Mykita (russ.Nikita) Poturajew: Wie aus dem Diener aller Oligarchen ein "Diener des Volkes" wurde
26/3/2023 · Armina Chatschatrjan
Dossier über jenen Selenski-Mitarbeiter, der im österreichischen Parlament mutmaßlich die Hand zum Hitler-Gruß erhob
Hier der Bericht nicht nur über das Ereignis, das zu diesem Dossier Anlass gibt, sondern auch über das vielsagende Schweigen der Medien und der offiziellen Politik.
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Wir erzählen Ihnen von den dunklen Flecken in der Biografie des eifrigen "Verteidigers der Ukraine". Mykyta Poturajew hat im Laufe einiger Jahrzehnte für fast alle Oligarchen in Dnipropetrowsk gearbeitet - Julia Tymoschenko, Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk, Serhij Tihipko und Igor Kolomojskij.
Heute ist er Volksabgeordneter der Partei "Diener des Volkes" von Wolodymyr Selenskyj und Verfasser zahlreicher skandalöser Äußerungen im Namen des Se-Teams, die sich meist gegen Russland und den Donbass richten. Poturajew vertritt die "Sorosjata" [spöttische Bezeichnung für ehem. Mitglieder v.a. westlich finanzierter …
[weiterlesen]Von Antisemitismus und Faschismus: Am Beispiel Österreich-Ungarn und seiner Nachfolgestaaten
22/3/2023
Beitrag von T. Zechner im Rahmen der Veranstaltung „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ Ende Februar 2023 in Wien
„Wäre der Antisemitismus wirklich nur das Produkt von Schlagworten, die ausschließliche Wirkung der Tätigkeit gewisser Agitatoren, dann hätten wir uns nicht mit ihm zu beschäftigen; und es wäre alsdann auch die Bewegung, wie sie tatsächlich vorhanden ist, undenkbar. Den Antisemitismus mit solchen Urteilen abfertigen zu wollen, steht genau auf derselben Stufe, von der unsere Gegner jahrzehntelang glaubten uns abfertigen zu können.“(August Bebel 1893)[1]
Es hat mich schockiert wie die liberalen Medien während der Coronakrise um von konkreten Themen abzulenken nicht einmal davor zurückgeschreckt sind antisemitsche Fantasien nach zu erzählen und eben ganz gegen Bebel, je absurder die Zusammenhänge die hergestellt werden, desto mehr sind wir moralisch dazu verpflichtet die …
[weiterlesen]Gafurov: Donbass-Republiken aus Klassenkampf entstanden
21/3/2023
Videointerview mit Said Gafurov
Said Gafurov ist ein bekannter russischer marxistischer Intellektueller und Antiimperialist. Er vertritt die Position, dass die Volksrepubliken die proletarische Seite des ukrainischen Bürgerkriegs repräsentieren.
Das Interview entstand am 5.3.23 in Rom am Rande eines Vorbereitungstreffens für eine europäische Friedenskonferenz, die Kräfte von beiden Seiten des Konflikts und für eine gerechtere multipolare Weltordnung zusammenbringen soll.
Said Gafurov is a renown Russian Marxist intellectual and anti-imperialist. He holds that the peoples’ republics are the proletarian side of the Ukrainian civil war.
The interview was conducted on March 5, 2023, in Rome on the margins of a preparatory meeting for a European peace conference uniting forces from both divides of the …
[weiterlesen]Darya Mitina: Vereinigten Kommunistischen Partei Russland
21/3/2023
Videoerklärung von Dasha Mitina
Dasha Mitina ist politische Sekretärin der Vereinigten Kommunistischen Partei Russland. Sie erklärt, warum sich ihre Partei an einer europäischen Friedenskonferenz für eine multiolare Weltordnung beteiligt.
Dasha Mitina is political secretary of the Unified Communist Party of Russia. She explains why her party it participating at the European peace conference for a multi-polar world order.
Dasha Mitina est secretaire politique du Parti Communiste Unifié de la Russie. Elle explique pourquoi son parti participe à une conférence européenne pour la paix et un ordre mondiale …
[weiterlesen]Russische Wahnvorstellung von einem Großreich?
18/3/2023 · von Wilhelm Langthaler
Es gibt gute Gründe die militärische Eskalation des seit 2014 andauernden (Bürger)kriegs durch Russland zu kritisieren.
Wir haben das immer wieder gemacht: Aber nicht wegen „brutaler Wahnvorstellungen von einem Großreich“, wie allenthalben unterstellt wird. Die Unteerstellung bedient das westliche Kriegsnarrativ und verdeckt die Kriegsursachen. Der Krieg hat nichts mit russischen Expansionsgelüsten zu tun. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall!
