutscher – Kapitaleigner und Konzernchefs. Denen gelingt es allerdings perfekt, dieses Instrument von Herrschaft als im allgemeinen, die ganze Gesellschaft umfassenden, Interesse stehend darzustellen. In krassem Gegensatz zu allen verfügbaren Fakten wird die EU als Friedensprojekt, Mehrer des Wohlstands und ebenso demokratischer wie alternativloser Überwinder nationaler Borniertheit inszeniert. Um solch einen realitätsfernen Narrativ durchzusetzen, bedarf es einiger Arbeit. Für deren Erledigung wiederum ist die sogenannte Zivilgesellschaft, von Antonio Gramsci als „zweite Front“ des Kapitalismus beschrieben, zuständig. Neben den … [weiterlesen]

1. Nach allen international anerkannten Regeln hat die Bevölkerung mit knapp mehr als 40% Wahlbeteiligung eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt, wie auch von der internationalen Wahlbeobachterkommission bestätigt wurde. Diese soll und wird in den nächsten Wochen zusammentreten, um eine Reform der Verfassung zu diskutieren und zu beschließen. Entgegen der allermeisten Erklärungen der internationalen Presse soll und kann diese nicht das Parlament ersetzen. Im Gegensatz zu den Meldungen der Mainstreampresse ist dies kein Schritt in Richtung Diktatur, wie die Opposition behauptet. Grundsätzlich ist die Medienhetze gegen die Regierung Maduro wieder einmal von besonderer Qualität. Kein Artikel, selbst in den linksliberalen Medien, indem nicht mindestens vor der totalen … [weiterlesen]

Am Beginn jeder bewussten Veränderung steht der Wunsch nach Verbesserung. Zuerst macht er sich individuell bemerkbar. Und zwar als das Interesse, die eigene Situation erträglich und endlich lebenswert zu gestalten. Wenn dies aber der individuelle Wunsch vieler ist, dann wird er schließlich zum kollektiven Verlangen. Das kollektive Verlangen als Triebkraft der Oktoberrevolution, die sich heuer zum hundertsten Mal jährt, hatte sicher wenig mit einem voll ausgeprägten Bild der neuen perfekten Welt, also kaum etwas mit Sozialismus unmittelbar, zu tun. Es waren die einzelnen elementaren Bedürfnisse der Individuen, die als Triebkräfte wirkten. Wie zum Beispiel jene nach Brot und Kleidung sowie nach Beendigung eines für das Volk desaströsen Krieges: Sich satt essen, es warm haben und … [weiterlesen]

1. Wie fast nach allen großen Versammlungen der letzten Jahre (G7, G8, EU-Gipfel), bleibt offiziell oder besser in den Mainstreamnachrichten von den Gegenprotesten nur mehr die Gewaltfrage als wesentlicher Baustein mit Nachrichtenwert übrig. Die Auseinandersetzungen im Schanzenviertel Freitag- und Samstagnacht mit ihren Bildern von brennenden Autos und Barrikaden einerseits, und einer martialisch aufgerüsteten Polizei(armee) aus Räumpanzern, Wasserwerfern und Polizeirobocops überstrahlen alles. Tatsächlich aber wurde das ganze Geschehen von Anfang an durch die Staatsmacht und ihre Repressionskräfte in diese Richtung gelenkt. Anfang der Woche waren mehrfach angemeldete Zeltlager widerrechtlich durch die Polizei geräumt worden, obwohl jeweils höhere Instanzen deren Bestand … [weiterlesen]

Am 22. Juni 2017 stürmten zwei Dutzend Mann des ukrainischen Geheimdienstes SBU die Räumlichkeiten von strana.ua, einer wichtigen Website der Opposition. Der Chefredakteur Igor Guzhva wurde festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Die Arbeit der Redaktion wurde mit der Begründung blockiert, dass Untersuchungen wegen Fälschungen im Gange seien. Seine Stellvertreterin, Svetlana Kryukova, gab an, dass die Redaktionsräume vom SBU besetzt worden wären. Ein Gericht in Kiew bestimmte, dass Guzhva durch die Hinterlegung einer Kaution von rund USD 20.000 auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Doch seine Anwältin Olena Lukash, die frühere Justizministerin, gab bekannt, dass die Kaution bereits bezahlt worden wäre doch Guzhva dennoch nicht frei wäre. Guzhva wird … [weiterlesen]

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist. Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische … [weiterlesen]

Ursprünglich aus der Brahmanen-Kaste stammend, hat er sich bereits in den 1950er Jahren den Befreiungsbewegungen der Bauern und Dalits (Unberührbaren) angeschlossen. In den 1970er Jahren wuchsen die Naxaliten, die vom Maoismus inspirierte Bauernguerilla, in Andra Pradesh zur Massenbewegung an. Rao wurde verhaftet. Er verbrachte viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen. In den 2000ern war er als Vermittler in Friedensgesprächen zwischen Regierung und Maoisten tätig. Rao war auch Fürsprecher für einen separaten Teilstaat Telangana, in dem sich alle politischen, sozialen und kulturellen Forderungen der Volksopposition bündelten. Tatsächlich wurde dieser Staat dann 2014 geschaffen. Heute ist Varavara Rao Präsident der teil-illegalisierten Revolutionary Democratic Front. Ihr … [weiterlesen]