1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. 2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und … [weiterlesen]

Die diversen Nobel-Preise erregen immer noch die Aufmerksamkeit zumindest der Journaille. Über die Preise für Physik, Chemie und Medizin möchte ich nicht sprechen. Dazu fehlt mir die Kompetenz. Aber die anderen Preise ähneln mittlerweile sehr den "Ig-Nobel-Preisen", jenen Scherz-Preisen, welche für unsinnige oder belanglose Arbeiten vergeben werden. Sie sind allerdings oft schlimmer. Denn sie werden eingesetzt, um konservative Politik zu machen, und doch nehmen ziemlich viele Menschen solche Preise ernst. Der "Frieden-Nobelpreis" der norwegischen Parlamentarier sticht dabei besonders hervor. Ich will mich nicht näher darauf einlassen. Aber diesen Preis einem kriegsführenden US-Präsi­denten zu verleihen, ist denn doch eine offene Verhöhnung der Berta von Suttner. Obama hat … [weiterlesen]

Eine der größten islamischen Vereine Österreichs, die Atib-Union, die traditionellerweise im guten Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft steht, hat kürzlich die Novellierung des Islamgesetzes beim Verfassungsgericht angefochten. Sie ist durch dieses akut von der Auflösung bedroht. Die Atib argumentiert mit den grundlegend demokratischen Grundrechten und bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtscharta. Es geht um die Vereinsfreiheit, gegen die Monopolisierung der Glaubensverbreitung, sowie um die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte darf in demokratischen Gesellschaften die Behörde die einheitliche Führung einer Glaubensgemeinschaft nicht mit Zwang herstellen. Selbst wenn zwischen zwei … [weiterlesen]

In den letzten Jahren hatten sich Angis und unsere Wege entzweit, doch wir erinnern uns gut an diese unbequeme, doch immer aufrechte Frau, die sich unermüdlich für die Entrechteten engagiert hat. Angi stieß in den 1990er Jahren zu uns, als wir alle noch Teenager oder kaum diesem Alter entwachsen waren. Damals unterstützte sie die Sache der radikalen Linken mit einer Energie und Überzeugungskraft, die viele von uns vor Neid erblassen ließen. Es verwunderte uns nicht sehr, dass Angi uns nach einigen Jahren den Rücken kehrte, um nach konkreteren Betätigungsfeldern für ihre Energie zu suchen, als sie eine kleine Gruppe der Wiener Linken bieten konnte. Doch immer wieder trug sie ein Stück weit unsere Arbeit mit, in der Solidaritätsarbeit mit Palästina, in der Bewegung gegen den … [weiterlesen]

Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der Wählerschaft zu den enttäuschten Nichtwählern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit enttäuschte Syriza-Anhänger, die sich am Wahltag teils doch wieder für Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen bestätigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen Wählerverluste im Vergleich zu den Wahlen im … [weiterlesen]

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und sozialen Kämpfen zu lernen und Solidarität mit dem Baskenland zu organisieren. Eine besonders enge Beziehung pflegen AktivistInnen von Askapena … [weiterlesen]

Eine kleine Sensation: Ein Spitzenaktivist im Bereich von Antarsya verbündet sich mit der Volkseinheit. Es ist in gewissem Sinn eine kleine Öffnung, ein Riß in der Mauer zwischen Antarsya und Syriza, ein Lichtblick - den aber nicht alle in Antarsya positiv einschätzen. Und folgende Positionierung Alavanos´ stand am 19. 8. In der Iskra, dem Organ der Linken Plattform: „Von unserer Seite aus besteht Hochachtung vor der Aufrichtigkeit und Integrität und konsequenten Wahrnehmung des Auftrags, der vom griechischen Volk gekommen ist, die die Linke Plattform zusammen mit anderen Abgeordneten bewiesen hat, als die Mehrzahl der Syriza-Abgeordneten mit Ja stimmte und damit ihre Selbstachtung und die Würde der Partei verletzt hat. Mit einem anderen Programm waren sie angetreten, … [weiterlesen]