Die Ukraine als Nation und auch in seiner Ausdehnung ist durch die Sowjetunion entstanden. Ohne Sowjetunion wäre die Bildung einer ukrainischen Staatlichkeit unwahrscheinlich gewesen, es sei denn unter der Protektion Deutschlands, was ja tatsächlich nach dem Ersten Weltkrieg im Raum stand. Doch zwischen den ukrainischen Nationalisten einerseits und den Bolschewiki andererseits wählten die ukrainischen Bauern die Roten, weil sie von ihnen das Land bekamen, …
[weiterlesen]Der Krieg gegen Jugoslawien war ein Vorläufer des heutigen Krieges gegen Russland
Antiimperialistischer Aufruf zur jährlichen Gedenkkundgebung anlässlich der Nato-Aggression
12/3/2023 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Am 24.3.1999 griff die Nato ohne UN-Mandat Jugoslawien an und bombardierte es über zwei Monate ohne Rücksicht auf zivile Verluste (“collateral damages”). Das unvergessene hehre Ziel: ein neues Auschwitz im Kosovo verhindern, wie es der grüne Außenminister Fischer formulierte – seit damals die bevorzugte Legitimation neokolonialer Kriege.
24. März 2023, 18h, StephansplatzGedenkkundgebung zum Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien
Menschenrechtsverletzungen hatte es in dem ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkrieg, in den der Westen massiv eingegriffen hatte, auf allen Seiten gegeben. Verantwortlich dafür wurde indes einzig die serbische Seite gemacht. Schuld am Bürgerkrieg war jedoch das von Deutschland und EU vehement eingeforderte Prinzip der „ethnischen Trennung“ verkleidet als nationales Selbstbestimmungsrecht, von dem die Serben wiederum ausgeschlossen blieben. Eine völlig in einander verwobene und vermischte Integration aufzutrennen, kann aber nicht anders von statten gehen als durch „ethnische Säuberungen“, die wiederum allein den Serben angelastet wurden, obwohl sie die höchste Anzahl an …
[weiterlesen]Georgische Regierung will sich nicht gegen Russland stellen
7/3/2023
Video mit Timur Pipia
Timur Pipia ist Sprecher der Sozialistischen Bewegung Georgiens und Vizevorsitzender der Vereinigung der Kommunistischen Parteien der ehemaligen UdSSR. Er analysiert die Wendung des georgischen Regierungschefs Irakli Gharibaschwili von der neoliberalen Partei Georgischer Traum. Das Interview entstand am 5.3.23 in Rom am Rande eines Vorbereitungstreffens für eine europäische Friedenskonferenz, die Kräfte von beiden Seiten des Konflikts und für eine multipolare Weltordnung zusammenbringen soll. …
[weiterlesen]Wie die Waldheim-Affäre den Antifaschismus umdrehte
28/2/2023 · von Ortwin Rosner
Referat im Rahmen der Veranstaltung „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ am Samstag, 25.Feb 2023, 13 Uhr, 1090 Wien, Rögergasse 24-26 (leicht revidierte Fassung zwecks Veröffentlichung im Nachhinein)
Ich muss vorausschicken, dass ich kein Historiker bin. Ich spreche aber aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Beobachter des politischen Geschehens und werde dazu einige Thesen aufstellen, ohne dass ich jetzt in der Lage bin, alles so im Einzelnen zu belegen.
Die Grundthese lautet, dass es irgendwann in den 80er-Jahren zu einem Umbruch in Ausrichtung und Funktion des Antifaschismus gekommen ist. Was Österreich betrifft, so kann ich auch einen genaueren Zeitpunkt dafür festmachen, nämlich die Waldheim-Affäre beziehungsweise dann auch das Vorrücken Jörg Haiders an die Spitze der FPÖ. Beides geschah 1986. Ich setze einmal die grobe Kenntnis über das, was damals geschehen ist, hier voraus, denn das alles jetzt nacherzählen, würde zu lange dauern.
Was mir ins Auge sticht, das …
[weiterlesen]Umdeutungsoperation Antifa & Antisemitismus verliert Glaubwürdigkeit
Selbstermächtigung einer politisch-sozialen Opposition
26/2/2023 · von Wilhelm Langthaler
Am 25.2.23 fanden sich im „Freien Wort – Offener Debattenraum“ rund drei Dutzend Menschen zur Teilnahme am Seminar „Antifa als Instrument der Herrschenden?“ ein. Veranstalterin war die Antiimperialistische Koordination (AIK), die im Vorfeld schon in der regimelinken Medienblase dafür angegriffen worden war.
