Die Umdeutung wird mittels struktureller Gewalt umgesetzt, um Oppositionelle und Kritiker des Mainstream verbal zu erschlagen. Dieses Seminar wird von der antiimperialistischen Koalition veranstaltet, die schon in den 2000erjahren Opfer dieser Faschismuskeule wurde. Die Initiative Selbstbestimmtes Österreich setzt sich dafür ein, dass man nicht auf die (vor allem in den Medien beliebte) simplifizierende Dichotomie hereinfällt, dass es nur zwei Positionierungen im politischen Spektrum gibt: entweder ist man FPÖler oder eben nicht. Diese Legitimation der extremen Mitte soll vom wahren Gegner, dem Zentrumsliberalismus, … [weiterlesen]

Bei den Ostern-Friedenmärschen werden Bauernfänger unterwegs sein. Die Friedensaktivisten machen es ihnen auch leicht, da sie in ihrer TAZ- und Zeit-Anzeige zu Ostern wörtlich schreiben werden: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ....“ . Das ist die Verbeugung vor dem Gesslerhut*, den die US/NATO-Kriegstreiber aufgestellt haben. Denn das ist ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges, um Ursache und Wirkung zu verschleiern und die Anti-Kriegsbewegung zu spalten.  Nur wer "NATO raus aus Deutschland" oder "Deutschland raus aus der NATO" skandiert, zeigt Eigenständigkeit, die unangreifbar ist. Nur so kann es wirklichen Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben. Wer also die militarische Reaktion Russlands … [weiterlesen]

Martin M. Weinberger sprach am 25.3.23 bei der Demonstration gegen die israelische Apartheid im Namen der Antiimperialistischen Koordination (AIK) am Yppenplatz und forderte dabei die Einhaltung der Neutralität ein, die durch die systematische Unterstützung der israelischen Apartheid durch das offizielle Österrreich verletzt wird. Veranstalter der Demo war BDS … [weiterlesen]

Jeden Jahr, bisher 24 Mal, haben wir eine Gedenkkundgebung für die Opfer der Nato durchgeführt, getragen von den serbischen Vereinen. Besonderen Dank gebührt aber Lazar Bilanovic, dem ehemaligen Vorsitzenden des Dachverbands der Jugoslawischen Vereine in Österreich, der die Seele dahinter ist und für die nächsten Jahrzehnte die Kundgebung schon angemeldet hat. Zum 20. Jahrestag 2019 haben wir auch ein Symposium ausgetragen, bei dem sogar Wolfgang Petrisch, einer der wichtigsten „linken“ Wegbereiter des Kriegs, teilnahm. Dieses Jahr sind es wieder viele Hundert, die zusammenkamen, wohl auch wegen des gegenwärtigen Nato-Kriegs gegen Russland, der vielerlei Ähnlichkeiten mit jenem gegen Jugoslawien aufweist, nur in der Dimension wesentlich größer und globaler ist. Die … [weiterlesen]

Hier der Bericht nicht nur über das Ereignis, das zu diesem Dossier Anlass gibt, sondern auch über das vielsagende Schweigen der Medien und der offiziellen Politik. *** Wir erzählen Ihnen von den dunklen Flecken in der Biografie des eifrigen "Verteidigers der Ukraine". Mykyta Poturajew hat im Laufe einiger Jahrzehnte für fast alle Oligarchen in Dnipropetrowsk gearbeitet - Julia Tymoschenko, Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk, Serhij Tihipko und Igor Kolomojskij. Heute ist er Volksabgeordneter der Partei "Diener des Volkes" von Wolodymyr Selenskyj und Verfasser zahlreicher skandalöser Äußerungen im Namen des Se-Teams, die sich meist gegen Russland und den Donbass richten. Poturajew vertritt die "Sorosjata" [spöttische Bezeichnung für ehem. Mitglieder v.a. westlich finanzierter … [weiterlesen]

