Interimsbericht zu den Wahlen der griechischen Gangster…
4/1/2015 · Von Aug und Ohr
…und einige anschließende Überlegungen
Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in …
[weiterlesen]5-Sterne für Euro-Austritt
Initiative für ein Referendum
1/1/2015 · Von Linke Koordination gegen den Euro, Italien
Die Linke Koordination gegen den Euro unterstützt die Initiative der 5 Sterne Bewegung für das Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro. (Kommuniqué des 15. Dezember 2014)
Am 13. Dezember hat die 5 Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren über den Austritt Italiens aus dem Euro angekündigt. Damit äußert die M5S zum ersten Mal eine klare Position über die Europäische Union und den Euro, gefolgt von einer klaren politischen Aktion, nämlich einer Kampagne für die Befragung der Bürger über den Austritt aus dem Euro.
Die Linke Koordination gegen den Euro begrüßt die Eröffnung des politischen Kampfes um die Frage des Euro und der demokratischen Souveränität, auch wenn wir den Weg des Volksbegehrens in Anbetracht der Kräfteverhältnisse und des vorherzusehenden Versuchs der Pro-Euro Medien die Bevölkerung zu verängstigen und die politische Debatte zu vergiften als schwer …
[weiterlesen]Transformation ˗ Putsch?
29/12/2014 · Von A.F.Reiterer
Geld, Politik und die leise Rebellion gegen den Globalismus
"Der permanente Staatsstreich" (Il colpo di stato permanente) nennt Paolo Becchi ein dünnes lesenswertes Büchlein, welches April 2014 erschien und in konziser Weise die italienische Politik der letzten drei Jahre beschreibt, insbesondere aber die Rolle des Staatspräsidenten beleuchtet. Giorgio Napoletano war bereits zu Zeiten der KPI der rechte Leuchtturm dieser Partei. Nun hat er die Rolle seines Lebens gefunden und arbeitet zielstrebig am Abbau der nationalen parlamentarischen Demokratie in Italien. Manches erinnert ein klein wenig auch an Heinz Fischer, und das wird kein Zufall sein.
"Der stille Putsch" heißt ein anderes Buch, das zur selben Zeit erschien. Der deutsche Journalist Jürgen Roth beschreibt hier das Unwesen der europäischen Wirtschafts-Elite und ihre …
[weiterlesen]Helft den Kindern von Donezk
Aktion für das Kinderkrankenhaus Gorlovka in Donezk
25/12/2014
In der Ukraine herrscht ein schrecklicher Bürgerkrieg. Großstädte wie Donezk und Lugansk versinken in einem Trümmermeer. Täglich sterben unschuldige Menschen durch Bomben, Granaten, Gewehre und Raketen und durch politisch motivierte Morde, besonders im Osten.
Die „Waffenruhe“ im Gebiet Donezk und Lugansk ist instabil und nicht gesichert. In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten in der Gesellschaft die Hauptleidtragenden. So gehen derzeit einem Kinderkrankenhaus in Donezk die Medikamente aus. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben. Wir wollen den Kindern helfen und dringend benötigte Medikamente nach Donezk bringen.
Wir wollen den Kindern von Donezk helfen! Das Krankenhaus Gorlovka ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region. Dieses Krankenhaus wurde von der UNESCO für seine Arbeit ausgezeichnet.
Derzeit fehlt es im …
[weiterlesen]Die wachsenden Sorgen der Eliten und ihrer Intellektuellen
17/12/2014 · Von A.F.Reiterer
„Bruchlinien“ und Ungleichheit
Letzte Woche hat sich ein Arbeitspapier aus der OECD in den Zeitungen ein bisschen Platz erkämpft. Ungleichheit bremst Wachstum (Cingano 2014). Es ist nicht gerade die neueste Erkenntnis, diese fast schon triviale Aussage. Was dieses umfangreiche Arbeitspapier interessant macht ist, wie so oft, die Tatsache, wer sowas sagt: Die OECD war und ist die Speerspitze des Neoliberalismus vor allem für Europa. Auf den Inhalt werden wir kurz noch eingehen.