Sieben Referentinnen und Referenten präsentierten ihre Thesen mit anschließender Diskussion – geschlagene sieben Stunden lang. Doch das Thema wird als so brennend empfunden, dass erstaunlich viele die ganze Zeit durchgehalten haben.
Willi Langthaler präsentierte die Arbeitsthesen des Seminars im Rahmen eines historischen Abrisses, der den Wandel des (BRD)-Regimes von einer Pro-Fa-Haltung hin zur Adoptierung, Aushöhlung und Umdrehung von Anti-Fa begrifflich zu fassen versuchte.
Franz Sölkner, der ehemaliger Grüner Gemeinderat und heutiger Palästina-Aktivist, erklärte die Umdeutungsoperation bezüglich des Antisemitismus-Begriffs. Belegt wird damit nicht mehr die Diskriminierung und Verfolgung von Juden wie in den vergangenen zwei Jahrhunderten. Sondern es geht darum, die …
[weiterlesen]Ungarisch-österreichisches Bündnis für Neutralität
24/2/2023
Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen.
Diese Erklärung kann unterzeichnet werden unter: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/ungarisch-oesterreichisches-buendnis-fuer-neutralitaet/
Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest:
Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen …
[weiterlesen]Antifa als Herrschaftsinstrument
Über die Transformation eines oppositionellen Projekts zu einer Waffe der neoliberalen Eliten
21/2/2023 · von Wilhelm Langthaler
Für die Entwicklung einer Strategie der Emanzipation ist eine konkrete Analyse des herrschenden Regimes in all seinen Aspekten entscheidend, auch den ideologischen. Erst so kann man die möglichen Widersprüche, Risse, Oppositionsbewegungen und Momente, an denen diese angreifen können, verstehen. Erst wenn man die Dynamik im Ganzen begreifen, kann man sein Handeln entsprechend ausrichten.
Ein ganz entscheidender ideologischer Aspekt des Neoliberalismus insbesondere in Deutschland und Österreich ist die (späte) Umarmung des Antifaschismus, die einhergeht mit seiner Umwandlung, ja fast vollständigen Verdrehung und Auf-den-Kopf-Stellung. Der Antifaschismus verwandelte sich von einem oppositionellen Projekt gegen die kapitalistischen Eliten nicht nur zu einem Instrument zu deren Legitimierung, sondern zu einer richtiggehenden Keule gegen jede soziale und demokratische Opposition, geschweige denn eine antikapitalistische.
Wir wollen kursorisch nachzeichnen, wie diese noch in den 1980er Jahren völlig undenkbare Metamorphose möglich wurde.
Historische Vorbedingung Nachkriegsregime
Das deutsche Nachkriegsregime entmachtete als antikommunistischer Frontstaat den …
[weiterlesen]Große Gegenbewegung gegen den revolutionären Sozialismus
Beitrag zum Seminar "Antifa als Instrument der Herrschenden?"
20/2/2023 · Von A. Reiterer
Der Faschismus: Das war der Anspruch neu aufstrebender Schichten, die alte verrottete Gesellschaft in ihrer Krise neu zu formieren. Nur wir, proklamierten sie, treten der Weltrevolution tatkräftig entgegen. Nur wir können sie verhindern. Das alte Kleinbürgertum und der Großteil der herrschenden alten Klassen stiegen gerne darauf ein.
Er war die große Gegenbewegung gegen den revolutionären Sozialismus. Der Faschismus: Das war der Anspruch neu aufstrebender Schichten, die alte verrottete Gesellschaft in ihrer Krise neu zu formieren. Nur wir, proklamierten sie, treten der Weltrevolution tatkräftig entgegen. Nur wir können sie verhindern. Das alte Kleinbürgertum und der Großteil der herrschenden alten Klassen stiegen gerne darauf ein.
Nach seiner Niederlage, ab 1943, begann eine zögerliche politische und theoretische Auseinandersetzung mit dem Faschismus auch von konservativer und liberaler Seite. Man beschränkte sich meist auf Erzählungen von den nazistischen Unmenschen und über das Funktionieren ihres Systems. Das bei weitem umfangreichste Werk (Renzo de Felice) erzählt die Geschichte des italienischen …
[weiterlesen]Bericht Demos rund um die Münchner Sicherheitskonferenz 2023
20/2/2023 · Von Stefan Rossi
In München findet seit den 60er Jahren jedes Jahr im Februar die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Gäste der Konferenz sind hochrangige Regierungsvertreter die sich über internationale Sicherheitsthemen austauschen und abstimmen. Die Teilnehmer der vergangenen Jahre waren unter anderem: Hillary Clinton, Donald Rumsfeld, Joschka Fischer, Angela Merkel, Joe Biden, David Cameron, Bill Gates und Wladimir Putin.
