Artikel - Antiimperialistisches Lager

Die AUTONOME ANTIFA (W) und der strukturelle Rassismus

13/2/2017 · Von AIK und Dar al Janub

Warum FPÖ und Antifa Israel unterstützen und Muslime hassen

„I don’t get mad when a White man calls me nigger. I just ask him why he needs me to be one.” James Baldwin Am 29.11.2016 hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen (siehe Externer Link links). Als Befürworter von Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sich das Bündnis „Boycott Antisemitism“ als Gegendemo formiert. Mit von der Partie war die „AUTONOME ANTIFA (W)“. Von ihnen gab es auch den Versuch eines Übergriffs auf unsere Kundgebung. Eine Eskalation konnte dabei weniger durch die Polizei, als durch den besonnenen Umgang unserer selbst gestellten OrdnerInnen vermieden werden. Auf dem Transparent der StudentInnengruppe „AUTONOME ANTIFA (W) war zu lesen: „Gegen … [weiterlesen]

Odessa: Menschenjagd auf den demokratischen Aktivisten Oleg Efimov

Behörden und der Rechte Sektor Hand in Hand beim Terrorisieren der Opposition

14/1/2017 · von Alexey Albu, ehemaliger Abgeordneter des Regionalrates von Odessa, jetzt im Exil

Odessa: Verteidigt den mutigen Oleg Efimov gegen faschistische Drohungen!

Dringend! Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) leitete persönliche Daten von einem politischen Gegner an Neonazis weiter. In Odessa haben Neonazis aus dem rechten Sektor begonnen gegen den pensionierten Offizier, Oleg Efimov, zu hetzen, der Blumen zur russische Botschaft gebracht hat, im Andenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes. Viele von Ihnen sahen das Video, in dem dieser mutige Mann aus Odessa ohne Angst gegen den Anführer des rechten Sektors, Sergei Sternenko, aufgetreten ist. Die Nationalisten konnten sich mit dieser trotzigen Haltung nicht abfinden und begannen ihn unter Druck zu setzen. In ukrainischen Medien wurden persönliche Daten von ihm veröffentlicht - Adresse, Telefonnummer, Links zu Seiten von sozialen Medien und verschiedene biographische Details. Zudem gibt es … [weiterlesen]

Philippinen mit Duterte

10/1/2017 · Robert Fitzthum

Am 30. Juni 2016 wurde Rodrigo Duterte als neuer Präsident der Philippinen ins Amt eingeführt. Da er aus seinem Herzen keine Mördergrube macht und sagt, was er denkt, war er auch gleich der neue „Gottseibeiuns“ der westlichen Presse, vor allem der amerikanischen.

Duterte verkündete in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Zerschlagung des illegalen Drogenhandels mit allen Mitteln: “We will not stop until the last drug lord … and the last pusher have surrendered or are put either behind bars or below the ground, if they so wish”.[fn]http://time.com/4495896/philippine-president-rodrigo-duterte/[/fn] Er nannte Obama einen „son of a whore“, sagte ihm, er könne ‚go to hell‘. Er richtete der EU aufgrund der unmenschlichen Schließung der Grenzen gegenüber den Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten aus, sie soll „better choose purgatory, hell is filled up“ und betreffend der Flüchtlinge „Send them to us, we will accept … [weiterlesen]

Snowden leaks: NSA arbeitete an Strategie gegen das „Anti-imperialist Camp“

Internes Seminar 2004: „Antiimperialistisches Lager auf des Messers Schneide zwischen politischem Aktivismus und Terrorismus“

2/1/2017 · von Wilhelm Langthaler

Die politisch engagierten Journalisten um Glenn Greenwald und www.theintercept.com, die auch die Enthüllungen und die Flucht Edward Snowdens organisiert hatten, veröffentlichten vor kurzem geheime NSA-Dokumente aus dem Jahr 2004. Daraus geht hervor, dass die NSA sich auf hoher Ebene damit beschäftigte, wie das Antiimperialistische Lager zu bekämpfen sei. Dieses führte damals eine globale Kampagne in Unterstützung des irakischen Widerstands, das mit dem Partisanenkampf gegen die Nazi-Besatzungstruppen in Europa verglichen wurde.

