Man ist versucht, ironisch zu werden. Die SPÖ führt seit Jahrzehnten eine Politik, welche diametral gegen die Interessen und die Wünsche ihrer seinerzeitigen Anhängerschaft geht, gegen die Bedürfnisse der Unterschichten und der Unteren Mittelschichten. Nun entschließt sich ein Landeshäuptling aus reinem Machterhalt zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Koali­tionsabkommen stehen Vorhaben, wovon man eigentlich sagen müsste: Alles Selbstverständ­lichkeiten für eine alte Sozialdemokratie. Aber die Partei ist in Aufruhr, und insbesondere die Organisationen der Jüngeren überschla­gen sich und werfen mit Vokabeln um sich, die nicht eigentlich politische Kategorien sind: "Frechheit", .... Seit der neokonservativen Wende der SPÖ, insbesondere nach den … [weiterlesen]

Die politische Klasse in Österreich ist genügsam geworden, zumindest was ihre Ansprüche an Legitimität betrifft. Alles, was unter 30 % sei, bedeute für ihn eine Niederlage, ließ der steirische LH Voves verlauten. Angesichts eines Ergebnisses von 38 1/2 % bei den letzten Wahlen heißt dies doch wohl: Ein Verlust von bis zu 22 % (8,5 Punkte von 38, 1/2 %), von fast einem Viertel des Anteils, ist für ihn ein Erfolg. Aber man hätte es wissen können: Es sind heute nur 29 % geworden, aber er geht doch nicht. Ganz Voves mit seinem bekannten Charakter: auf die paar Zehntel (!) drunter kommt's doch nicht an... Man erinnert sich: Als Kreisky 1983 6,6 % verlor, von 51 % auf 48,7 % abbaute, betrachtete er dies als eindeutige Niederlage und trat zurück. Und als der … [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 27.5.2015 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber, der 2012 zwei Verwandte durch einen Drohnenanschlag der USA verlor, behandelt. Ein Verwandter war Polizist, der andere ein islamischer Geistlicher, der tags zuvor noch in der Moschee gegen Al Kaida predigte. Da die Opfer keine US-Bürger waren, haben ihre Familien keinerlei Klagerecht, um ein Rechtsverfahren vor US-Gerichten anzustoßen. Es ist beschämend, dass für die Familien dieser Opfer der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es war das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das dem Drohnenprogramm der USA erhebliche militärische/technische Unterstützung gewährt, die Anhörung in einem solchen Fall gestattet. Vor dem Gericht demonstrierten ca. 20 … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

An Gesunheitsministerium der Lugansker Volksrepublik von Östereichisches Komitee „Frieden für die Menschen in der Ukraine“ 12.05.2015, Wien Als Vertreter eines Landes, welches vor 70 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde, von jenen Millionen Soldaten der Roten Armee, die gerade auch aus jenen Gebieten stammen, wo heute wieder Krieg und Zerstörung herrscht, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Hilfe für die notleidende Bevölkerung leisten zu wollen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in den sich als von der Ukraine unabhängig erklärten Gebieten des Donbass eine menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Da weder der ukrainische Staat seinen Bürgern die ihnen zustehende … [weiterlesen]

  Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

  Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

Auf die Banken-, Finanz- und die Eurokrise gab es zwei Reaktionen. Die konservative mainstream-Antwort war: Augen zu und durch. Never waste a crisis! Politisch ist diese Haltung die einzige von Belang. Die Finanz-Oligarchie und die Eliten haben nicht gezögert. Sie haben die Gelegenheit am Schopf gepackt. Das Ergebnis ist der ökonomische und soziale Crash im Süden, die weitere Verlagerung von politischen Kompetenzen nach oben, die weitere Entdemokratisierung im Kern unseres politischen Systems und insgesamt die unhaltbare Situation von heute. Einige systemkonforme Intellektuelle haben so halb und halb begriffen: Da könnten sich Probleme stellen. Sie gehören meist in den Umkreis sozialdemokratischer Tradition. Daher haben sie auch das Ohr einiger Akteure aus der politischen Klasse. … [weiterlesen]

Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden Programm des Forums Freitag 17.00 – 19.15 Workshops Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien Enea Boria, Bewegung ORA, Italien Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland Mariia Muratova, Borotba, Ukraine Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik … [weiterlesen]

  "Der Schutz von Sparern mit Bankguthaben bis 100.000 € wird in Österreich auf neue Beine gestellt. ... Künftig werden die Banken entsprechend den Vorgaben aus der EU in eigene Not­fallfonds einzahlen müssen. ... Im Gegenzug wird der Staat ... seine Rolle in der Einlagen­sicherung aufgeben. ... Den Notfallsfonds [soll] die Wirtschaftskammer verwalten" (Standard, 28./29. März 2015). Endlich eine gute Nachricht? Endlich sollen die Banken für ihre Geschäfte selbst gradstehen? "Richtig sicher ist künftig also gar nichts mehr. Das ... ist aber zur Gesundung des Finanzsys­tems absolut notwendig", liest man im Kommentar S. 40 weiter. Und bei neoliberaler Propa­ganda darf auch eines nie fehlen: "Jetzt lässt der Staat nach und stärkt damit … [weiterlesen]

Robert Mundell ist ein bekannter Name in den ökonomischen Debatten und Polemiken über die europäische Einheitswährung und die EU. Sein mittlerweile ein halbes Jahrhundert alter Aufsatz über die optimale Währungsunion (optimal currency area ˗ OCA) dient den ordo-konservativen Gegnern des € als Ausgangspunkt. Ein weiterer Beitrag von ihm 10 Jahre später liefert dagegen den €-Fanatikern Argumente. Es gibt aber auch diejenigen, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit ist nur jenseits solcher Dogmatik zu erfassen. Aber für uns sind diese Texte und weitere von Mundell höchst aufschlussreich. Denn da geht es um die Strukturen unseres Systems, wenn auch in verquälter Weise. Setzen wir uns also damit … [weiterlesen]

Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

  Der griechische Finanzminister will den Kapitalismus retten, retten vor sich selbst. Das ist keine billige Polemik eines Alt- oder Neulinken. Das sind seine selbst formulierten Aussagen und offen ausgesprochenen Ziele, nachzulesen im "Guardian" vom 18. Feber 2015. Daher möchte ich die einfache Frage stellen: Warum, um Himmels willen, ist dieser bemühte Retter des europäischen Kapitalismus und der EU zur bête noire der Verwalter und der publizistischen Marionetten eben dieses Kapita­lismus geworden? Warum verachten und demütigen ihn die Ecofin-Minister nach allen Kräf­ten. Warum figuriert er als Angst-Gegner solcher Stimmen wie BILD und ÖSTERREICH? Ich möchte empfehlen, Varoufakis' Vortrag gründlich zu lesen. Es sind einige bedenkenswerten Überlegungen aus … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]

Tsipras will, hilflos, die Rollen umdrehen und „Europa“ darüber belehren, als Unterlegener, was denn die wahren Werte Europas seien, indem er auf Schuman und dergleichen zurückgreift. Dieser Werte müsse man wieder gewahr werden, und einer der aufrichtigsten Boten dieser Nachricht wäre Syriza. Meint er, wenn er sich als Europagetreuester geriert, daß er dann von diesen Mächten mehr respektiert und verläßlicher geschützt wird? Die proeuropäistische Ideologie der Partei läuft seit Wochen, seit Monaten, sie hat nichts gebracht. Sie haben allerdings auch in ihre Argumentation präventiv eingebaut die Gefahr und Instabilisierung, die „Europa“ verschulde, wenn es am Ende Griechenland – gegen dessen treuen Willen zu bleiben und die Eurozone auf den rechten … [weiterlesen]