Ein Teil der intellektuellen Prominenz an der Spitze ist unverkennbar um das System und sein Funktionieren besorgt. Das gilt für diese Gruppe sogar ausgeprägter als für den Großteil der Bevölkerung. Und es sind nicht irgendwelche Leute, es sind teils die großen Kaliber aus dem Feld, welches zwischen Ökonomie und Politik liegt. …
[weiterlesen]Ein Ruf aus einem „demokratischen“ Gefängnis Moldawiens
Appell an die Botschafter der EU und der USA in der Republik Moldawien
15/12/2014 · Von Paul Grigorchuk
Der moldawische Aktivist Paul Grigorchuk, ein Journalist und Führer des Sozialforums Moldawiens, schrieb diese Erklärung aus dem Gefängnis, wo er seit der Zeit vor den Parlamentswahlen vom 30. November in Europas ärmstem Land inhaftiert ist: "Bis jetzt haben sie nicht mehr geschafft, als Dissidenten los zu werden."
http://borotba.su/kishinev_pogrom_against_the_moldovan_left.html
Ich rufe die unabhängigen Medien an, diesen Appell zu veröffentlichen, den ich schreibe, während ich in einer moldawischen Gefängniszelle sitze.
Zu Anfang (und für jene, die es nicht wissen): Meine Anklage ist konstruiert und alle kriminellen Vorwürfe gegen mich sind politisch motivierte Anklagepunkte. Ich erlaube mir diesen Appell in der Form von Glückwünschen an die Vertreter der westlichen diplomatischen Missionen zu schreiben. Heute können sie das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Moldawien feiern.
Daher möchte ich zuerst dem US-Botschafter und den Leitern der EU-Delegationen in Moldawien gratulieren.
Sehr geehrte Diplomaten: Während Sie der korrupten Regierung der Oligarchen und der …
[weiterlesen]Islamophobe und radikale Rechte gehören zusammen
Rechtpopulistischer islamophober Aufmarsch in Düsseldorf („Dügida“) ohne Hooligans und Nazis ein Reinfall!
12/12/2014 · Von Initiativ e.V.
Symbiose oder unüberbrückbare Differenzen?
Am Montag versammelten sich 400 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag um gegen "die Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. Der Anmelder, Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann, gründete zu diesem Zweck die Gruppe "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DügIdA). Er möchte damit an die Erfolge der Gruppe PEgIdA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden anknüpfen. Diese Gruppe schaffte es die letzten Wochen, Montag für Montag mehrere tausend Menschen, gegen "Islamisierung" und "Asylmissbrauch" auf die Straße zu bringen. Trotz großspuriger Ankündigungen auch in Düsseldorf bis zu 2000 Leute mobilisieren zu wollen, schaffte es gerade einmal ein Fünftel davon nach Düsseldorf. Das von Heumann erhoffte breite …
[weiterlesen]Hypo Alpe-Adria: Die Unfähigkeit als System
5/12/2014 · Von A.F.Reiterer
Der Bericht der HAA-Kommission und seine Konsequenzen
Die Griss-Kommission macht Sensation. Es ist nicht das, was sie schreibt. Das ist fast alles seit geraumer Zeit bekannt, und wir wissen darüber Bescheid. Aber wer dies sagt, und wie, in welcher Klarheit, bei allen diplomatischen Umschreibungen, das ist tatsächlich eine Sensation. Niemand hat diese Kommission ernst genommen, als die Regierung sie im Frühjahr einsetzte, und am wenigsten sicherlich die Auftraggeber, die Regierung. Und nun dies.
Es war fast amüsant. Am Dienstag, 2. Dezember, brachte ein Journalist in einem OFR-Journal einen kurzen Bericht über die Pressekonferenz der Griss-Truppe. Es war ganz klar, dass die Moderatorin die explosive Brisanz überhaupt nicht erkannte. Am Abend hatte der Staatsfunk die Kurve dann gekriegt.
Gut möglich, dass dies ein großer Schritt …
[weiterlesen]PKK-Verbot seit über 20 Jahren
1/12/2014
Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen - Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken - Rechtliche Neubewertung dringend notwendig
Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt. Deutschland nimmt innerhalb der EU bei der Kriminalisierung der PKK eine Vorreiterrolle ein. Hier ist der PKK und den ihr nahe stehenden Organisationen seit über 20 Jahren ein Betätigungsverbot auferlegt. Die Führungsebene der PKK in Deutschland wird als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) verfolgt. Jegliche Unterstützung der PKK im weitesten Sinn wird ebenfalls strafrechtlich geahndet.