Über die nationale Ebene hinaus beginnt international/internationalistisch zusätzlich eine intensive Fühlungnahme mit anderen linken (radikal linken) Parteien, die sich auch in ihren Ländern vom Bereich des Sozialdemokratismus gelöst haben und eine eigenständige Politik einer neuen europäischen „anderen Linken“, in die Wege leiten wollen: an erster Stelle stand die französische Parti de Gauche (Linkspartei). Andere Linke ? Der durch die Antiglobalisierungsbewegung schon etwas abgenützte Ausdruck autre gauche (« eine andere Linke ») hat im Nahbereich der Parti de Gauche und der Front de Gauche (3) eine spezifische Bedeutung: faßt als Terminus sämtliche Kräfte, die sich gegen die Austeritätspolitik richten, linke Umweltschützer, alle Komponenten der Front de Gauche, … [weiterlesen]

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“ Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge … [weiterlesen]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich würde gerne eure Aufmerksamkeit auf eine wichtige Angelegenheit lenken. Eine Quelle in der Ukraine, die anonym bleiben will, hat uns gegenüber von einem geheimen Treffen erzählt, das im Büro des Präsidenten der Ukraine stattgefunden hat. An diesem Treffen nahm der Direktor des Verbindungsbüros der NATO in Ukraine teil, Marcin Kuziel. Während dieses Treffens wurde er von den Teilnehmenden wegen der Untätigkeit seitens der NATO kritisiert und unter Druck gesetzt, mit dem Argument, dass sowohl die NATO als auch die EU zu wenig unternehmen würden, um der Ukraine zu helfen, und dass sie sich mehr engagieren müssten. Kuziel antwortete, dass die Ukraine selbst mehr dafür tun müsste, um sowohl die NATO als auch die EU in den Konflikt … [weiterlesen]

Wir rufen die demokratischen und linken Kräfte, die Interessensvertreter des Volkes, auf gemeinsam gegen die EU aufzustehen. Die tragische Kapitulation und der Niedergang der griechischen Regierung, die aus der radikalen Linken kommt, müssen die Alarmglocken läuten lassen. Eine Regierung, die gewählt wurde um die Austerität zu beenden, stimmt nach 5 Monaten „Verhandlungen“ noch schlimmeren Maßnahmen zu. Eine Regierung, die den Griechen die Widerherstellung der verlorenen Würde und Volkssouveränität versprach, akzeptierte die schlimmste Demütigung – beispielsweise repräsentiert durch den Austausch des Finanzministers beim Treffen der Eurogruppe (27.6.2015) oder die internationale Demütigung des Premier beim Gipfel der Eurozone (13.7.2015). Am schlimmsten war … [weiterlesen]

Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein “status of forces”-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen üblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Beschützer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat. Hier der entsprechende Bericht aus der Jerusalem Post: http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-Greece-sign-status-of-forces-agreement-409492 Und aus Mondoweiss: http://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military Das kann kaum ein Zufall sein. Man könnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angehört, die als Mehrheitsbeschaffer für Syriza diente. Aber eine … [weiterlesen]

In der Ukraine sehen wir einen imperialistischen Eingriff, wie er geradezu lehrbuchhaft dasteht. Und das wird seit etwa einem Jahr und ein bisschen mehr von westlichen Politikern und Zeitungen als ein neuer „Kalter Krieg“ beschrieben, ein „Systemkonflikt“. Das lässt im Nachhinein noch einmal fragen: Was stand wirklich hinter dem Kalten Krieg? Denn auch nicht wenige Linke sind damals auf den Slogan vom Systemkonflikt eingestiegen. Wenn nun dieser Ukraine-Konflikt in solchen Termini beschrieben wird, dann wird im Nachhinein noch einmal über jeden Zweifel klar: Der so genannte Systemkonflikt war einfach ein Machtkampf, ein Widerstand eines Teils der Welt gegen den Anspruch des Westens, damals hauptsächlich der USA, dem Rest der Welt die eigene Herrschaft überzustülpen. Ob man … [weiterlesen]