„Wäre der Antisemitismus wirklich nur das Produkt von Schlagworten, die ausschließliche Wirkung der Tätigkeit gewisser Agitatoren, dann hätten wir uns nicht mit ihm zu beschäftigen; und es wäre alsdann auch die Bewegung, wie sie tatsächlich vorhanden ist, undenkbar. Den Antisemitismus mit solchen Urteilen abfertigen zu wollen, steht genau auf derselben Stufe, von der unsere Gegner jahrzehntelang glaubten uns abfertigen zu können.“(August Bebel 1893)[1] Es hat mich schockiert wie die liberalen Medien während der Coronakrise um von konkreten Themen abzulenken nicht einmal davor zurückgeschreckt sind antisemitsche Fantasien nach zu erzählen und eben ganz gegen Bebel, je absurder die Zusammenhänge die hergestellt werden, desto mehr sind wir moralisch dazu verpflichtet die … [weiterlesen]

Said Gafurov ist ein bekannter russischer marxistischer Intellektueller und Antiimperialist. Er vertritt die Position, dass die Volksrepubliken die proletarische Seite des ukrainischen Bürgerkriegs repräsentieren.  Das Interview entstand am 5.3.23 in Rom am Rande eines Vorbereitungstreffens für eine europäische Friedenskonferenz, die Kräfte von beiden Seiten des Konflikts und für eine gerechtere multipolare Weltordnung zusammenbringen soll. Said Gafurov is a renown Russian Marxist intellectual and anti-imperialist. He holds that the peoples’ republics are the proletarian side of the Ukrainian civil war. The interview was conducted on March 5, 2023, in Rome on the margins of a preparatory meeting for a European peace conference uniting forces from both divides of the … [weiterlesen]

Dasha Mitina ist politische Sekretärin der Vereinigten Kommunistischen Partei Russland. Sie erklärt, warum sich ihre Partei an einer europäischen Friedenskonferenz für eine multiolare Weltordnung beteiligt. Dasha Mitina is political secretary of the Unified Communist Party of Russia. She explains why her party it participating at the European peace conference for a multi-polar world order. Dasha Mitina est secretaire politique du Parti Communiste Unifié de la Russie. Elle explique pourquoi son parti participe à une conférence européenne pour la paix et un ordre mondiale … [weiterlesen]

Wir haben das immer wieder gemacht: Aber nicht wegen „brutaler Wahnvorstellungen von einem Großreich“, wie allenthalben unterstellt wird. Die Unteerstellung bedient das westliche Kriegsnarrativ und verdeckt die Kriegsursachen. Der Krieg hat nichts mit russischen Expansionsgelüsten zu tun. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall! Die Ukraine als Nation und auch in seiner Ausdehnung ist durch die Sowjetunion entstanden. Ohne Sowjetunion wäre die Bildung einer ukrainischen Staatlichkeit unwahrscheinlich gewesen, es sei denn unter der Protektion Deutschlands, was ja tatsächlich nach dem Ersten Weltkrieg im Raum stand. Doch zwischen den ukrainischen Nationalisten einerseits und den Bolschewiki andererseits wählten die ukrainischen Bauern die Roten, weil sie von ihnen das Land bekamen, … [weiterlesen]

24. März 2023, 18h, StephansplatzGedenkkundgebung zum Jahrestag der Nato-Aggression gegen Jugoslawien Menschenrechtsverletzungen hatte es in dem ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkrieg, in den der Westen massiv eingegriffen hatte, auf allen Seiten gegeben. Verantwortlich dafür wurde indes einzig die serbische Seite gemacht. Schuld am Bürgerkrieg war jedoch das von Deutschland und EU vehement eingeforderte Prinzip der „ethnischen Trennung“ verkleidet als nationales Selbstbestimmungsrecht, von dem die Serben wiederum ausgeschlossen blieben. Eine völlig in einander verwobene und vermischte Integration aufzutrennen, kann aber nicht anders von statten gehen als durch „ethnische Säuberungen“, die wiederum allein den Serben angelastet wurden, obwohl sie die höchste Anzahl an … [weiterlesen]