Dieses Jahr standen auf der Teilnehmerliste:
• Olaf Scholz (Bundeskanzler, BRD)
• Kamala Harris (Vizepräsidentin, USA)
• Jens Stoltenberg (Generalsekretär, NATO)
• Wang Yi (Direktor für auswärtige Angelegenheiten, China)
• Ursula von der Leyen (Präsidentin, Europäische Kommission)
• Annalena Baerbock (Außenministerin, BRD)
• Andrzej Duda (Präsident, …
[weiterlesen]Faschismustheorie ist politisch!
20/2/2023 · Von T. Zechner
Diskussionbeiträge zum Seminar "Antifa als Instrument der Herrschenden?" am 25. Februar 2023 in Wien
Die Ära des Faschismus stellt durch die systematische Bekämpfung selbstständiger sozialistischer Organisationen, der Zerstörung der demokratischen Kultur und einem alles durchdringenden Chauvinismus (der im Antisemitismus der deutschen Nationalsozialisten gipfelte), eine einschneidende Veränderung in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Obwohl die Zeitzeuginnen und Zeugen weniger und weniger werden, lässt uns das Thema doch keineswegs los. Ganz im Gegenteil.
Der Eigenname „Faschisten“ den sich italienische Paramilitärs 1919 selbst gaben und 1921 – etwa ein Jahr vor ihrem sogenannten „Marsch auf Rom“ – auf ihre Partei übertrugen, wird heute im allgemeinen Sprachgebrauch aus gutem Grund als Beleidigung verwendet. Damit der subjektive Ausdruck der Empörung aber …
[weiterlesen]Waffenstillstand mit Sicherheitsgarantien
Oppositionsführer aus Odessa
4/1/2023
Alexei Albu ist führendes Mitglied der linken ukrainischen Organisation Borotba und war vor dem Staatstreich der Ultranationalisten 2014 Deputierter im Regionalparlament von Odessa.
Er überlebte das Massaker, das Maidanisten am 2. Mai 2014 verübten. Dabei verbrannten die rechtsnationalistischen Milizen im Gewerkschaftshaus über 150 Oppositionelle – mit Unterstützung von Polizei und Feuerwehr. Er konnte schwer verletzt fliehen und lebt nun als politischer Flüchtling des Bürgerkriegs in Lugansk. Wir haben ihn gefragt, wie er die Möglichkeiten zu einem Waffenstillstand sieht:
Tatsächlich wäre ein Waffenstillstand eine Möglichkeit den bewaffneten Konflikt zu beenden – also einfach an der gegebenen Frontlinie die Kämpfe einzustellen.
Aber ihr solltet Wissen, dass niemand mit dem politischen Status quo einverstanden sein kann, denn er ist die Ursache des Bürgerkriegs und der militärischen Eskalation. Denn wenn der Nazi-Staat überlegt, dann wird …
[weiterlesen]Wer ist der Aggressor?
4/1/2023 · Eine Analyse von George und Doris Pumphrey
Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
4 Dez. 2022
https://test.rtde.tech/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/
Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.
"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."
(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern …
[weiterlesen]Wenn der Verfassungsschutz klingelt
Neutralitätsaktivismus als Bedrohung des American Empire
29/12/2022 · von Wilhelm Langthaler
20. Dezember 2022 8h30 morgens. Es läutet insistent an der Tür. Die Überraschung ist groß als sich die drei Herren in Zivil als Beamte des Verfassungsschutzes vorstellen.
Ob ich in den Donbass gereist sei oder noch vorhabe mich dort hin zu begeben, wollen sie wissen. Sie stellen zahlreiche Fragen über die „Österreichische Friedens- und Neutralitätsreise“, die vergangenen Hebst hätte stattfinden sollen (siehe den bisher unveröffentlichten Aufruftext nachstehend). Das Projekt bestand darin, mit AktivistInnen und JournalistInnen – begleitet von einem Angebot an PolitikerInnen – sich ein eigenes Bild über die Situation im Donbass zu machen, um den es im gegenwärtigen Krieg sehr stark geht. Rund ein Dutzend ÖsterreicherInnen hatten sich angemeldet. Die Behörden der Volksrepubliken des Donbass hatten bereits Einladungsbriefe geschickt, die zur Beilage bei der Einreichung für Visen gedacht waren.