Im Ergebnis dieser Politik wurden tausende Kurd*innen in der Türkei und in Mitgliedsstaaten der EU strafrechtlich …
[weiterlesen]„Keynesianismus“ im supranationalen Staat?
30/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Von der nationalen Politik zur Propaganda-Floskel
Die politische Auseinandersetzung ab den 1980er Jahren, die neoliberale Wende im Westen, lief ideologisch nicht zuletzt als ein Kampf zwischen Keynesianismus und Monetarismus ab, oder wie sich Michael Mann (2001) ausdrückte: „Keynes pretends to rule within the nation-state, Adam Smith still rules without.“ Mit dieser passenden Wendung stellt sich die Frage: Kann es einen transnationalen oder supranationalen Keynesianismus überhaupt geben? Welche strategische Bedeutung diese Frage hat, ergibt sich schon aus einer spezifischen heutigen Situation: Die Oppositionellen des Systemimmanenten ziehen mit Keynesianismus als Alternative durch die Lande, ob im deutschsprachigen Raum oder auch in Südeuropa.
Keynes schrieb seine „Allgemeine Theorie“ 1936 im Rahmen eines Nationalstaats und …
[weiterlesen]Konflikte in der EU: Konflikte zwischen zwei Fraktionen
30/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Transnationale Klasse (TCC), Renzis Heuchelei und der System-Zerfall
Zwischen Rom und Paris auf der einen und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite hängt7 der Haussegen schief. Italienische Genossen diagnostizieren daraus euphorisch gleich einen Zerfall der €-Zone oder gar der EU. Mich erinnert dies an manche Debatten Anfang der 1970er. Jeder Streik in einem kleinen Betrieb und ˗ auch damals schon ˗ jeder Zank zwischen zwei EG-Ministern wurde zur finalen Krise des Systems hochstilisiert.
Jenseits dieser polemischen Erinnerung und jenseits eines etwas müden Zynismus eines altgedienten Beobachters möchte ich festhalten: Es gibt gute theoretische Gründe für eine ganz andere Sicht.
Seit rund zwei Jahrzehnten gibt es, vor allem im englisch-sprachigen Raum, eine lebhafte Debatte um die Formierung einer neuen dominanten Transnationalen …
[weiterlesen]Aufruf zur Verbreiterung der Anti-Euro-Front
Offener Brief an die Bewegungen für die Souveränität
25/11/2014 · Linke Koordination gegen den Euro (Italien)
Es ist allgemein akzeptiert, dass am 15. September 2008 mit dem Bankrott von Lehman Brothers ein Wendepunkt erreicht wurde. Ein globales System, gekennzeichnet von der absoluten Vorherrschaft der spekulativen und räuberischen Finanz über alle Sphären des ökonomischen und sozialen Lebens, ist in die Krise geraten. Wer angesichts dieses Kollapses dachte, dass das neoliberale System aufgegeben worden wäre, hat sich geirrt.
Das politische Finanzsystem, von einer auserwählten und allmächtigen oligarchischen Elite geführt, arbeitet mit voller Wucht weiter und könnte zu einem neuen und noch entsetzlicheren globalen Desaster führen. Die Europäische Union ist nicht aus Zufall das Zentrum dieser systemischen Krise. Im Gegenteil, diese Krise der EU hängt mit den Fundamenten ihrer Konzeption zusammen, mit ihrer Struktur, deren Instrument die einheitliche Währung ist.
Trotz der Tatsache der Unhaltbarkeit des Euro, haben die Herrschenden alles gemacht, um ihn am Leben zu halten. Die Konsequenzen für die Völker, im Besonderen jener Südeuropas, sind verheerend. Um die Ausplünderung und den erbarmungslosen/unweigerlichen Niedergang unseres Landes zu vermeiden, sind der Austritt aus dem Euro und der …
[weiterlesen]„Damit mehr im Börsel bleibt“ ˗ bei wem?
