Wir rufen alle Demokraten, Friedliebenden und Antiimperialisten dazu auf, sich an der Mobilisierung gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine zu beteiligen. Nachstehend findet ihr einen Entwurf für eine gemeinsame und breite Protestkundgebung. Sie versucht die Kernanliegen in einer Weise zu formulieren, dass nicht nur eine gewisse Bandbreite an Positionen innerhalb der Linken sich darin wiederfinden können. Viel wichtiger ist, dass die Forderungen die Meinung einer starken Minderheit, wenn nicht sogar Mehrheit, der Österreicher zum Ausdruck bringen: • Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass! • Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen! • Einhaltung der österreichischen … [weiterlesen]

Wie weit gehen eigentlich anti-amerikanische Ressentiments? Wie weit behindern sie bei der objektiven Betrachtung einer humanitären Katastrophe? Sind geopolitische Erwägungen immer ein guter Ratgeber? Diese Frage muss man sich dieser Tage wirklich stellen, wenn man die grauenhaften Vorgänge im Nordirak beobachtet. So schreibt z.B. der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, am vergangenen Freitag auf seinem Blog: "Die ganze Bagage ist sich einig, von der Leyen über Steinmeier bis Gysi: Deutschland soll den US-Krieg gegen ISIS unterstützen. Wieder einmal soll Deutschland hineingezogen werden in einen schmutzigen Krieg des Pentagon." Schmutziger Krieg? US-amerikanische Militärschläge, die fast 100.000 kurdischen Flüchtlingen das Leben gerettet haben sind ein … [weiterlesen]

1. Niederlage der ukrainischen Armee: Wir sind keine Nachrichtendienst und haben über die Ereignisse der letzten Wochen in der Ostukraine ein etwas verschwommenes Bild. Fakt ist, dass die ukrainische Armee ein Desaster erlitten hat. Der militärische Sieg der Truppen der Volksrepubliken hängt dabei nicht nur an russischer Unterstützung, sondern wohl ebenso an der Unterstützung der lokalen Bevölkerung (die durch Übergriffe und den Beschuss von Städten durch Artillerie und Raketen sicherlich noch zugenommen hat), sowie der schlechten Motivation und miserablen Führung der ukrainischen Verbände. Die Krokodilstränen des Westens sind dabei wenig glaubwürdig. Während die USA einst „Menschenrecht vor Völkerrecht“ proklamierten, beklagt man heute eine russische Verletzung des … [weiterlesen]

1) Israels Kriegsziele Israel hatte seine Ziele nie klar ausgesprochen, vielleicht auch selbst nicht so klar definiert. Es ging um die Schwächung des Widerstands und der Hamas, getragen von einer Welle des zionistischen Chauvinismus, der überwältigende Teile der israelischen Bevölkerung erfasst hatte. Das Maximalziel der Vernichtung des bewaffneten Widerstands war von Anfang an unrealistisch und wurde daher auch nicht proklamiert. Die Zerstörung zahlreicher Tunnelanlagen diente schließlich sowohl als Rechtfertigung des Krieges als auch seiner Beendigung. Doch bei der Bewertung des Ergebnisses muss vor allem die extreme Asymmetrie der Seiten in Rechnung gestellt werden. 2) Widerstand bestätigt Gaza wurde massiv zerstört. Es gab tausende Tote und Verletzte. Das … [weiterlesen]

Das World Economic Forum (WEF) veröffentlicht seit einiger Zeit jährlich einen „Global Competitivity Report“. Kern dessen ist ein Ranking von heuer 144 Volkswirtschaften nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit“. Und „zum sechsten Mal in Folge belegt die Schweiz den ersten Rang. … Die reformfreudigen nord- und zentraleuropäischen Staaten belegen gute Positionen, während die Länder Süd- und Osteuropas weiter nach unten rutschen. Gleichzeitig wird aber auch sichtbar, dass Länder wie Portugal und Griechenland dank den in den vergangenen Jahren eingeleiteten tiefgreifenden Reformprozessen Boden gutmachen“ (NZZ, 4. September 2014). Aha. Die Wirtschaften Südeuropas gehen zwar zugrunde unter dem Diktat der Troika. Aber sie machen „Boden gut“ in der Wettbewerbsfähigkeit. Wer ist … [weiterlesen]