Timur Pipia ist Sprecher der Sozialistischen Bewegung Georgiens und Vizevorsitzender der Vereinigung der Kommunistischen Parteien der ehemaligen UdSSR. Er analysiert die Wendung des georgischen Regierungschefs Irakli Gharibaschwili von der neoliberalen Partei Georgischer Traum. Das Interview entstand am 5.3.23 in Rom am Rande eines Vorbereitungstreffens für eine europäische Friedenskonferenz, die Kräfte von beiden Seiten des Konflikts und für eine multipolare Weltordnung zusammenbringen soll. … [weiterlesen]

Ich muss vorausschicken, dass ich kein Historiker bin. Ich spreche aber aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Beobachter des politischen Geschehens und werde dazu einige Thesen aufstellen, ohne dass ich jetzt in der Lage bin, alles so im Einzelnen zu belegen. Die Grundthese lautet, dass es irgendwann in den 80er-Jahren zu einem Umbruch in Ausrichtung und Funktion des Antifaschismus gekommen ist. Was Österreich betrifft, so kann ich auch einen genaueren Zeitpunkt dafür festmachen, nämlich die Waldheim-Affäre beziehungsweise dann auch das Vorrücken Jörg Haiders an die Spitze der FPÖ. Beides geschah 1986. Ich setze einmal die grobe Kenntnis über das, was damals geschehen ist, hier voraus, denn das alles jetzt nacherzählen, würde zu lange dauern. Was mir ins Auge sticht, das … [weiterlesen]

Sieben Referentinnen und Referenten präsentierten ihre Thesen mit anschließender Diskussion – geschlagene sieben Stunden lang. Doch das Thema wird als so brennend empfunden, dass erstaunlich viele die ganze Zeit durchgehalten haben. Willi Langthaler präsentierte die Arbeitsthesen des Seminars im Rahmen eines historischen Abrisses, der den Wandel des (BRD)-Regimes von einer Pro-Fa-Haltung hin zur Adoptierung, Aushöhlung und Umdrehung von Anti-Fa begrifflich zu fassen versuchte. Franz Sölkner, der ehemaliger Grüner Gemeinderat und heutiger Palästina-Aktivist, erklärte die Umdeutungsoperation bezüglich des Antisemitismus-Begriffs. Belegt wird damit nicht mehr die Diskriminierung und Verfolgung von Juden wie in den vergangenen zwei Jahrhunderten. Sondern es geht darum, die … [weiterlesen]

Diese Erklärung kann unterzeichnet werden unter: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/ungarisch-oesterreichisches-buendnis-fuer-neutralitaet/ Politische und gesellschaftliche Organisationen in Ungarn und Österreich haben sich zusammengetan, um die österreichische Neutralität zu verteidigen und die ungarische Neutralität durchzusetzen und erklären zur selben Zeit in Wien und Budapest:   Das Ungarische Friedensforum und das österreichische Soziale Bündnis für Frieden und Neutralität haben diese Entscheidung getroffen, weil die westlichen Mächte gemeinsam mit den anti-russischen Kräften in Österreich und in Ungarn ihre jeweiligen Länder gegen Russland positionieren und sie in die Auseinandersetzung hineinziehen wollen. In Österreich wurde zum politischen … [weiterlesen]

