1. Wie fast nach allen großen Versammlungen der letzten Jahre (G7, G8, EU-Gipfel), bleibt offiziell oder besser in den Mainstreamnachrichten von den Gegenprotesten nur mehr die Gewaltfrage als wesentlicher Baustein mit Nachrichtenwert übrig. Die Auseinandersetzungen im Schanzenviertel Freitag- und Samstagnacht mit ihren Bildern von brennenden Autos und Barrikaden einerseits, und einer martialisch aufgerüsteten Polizei(armee) aus Räumpanzern, Wasserwerfern und Polizeirobocops überstrahlen alles. Tatsächlich aber wurde das ganze Geschehen von Anfang an durch die Staatsmacht und ihre Repressionskräfte in diese Richtung gelenkt. Anfang der Woche waren mehrfach angemeldete Zeltlager widerrechtlich durch die Polizei geräumt worden, obwohl jeweils höhere Instanzen deren Bestand … [weiterlesen]

Am 22. Juni 2017 stürmten zwei Dutzend Mann des ukrainischen Geheimdienstes SBU die Räumlichkeiten von strana.ua, einer wichtigen Website der Opposition. Der Chefredakteur Igor Guzhva wurde festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Die Arbeit der Redaktion wurde mit der Begründung blockiert, dass Untersuchungen wegen Fälschungen im Gange seien. Seine Stellvertreterin, Svetlana Kryukova, gab an, dass die Redaktionsräume vom SBU besetzt worden wären. Ein Gericht in Kiew bestimmte, dass Guzhva durch die Hinterlegung einer Kaution von rund USD 20.000 auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Doch seine Anwältin Olena Lukash, die frühere Justizministerin, gab bekannt, dass die Kaution bereits bezahlt worden wäre doch Guzhva dennoch nicht frei wäre. Guzhva wird … [weiterlesen]

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist. Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische … [weiterlesen]

Ursprünglich aus der Brahmanen-Kaste stammend, hat er sich bereits in den 1950er Jahren den Befreiungsbewegungen der Bauern und Dalits (Unberührbaren) angeschlossen. In den 1970er Jahren wuchsen die Naxaliten, die vom Maoismus inspirierte Bauernguerilla, in Andra Pradesh zur Massenbewegung an. Rao wurde verhaftet. Er verbrachte viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen. In den 2000ern war er als Vermittler in Friedensgesprächen zwischen Regierung und Maoisten tätig. Rao war auch Fürsprecher für einen separaten Teilstaat Telangana, in dem sich alle politischen, sozialen und kulturellen Forderungen der Volksopposition bündelten. Tatsächlich wurde dieser Staat dann 2014 geschaffen. Heute ist Varavara Rao Präsident der teil-illegalisierten Revolutionary Democratic Front. Ihr … [weiterlesen]

Neuwahlen – und wieder keine Hoffnung auf Veränderung im Sinne der Mehrheit?! Dieser unerträgliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und Mittelschichten, die sich in einigen europäischen Ländern bereits zu artikulieren beginnt, Wege ebnen kann. Dafür schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen, eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die Begriffe: „demokratisch“, „sozial“, „souverän“ und „neutral“. Was sie politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen würde. Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie für sich in … [weiterlesen]

Kurden im Irak – Präzedenz? Solange die Nachkriegsordnung halbwegs stabil war, gab es für die irakischen Kurden wenig Spielraum, wenn auch noch mehr als in den anderen Ländern. Seit dem US-geführten Krieg gegen den Irak 1991 betrachtet Washington die irakischen Kurden jedoch als Bündnispartner, was ihnen die Erlangung eines Autonomiestatus ermöglichte. Mit dem US-Krieg 2003 kam es dann zu einer De-facto-Selbständigkeit einschließlich der Verfügung über die Erdölressourcen. Nur die De-Jure-Unabhängigkeit wollten die USA nie einräumen – aus Rücksicht auf ihre Verbündeten, deren Grenzen damit auch indirekt in Frage gestellt werden würden. Das gilt vor allem für die Türkei, die auch ein Mitglied der Nato ist. Auch Israel unterstützt die irakischen Kurden, weil … [weiterlesen]