Abermals fliegen die USA Luftangriffe gegen den Irak und möglicherweise bald auch Syrien. Begründung: den Völkermord durch das Kalifat verhindern. Damit ist Washington die breitestmögliche Unterstützung sicher. Von Israel über die EU, Ägypten, Saudi-Arabien, den Irak (stillschweigend den Iran, Assad und selbst Moskau), alle Kurdenfraktionen einschließlich der PKK bis hin zu den europäischen Linken. Gysi versucht die Gunst der Stunde den antimilitaristischen Konsens zu brechen und fordert Waffenlieferungen an die Kurden. Die deutsche Regierung erfüllt ihm prompt sein Herzensanliegen. Angesichts des islamistischen Gespensts bildet sich eine monströse Querfront. 1) Der Bock als Gärtner – Irakisierung der Region Zunächst muss man sich die Ergebnisse des amerikanischen … [weiterlesen]

1. Die Gespräche zwischen Hamas und PLO über eine Einheitsregierung haben vor kurzem begonnen. Netanjahu sagte, eine Einheitsregierung mit der radikalen Hamas am Tisch sei kein Verhandlungspartner und Friedensgespräche wären so unmöglich. Wenige Tage später hat Israel mit der Bombardierung Gazas begonnen. Was ist das israelische Ziel? Ist das Ziel die Einheitsregierung zu stoppen? Oder sollte die Hamas vernichtet werden? Ich glaube, dass der Krieg gegen Gaza ein zionistisch-amerikanischer Plan war. Dieser wurde von einigen arabischen Regimes unterstützt, vor allem von der ägyptischen Regierung, um den arabischen Frühling zu zerstören. Gaza ist der Impuls des arabischen Willens und somit auch der Gegner der ungerechten Regimes. Gaza ist gegen das Unrecht und strebt nach … [weiterlesen]

Es ist ein unglaublicher Text, der mir da zufällig in die Hände fiel. Oder doch nicht so zu­fällig. In Assisi, vom 20. – 24. August 2014 fand ein Treffen statt: "Jenseits des Euro". Und da gab es auch einen Stand mit Literatur vor allem von Warren Mosler. Später hörte ich, dass der Mann an einem vorherigen Treff teilgenommen und einen Vortrag gehalten habe. Da er mir als häretischer Ökonom vor allem in Geldangelegenheiten beschrieben wurde, und sowas höchst notwendig wäre, wuchs mein Interesse. Ich kaufte mir eine Broschüre: The Seven Deadly Innocent Frauds of Economic Policy, 2010 (mein Exemplar heißt Italienisch: Le sette innocenti frodi capitali della politica economica, 2012). Der Trick des Buchs ist einfach: Der Autor geht von einem Fünkchen Realität aus, und … [weiterlesen]

Der fortschreitende Zerfall derjenigen Staaten, die aus einem Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind, haben eine in Europa sehr lange wenig beachtete Volksgruppe ins Gespräch gebracht: die Kurden. In Europa und im Besonderen in der BRD erlangte in den 1990er Jahren eine der drei großen kurdischen Parteien traurige Berühmtheit: die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK hatte es gewagt, gegen die Unterdrückung der kurdischen Volksgruppe in der Türkei einen breiten Volkswiderstand zu organisieren der von der 1982 in der Türkei an die Macht gekommenen Militär-Junta blutig unterdrückt wurde. Höhepunkt dieses Krieges gegen das kurdische Volk war die Zerstörung und Entvölkerung ganzer Landstriche in Nord-Kurdistan (Ost-Türkei). Über dreitausend Dörfer wurden … [weiterlesen]

Spindelegger ist Geschichte. Wenn man dies so sagen kann. Denn in zwei Jahren wird man sich bei seinem Namen allenfalls an Eines erinnern: Die "Lösung" des Problems Hypo Alpe-Adria. Da hat er offenbar den Auftrag erteilt: Sucht den dümmsten, am wenigsten haltbaren und für alle außer einigen Spekulanten schlechtest möglichen Ausweg aus dieser kriminellen Affäre von Politik und Wirtschaft! Der ÖVP-Obmann ist an totaler politischer Unfähigkeit gescheitert, und zwar beurteilt nach seinen eigenen Maßstäben. Wir bräuchten uns damit also nicht lange aufhalten. Aber auch in dieser persönlichen Unfähigkeit finden wir Einiges an Politik. Da ist einmal der persönliche Charakter und seine berufliche Herkunft. Sprössling von gut gestellten Kleinbürgern aus Brunn am Gebirge, die dort … [weiterlesen]