Ein ganz entscheidender ideologischer Aspekt des Neoliberalismus insbesondere in Deutschland und Österreich ist die (späte) Umarmung des Antifaschismus, die einhergeht mit seiner Umwandlung, ja fast vollständigen Verdrehung und Auf-den-Kopf-Stellung. Der Antifaschismus verwandelte sich von einem oppositionellen Projekt gegen die kapitalistischen Eliten nicht nur zu einem Instrument zu deren Legitimierung, sondern zu einer richtiggehenden Keule gegen jede soziale und demokratische Opposition, geschweige denn eine antikapitalistische. Wir wollen kursorisch nachzeichnen, wie diese noch in den 1980er Jahren völlig undenkbare Metamorphose möglich wurde.   Historische Vorbedingung Nachkriegsregime Das deutsche Nachkriegsregime entmachtete als antikommunistischer Frontstaat den … [weiterlesen]

Er war die große Gegenbewegung gegen den revolutionären Sozialismus. Der Faschismus: Das war der Anspruch neu aufstrebender Schichten, die alte verrottete Gesellschaft in ihrer Krise neu zu formieren. Nur wir, proklamierten sie, treten der Weltrevolution tatkräftig entgegen. Nur wir können sie verhindern. Das alte Kleinbürgertum und der Großteil der herrschenden alten Klassen stiegen gerne darauf ein. Nach seiner Niederlage, ab 1943, begann eine zögerliche politische und theoretische Auseinandersetzung mit dem Faschismus auch von konservativer und liberaler Seite. Man beschränkte sich meist auf Erzählungen von den nazistischen Unmenschen und über das Funktionieren ihres Systems. Das bei weitem umfangreichste Werk (Renzo de Felice) erzählt die Geschichte des italienischen … [weiterlesen]

Dieses Jahr standen auf der Teilnehmerliste:   •          Olaf Scholz (Bundeskanzler, BRD) •          Kamala Harris (Vizepräsidentin, USA) •          Jens Stoltenberg (Generalsekretär, NATO) •          Wang Yi (Direktor für auswärtige Angelegenheiten, China) •          Ursula von der Leyen (Präsidentin, Europäische Kommission) •          Annalena Baerbock (Außenministerin, BRD) •          Andrzej Duda (Präsident, … [weiterlesen]

Die Ära des Faschismus stellt durch die systematische Bekämpfung selbstständiger sozialistischer Organisationen, der Zerstörung der demokratischen Kultur und einem alles durchdringenden Chauvinismus (der im Antisemitismus der deutschen Nationalsozialisten gipfelte), eine einschneidende Veränderung in der jüngeren europäischen Geschichte dar. Obwohl die Zeitzeuginnen und Zeugen weniger und weniger werden, lässt uns das Thema doch keineswegs los. Ganz im Gegenteil. Der Eigenname „Faschisten“ den sich italienische Paramilitärs 1919 selbst gaben und 1921 – etwa ein Jahr vor ihrem sogenannten „Marsch auf Rom“ – auf ihre Partei übertrugen, wird heute im allgemeinen Sprachgebrauch aus gutem Grund als Beleidigung verwendet. Damit der subjektive Ausdruck der Empörung aber … [weiterlesen]

Er überlebte das Massaker, das Maidanisten am 2. Mai 2014 verübten. Dabei verbrannten die rechtsnationalistischen Milizen im Gewerkschaftshaus über 150 Oppositionelle – mit Unterstützung von Polizei und Feuerwehr. Er konnte schwer verletzt fliehen und lebt nun als politischer Flüchtling des Bürgerkriegs in Lugansk. Wir haben ihn gefragt, wie er die Möglichkeiten zu einem Waffenstillstand sieht:   Tatsächlich wäre ein Waffenstillstand eine Möglichkeit den bewaffneten Konflikt zu beenden – also einfach an der gegebenen Frontlinie die Kämpfe einzustellen. Aber ihr solltet Wissen, dass niemand mit dem politischen Status quo einverstanden sein kann, denn er ist die Ursache des Bürgerkriegs und der militärischen Eskalation. Denn wenn der Nazi-Staat überlegt, dann wird … [weiterlesen]

  4 Dez. 2022 https://test.rtde.tech/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/ Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt. "Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird."  (Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur) Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern … [weiterlesen]