Ein neoliberales Armaggedon Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow: .) Weiterer Verlust der Souveränität und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums geführt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Brüsseler und Berliner Beschlüsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht. .) Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegenüber den Bauern im Mittelalter. .) Asoziale Erhöhung der Massensteuern. .) Die übliche neoliberalen Maßnahmen zur Senkung der Löhne, Auslöschung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen. .) Alle dämpfenden Maßnahmen der Tsipras-Regierung müssen rückgängig gemacht werden. Es ist … [weiterlesen]

1. Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise können wir beobachten wie die Europäische Union immer reaktionärer, volksfeindlicher und neoliberaler wird. Austerität scheint das gesamteuropäische Rezept zu sein, und niemand darf es in Frage zu stellen. Diese volksfeindliche Politik findet heute in der EU-Flagge und der Euro-Verfassung ihren Ausdruck. Dies ist nicht nur eine zufällige Richtung. Der Neoliberalismus, die Sparpolitik, die Erosion der sozialen Rechte, die Verschlechterung der Bedingungen in der Arbeitswelt sind tief in die Natur der EU eingeschrieben. Die Europäische Union stand im Mittelpunkt der globalen Krise und es zeigte sich noch einmal, dass sie sich nicht ändern, reformiert oder verbessert werden kann. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten der EU zwingen der … [weiterlesen]

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv … [weiterlesen]

Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die … [weiterlesen]

Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des „Maidan“, die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervention von EU, NATO und Russland in den Konflikt etc. Auch unter fortschrittlichen Kräften gibt es unterschiedliche, ja gegensätzliche Gewichtungen der Ursachenstränge. Unabhängig von solchen Differenzen wollen wir für Frieden und soziale Gerechtigkeit wirken. Frieden ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst unter anderem: Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchen; Selbstbestimmungsrecht der Völker- konkret: Autonomie für den Donbass; keine … [weiterlesen]

Im Vergleich zu den Wahlen in 2011 hat die AKP 9% Verluste zu verzeichnen. Die CHP hat 0,9% verloren, die MHP 3% hinzugewonnen und die HDP 6,52% zugelegt.   Die Faktoren die der kurdischen Partei ins Parlament verholfen haben. Die Kurden sind zum ersten Mal als eine Partei in Wahlen angetreten. Bis jetzt waren  kurdische Kandidaten zu den Wahlen immer als Einzelkandidaten angetreten. Das Parteiprogramm der HDP war ausgezeichnet bereit und sehr umfangreich. Es hat sämtliche Minderheiten  repräsentiert und war zu jenen offen und solidarisch. Die Strategie der HDP war nicht wie üblich nur prokurdisch, sondern war von Anfang an umfangreich multireligiös und multikulturell aufgestellt. Die außerparlamentarische linke Opposition hatte sich ein neuen Platz ausgesucht und … [weiterlesen]

Seit vergangenem Jahr erleben wir in der Ukraine einen Konflikt, der zeitweilig bereits zum Bürgerkrieg eskaliert ist. Er droht abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt. Allzu schnell wird hierzulande der Bösewicht dingfest gemacht und an das traditionelle Feindbild aus dem Kalten Krieg angeknüpft. Der Blick auf die inneren Ursachen und vor allem auf die Beteiligung des „Friedensprojekts Europäische Union“ bleibt verstellt. Wir rufen zur Besonnenheit und Selbstreflexion auf. Gleichzeitig wollen wir den offiziellen Antifaschismus beim Wort nehmen. Warum das Schweigen, wenn es um das Wiederaufleben historischer Konfliktlinien geht, in denen der deutsche Nationalismus und … [weiterlesen]