Auf dem Europäischen Forum, das vom 20. bis zum 24. August 2014 in Assisi stattfand, hatten wir Gelegenheit, mit Athanasia Pliakogianni zu sprechen, einer Aktivistin des Frauenzentrums in Thessaloniki und darüber hinaus Mitglied der Anti-Euro-Partei Plan B, die 2013 von Alekos Alavanos, dem ehemaligen Vorsitzenden des Synaspismos, gegründet wurde. Wir versuchten, uns ein Bild über die Ziele und Schwierigkeiten dieses Projekts und seine Einbettung in die Vielfalt der Bewegungen und politischen Kräfte zu verschaffen. Worin bestehen im konkreten eure Aktivitäten? Wir helfen armen Frauen. Einzelne Mitglieder und einzelne Aktivisten, die für ihre Familien einkaufen, kaufen immer auch ein bißchen mehr ein für dieses Projekt. Außerdem bringen Frauen auch ihre gebrauchten … [weiterlesen]

Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union. Die Europäische Union und die Regierungen aller ihrer Mitgliedsstaaten – besonders die des Euro-Raumes – verfolgen konsequent eine brutale Politik des Sozialabbaus: massive Verringerung der Sozialbudgets, Lohndeflation durch Einfrieren von Löhnen, Senkung der Lohnnebenkosten, ungerechtfertigte … [weiterlesen]

  Imperialismus – Supra-Imperialismus – Ultra-Imperialismus? Ich verwende hier wie anderswo den Begriff Supra-Imperialismus. Dabei geht es mir darum das Vokabel "Ultra-Imperialismus" zu vermeiden. Es wurde von Karl Kautsky (1914) in die Debatte ein­geführt, und von Lenin (1916) auf das heftigste kritisiert. Kautsky sah einige Entwicklungen und suchte, sie auf seine oft fast peinlich plumpe Weise zu erklären. In der marxistischen Tradition wird nicht selten das Vokabel Vulgärökonomie verwendet, um eine oberflächliche Theorie-Bildung etwa i. S. der Neoklassik zu kennzeichnen. Nun, Kautsky ist ein Musterbeispiel von Vulgärmarxismus in seltener Klarheit. Es ging vor allem um die Tendenzen möglicher kapitalistischer Zusammenarbeit seitens des Monopol­kapitals im … [weiterlesen]

Übersetzung auf Englisch und Spanisch vorhanden Mittwoch 20. August: Die Europäische Union in einer mulitpolaren Welt Zelt A: 15 Uhr Eröffnung des Europäischen Forums Forum 1 (Zelt A): 15:30 Die wahren Gründe des Konflikts in der Ukraine Mit: Viktor Shapinov und Said Gafurov Forum 2 (Zelt A): 17:30 Nationalstaaten in der Krise: Ein vorübergehende Erscheinung oder der endgültige Untergang? Mit: Manolo Monereo und Nello De Bellis Forum 3 (Zelt B): 17:30 Zurück aus dem Donbass: Ein Bericht Mit: Thomas Zmrzly Runder Tisch (Zelt A): 21:30 Die Linke und das Tabu der nationalen Souveränität Es sprechen: Said Gafurov, Antonio Stacchiotti, Willi Langthaler, Manolo Monereo, Viktor Shapinov, Diego Fusaro (per Telefon) Diskussionleitung: Rodolfo … [weiterlesen]

  Am 15. Juli 2014 schlossen die Staaten der BRICS ein Abkommen, dessen Titel schwer übersetzbar, aber doch kennzeichnend ist: CRA – "Contingent Reserve Agreement", viel­leicht: Abkommen zur ergänzenden Zahlungsbilanzhilfe. Dieser Vertrag wird erst nach einem Ratifizierungsverfahren der Mitgliedsstaaten in Kraft treten, also seitens Chinas, Indiens, Brasiliens, Russlands und Südafrikas. Wenn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung beherbergen, ein "Regionalabkom­men" – in Anführungszeichen, weil es gewagt ist, die BRICS als Region zu klassifizieren – schließen, das die Ambition hat, den Bretton Woods-Institutionen Konkurrenz zu machen, dann muss man hinsehen. Und dieses CRA ist in mancher Weise höchst interessant und sagt einiges über die Struktur … [weiterlesen]