Erinnern wir uns an den politischen Kontext des Jahres 2004: Die USA hatten geglaubt, in den Irak „Demokratie exportieren“ zu können. Doch die US-Besatzung mit einer gewaltig anschwellenden Welle des Widerstands konfrontiert, die offensichtlich tiefe Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Dagegen brachte man politisch das altbekannte Argument des „Terrorismus“ in Stellung. Das Antiimperialistische Lager initiierte die symbolische Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ , die von Tausenden mit ihrem Namen unterstützt wurde. Damit sollte gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Besatzung, auch der bewaffnete, nicht nur politisch-moralisch legitim, sondern auch durch das Völkerrecht gedeckt war. Die diversen politischen Aktivitäten des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

Pax russiana?

Nach der Rückeroberung Aleppos: Aussichten des Waffenstillstands und Erdogans Verrat am Jihadismus

30/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler

Die Rückeroberung Aleppos durch die Assad-Koalition ist ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg. Vor allem legt sie das Scheitern der neoosmanischen Ambitionen Erdogans bloß, der sich mit einem wilden Zickzack-Kurs zu retten versucht. Während die russische Militärintervention ein offensichtlicher Erfolg ist, bleibt abzuwarten ob der Waffenstillstand hält und in einen von Moskau diktierten Frieden umgewandelt werden kann.

Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Nichts zu lachen

18/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler

Die Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten ändert nichts am Niedergang des Regimes der Großen Koalition und am Aufstieg der FPÖ

Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern … [weiterlesen]

Chancen des italienischen No

18/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler

Das Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums ist eine Abfuhr für den Populismus der „Eliten“ und öffnet die Tür für eine soziale und demokratische Alternative um die Fünf Sterne Bewegung.

Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% „No“. Umso interessanter ist es zu sehen, wer Renzi verteidigte: Vom sozialen Status her gesehen sind es die Pensionisten, die überwiegend „Si“ (also ja) sagten – so viel zum „Modernisierer“. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des … [weiterlesen]

Die tunesische Oase von Jemna – Arbeiterselbstverwaltung gegen Privatisierungsdoktrin

12/12/2016 · Von OKAZ

Am 9. Dezember 2016 fand im Österreichischen Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) eine Veranstaltung über die Arbeiterselbstverwaltung und solidarische Mikroökonomie in den Oasen Jemna im Süden Tunesiens statt. Diese Solidaritätsveranstaltung war Teil der Aktivitäten, die das OKAZ den Veränderungen im Arabischen Raum seit Beginn des tunesischen Aufstandes im Dezember 2010 widmete.

Im Folgenden ist ein Veranstaltungsbericht und ein Interview mit Herrn Taher Tahri. Taher Thari, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen Jemna, erklärte in seinem Vortrag, dass die Dattel-Oase Jemna aufgrund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der Bauern in der Region ist. Sie wurde von der französischen Kolonialmacht gewaltsam enteignet und nach dem Ende der Kolonialherrschaft übernahm der tunesische Staat die Verwaltung. Trotz des Widerstands der Bewohner wurde die Oase an die tunesische Milchfirma STIL übergegeben und nach deren Privatisierung zu sehr geringem Entgelt an Regime-nahe Personen verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Präsident Ben Ali im Jahr 2011. Die … [weiterlesen]

Bundespräsident Alexander van der Bellen

5/12/2016 · Von Albert F. Reiterer

Ein fehlgeschlagener Aufstand der Massen – oder eine Fehlkalkulation von miesen Wahltaktikern

(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die mainstream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteiligung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter … [weiterlesen]

Weder Van der Bellen noch Hofer

18/11/2016 · Von Michael Wengraf, Wissenschaftshistoriker und Publizist

Warum reagieren die Eliten panisch, ja geradezu hysterisch auf die Wahl Trumps oder den „Brexit“? Die Antwort ist simpel: Weil sich für die Beherrschten ein Ausweg aufzutun scheint: Die Flucht aus einer tristen Wirklichkeit, in der Existenzangst, Deklassierung, Perspektivlosigkeit und materielle Not große Teile der Gesellschaft dominieren.

Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]

„Solange es Abadi & Co gibt, wird es auch Bagdadi & Co geben“

Ein Exponent des irakischen Widerstands zum gegenwärtigen Angriff auf Mosul

15/11/2016 · von Wilhelm Langthaler

Telefongespräch mit Awni al Kalemji, ehemalige Sprecher der „Irakischen Patriotischen Allianz“, geführt am 14.11.2016

Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Mosul: unerwünschte Befreier?