17/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Einkommensverteilung, die Steuerleistung und die Steuerreform des ÖGB / der SPÖ
Seit Jahrzehnten gibt die Statistik Österreich, die hiesige amtliche Statistik, eine „Integrierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik“ heraus. Dort werden Daten aus der Lohn- und Einkommenssteuer zusammengeführt und daraus Informationen zum Einkommen und seiner Verteilung veröffentlicht. Aber Vorsicht! Lohn- und Einkommenssteuer unterliegen zwar demselben Tarif. Trotzdem ist die Datenqualität fundamental verschieden.
Die Lohnsteuer ist eine Quellensteuer, die von der auszahlenden Stelle (Arbeitsstätte, Betrieb) zum Zeitpunkt der Auszahlung abgezogen und an das Finanzamt überwiesen wird. Das ist ein nachgerade mechanischer Vorgang. Damit ist nicht nur ihre Höhe weitestgehend gegeben ˗ weitestgehend, weil noch die Möglichkeit eines Lohnsteuer-Ausgleichs nach Jahresende …
[weiterlesen]Euro spaltet Europa
16/11/2014 · Von Wilhelm Langthaler
Bericht vom Treffen französischer Euro-Gegner
Vom 8. bis 11.11.14 fand in Bordeaux die „Herbstuniversität“ der MPEP (Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes) unter dem Titel „Eine neue Dynamik des republikanischen Widerstands gegen die EU, Deglobalisierung zur Wiedergewinnung der nationalen Souveränität“ statt, bei der Gleichgesinnte aus Spanien, Italien, Griechenland und Österreich ebenfalls zu Wort kamen. Der Trend: Die Reaktionen der Subalternen auf das Abbaudiktat des Berliner Euro-Regimes werden immer heftiger.
Scheitern der französischen Eliten
Frankreich ist für die EU ein besonderes Land. Es gehört weder zur südlichen Peripherie wie Griechenland oder Portugal, noch zum peripheren Zentrum wie Italien. Vielmehr bildet es das Herz, den Demiurgen der Union. Die französische Bürokratie war …
[weiterlesen]„Bankenstresstest“ und „lender of last ressort“
31/10/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Sozialisierung der Verluste: Es zahlt die Bevölkerung
Im Erfinden attraktiver Wörter war die EU schon immer gut: „Rettungsschirm“ für die Geschenke an die Spekulanten; jetzt „Stresstest“ für ein PR-Manöver und eine Beruhigungspille… Die Banken werden also getestet wie Spitzensportler. Und (fast) alle schaffen es: Wie Reinhold Messner erreichen sie den Gipfel des Wohlbehaltens ohne den Sauerstoff neuer Gelder. Und die Bevölkerung ist beruhigt ˗ sie braucht nicht wieder zu zahlen, vorerst.
Aber was ist dieser Stresstest? Da wird es schon bedeutend leiser. Lassen wir den Ablauf hier beiseite (siehe eine Beschreibung samt kritischer Bewertung NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; auch Jahnke, Bankentest: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; und Häring, Europas Banken: …
[weiterlesen]Österreichische Hilfsmission nach Gaza
30/10/2014
Schluss mit der Aushungerung
Seit bald einem Jahrzehnt leidet die Bevölkerung Gazas an einer menschenverachtenden Hungerblockade. Es handelt sich um eine politisch motivierte Kollektivstrafe für eine demokratische Wahl, die nicht nach dem Geschmack Israels und seiner Unterstützer ausgegangen war.
Im Kern geht es um die Verteidigung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, welches die demokratische Selbstbestimmung und den Widerstand gegen fremde Besatzung mit einschließt. Dafür garantiert auch das Völkerrecht.
Israel hat bereits mehrere blutige Kriege gegen Gaza geführt. Der Vorwand: „Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror.“ Doch beim israelischen Angriff vergangenen Sommer kamen über 2.000 Palästinenser ums Leben, davon ein großer Teil Zivilisten und Kinder, während Israel …
[weiterlesen]In Österreich wird die Propagierung griechischer Nazi-Mörder toleriert!
28/10/2014 · Von Aug und Ohr
Auf einen Offenen Brief des Wiener Komitees Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland an die österreichische Innenministerin vom 7. Oktober 2014, in dem angefragt wurde, ob in bezug auf die Goldene Morgenröte das Verbotsgesetz nicht gelte, kam von der Ministerin bis zum heutigen Tag (26. 10.) keine Reaktion!
Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“.