Die Ankündigung eines Referendums über die Abtrennung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak lassen die Konturen einer "Neuordnung" für die politische Ordnung der Region erahnen. Doch wer nun glaubt die aus historischen Gründen verständliche Freude der Kurden teilen zu müssen - oder gar den Sieg der "Revolution" in "Rojawa" herannahen zu glauben meint, wird sich meiner Befürchtung nach schnell die Augen reiben. Denn die Unabhängigkeit eines von US-amerikanischen Gnaden abhängigen Kurdistans wird der Auftakt einer neuen Runde im Bürgerkrieg im Irak und in Syrien sein: nämlich um die Ressourcen dieser Länder. Die Sieger dieser erreichten Unabhängigkeit werden nicht die "Helden" und "Befreier" der US-amerikanischen Hilfstruppen der SDF sein! Vielmehr wird sich der politische … [weiterlesen]

1. Allgemeine Stimmung vor den einzelnen Landtagswahlen war und ist, dass in verschiedensten Umfragen zwischen 60 – 80% der Befragten mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Im Gegensatz dazu haben bis zu 80% der Wählerinnen und Wähler in Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen geäußert mit ihrer Situation unzufrieden zu sein. Hier wird deutlich wie sonst nirgends, dass Deutschland Gewinner der Krise und des €uro-Regimes ist, während selbst Frankreichs Ökonomie darunter grundsätzlich leidet. Obwohl es einigen Wechsel der Wählerinnen und Wähler aus dem Nichtwählerlager und zwischen den Parteien gegeben hat, ist dies nicht einfach in Stimmen für die Linke umzusetzen. Der Wechsel hat allein überwiegend im bürgerlichen Lager statt … [weiterlesen]

Viele Fragen werden offenbar erst gar nicht gestellt, da man dann ja womöglich die gewohnten Erzählungen hinter sich lassen müsste… Wir von Idealism prevails haben uns daher vorgenommen hinter diese Kulissen zu schauen, tiefer zu blicken und nachzusehen. Also warum ist Erdogan so populär bei so vielen Türken? Was hat es jetzt genau mit der HDP, der AKP, den Kemalisten und den Religiösen auf sich und wer kann nun mit wem oder auch nicht und warum? Welche Rolle spielen die USA und Russland in all dem? Und vor allem wer schiebt hier wen warum und weshalb durch die Gegend? Eine tolle Gelegenheit all diesen Fragen auf den Grund zu gehen bot eine hoch karätig besetzte Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK), die am 19. April 2017 im Amerlinghaus … [weiterlesen]

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde. Die Lage von Alitalia ist verzweifelt. Die Regierung hat mit der Schließung gedroht, sollte ihrem Programm nicht zugestimmt werden. Warum habt ihr trotzdem dagegen gestimmt? Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die … [weiterlesen]

1) Ein Fünftel aus dem Stand für Anti-Eliten-Kraft von links 2) Fast die Hälfte gegen das Establishment 3) Rechte nicht konsensfähig 4) Kollaps der PS und des Zweiparteiensystems 5) Wahlmonarchie mit Medienzauber gerade noch gerettet 6) Mélenchon nicht radikal genug 7) Aufruf zum Nichtwählen 1) Knapp 20% für „France insoumise“ zeigt Potential Ohne allzu großen Apparat hat Mélenchon die Regimelinke marginalisiert und praktisch aus dem Stand 20% der Stimmen erobert. Knapp um 2 Prozentpunkte ist das politische Erdbeben, in die Stichwahl gegen Le Pen zu gelangen, verfehlt worden. Die Kandidatur hat die entscheidenden Punkte angesprochen: Nicht nur Schluss mit der Austerität – das haben viele versprochen, aber bisher niemand auch nur ansatzweise getan, weil sie … [weiterlesen]

1. Erdogan-Block hat gehalten 2. Antiimperialistische Rhetorik 3. Wenig erfolgreiches Bündnis mit rechten Nationalisten 4. Erdoganismus vs. Kemalisten vs. Nationalkurden 5. Kurdische Führung verspielt den Hebel in den islamischen Block hinein 6. Zug zum Bonapartismus 7. Selbstverteidigung der schwarzen Türken in Europa 8. Sozialrevolutionärer dritter Pol *** 1. Erdogan-Block hat gehalten Schlüsselt man die Wahlergebnisse regional auf, wird man ein bekanntes Muster erkennen: Die schwarze Türkei bleibt fest hinter Erdogan. Während die großen und industriellen Städte, die Mittelmeerküste, Kurdistan, die Aleviten und die weiße Türkei gegen den Präsidentialismus stimmten, hat Anatolien und die Schwarzmeerregion wieder massiv für Erdogan votiert. Neben der … [weiterlesen]