Die Gefahr eines Massakers und die Notwendigkeit eines politischen Ausgleichs

14/11/2016 · von Wilhelm Langthaler

Es scheint eine alle Seiten und Ideologien überspannende Front zu geben: Washington und Moskau sind sich genauso einig wie christliche Fundamentalisten und Linke: das Absolut Böse, der islamische Faschismus muss ausgeräuchert werden, koste es was es wolle. Dass dabei mit einer Million Flüchtlingen gerechnet wird, scheint weiteren Aufhebens nicht wert – obwohl kein einziges Einzelereignis des gegenwärtigen nahöstlichen Bürgerkrieges eine solch enorme Zahl an IDPs (Internally Displaced Persons) hervorgebracht hat. Die politische Frage, warum ein paar Tausend Jihadis eine Millionenstadt in Schach zu halten vermögen trotz des Angriffs einer militärisch weit überlegenen Koalition, wird nicht gestellt. Das würde nämlich zum einzig möglichen Schluss führen, dass nämlich die Angreifer nicht als Befreier willkommen sind.

Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Euro-Krise für türkisch-kurdische Leser

12/11/2016 · von Mustafa Ilhan

Özgür Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler

Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel? Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen. Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst … [weiterlesen]

Trump-Wahl: Eliten erschüttert

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger

11/11/2016 · von Wilhelm Langthaler

Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig, denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.

Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

Interview mit Leonardo Mazzei

23/10/2016 · Von Wilhelm Langthaler

„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

Ein Wettlauf mit der Zeit.

28/9/2016 · Von Gernot Bodner

No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie

Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

Versöhnung statt Repression

Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine

25/9/2016

Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.

Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]

Die [Wiener] Sozialdemokratie bricht zusammen!?

21/9/2016 · Von Albert F. Reiterer

Zu der Wahlwiederholung im 2. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt)

Beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl konnte man noch der Meinung sein: Das SP-Ergebnis lag am jämmerlichen Kandidaten. Ganz so falsch war dies natürlich nicht. Die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt allerdings brachte einen Eklat: Die personalisierte Erklärung greift viel zu kurz. In Wien traut man es der SPÖ offenbar einfach nicht mehr zu, die Mittelschicht zu schützen. Wie soll sie die Plebejer noch in Zaun halten, wenn diese fast geschlossen die Partei verlassen und zum Gegner übergehen, den man aus taktischen Gründen zu einem riesigen Popanz aufgebaut hat? Eine solche Desertion der ehemaligen Kernschichten einer Partei findet man in der neueren Geschichte auch wieder nicht oft. Mit fällt dazu ein Beispiel nicht aus Österreich, sondern aus Großbritannien ein: … [weiterlesen]

Kommentar zur österreichischen Bundespräsidentenwahl

Weder Hofer noch Van Der Bellen!

18/9/2016 · Von Werner Murgg, KP Steiermark

Die Bundespräsidentenstichwahl wird uns als Richtungsentscheidung vorgegaukelt.

Tatsächlich stehen beide Kandidaten im Mainstream des EU-Konkurrenzregimes. Beide Kandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den „Kleinstaat“ Österreich und seine Zweite Republik. Egal ob diese Abneigung mit einer auf einem deutschnationalen Weltbild fußenden Pseudo-EU-Kritik, wie bei Norbert Hofer, basiert oder ob sie kosmopolitisch verbrämt, wie bei Van der Bellen, daherkommt; mit einem souveränen Österreich, das die tatsächlichen Bedürfnisse seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Pensionistinnen und Pensionisten, seiner Bauern und seiner vielen kleinen Unternehmer gegen Konzern- und Bankinteressen konsequent durchzusetzen versucht, können weder Hofer noch Van der Bellen etwas anfangen. Die sogenannte „Linke“ hält dem neoliberalen Zeitgeist eisern die … [weiterlesen]

Die EU hat volle Verantwortung für den Bürgerkrieg in der Ukraine

14/9/2016 · Von Wilhelm Langthaler

Interview mit Vasilj Volga, Vorsitzender der Union Linker Kräfte, früherer Parlamentarier und Leiter der staatlichen Finanzkommission

Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet. Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU? Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde. Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser … [weiterlesen]