Und dies ist noch lange nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng …
[weiterlesen]Altnazis, islamophobe Neue Rechte und Hooligans vereint?
HoGeSa Hooligans gegen den Salafismus
27/10/2014 · Initiative e.V.
Am Sonntagnachmittag des 26.10.14 gab es am Hauptbahnhof und im Kunibertsviertel in Köln die bisher die größte Demonstration der neuen HoGeSa (Hooligans gegen den Salafismus). Die Gründung der Hogesa war ein kluger Schachzug der Neuen Rechten das Gewaltpotenzial der Hooligans aus den Stadien auf die Straßen zu tragen. Sie politisch auszurichten und die offizielle islamophobe Hetze der deutschen Politik und Medien aufs äußerste zuzuspitzen und sich so eine Massenbasis zu schaffen wie sie es bisher noch nie hatten.
Zur Demo: Auf dem Bahnhofsvorplatz (Dom) fand sich trotz des DGB-Aufrufes ein Häuflein linker Gegendemonstranten ein, das sich zum Schluß auf ca. 500 auffüllte. Von jeder Orga nur ein paar wenige. Es waren die üblichen Parolen wie: „Kein Mensch ist Illegal“, „Gegen rechts. Gegen IS. Für Menschlichkeit.“ „Diji Berxwedana Kobane. Demokratische Selbstverwaltung verteidigen!“ „Europa soll seine Grenzen für Flüchtlinge aufmachen“ , „Deutsch mich nicht an“ usw.
Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs (Breslauer Platz) war dafür die zehnfache Menge, 3 - 4000 alkoholisierte muskulöse Glatzen-Gorillas, die immer wieder brüllten:“ AH- Uh, AH-Uh, Uh. Uh, wir wollen keine Sali-Schweine!“ (Salafisten) . Von der Ferne hörte sich das an wie: “Wir wollen keine …
[weiterlesen]Nur die Meinungsfreiheit?
Tunesien vor der zweiten Wahl nach dem Sturz des Diktators Ben Ali
24/10/2014 · Von Imad Garbaya
Am 26. Oktober wählen die Tunesier ein neues Parlament, nach dem sie vor drei Jahren die Verfassungsgebende Versammlung in Volkswahl bestellt hatten.
Die Akteure
Auch wenn die Ennahda-Partei (tunesisches Äquivalent zu den Moslembrüdern) im Wahlkampf einen Diskurs der Einheit betreibt, gehen die Tunesier so gespalten wie noch nie nach dem Sturz des Diktators in das Votum. Denn neben der Polarisierung zwischen dem „Identitäts-Flügel“ um Ennahda, anderen islamistischen Strömungen und den „quasi-laizistisch-liberalen“ Parteien (hier sei angemerkt, dass beide Seiten Teile der alten Elite und des alten Regimes „integriert“ haben), gibt es auch starke Differenzen unter den revolutionären Kräften und innerhalb der Linken im Allgemeinen.
Dazu gibt es eine Fülle an Parteien, die auch bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden, wie z.B. der CPR (Congrès pour la République – Kongress für die Republik) des …
[weiterlesen]Alles Kopfabschneider?
Islam als willkommenes Feindbild – Diskussionsthesen
21/10/2014 · Von Wilhelm Langthaler
Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – nämlich für beide Seiten – vergleichbar nur mit dem „Gesamtkunstwerk“ 9/11. Der Unterschied: Damals war der Feind eine flüchtige globale Guerilla. Heute ist es ein manifester Protostaat.
Die Islam-feindliche Flut steigt höher und höher. Medien und selbst staatliche Institutionen führen eine regelrechte Kampagne, die im Volk zur Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus führt. Der als liberal gefeierte österreichische Minister Kurz nimmt sich die Pekinger Beamten [fn] Peking akzeptiert keine ausländische Macht über chinesische Bürger, während der Papst in Rom als Herrscher über die katholische Kirche auch chinesischen Priestern vorsteht. Daher bestimmt Peking die Priester, was wiederum von Rom nicht hingenommen wird. [/fn] zum Vorbild und möchte gar eine staatliche Koranübersetzung verordnen.
Millionen Menschen in Westeuropa stehen also unter Generalverdacht, genießen de facto nicht die gleichen Chancen und werden aus der Gesellschaft …
[weiterlesen]