Schon 2019 hatten wir eine ähnliche Delegation …
[weiterlesen]Serbien führt einen Kampf mit zusammengebundenen Händen
16/12/2022 · Von T. Kojic
Zur Situation im Kosovo
Eigentlich befindet sich die Europäische Union in einer Notlage. Im Dienst der Weltherrschaftspolitik der USA und der NATO – seit des Krieges in der Ukraine machtvoller denn je –, mit stark gestiegener Inflationsrate (11,5 % Stand Oktober), abgeschnitten von Energiequellen, mit unglaublichen Ausgaben für den Kampf der Ukraine gegen Russland, lässt sie den Winter unvorbereitet in ihre Länder, weshalb ihre Bürger massenhaft protestieren. Gleichzeitig ist die EU politisch nicht in der Lage, die Probleme am Westbalkan, in die sie verwickelt war und ist, zu lösen. Es fehlt der diplomatische und politische Weitblick, zu lange war man auch im antiserbischen Narrativ eingeübt und regelrecht eingeschworen, um die Spannungen, die seit der Zerstörung Jugoslawiens existieren, zu …
[weiterlesen]Für einen Waffenstillstand in der Ukraine!
Über den Kampf für eine multipolare Weltordnung, das Ende der Globalisierung, sowie die Grenzen des US-Empires als auch des Putinismus
11/12/2022 · Erklärung der AIK
Die historische Ursache des Ukraine-Kriegs liegt im überbordenden und unhaltbar gewordenen globalen Machtanspruch der USA, der wachsenden Widerstand hervorruft. Doch die Antwort des Kremls auf den Vormarsch der Nato nach Osten erweist sich als ungeeignet letzteren zu stoppen, geschweige denn Washington eine Niederlage zuzufügen. Russland entfremdet sich damit viele Nationen an seiner Grenze, deren Sympathie oder zumindest Neutralität es brauchen würde. Angesichts der unsäglichen zivilen und politischen Verwüstungen, die dieser Krieg mit sich bringt, wäre ein ehebaldiger Waffenstillstand wünschenswert, der auch die Pattsituation am Schlachtfeld reflektiert. Er könnte viele Menschenleben retten, die in einem Abnutzungskrieg vergeudet werden. Die damit einhergehende Teilung des Landes stellt jedenfalls das kleinere Übel dar, denn das Ziel einer neutralen, demokratischen und föderalen Ukraine, die der Westen und der ukrainische Nationalismus standhaft verweigert hatten, ist durch das offensive russische Eingreifen in noch weitere Ferne gerückt – obwohl es dennoch ein Ziel bleibt.
Inhalt
Strukturelle Nato-Aggression
Maidan und Anti-Maidan – ein von außen befeuerter Bürgerkrieg
Kalkül des Kremls
Putin attackiert Lenin – und nimmt dem antiimperialistischen Widerstand das politische Werkzeug
Russlands offengelegte Schwäche entlang des Kriegsverlaufs
Waffenstillstand? In der Hand Washingtons!
American Empire versus multipolare Weltordnung
Grenzen des Putinismus
Programmatische Ideen für eine russische antiimperialistische Opposition
Strukturelle Nato-Aggression
Mit dem offensiven militärischen Eingreifen in der Ukraine hat der Kreml nolens volens dem Westen ein politisches Geschenk gemacht. Die Verantwortung für den Konflikt konnte in den Augen der Weltöffentlichkeit umgekehrt und Russland zum Aggressor gestempelt werden. Erst im …
[weiterlesen]Krieg stoppen, Ursachen an der Wurzel packen – Rückzug von Nato und EU
Video-Dokumentation
19/9/2022
Ergebnisse des antiimperialistischen Seminars zum Ukraine-Krieg
Am Wochenende vom 10./11. September 2022 fand das traditionelle Jahresseminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) statt, diesmal am Fuße des Hochschwabs in der Steiermark. Thema war die globale Causa prima, nämlich der Krieg in der Ukraine. Hier das Programm
Es wurden die internen und externen Ursachen des Konflikts als auch die Wirkung auf das Weltsystem analysiert. Die Quintessenz: Es begann mit einem Bürgerkrieg um die Ausrichtung des neuen Staats, der durch den globalen Konflikt um die westliche Vorherrschaft befeuert wurde. Mit dem direkten militärischen Eingreifen Russlands geht ist die Frage der US-geführten monopolaren Weltordnung ins Zentrum gerückt. Letztlich läuft die Entwicklung auf den Anfang vom Ende der kapitalistischen Globalisierung hinaus.
Nach einer …
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