Die Fakten des gegenwärtigen Angriffs auf Gaza sprechen für sich. Israel massakriert innerhalb weniger Wochen tausende Palästinenser, vorwiegend Zivilisten. Währenddessen verliert die israelische Armee einige Dutzend Soldaten. Die Zahl der zivilen israelischen Opfer beläuft sich auf unter zehn. Damit ist alles über die totale Ungleichheit des Krieges gesagt.Unmittelbarer Hintergrund des Konflikts ist die Blockade gegen knapp zwei Millionen Palästinenser in Gaza, die Israel mit Hunger (und Bomben) in die Unterwerfung zwingen will. Es ist schlimmer als eine mittelalterliche Belagerung, nämlich die völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes. Wie verlogen und lächerlich wirken da die so oft beschworenen „westlichen Werte“ der Demokratie, der Menschenrechte und … [weiterlesen]

http://www.jungewelt.de/2014/07-31/030.php 31.07.2014 / Ausland / Seite 7 Auf palästinenserfeindlichen Demonstrationen in Israel hört man immer öfter den Sprechchor: »Morgen fällt in Gaza die Schule aus, es sind keine Kinder mehr übrig«. Araber, die zufällig den Weg der aufgeputschten Menge kreuzen, leben gefährlich. Zwei Zwanzigjährige wurden am vergangenen Freitag im besetzten Ostjerusalem von israelischen Jugendlichen, die mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet waren, bis zur Bewußtlosigkeit verprügelt. In Haifa wurden in der vorigen Woche der stellvertretende Bürgermeister, ein Araber, und sein Sohn von einem jüdischen Mob unter Rufen wie »Tod den Arabern« und »Tod den Linken« brutal zusammengeschlagen. Polizisten sahen tatenlos zu. Für einen … [weiterlesen]

Quelle: http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/1202-manifest-der-volksbefreiungsfront-der-ukraine-neurusslands-und-der-russischen-karpaten Veröf­fentlicht: 28. Juli 2014 Welches Ziel hat unser Kampf? Auf­bau einer gerechten sozialen Volk­sre­pub­lik ohne Oli­garchen und ohne kor­rumpierte Bürokratie auf dem Ter­ri­to­rium der Ukraine. Wer sind unsere Feinde? Die liberal-​faschistischen herrschen­den Eliten – das krim­inelle Bünd­nis von Oli­garchen, Bürokraten, Mil­itärs und reiner Krim­i­nal­ität, die die Inter­essen aus­ländis­cher Staaten bedi­enen. Während sie offiziell die lib­eralen europäis­chen Werte aus­rufen, hal­ten sie das Land unter Kon­trolle. Sie stützen sich dabei auf Ban­den der … [weiterlesen]

Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas - ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen. Wie jede andere Bewegung oder auch Staat, die oder auch der unter völkerrechtswidriger Besatzung leidet, haben die PalästinenserInnen in Gaza ein Recht auf Widerstand. Jeder Mensch, der seinen Blick auf die internationalen Kräfteverhältnisse richtet, wird erkennen, dass wesentlich nur der Widerstand Israel zu Verhandlungen zwingen wird. Im Moment sind das … [weiterlesen]

1) Israel unter Erfolgszwang Der aktuelle Angriff auf Gaza hat sich zu einer regelrechten Machtprobe entwickelt. Für den asymmetrischen Krieg gilt die Annahme: Endet er nicht mit einer substantiellen Schwächung der Hamas, macht der palästinensische David einen Punkt gegen den zionistischen Goliath. Israel proklamiert seit mehr als zwei Jahrzehnten die Zerstörung der Hamas, der dominanten Kraft des palästinensischen Widerstands. Doch das ist ihr bis heute trotz zahlreicher militärischer und politischer Versuche nicht gelungen. Auch bei diesem Waffengang gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass der palästinensische Widerstand strategisch geschlagen werden würde. Im Laufe der Operation hat der Tsahal die Zerstörung der Tunnelinfrastruktur zum Hauptziel erklärt. Seit der … [weiterlesen]