In Mazlum Der wurde der traditionelle islamische Diskurs linksdemokratisch angereichert, ohne die islamische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Blickfeld erweiterte sich außerordentlich, namentlich auch auf Konflikte, die nichts mit den traditionellen islamischen Themen zu tun hatten. Als es 2015 zum Ende der Verhandlungen zwischen der AKP-Regierung und den kurdischen Vertretern und zum Einschwenken Erdogans auf den traditionellen antikurdischen Chauvinismus des türkischen Staates, kam Mazlum Der und der gesamte islamische Sektor, der auf einen Ausgleich mit den Kurden gehofft hatte, enorm unter Druck. Als Mazlum Der an den im wiederaufgeflammten Bürgerkrieg im Südosten begangenen Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe Kritik äußerte, wurde der Verein im April 2016 … [weiterlesen]

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten). Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer … [weiterlesen]

Die Deutschland-Einsätze bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden? Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren. Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und … [weiterlesen]

Der an den Rollstuhl gefesselte Universitätsprofessor führte mich in die indischen Widersprüche ein, indem er mir das Geflecht der vielfältigen Opposition zugänglich machte: von den nationalen Bewegungen wie jener der Kashmiris und der „Sieben Schwestern“ im extremen Osten des Landes, über die Dalits (Unberührbare) und Adivasis (Ureinwohner), den Kampf der Muslime gegen die Hindutva und oftmals für Säkularismus bis hin zur soziokulturellen Bewegung um einen eigenen Bundesstaat Telangana. Es begann 2004, als in Mumbai ein Weltsozialforum (WSF) stattfand. Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite luden diverse linke Bewegungen unter dem Titel Mumbai Resistance (MR2004) zu einer alternativen Zusammenkunft ein, die von keiner Geringeren als Arundhati Roy eröffnet wurde. … [weiterlesen]

Anfangen will ich mit Trumps Wahlkampfslogan "Make America great again", weil sich darin m.E. ein ganzes Programm bündelt. Ausgangspunkt dieses Slogans ist die Feststellung, dass die USA einen Abstieg hinter sich haben, den die Politik umkehren muss, damit Amerika wieder groß werden kann. Die in dieser Aussage implizit enthaltene Feststellung des Niedergangs betrifft insbesondere zwei Felder: Außenpolitik und Wirtschaft. 1. Nach dem Zerfall der Sowjetunion vorübergehend zur weltweiten Hegemonie gelangt, sind die USA mittlerweile strategisch weit überdehnt. Während Russland sich konsolidiert hat und China einen rasanten Aufstieg hingelegt hat, ist Washington militärisch, politisch und wirtschaftlich immer weniger in der Lage, seine Rolle als globale Führungsmacht … [weiterlesen]

Der Druck auf die Türkische Lira steigt. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben die Ratingagenturen Moody’s, S&P und zuletzt Fitch die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Zur Jahreswende 2016/2017 kam es zu einem Kursrutsch. Die Zentralbank der Türkei reagierte, indem sie die Obergrenze des Zinskorridors von 8,5 auf 9,25 % erhöhte. Den Leitzins beließ sie bei 8 %. Eine teilweise Erholung der Lira setzte ein. Was bedeutet es, wenn Ratingagenturen die Kreditnote eines Schwellenlandes wie der Türkei herabsetzen? Errol Babacan: Ratingagenturen erfüllen insbesondere für institutionelle Anleger die Funktion einer Risikosteuerung. Die Absenkung der Note der Türkei auf „Nicht-Investitionsfähig“ bewirkt, dass bestimmte Anleger wegbleiben oder … [weiterlesen]

Erdogan ist kein Guter. Da sind sich alle einig – schwarz, rot, blau und grün. Und weil wir so demokratisch sind, müssen wir wehrhaft der Bedrohung von außen entgegentreten. Was liegt also näher als dem Bösewicht, der es wagt sogar unsere Journalisten einzusperren, unsererseits zumindest bei uns das Wort zu verbieten? Doch es gibt viel schlimmere Regime wie Saudiarabien, die Ölmonarchien am Golf oder die ägyptische Junta mit denen man allesamt beste Beziehungen pflegt und an sie fest Waffen verkauft. Es sei daran erinnert, dass auch der Westen präsidentialistische Systeme kennt, die demokratischen Standards spotten. Das ist einmal Frankreich, dass zudem den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung gemacht hat. Da ist die EU, in der es überhaupt kein legislatives Parlament … [weiterlesen]

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017). Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste … [weiterlesen]